{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"9. Zivilsenat","decided":"2014-10-09","aktenzeichen":"IX ZB 63/13","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nIX ZB 63/13\nvom\n\n9. Oktober 2014\n\nin dem Rechtsstreit\n\nDer IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Richter Vill,\nProf. Dr. Gehrlein, die Richterin Lohmann, die Richter Dr. Fischer und Grupp\n\nam 9. Oktober 2014\nbeschlossen:\n\nDie Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer\ndes Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 29. Juli 2013 wird auf Kosten des Beklagten als unzulässig verworfen.\n\nDer Gegenstandswert der Rechtsbeschwerde wird auf 1.071 €\nfestgesetzt.\n\nGründe:\n\nI.\n\n1 Mit Endurteil des Amtsgerichts vom 25. April 2013 wurde der Beklagte\nverurteilt, an den Kläger 1.071 € nebst Zinsen zu zahlen; die Widerklage wurde\nabgewiesen.\n\n2 Dieses Urteil wurde dem Beklagten am 4. Mai 2013 zugestellt. Mit\nSchreiben vom 7. Mai 2013 erklärte der Beklagte gegenüber dem Amtsgericht,\ndie Verhandlung solle fortgeführt und hierfür ein neuer Termin anberaumt werden. Zugleich wies er darauf hin, die Sache solle nicht in Form einer Beschwerde in eine höhere Instanz gehen. Hierauf teilte ihm das Amtsgericht mit Verfü-\n\ngung vom 13. Mai 2013 mit, gegen das Endurteil gebe es keine Beschwerdemöglichkeit, sondern lediglich die Berufung zum Landgericht Nürnberg-Fürth.\nDiese müsse er beim Landgericht einlegen.\n\n3 Am 18. Mai 2013 wurde dem Beklagten der Kostenfestsetzungsbeschluss vom 15. Mai 2013 zugestellt, worauf er mit an das Amtsgericht gerichtetem Schreiben vom 4. Juni 2013 hiergegen und mit Bezugnahme auf sein\nSchreiben vom 7. Mai 2013 gegen das Endurteil Einspruch einlegte. Mit weiterem Schreiben vom 13. Juni 2013 legte der Beklagte gegen das Endurteil ausdrücklich Berufung beim Landgericht ein. Mit Schriftsatz vom 27. Juni 2013\nreichte der nunmehr für die zweite Instanz bestellte Prozessbevollmächtigte des\nBeklagten nochmals Berufung ein und begehrte Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand gegen die versäumte Berufungsfrist. Zur Begründung wurde\nausgeführt, das Amtsgericht habe es versäumt, dem Beklagten mitzuteilen,\ndass die Berufung von einem Rechtsanwalt eingelegt werden müsse.\n\n4 Das Landgericht hat den Wiedereinsetzungsantrag des Beklagten zurückgewiesen und seine Berufung als unzulässig verworfen. Hiergegen wendet\nsich der Beklagte mit der Rechtsbeschwerde, mit der er die Aufhebung des angefochtenen Beschlusses begehrt und den Wiedereinsetzungsantrag weiterverfolgt.\n\nII.\n\n5 Die Rechtsbeschwerde ist nach § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 522 Abs. 1\nSatz 4, § 238 Abs. 2 Satz 1 ZPO statthaft. Sie ist aber nicht zulässig, weil die\nVoraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO nicht gegeben sind. Eine Entschei-\n\ndung des Rechtsbeschwerdegerichts ist insbesondere nicht zur Sicherung einer\neinheitlichen Rechtsprechung oder wegen grundsätzlicher Bedeutung erforderlich.\n\n6 1. Das Landgericht hat ausgeführt, der Beklagte habe die Berufungsfrist\nnicht unverschuldet versäumt. Das Amtsgericht sei nicht verpflichtet gewesen,\nden Beklagten auf den Anwaltszwang bei einer Berufungseinlegung hinzuweisen. Der Beklagte habe in seinem Schreiben vom 7. Mai 2013 zweifelsfrei zum\nAusdruck gebracht, keine Entscheidung der nächst höheren Instanz zu wollen.