{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"2014-10-08","aktenzeichen":"1 StR 294/14","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n1 StR 294/14\n\nvom\n8. Oktober 2014\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen unerlaubten bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln\nin nicht geringer Menge\n\nDer 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 8. Oktober 2014 beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des\nLandgerichts Stuttgart vom 17. Februar 2014 wird\n\na) das Verfahren im Fall II.6. der Urteilsgründe gemäß\n§ 154 Abs. 2 in Verbindung mit § 154 Abs. 1 Nr. 1 StPO\neingestellt; im Umfang der Einstellung fallen die Kosten\ndes Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse zur Last;\n\nb) das vorgenannte Urteil im Schuldspruch dahin geändert,\ndass der Angeklagte des unerlaubten bandenmäßigen\nHandeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer\nMenge in 37 Fällen, jeweils in Tateinheit mit unerlaubter\nbandenmäßiger Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht\ngeringer Menge schuldig ist.\n\n2. Die weitergehende Revision des Angeklagten wird verworfen.\n\n3. Der Beschwerdeführer hat die verbleibenden Kosten seines\nRechtsmittels zu tragen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in 38 Fällen,\njeweils in Tateinheit mit unerlaubter bandenmäßiger Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren\nund sechs Monaten verurteilt. Zudem hat es eine Verfallsentscheidung getroffen.\n\n2 Seine auf Verfahrensrügen und die näher ausgeführte Sachrüge gestützte Revision führt lediglich zu der aus der Beschlussformel ersichtlichen Einstellung und der dadurch bedingten Schuldspruchänderung. Im Übrigen ist das\nRechtsmittel unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.\n\n3 1. Der Senat hat das Verfahren auf Antrag des Generalbundesanwalts\ngemäß § 154 Abs. 2 in Verbindung mit § 154 Abs. 1 Nr. 1 StPO aus verfahrensökonomischen Gründen im Fall II.6. der Urteilsgründe eingestellt.\n\n4 Nach den insoweit getroffenen Feststellungen führte die Bande, der der\nAngeklagte angehörte, zwischen dem 8. und 12. Oktober 2007 eine Beschaffungsfahrt mit wenigstens 5 kg Marihuana von den Niederlanden in den Raum\nStuttgart durch. Der Angeklagte, der über keine Fahrerlaubnis verfügte, fuhr\ndabei dem eigentlichen Drogentransportfahrzeug mit seinem Pkw voraus, um\ndie Strecke hinsichtlich möglicher Polizeikontrollen abzusichern. Aus den vom\nLandgericht zur Person des Angeklagten getroffenen Feststellungen ergibt sich,\ndass dieser durch Urteil des Amtsgerichts Ludwigsburg vom 24. April 2008\n(5 Ds ) wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu einer Geldstrafe\nverurteilt worden war. Ausweislich der Gründe des amtsgerichtlichen Urteils\n\nunternahm der Angeklagte die dort verfahrensgegenständliche Tat am 10. Oktober 2007. Verfahrensökonomisch ist es nicht geboten, aufwändige Sachverhaltsermittlungen durchzuführen, um aufzuklären, ob die der vorgenannten\nVerurteilung zugrunde liegende Fahrt Teil der von II.6. der Gründe des hier angefochtenen landgerichtlichen Urteils erfassten Fahrt zur Absicherung des Drogentransports war.\n\n5 Die Einstellung führt zur Änderung des Schuldspruchs und zum Wegfall\nder verhängten Einzelstrafe von fünf Jahren und vier Monaten. Die Gesamtstrafe kann dagegen bestehen bleiben. Angesichts der verbleibenden 37 Einzelstrafen mit Höhen zwischen fünf Jahren zwei Monaten und sechs Jahren vier\nMonaten (Einsatzstrafe) schließt der Senat aus, dass auf eine niedrigere Gesamtstrafe als acht Jahre und sechs Monate erkannt worden wäre.\n\n6 2. Die Revision bleibt im Übrigen aus den in der Antragsschrift des Generalbundesanwalts genannten Gründen ohne Erfolg.\n\n7 Soweit der Angeklagte die Verletzung von “§§ 338 Abs. 1 lit. b StPO, 21e\nAbs. 3 Satz 1 GVG, § 16 Satz 2 GVG, Art. 101 GG (Besetzungsrüge)“ geltend\nmacht, ist diese Rüge nicht nach § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO zulässig ausgeführt.\nUm dem Senat die Prüfung der Erfolgsaussichten der Rüge allein aufgrund des\nRügevorbringens zu ermöglichen, hätte wenigstens der Inhalt der Randnummer 43a des Geschäftsverteilungsplans des Landgerichts Stuttgart mitgeteilt\nwerden müssen (vgl. BGH, Beschluss vom 15. Juni 2005 – 5 StR 191/05,\nBGHR StPO § 338 Nr. 1 Geschäftsverteilungsplan 6). Auf diese bezieht sich\nder von der Revision mitgeteilte Beschluss des Präsidiums vom 19. September\n2013 ausdrücklich. Ohne Kenntnis des Inhalts kann bereits die Einhaltung des\n\nim Geschäftsverteilungsplan offenbar vorgesehenen Turnus nicht überprüft\nwerden.\n\nRaum Rothfuß Graf\n\nRadtke Mosbacher","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2014-10-08/1-str-294-14","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":2},{"jurabk":"GG","ref":"Art 101","ref_norm":"101","n":1},{"jurabk":"GVG","ref":"§ 16","ref_norm":"16","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 344","ref_norm":"344","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 338","ref_norm":"338","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2014-10-08/1-str-294-14","retrieved":"2026-10-24 07:52:10.215376+00:00"},"card":{"id":"bgh/2014-10-08/1-str-294-14","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. Strafsenat","date":"2014-10-08","dockets":["1 StR 294/14"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 08.10.2014 – 1 StR 294/14","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2014-10-08/1-str-294-14","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des\nLandgerichts Stuttgart vom 17. Februar 2014 wird\n\na) das Verfahren im Fall II.6. der Urteilsgründe gemäß\n§ 154 Abs. 2 in Verbindung mit § 154 Abs. 1 Nr. 1 StPO\neingestellt; im Umfang der Einstellung fallen die Kosten\ndes Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse zur Last;\n\nb) das vorgenannte Urteil im Schuldspruch dahin geändert,\ndass der Angeklagte des unerlaubten bandenmäßigen\nHandeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer\nMenge in 37 Fällen, jeweils in Tateinheit mit unerlaubter\nbandenmäßiger Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht\ngeringer Menge schuldig ist.\n\n2. Die weitergehende Revision des Angeklagten wird verworfen.\n\n3. Der Beschwerdeführer hat die verbleibenden Kosten seines\nRechtsmittels zu tragen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StPO/154","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"154","label":"§ 154 StPO","mentions":2},{"id":"GG/101","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"101","label":"Art 101 GG","mentions":1},{"id":"GVG/16","law":"GVG","abbreviation":"GVG","ref":"16","label":"§ 16 GVG","mentions":1},{"id":"StPO/344","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"344","label":"§ 344 StPO","mentions":1},{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":1},{"id":"StPO/338","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"338","label":"§ 338 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-24T07:52:10.215376+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}