{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2014-10-16","aktenzeichen":"AK 31/14","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nAK 31/14\n\nvom\n16. Oktober 2014\nin dem Strafverfahren\ngegen\n\nwegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts sowie des Angeschuldigten und seiner Verteidiger am 16. Oktober\n2014 gemäß §§ 121, 122 StPO beschlossen:\n\nDie Untersuchungshaft hat fortzudauern.\n\nEine etwa erforderliche weitere Haftprüfung durch den Bundesgerichtshof findet in drei Monaten statt.\n\nBis zu diesem Zeitpunkt wird die Haftprüfung dem Kammergericht\nBerlin übertragen.\n\nGründe:\n\n1 Der Angeschuldigte ist aufgrund des Haftbefehls des Ermittlungsrichters\ndes Bundesgerichtshofs vom 28. März 2014 (2 BGs 103/14) am 31. März 2014\nfestgenommen worden und befindet sich seitdem in Untersuchungshaft. Auf\nden Haftprüfungsantrag des Angeschuldigten hat der Ermittlungsrichter des\nBundesgerichtshofs den Haftbefehl durch Beschluss vom 25. Juni 2014 (2 BGs\n233/14) aufrechterhalten. Der Generalbundesanwalt hat gegen den Angeschuldigten unter dem 12. September 2014 Anklage beim Staatsschutzsenat des\nKammergerichts in Berlin erhoben.\n\n2 Gegenstand des Haftbefehls ist der Vorwurf, der Angeschuldigte habe\nsich ab September 2013 an der außereuropäischen terroristischen Vereinigung\n\"Islamischer Staat im Irak und Großsyrien\" (seinerzeit \"IStIGS\", nunmehr \"IS\")\nals Mitglied beteiligt, indem er sich unter anderem nach seiner Wiedereinreise\nnach Deutschland am 16. Januar 2014 als Logistiker für die Vereinigung mit der\nBeschaffung von Sach- und Geldmitteln zugunsten der Vereinigung befasst\nhabe (Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung außerhalb der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union als Mitglied gemäß § 129a Abs. 1 i.V.m.\n§ 129b Abs. 1 Satz 1 und 2 StGB).\n\n3 Die Voraussetzungen für die Fortdauer der Untersuchungshaft über\nsechs Monate hinaus liegen vor.\n\n4 1. Der Angeschuldigte ist der Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland als Mitglied dringend verdächtig. Insoweit ist nach gegenwärtigem Verfahrensstand im Sinne eines dringenden Tatverdachts hinsichtlich\nder dem Angeschuldigten anzulastenden Beteiligungsakte von folgendem\nSachverhalt auszugehen:\n\n5 Der Angeschuldigte reiste am 16. Juni 2013 mit seiner Ehefrau und seinen zwei Kindern von Deutschland aus in das türkisch-syrische Grenzgebiet,\nwo er der Vereinigung \"Junud ash-Sham\" 30.000 € zur Verfügung stellte, sich\ndieser - ebenso wie auch der Mitangeschuldigte K. - jedenfalls einige\nZeit später anschloss und spätestens im September 2013 als Mitglied angehörte. Am 24. September 2013 reiste der Angeschuldigte nach Deutschland, kehrte jedoch im Dezember zu der terroristischen Vereinigung zurück, um am\n16. Januar 2014 erneut nach Deutschland einzureisen und hier zu bleiben. Im\nMärz 2014 organisierte er den Transfer eines Pakets mit Ausrüstungsgegen-\n\nständen an den der \"Junud ash-Sham\" zugehörigen B. , alias\nZ. und ließ diesem einen Geldbetrag in Höhe von 1.536 € zukommen.