{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Zivilsenat","decided":"2014-10-08","aktenzeichen":"IV ZR 100/14","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nIM NAMEN DES VOLKES\nURTEIL\nIV ZR 100/14 Verkündet am:\n8. Oktober 2014\nHeinekamp\nJustizhauptsekretär\nals Urkundsbeamter\nder Geschäftsstelle\n\nin dem Rechtsstreit\n\nDer IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Vorsitzende\nRichterin Mayen, die Richterin Harsdorf-Gebhardt, die Richter\nDr. Karczewski, Lehmann und die Richterin Dr. Brockmöller im schriftlichen Verfahren, bei dem Schriftsätze bis zum 17. September 2014 eingereicht werden konnten,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 25. Februar 2014\naufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil\ndes Amtsgerichts Waldbröl vom 1. Oktober 2013 wird zurückgewiesen.\n\nDie Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin.\n\nDer Streitwert wird für das Revisionsverfahren auf\n1.568,83 € festgesetzt.\n\nVon Rechts wegen\n\nTatbestand:\n\n1 Die Klägerin, ein liechtensteinischer Lebensversicherer, fordert\nvon der Beklagten Zahlung aus einer Kostenausgleichsvereinbarung. D ie\nBeklagte stellte am 6. Januar 2011 einen \"Antrag auf Fondsgebundene\nRentenversicherung/Antrag auf Kostenausgleichsvereinbarung\". In dem\nAbschnitt C betreffend die Kostenausgleichsvereinbarung ist bestimmt,\n\ndass die Tilgung der Abschluss- und Einrichtungskosten separat vom\nVersicherungsvertrag und nicht in Form einer Verrechnung der Kosten\nmit den Versicherungsbeiträgen erfolgt. Ferner befindet sich dort der\nfettgedruckte Hinweis:\n\n\"Wichtig: Die Auflösung des Versicherungsvertrages führt\ngrundsätzlich nicht zur Beendigung dieser Kostenausgleichsvereinbarung.\"\n\n2 Die Abschluss- und Einrichtungskosten sind mit einem Barzahlungspreis von 2.520 € sowie einem Teilzahlungspreis von 3.119,52 € bei\n48 Monatsraten in Höhe von jeweils 64,99 € sowie einem Jahreszins von\n12% angegeben. Der monatliche Beitrag für die Rentenversicherun g beträgt 100 € und wird in den ersten 48 Monaten um die monatliche Tei lzahlung der Abschluss- und Einrichtungskosten vermindert, beträgt jedoch mindestens 10 €.\n\n3 In Abschnitt E zur Beratungsdokumentation heißt es ferner unter\nanderem:\n\n\"Ich habe verstanden, dass die Abschluss- und Einrichtungskosten separat vom Versicherungsvertrag getilgt we rden. Diese Kosten sind auch im Falle einer Beitragsfreiste llung oder Kündigung des Versicherungsvertrages zu ti lgen.\"\n\n4 Unmittelbar über dem Unterschriftsfeld für die Kostenausgleichsvereinbarung findet sich die vorformulierte Erklärung:\n\n\"Ich beantrage die unkündbare Kostenausgleichsvereinb arung gemäß dieses Antrages. ... Ich habe die Sicherungsabtretung meiner Leistungsansprüche an die P. zur\nKenntnis genommen.\n\nMir ist ebenfalls bekannt, dass ich die Kostenausgleich svereinbarung nicht kündigen kann.\"\n(letzter Satz im Original fettgedruckt)\n\n5 Die Beklagte zahlte die Raten auf die Kostenausgleichsvereinb arung von Februar 2011 bis April 2012 in Höhe von insgesamt 974,85 €\n(15 x 64,99 €). Anschließend stellte sie die Zahlungen ein. Mit Schreiben\nvom 30. Juli 2012 erklärte die Beklagte gegenüber der Klägerin, dass sie\n\"diesen Vertrag mit sofortiger Wirkung kündige\". Mit anwaltlichen Schre iben vom 24. August 2012 und 12. September 2012 berief sich die Beklagte auf die Unwirksamkeit der Kostenausgleichsvereinbarung und e rklärte hilfsweise deren Widerruf, Anfechtung und Kündigung.\n\n6 Die Klägerin berechnet ihre Restforderung wie folgt:\n\nAbschluss- und Einrichtungskosten 2.520,00 €\nzuzüglich Zinsen 944,55 €\nabzüglich Rückkaufswert 320,87 €\nabzüglich Teilzahlungen 974,85 €\ngesamt 1.568,83 €\n\n7 Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung der\nKlägerin hat das Landgericht die Beklagte verurteilt, an die Klägerin\n1.578,83 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über\ndem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 9. August 2012 zu zahlen. Hiergegen richtet sich die Revision der Beklagten, die die Wiederherstellung\ndes amtsgerichtlichen Urteils begehrt.\n\nEntscheidungsgründe:\n\n8 Die Revision ist begründet.