{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Zivilsenat","decided":"2014-10-09","aktenzeichen":"V ZB 75/14","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nV ZB 75/14\nvom\n\n9. Oktober 2014\n\nin der Abschiebungshaftsache\n\nDer V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 9. Oktober 2014 durch die\nVorsitzende Richterin Dr. Stresemann, den Richter Dr. Roth, die Richterinnen\nDr. Brückner und Weinland und den Richter Dr. Kazele\n\nbeschlossen:\n\nAuf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird festgestellt, dass\nder Beschluss des Amtsgerichts Wiesbaden vom 14. März 2014\nund der Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden vom 7. April 2014 den Betroffenen in seinen Rechten verletzt\nhaben.\n\nGerichtskosten werden in allen Instanzen nicht erhoben. Die zur\nzweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Auslagen\ndes Betroffenen in allen Instanzen werden der Stadt Wiesbaden\nauferlegt.\n\nDer Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt\n5.000 €.\n\nGründe:\n\nI.\n\n1 Der Betroffene, ein türkischer Staatsangehöriger, reiste erstmals im Jahr\n2000 in die Bundesrepublik Deutschland ein. Nach Ablehnung seines Asylantrags wurde er im März 2006 in die Türkei abgeschoben. Kurze Zeit später reiste er erneut nach Deutschland ein und wurde im Mai 2010 in die Türkei abgeschoben. Nachdem er in der Folgezeit erneut ohne Visum und Reisepass ein-\n\ngereist war, hat das Amtsgericht auf Antrag der beteiligten Behörde mit Beschluss vom 14. März 2014 Abschiebungshaft bis zum 13. Juni 2014 angeordnet. Das Landgericht hat die Beschwerde zurückgewiesen. Mit Beschluss vom\n30. April 2014 hat der Senat die Vollziehung der Haft einstweilen ausgesetzt.\nMit der Rechtsbeschwerde will der Betroffene die Feststellung erreichen, durch\ndie Haftanordnung und den Beschluss des Landgerichts in seinen Rechten verletzt worden zu sein.\n\nII.\n\n2 Nach Ansicht des Beschwerdegerichts sind die in § 62 Abs. 3 Nr. 1 und\nNr. 5 AufenthG genannten Haftgründe erfüllt. Mit einer schnellen Abschiebung\ndes Betroffenen sei zu rechnen, da er bereits dem türkischen Konsulat vorgeführt worden sei.\n\nIII.\n\n3 Die gemäß § 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3, Satz 2 FamFG mit dem Feststellungsantrag nach § 62 FamFG statthafte und auch im Übrigen zulässige (§ 71\nFamFG) Rechtsbeschwerde ist begründet. Der Beschluss des Amtsgerichts\nund die die Haftanordnung aufrechterhaltende Beschwerdeentscheidung haben\nden Betroffenen in seinen Rechten verletzt, weil es an einem zulässigen\nHaftantrag fehlte.\n\n4 1. Das Vorliegen eines zulässigen Haftantrags ist eine in jeder Lage des\nVerfahrens von Amts wegen zu prüfende Verfahrensvoraussetzung. Zulässig ist\nder Haftantrag der beteiligten Behörde nur, wenn er den gesetzlichen Anforde-\n\nrungen an die Begründung entspricht. Erforderlich sind Darlegungen zu der\nzweifelsfreien Ausreisepflicht, zu den Abschiebungsvoraussetzungen, zu der\nErforderlichkeit der Haft, zu der Durchführbarkeit der Abschiebung und zu der\nnotwendigen Haftdauer (§ 417 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 bis 5 FamFG). Fehlt es daran, darf die beantragte Sicherungshaft nicht angeordnet werden (st. Rspr.; siehe nur Senat, Beschluss vom 16. Juli 2014 - V ZB 80/13, juris Rn. 15 mwN).