\n\n6 Der insoweit bestehende dringende Tatverdacht stützt sich zunächst auf\ndie durch aufgefundene Fotos und gesicherte elektronische Daten belegte\nenge Verbindung zwischen dem Angeschuldigten und dem Mitangeschuldigten\nK. , der dringend verdächtig ist, in der Zeit des gemeinsamen Aufenthaltes der Angeschuldigten in Syrien Mitglied der \"Junud ash-Sham\" gewesen zu\nsein (vgl. BGH, Beschluss vom 2. Juli 2014 - StB 8/14, Rn. 33 juris). Auch die\ngemeinsame Ausreise des Angeschuldigten und des Mitangeschuldigten K.\nim September 2013 spricht hierfür.\n\n7 Der dringende Tatverdacht der Zahlung von 30.000 € an die Vereinigung\n\"Junud ash-Sham\" folgt unter anderem aus überwachten Telefonaten und den\nErgebnissen der Finanzermittlungen, wonach der Angeschuldigte am 27. Juni\n2013 einen Kreditvertrag über 25.000 € mit der T. bank AG abgeschlossen\nhatte, und den aus dem Reisepass des Angeschuldigten folgenden Erkenntnissen über dessen Reisebewegungen in dieser Zeit.\n\n8 Wegen der weiteren Einzelheiten des Tatvorwurfs zu den mitgliedschaftlichen Beteiligungsakten und der den dringenden Tatverdacht insoweit begründenden Umstände verweist der Senat auf die entsprechenden Gründe des\nHaftbefehls, die auch weiterhin fortgelten. Ergänzend nimmt er Bezug auf die\nAnklageschrift des Generalbundesanwalts vom 12. September 2014, soweit sie\nden Angeschuldigten betrifft, insbesondere auf die dort bezeichneten Beweismittel, die den dringenden Tatverdacht belegen.\n\n9 2. Soweit dem Angeschuldigten in der Anklageschrift die Mitgliedschaft\nin einer anderen terroristischen Vereinigung zu Last gelegt wird als im Haftbefehl, gilt Folgendes:\n\n10 a) Bei der Vereinigung mit der Bezeichnung \"Islamischer Staat im Irak\nund in Großsyrien\" handelt es sich um eine Organisation mit militantfundamentalistischer islamischer Ausrichtung, die es sich zum Ziel gesetzt hat,\neinen das Gebiet des heutigen Irak und die historische Region \"ash-Sham\"\n- die heutigen Staaten Syrien, Libanon und Jordanien sowie Palästina - umfassenden und auf ihrer Ideologie gründenden \"Gottesstaat\" zu errichten.\n\n11 Die Organisation geht zurück auf die von Abu Musab az-Zarqawi Anfang\n2004 als Widerstandsgruppe gegen die US-Präsenz im Irak gegründete \"Jama'at at-Tauhid wal-Dschihad\" (\"Gemeinschaft des einen Gottes und des\nKampfes\"). Im Oktober 2004 leistete az-Zarqawi die bai'at (den Treueeid) auf\nOsama bin Laden und dessen \"al-Qa'ida\", worauf sich die Gruppierung umbenannte in \"Tanzim Qa'idat al-Jihad fi Bilad ar-Rafidain\" (\"Organisation der Basis\ndes Jihad im Zweistromland\") und bekannt wurde als \"al-Qa'ida im Irak (AQI)\".\nIm Dezember 2005 ernannte bin Laden az-Zarqawi zu seinem Stellvertreter im\nIrak. Die \"AQI\" trat zunächst hervor mit Angriffen auf zivile Angehörige westlicher Staaten im Irak, die Opfer von Anschlägen, Entführungen und - auf sodann verbreiteten Videofilmen festgehaltenen - Hinrichtungen wurden. Ab\nHerbst 2005 verlegte sie sich auf medienwirksame Sprengstoffanschläge, vornehmlich in Bagdad und im Nordwestirak, aber am 9. November 2005 auch auf\nmehrere Hotels in Amman/Jordanien.