\nDaher habe das Amtsgericht zutreffend darauf hingewiesen, dass es keine Beschwerde mit dem Ziel der Fortsetzung des erstinstanzlichen Verfahrens gebe.\nEine Belehrung hinsichtlich eines vom Beklagten nicht beabsichtigten Rechtsmittels sei dagegen nicht geboten gewesen. Da zivilrechtliche Entscheidungen\nkeine Rechtsbehelfsbelehrung enthielten, habe es dem Beklagten oblegen, sich\nnach Form und Frist der Anfechtung zu erkundigen.\n\n7 2. Gründe, die Rechtsbeschwerde gegen diese Entscheidung als zulässig anzusehen, zeigt die Beschwerde nicht auf.\n\n8 Der Anspruch des Beklagten auf ein faires Verfahren (vgl. Art. 2 Abs. 1\nGG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsgrundsatz, Art. 20 Abs. 3 GG) ist nicht\nverletzt. Das Gebot des fairen Verfahrens verbietet es, einer Partei nach Versäumung einer Rechtsmittelfrist die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand\naufgrund von Anforderungen an die Sorgfaltspflicht zu versagen, die nach der\nhöchstrichterlichen Rechtsprechung nicht verlangt werden und mit denen sie\nauch unter Berücksichtigung der Entscheidungspraxis des angerufenen Gerichts nicht rechnen konnte (vgl. BGH, Beschluss vom 4. Juli 2002 - V ZB 16/02,\nBGHZ 151, 221, 227 f; vom 13. Mai 2003 - VI ZB 76/02, VersR 2003, 1458,\n\n1459; vom 13. September 2005 - VI ZB 19/05, NJW-RR 2005, 1726, 1727).\nNach ständiger Rechtsprechung war ein Zivilgericht bis zum Inkrafttreten des\n§ 232 ZPO am 1. Januar 2014 nicht gehalten, eine nicht anwaltlich vertretene\nProzesspartei nach Erlass einer für sie nachteiligen Entscheidung über die\nRechtsbehelfsmöglichkeiten und deren Erfordernisse zu unterrichten. Vielmehr\nwar es Sache der Partei, sich nach Form und Frist der Anfechtung zu erkundigen (vgl. BVerfG, NJW 1995, 3173, 3175; BGH, Beschluss vom 19. März 1997\n- XII ZB 139/96, NJW 1997, 1989; vom 13. September 2005, aaO; Münch-Komm-ZPO/Gehrlein, 4. Aufl., § 233 Rn. 33; Musielak/Grandel, ZPO, 11. Aufl.,\n§ 233 Rn. 43).\n\n9 Der vom Amtsgericht mit Verfügung vom 13. Mai 2013 erteilte Hinweis\nwar ordnungsgemäß und enthob den Beklagten nicht seiner eigenen, sich aus\nden vorstehenden Grundsätzen ergebenden Verantwortung. Entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde hat das Amtsgericht weder eine Rechtsmittelbelehrung noch einen Hinweis, der einer solchen gleichkommt, erteilt. Die vom Landgericht vorgenommene Würdigung des Schreibens des Beklagten vom 7. Mai\n\n2013 ist nicht zu beanstanden; für das Amtsgericht ergab sich danach keine\nVerpflichtung, den Beklagten auf das Erfordernis des Anwaltszwanges bei Einlegung einer Berufung hinzuweisen.\n\nVill Gehrlein Lohmann\n\nFischer Grupp\n\nVorinstanzen:\nAG Nürnberg, Entscheidung vom 25.04.2013 - 17 C 1105/13 -\nLG Nürnberg-Fürth, Entscheidung vom 29.07.2013 - 5 S 4139/13 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2014-10-09/ix-zb-63-13","cited_norms":[{"jurabk":"GG","ref":"Art 2","ref_norm":"2","n":1},{"jurabk":"GG","ref":"Art 20","ref_norm":"20","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 232","ref_norm":"232","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 238","ref_norm":"238","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 574","ref_norm":"574","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2014-10-09/ix-zb-63-13","retrieved":"2026-10-24 08:00:54.934958+00:00"},"card":{"id":"bgh/2014-10-09/ix-zb-63-13","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"9. 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