\n\n5 2. Den sich hieraus ergebenden Begründungsanforderungen entspricht\nder Haftantrag nicht. Er enthält keine ausreichenden Angaben zu der Erforderlichkeit der beantragten Haftdauer. Notwendig sind auf das Land bezogene\nAusführungen, in das der Betroffene abgeschoben werden soll. Anzugeben ist,\nob und innerhalb welchen Zeitraums Abschiebungen in das betreffende Land\nüblicherweise möglich sind. Erforderlich sind konkrete Angaben zum Ablauf des\nVerfahrens und eine Darstellung, in welchem Zeitraum die einzelnen Schritte\nunter normalen Bedingungen durchlaufen werden können (st. Rspr., vgl. nur\nSenat, Beschluss vom 16. Mai 2013 - V ZB 44/12, InfAuslR 2013, 349 Rn.12\nmwN). Dem genügen die Angaben in dem Haftantrag nicht. Sie beschränken\nsich im Wesentlichen auf den Hinweis, dass ein Passersatzpapier beschafft\nwerden müsse und dass die Abschiebung erfahrungsgemäß innerhalb der beantragten Haftdauer von drei Monaten erfolgen könne. Welche Maßnahmen\nüber die Passersatzpapierbeschaffung hinaus erforderlich sind und welcher\nZeitraum hierfür voraussichtlich benötigt wird, ergibt sich aus dem Haftantrag\nnicht.\n\n6 3. Die Mängel des Haftantrags sind auch nicht mit Wirkung für die Zukunft geheilt worden. Die beteiligte Behörde hat in einem im Beschwerdeverfahren eingereichten Schreiben vom 2. April 2014 zwar erläutert, dass am\n31. März 2014 eine Vorführung des Betroffenen bei dem türkischen Konsulat,\ndas eine zeitnahe Entscheidung zugesagt habe, stattgefunden habe und dass\n\nzwischen der Zusage und der Ausstellung des Passersatzpapieres eine Wartezeit von mindestens 15 Tagen liege. Dies erklärt aber nicht die beantragte Haftzeit bis zum 13. Juni 2014. Insbesondere bleibt unklar, warum - selbst wenn\nman unterstellt, dass die Passersatzpapiere erst Ende April 2014 eintreffen -\nnoch sechs Wochen für die Rückführung des Betroffenen in die Türkei benötigt\nwerden. Auch das Beschwerdegericht hat den Mangel nicht durch Feststellungen aufgrund eigener Ermittlungen (§ 26 FamFG) behoben (zu dieser Möglichkeit vgl. Senat, Beschluss vom 16. Juli 2014 - V ZB 80/13, Rn. 23, juris). Es beschränkte sich auf die nicht näher begründete Aussage, dass mit einer schnellen Abschiebung des Betroffenen in die Türkei zu rechnen sei.\n\n7 4. Die Mängel in der Antragsbegründung wegen unzureichender Angaben zu der erforderlichen Haftdauer führen zur Rechtswidrigkeit der Haftanordnung. Die Haft muss so kurz wie möglich sein und sich auf die Dauer der laufenden Abschiebungsvorkehrungen beschränken, solange diese mit der gebotenen Sorgfalt durchgeführt werden. Das Vorliegen dieser Umstände ist Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit der Inhaftnahme (Art. 15 Abs. 2 Satz 4 der\nRichtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom\n16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger, ABl. Nr. L\n348, S. 98) und für die Aufrechterhaltung einer einmal angeordneten Haft\n(Art. 15 Abs. 3 und 4 Rückführungsrichtlinie; vgl. zum Ganzen, Senat, Beschluss vom 16. Juli 2014 - V ZB 80/13, juris).\n\nIV.\n\n8 Die Kostenentscheidung beruht auf § 81 Abs. 1 Satz 1 und 2, § 83\nAbs. 2, § 430 FamFG, Art. 5 Abs. 5 EMRK analog. Die Festsetzung des Beschwerdewerts folgt aus § 36 Abs. 2 und 3 GNotKG.\n\nStresemann Roth Brückner\n\nWeinland Kazele\n\nVorinstanzen:\n\nAG Wiesbaden, Entscheidung vom 14.03.2014 - 710 XIV 149/14 -\n\nLG Wiesbaden, Entscheidung vom 07.04.2014 - 4 T 115/14 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2014-10-09/v-zb-75-14","cited_norms":[{"jurabk":"FamFG","ref":"§ 26","ref_norm":"26","n":1},{"jurabk":"FamFG","ref":"§ 71","ref_norm":"71","n":1},{"jurabk":"FamFG","ref":"§ 430","ref_norm":"430","n":1},{"jurabk":"FamFG","ref":"§ 62","ref_norm":"62","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 5","ref_norm":"5","n":1},{"jurabk":"RL 2008/115/EG","ref":"Art 15","ref_norm":"15","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2014-10-09/v-zb-75-14","retrieved":"2026-10-24 07:59:12.986685+00:00"},"card":{"id":"bgh/2014-10-09/v-zb-75-14","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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