\n\n9 I. Nach Auffassung des Berufungsgerichts ist eine gesonderte Ko stenausgleichsvereinbarung zulässig und wirksam. Insbesondere verstoße\nsie nicht gegen § 169 Abs. 5 VVG und stelle keine unzulässige Umgehung dar. Ferner sei die Regelung klar und deutlich, so dass von einer\nmangelnden Transparenz nicht ausgegangen werden könne. Die Kostenausgleichsvereinbarung genüge weiter den Anforderungen der\n§§ 307 ff. BGB. Insbesondere erweise sie sich nicht als unangemessen\nbenachteiligend. Die Beklagte habe die Kostenausgleichsvereinbarung\nauch weder wirksam widerrufen, angefochten noch gekündigt und sei\nvon ihr auch nicht zurückgetreten. Schließlich stehe ih r kein Schadensersatzanspruch wegen Schlechtberatung zu.\n\n10 II. Das hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand.\n\n11 1. Wie der Senat bereits in seinen - vergleichbare Sachverhalte\nbetreffenden - Urteilen vom 12. März 2014 entschieden und im Einzelnen\nbegründet hat, verstößt die Kostenausgleichsve reinbarung nicht gegen\n§ 169 Abs. 3 Satz 1, Abs. 5 Satz 2, § 171 Satz 1 VVG (IV ZR 295/13,\nVersR 2014, 567 Rn. 14-22; IV ZR 255/13, juris Rn. 12-20). Auch eine\nUnwirksamkeit wegen fehlender Transparenz gemäß § 307 Abs. 1 Satz 2\nBGB kommt nicht in Betracht. Dem Versicherungsnehmer wird unmissverständlich vor Augen geführt, dass er die Kostenausgleichsvereinb arung nicht kündigen kann und nur der Widerruf seiner Vertragserklärung\n\nzu deren Beendigung führt, nicht dagegen eine Kündigung des Versich erungsvertrages oder der Kostenausgleichsvereinbarung selbst (vgl. S enatsurteil vom 12. März 2014 - IV ZR 295/13 aaO Rn. 23-25).\n\n12 2. Der Beklagten stand allerdings das Recht zu, die Kostenau sgleichsvereinbarung zu kündigen, da die vertraglich festgelegte Unabhängigkeit der Kostenausgleichsvereinbarung von einer Auflösung oder\nAufhebung des Versicherungsvertrages sowie der ausdrückliche Au sschluss des Kündigungsrechts in der vorgedruckten Formulierung im A ntragsformular wegen unangemessener Benachteiligung des Versich erungsnehmers gemäß § 307 Abs. 2 Nr. 2 BGB unwirksam sind (Senatsurteile vom 12. März 2014 - IV ZR 295/13 aaO Rn. 26-35; IV ZR 255/13, juris Rn. 21-30). Hieran hält der Senat auch in Anbetracht des weiteren\nVorbringens der Klägerin fest. Wie im Fall desjenigen Versicherungsnehmers zu entscheiden wäre, der bei gleichzeitigem Festhalten am Ve rsicherungsvertrag lediglich die Kostenausgleichsvereinbarung kündigt,\nmuss hier nicht entschieden werden. Die Beklagte hat - wie sämtliche\nVersicherungsnehmer in den bisher dem Senat vorliegenden Fällen - ihre\nKündigung nicht auf die Kostenausgleichsvereinbarung beschränkt, so ndern zugleich den Versicherungsvertrag gekündigt und ihre Zahlungen\neingestellt. Gerade für diesen Fall der Auflösung oder Aufhebung eines\nVersicherungsvertrages hat der Senat den Ausschluss des Kündigungsrechts für die Kostenausgleichsvereinbarung als unangemessen benachteiligend erachtet.\n\n13 Hieraus folgt, dass die Beklagte die Kostenausgleichsvereinbarung\njedenfalls mit dem anwaltlichen Schreiben vom 24. August 2012 wirksam\ngekündigt hat. Die Klägerin kann daher nur für den Zeitraum von Februar\n2011 bis August 2012 Zahlung in Höhe von insgesamt 1.234,81 € (19 x\n\n64,99 €) verlangen. Nach Abzug der geleisteten Raten von 974,85 € sowie des Rückkaufswerts von 320,87 € verbleibt kein der Klägerin zustehender Betrag mehr.\n\n14 Entgegen der Auffassung der Revisionserwiderung führt die wir ksame Kündigung der Kostenausgleichsvereinbarung durch den Versich erungsnehmer auch nicht dazu, dass hierdurch die gesamten Abschlussund Einrichtungskosten wegen einer zuvor gewährten Stundung in voller\nHöhe sofort fällig würden. Die wirksame Kündigung der Kostenau sgleichsvereinbarung führt zu ihrem Erlöschen für die Zukunft mit der Fo lge, dass die Klägerin hieraus keine weiteren Ansprüche herleiten kann.\n\nMayen Harsdorf-Gebhardt Dr. Karczewski\n\nLehmann Dr. Brockmöller\n\nVorinstanzen:\nAG Königswinter, Entscheidung vom 01.10.2013 - 15 C 130/12 -\nLG Bonn, Entscheidung vom 25.02.2014 - 8 S 249/13 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2014-10-08/iv-zr-100-14","cited_norms":[{"jurabk":"BGB","ref":"§ 307","ref_norm":"307","n":3},{"jurabk":"VVG 2008","ref":"§ 169","ref_norm":"169","n":1},{"jurabk":"VVG 2008","ref":"§ 171","ref_norm":"171","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2014-10-08/iv-zr-100-14","retrieved":"2026-10-24 07:58:37.003097+00:00"},"card":{"id":"bgh/2014-10-08/iv-zr-100-14","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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