\n\n12 Anfang 2006 schloss sich die \"AQI\" zunächst unter der Dachorganisation\n\"Schura-Rat der Mudschaheddin im Irak\" mit weiteren Gruppierungen zusam-\n\nmen. Nach az-Zarqawis Tod im Juni 2006 rief dessen Nachfolger Abu Ayyub al-Masri im Oktober 2006 einen das Gebiet von Bagdad und mehrere Nordwestprovinzen umfassenden islamischen Staat aus und benannte den Zusammenschluss um in \"ad-Dawlat al-Islamiya fil-Iraq\" (\"Islamischer Staat im Irak\", \"ISI\").\nDen Autobomben- und Selbstmordanschlägen des \"ISI\" fielen im Irak allein\n2007 etwa 1.900 Menschen zum Opfer; 2008 bis 2012 kam es bei Anschlägen\nvor allem auf schiitische Moscheen und Pilger sowie auf frequentierte Märkte\nzu insgesamt etwa 3.000 Toten.\n\n13 Im Frühjahr 2010 wurde al-Masri bei einer Operation der US-Armee und\nder irakischen Regierungstruppen getötet. Sein Nachfolger wurde Abu Bakr al-Baghdadi. Unter dessen Führung beteiligte sich der \"ISI\" nach dem am\n11. Februar 2012 veröffentlichten Aufruf des zwischenzeitlichen Anführers der\n\"al-Qa'ida\", Aiman az-Zawahiri, an die Muslime des Nahen Ostens, den Kampf\ngegen das Assad-Regime aufzunehmen, auch am syrischen Bürgerkrieg. Dabei kooperierte er unter anderem mit der 2011 gegründeten, vom Syrer\nMuhammad al-Jawlani angeführten Kämpfergruppe \"Jabhat an-Nusra li Ahl\nash-Sham\" (\"Hilfsfront für das syrische Volk\"; \"an-Nusra-Front\"), deren Aktionen sich vornehmlich gegen Einrichtungen und Angehörige der Assad-Armee\nrichteten. Im April 2013 verkündete al-Baghdadi die Vereinigung von \"ISI\" und\n\"an-Nusra\" zum \"Islamischen Staat im Irak und in Großsyrien/ad-Dawlat al-Islamiya fil-Iraq wash-Sham (ISIG/DAAISH)\". Dem widersprach al-Jawlani und\nleistete seinerseits die bai'at auf az-Zawahiri, worauf dieser den Zusammenschluss annullierte und beide Parteien zur Beilegung ihrer Streitigkeiten auf der\nGrundlage einer Gebietsabgrenzung - \"ISIG\" im Irak, \"an-Nusra\" in Syrien - aufrief. Dies führte zum Bruch al-Baghdadis sowohl mit \"al-Qa'ida\" als auch mit\n\"an-Nusra\".\n\n14 Dem \"ISIG\" gelang es, sich in einigen Regionen Nordsyriens als Ordnungsmacht festzusetzen. Aus dem Kampf gegen das Assad-Regime zog sich\ndie Organisation in der Folge weitgehend zurück und konzentrierte sich auf die\nMachterhaltung in den von ihr beherrschten Gebieten. Angehörige anderer Oppositionsgruppen sowie die Teile der Zivilbevölkerung, die den Herrschaftsanspruch des \"ISIG\" in Frage stellten, sahen sich Verhaftung, Folter und Hinrichtung ausgesetzt. Im August 2013 kam es bei Operationen mehrerer Gruppen in\nder Provinz Latakia unter der Führung des \"ISIG\" zu Massakern unter der regierungstreuen alawitischen Zivilbevölkerung, denen 190 Menschen zum Opfer\nfielen; weitere ca. 200 wurden entführt. Wegen der Parteinahme der libanesischen \"Hizbollah\" für das Assad-Regime verübte der \"ISIG\" ferner am 2. Januar\n2014 einen Bombenanschlag in einem schiitischen Wohngebiet in Beirut, der\nvier Menschen tötete und 77 verletzte. Daneben kam es zu weiteren Aktionen\nim Irak, so zu dem Überfall auf die Gefängnisse in Abu Ghuraib und Tadshi am\n22. Juli 2013 sowie einem Selbstmordanschlag in Arbil am 29. September 2013\nmit jeweils mehreren Todesopfern. Anfang Juni 2014 gelang es der Vereinigung, die Stadt Mosul unter ihre Gewalt zu bringen.