{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2014-10-14","aktenzeichen":"3 StR 310/14","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n3 StR 310/14\nvom\n14. Oktober 2014\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes u.a.\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalts - zu 2. auf dessen Antrag - am\n14. Oktober 2014 gemäß § 349 Abs. 2 und 4, § 354 Abs. 1 StPO analog einstimmig beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hannover vom 18. März 2014\n\na) im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte\nwegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes verurteilt ist,\n\nb) im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes in Tateinheit mit Körperverletzung unter Freispruch im Übrigen zu\nder Freiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt. Hiergegen richtet sich die auf die Rüge der Verletzung materiellen Rechts und mehrere Ver-\n\nfahrensrügen gestützte Revision des Angeklagten. Sein Rechtsmittel hat lediglich mit der Sachrüge den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg.\nIm Übrigen ist es unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.\n\n2 1. Nach den Feststellungen berührte der Angeklagte mit seinen Fingern\n\"intensiv und für mehrere Minuten den Bereich um die Schamlippen\" der neunjährigen Geschädigten, wobei er \"kraulende Bewegungen an der Scheide\"\nmachte, was dem Kind Schmerzen an den Genitalien bereitete. Diese Tatschilderung trägt die Verurteilung des Angeklagten wegen sexuellen Missbrauchs\neines Kindes, nicht aber wegen tateinheitlich begangener Körperverletzung.\nDabei kann dahinstehen, ob das festgestellte Verhalten des Angeklagten die\nobjektiven Tatbestandsvoraussetzungen des § 223 StGB erfüllt. Die Schilderung des Tatgeschehens enthält jedenfalls keine Feststellungen zur subjektiven\nTatseite der Körperverletzung. Diese waren vorliegend auch nicht entbehrlich,\nweil sich weder den geschilderten Tatumständen noch dem Zusammenhang\nder Urteilsgründe ohne weiteres entnehmen lässt, dass der Angeklagte bei\nVornahme der sexuellen Handlung eine körperliche Misshandlung oder Gesundheitsbeschädigung der Geschädigten zumindest billigend in Kauf nahm.\nDa der Senat ausschließt, dass ein neuer Tatrichter weitere Feststellungen zum\nVorstellungsbild des Angeklagten treffen kann, ändert er daher den Schuldspruch dahin, dass die Verurteilung wegen tateinheitlich begangener Körperverletzung entfällt.\n\n3 2. Die Schuldspruchänderung zieht die Aufhebung des Strafausspruchs\nnach sich. Da das Landgericht die tateinheitlich verwirklichte Körperverletzung\nausdrücklich strafschärfend berücksichtigt hat, kann der Senat nicht ausschließen, dass es ohne die Annahme dieses Delikts eine geringere Freiheitsstrafe verhängt hätte. Die Strafe muss deshalb erneut zugemessen werden.\n\nBecker Pfister Schäfer\n\nGericke Spaniol","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2014-10-14/3-str-310-14","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 223","ref_norm":"223","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354","ref_norm":"354","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2014-10-14/3-str-310-14","retrieved":"2026-10-24 07:54:05.779703+00:00"},"card":{"id":"bgh/2014-10-14/3-str-310-14","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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