\n\n15 Seit Ende Juni 2014 nennt sich die Organisation nur noch \"Islamischer\nStaat\" (IS). Die Führung besteht aus dem \"Emir\", derzeit Abu Bakr al-Baghdadi,\ndem \"Minister\" als Verantwortliche für einzelne Bereiche unterstellt sind, so ein\n\"Kriegsminister\" und ein \"Propagandaminister\". Zugeordnet sind der Führungsebene beratende \"Shura-Räte\" sowie \"Gerichte\", die über die Einhaltung der\nRegeln der Sharia wachen. Veröffentlichungen werden in der Medienabteilung\n\"Al-Furqan\" produziert und über die Medienstelle \"al-I'tisam\" verbreitet. Das\nauch von den Kampfeinheiten verwendete Symbol der Vereinigung besteht aus\ndem \"Prophetensiegel\", einem weißen Oval mit der Inschrift: \"Allah - Rasul -\nMuhammad\", auf schwarzem Grund, überschrieben mit dem islamischen Glau-\n\nbensbekenntnis. Die etwa 10.000 Kämpfer - im Kern bestehend aus sunnitischen Teilen der ehemaligen Streitkräfte des Regimes von Saddam Hussein -\nsind dem \"Kriegsminister\" unterstellt und in lokale Kampfeinheiten mit jeweils\neinem Kommandeur gegliedert.\n\n16 b) Dem personellen Umfeld des sogenannten \"Kaukasischen Emirats\"\nzuzurechnen ist eine Gruppierung, die unter dem Namen \"Junud ash-Sham/Soldaten Syriens\" in den syrischen Bürgerkrieg eingriff. Als deren Anführer trat der Tschetschene Muslim Margoshvili alias Muslim Abu Walid ash-Shishani auf, der über Kampferfahrung aus den russischen Tschetschenienkriegen verfügte, zuletzt eine in Dagestan operierende militantfundamentalistische Gruppe befehligte und an Dokku Umarov gebunden war.\nDa ihm die Rückkehr nach Tschetschenien nicht gelang, entschloss er sich\n2012 zusammen mit einem Teil seiner Kämpfer, überwiegend Tschetschenen,\naber auch Angehörige westlicher Staaten, zur Auswanderung nach Syrien, um\ndort am Kampf gegen das Assad-Regime teilzunehmen. Verbündete sah Muslim Abu Walid vor allem in den dort operierenden Gruppen entsprechender\nHerkunft, so etwa im \"Jaish al-Muhajirin wal-Ansar\" bzw. der Vorgängerorganisation \"Katibat al-Muhajirin\". Insbesondere unterhielt er enge Beziehungen zu\nSaifullah ash-Shishani, dem Stellvertreter Abu Omar ash-Shishanis. Nach der\nauch von Muslim Abu Walid kritisierten Hinwendung Abu Omar ash-Shishanis\nzum \"ISIG\" vereinigten sich im Oktober 2013 die \"Junud ash-Sham\" mit Saifullah ash-Shishani und seinen Anhängern sowie mit den von Abu Musa ash-Shishani geführten \"Ansar ash-Sham\" zu einer einheitlichen Gruppe unter einer\nDreierspitze. Sie sieht ihr Ziel vornehmlich in der Bündelung aller militärischen\nKräfte gegen die Assad-Armee. Die Stärke der Gruppierung wird derzeit auf\neinige hundert Kämpfer geschätzt. Im August 2013 beteiligte sie sich maßgeblich an den Kämpfen gegen die Regierungstruppen um die Hügelkette von\n\nDurin nahe Latakia. Ebenso nahm sie im Februar 2014 gemeinsam mit \"an-Nusra\" am Angriff auf das Zentralgefängnis in Aleppo teil.\n\n17 c) Vor diesem Hintergrund steht es der Fortdauer der Untersuchungshaft\nauf der Grundlage des vorbezeichneten Haftbefehls nicht entgegen, dass der\nGeneralbundesanwalt dem Angeschuldigten in seiner Anklageschrift - anders\nals der Haftbefehl - nunmehr vorwirft, er habe sich an der terroristischen Vereinigung \"Junud ash-Sham\" als Mitglied beteiligt, und es das Kammergericht unterlassen hat, zeitnah sowie vor Vorlage der Akten an den Senat zur Haftprüfung über den Antrag des Generalbundesanwalts zu entscheiden, den Haftbefehl dem aufgrund der weiteren Ermittlungen geänderten Tatvorwurf der Anklageschrift anzupassen; denn aufgrund der Besonderheiten des vorliegenden\nFalles führt dies ausnahmsweise nicht dazu, dass der Haftbefehl die weitere\nUntersuchungshaft nicht mehr rechtfertigen könnte (s. demgegenüber für den\nRegelfall KK-Schultheis, StPO, 7. Aufl., § 121 Rn. 24a mwN).\n\n18 Die hier zu beurteilende Fallgestaltung wird durch folgende außergewöhnliche Umstände geprägt: Die eigentlichen mitgliedschaftlichen Beteiligungshandlungen, die ihm im Haftbefehl vorgeworfen werden, werden dem\nAngeschuldigten auch durch die Anklage des Generalbundesanwalts zur Last\ngelegt. Insoweit hat sich an der tatsächlichen Grundlage des dringenden Tatverdachts nichts geändert. Abweichend haben die weiteren Ermittlungen nun\nzwar die Verdachtslage dahin modifiziert, dass der Angeschuldigte diese Tathandlungen wahrscheinlich nicht im Rahmen der Vereinigung \"IS\", sondern der\nVereinigung \"Junud ash-Sham\" vorgenommen hat. Dies ist indes nicht von\nmaßgebender Bedeutung. Nach den bisherigen Erkenntnissen handelt es sich\nbei den beiden in Rede stehenden Gruppierungen allerdings um selbständige\nterroristische Vereinigungen im Sinne der §§ 129a, 129b StGB. Indes belegen\n\ndiese Erkenntnisse auch, dass beide Vereinigungen im Tatzeitraum im selben\ngeografischen Raum operierten und dabei die gleichen Zwecke und Ziele verfolgten, nämlich den Kampf gegen die Assad-Regierung und deren Armee.\nDarüber hinaus kommt es bei den dort operierenden Organisationen nicht nur\nzu gemeinsamen Aktionen, sondern einerseits auch zu personellen Annäherungen bis zu Zusammenschlüssen oder völligen Verschmelzungen, andererseits zu Abspaltungen und neuen Koalitionen (vgl. auch BGH, Beschluss vom\n2. Juli 2014 - StB 8/14, juris). Diese - durch die Ermittlungen nur schwer zu\nentwirrende - Gemengelage führt dazu, dass die Frage, in welcher Vereinigung\nkonkret der Angeschuldigte sich mitgliedschaftlich betätigt hat, das Tatbild in\nwesentlich geringerem Umfang prägt, als in sonstigen Verfahren wegen des\nVerdachts der Mitgliedschaft in einer kriminellen oder terroristischen Vereinigung. In Verbindung mit dem Umstand, dass die dem Angeschuldigten vorgeworfenen eigentlichen mitgliedschaftlichen Betätigungsakte unverändert geblieben sind, hat dies zur Folge, dass die Haft wegen derselben Tat im Sinne des\n§ 121 Abs. 1 StPO aufrechterhalten wird.\n\n19 3. Die nach § 129b Abs. 1 Satz 2 und 3 StGB erforderliche Ermächtigung\nzur strafrechtlichen Verfolgung von Straftaten im Zusammenhang mit der ausländischen terroristischen Vereinigung \"Junud ash-Sham\" hat das Bundesministerium der Justiz am 28. März 2014 allgemein erteilt.\n\n20 4. Es besteht der Haftgrund der Fluchtgefahr (§ 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO).\nDer Senat nimmt insoweit Bezug auf die Ausführungen des Ermittlungsrichters\nin dem Haftbefehl vom 28. März 2014 sowie der Haftprüfungsentscheidung\nvom 25. Juni 2014. Vor diesem Hintergrund kann der Zweck der Untersuchungshaft auch nicht durch weniger einschneidende Maßnahmen als deren\nVollzug erreicht werden (§ 116 Abs. 1 StPO).\n\n21 5. Die Voraussetzungen für die Fortdauer der Untersuchungshaft über\nsechs Monate hinaus (§ 121 Abs. 1 StPO) liegen vor. Die besondere Schwierigkeit und der Umfang des Verfahrens haben ein Urteil bislang noch nicht zugelassen.\n\n22 Die Ermittlungen haben sich besonders aufwendig gestaltet. Die im vorliegenden Verfahren sichergestellten Datenträger haben ein außergewöhnlich\nhohes Datenvolumen aufgewiesen. Alleine die aus dem Besitz des Angeschuldigten sowie des anderweitig Verfolgten K. sichergestellten Datenträger\nenthalten ein Gesamtdatenvolumen von 400 Gigabyte, weshalb deren Auswertung einen beträchtlichen Zeitaufwand verlangt hat. Hinzu kommt, dass Erkenntnisse von ursprünglich in verschiedenen Bundesländern geführten Ermittlungsverfahren gegen X. und B. für das vorliegende Verfahren von Bedeutung sind und daher einzubeziehen waren. Der\nauszuwertende Aktenbestand ist dadurch erheblich angewachsen.\n\n23 Danach ist das Ermittlungsverfahren mit der in Haftsachen gebotenen\nBeschleunigung geführt worden. Die Anklageschrift des Generalbundesanwalts\nvom 12. September 2014 ist dem Kammergericht am 17. September 2014 zugegangen. Hierauf hat der Vorsitzende des zuständigen Senats deren Zustellung verfügt und Frist zur Stellungnahme von vier Wochen bestimmt (§ 201\nStPO). Für den Fall der Eröffnung des Hauptverfahrens soll - nach einem für\nden 26. November 2014 geplanten Vorgespräch - die Hauptverhandlung am\n8. Januar 2015 beginnen, wobei bis zum 10. April 2015 bereits 22 Fortsetzungstermine geplant sind und für die Folgezeit - sollten diese Termine nicht\nausreichen - beabsichtigt ist, pro Woche an drei Tagen weiter zu verhandeln.\n\n24 6. Der weitere Vollzug der Untersuchungshaft steht zur Bedeutung der\nSache und der im Falle einer Verurteilung des Angeschuldigten zu erwartenden\nStrafe nicht außer Verhältnis (§ 120 Abs. 1 Satz 1 StPO).\n\n25 Das Kammergericht Berlin wird gehalten sein, den Antrag des Generalbundesanwaltes, den vorliegenden Haftbefehl nach Maßgabe der Anklageschrift anzupassen, nunmehr umgehend zu prüfen und über diesen kurzfristig\nzu entscheiden.\n\nBecker Hubert Gericke","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2014-10-16/ak-31-14","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 121","ref_norm":"121","n":3},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 129b","ref_norm":"129b","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 116","ref_norm":"116","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 120","ref_norm":"120","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 122","ref_norm":"122","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 201","ref_norm":"201","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 112","ref_norm":"112","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 129a","ref_norm":"129a","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2014-10-16/ak-31-14","retrieved":"2026-10-24 07:54:05.998541+00:00"},"card":{"id":"bgh/2014-10-16/ak-31-14","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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