{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"10. Zivilsenat","decided":"2014-10-07","aktenzeichen":"X ZR 168/12","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nURTEIL\nX ZR 168/12 Verkündet am:\n7. Oktober 2014\nWermes\nJustizamtsinspektor\nals Urkundsbeamter\nder Geschäftsstelle\n\nin der Patentnichtigkeitssache\n\nDer X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 7. Oktober 2014 durch die Richter Gröning, Dr. Grabinski und\nHoffmann sowie die Richterinnen Schuster und Dr. Kober-Dehm\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Berufung des Beklagten wird das am 24. Juli 2012 verkündete Urteil des 4. Senats (Nichtigkeitssenats) des Bundespatentgerichts abgeändert.\n\nDie Klage wird abgewiesen.\n\nDie Anschlussberufung der Klägerin zu 1 wird zurückgewiesen.\n\nVon den Gerichtskosten und außergerichtlichen Kosten des Beklagten im erstinstanzlichen Verfahren trägt die Klägerin zu 1 zwei\nDrittel. Die Kosten des Berufungsverfahrens und ihre eigenen außergerichtlichen Kosten im erstinstanzlichen Verfahren trägt die\nKlägerin zu 1.\n\nVon Rechts wegen\n\nTatbestand:\n\nDer Beklagte ist Inhaber des deutschen Patents 43 43 117 (Streitpatents), das am 17. Dezember 1993 angemeldet wurde. Das Streitpatent umfasst\n18 Patentansprüche, von denen Patentanspruch 1 folgenden Wortlaut hat:\n\n\"1. Fixationssystem für Knochen mit einer Knochenplatte (8) mit\nwenigstens einem Durchgangsloch (9), wenigstens einer in\nein Durchgangsloch eingesetzten Knochenschraube (1), eine\ngegenseitige Ausrichtung unter verschiedenen Winkeln ermöglichenden Sitzflächen (4, 11) von Knochenplatte (8) und\nKnochenschraube (1) und Mitteln zum Festlegen der Knochenschraube in einem bestimmten Winkel zur Knochenplatte, dadurch gekennzeichnet, dass die Mittel zum Festlegen\neine durch Eindrehen der Knochenschraube (1) in dem bestimmten Winkel von einem vorgeformten Gewinde (6, 10)\nan mindestens einer Sitzfläche (4, 11) gebildete Gewindeverbindung der Sitzflächen von Knochenplatte (8) und Knochenschraube (1) aufweisen.\"\n\n2 Die Patentansprüche 2 bis 17 sind auf Patentanspruch 1 unmittelbar\noder mittelbar rückbezogen.\n\nDie Klägerin zu 1 (nachfolgend: Klägerin) hat geltend gemacht, der Gegenstand der Patentansprüche sei nicht patentfähig und die Erfindung nicht so\ndeutlich und vollständig offenbart, dass ein Fachmann sie ausführen könne.\n\nDer Beklagte hat das Streitpatent in der erteilten Fassung und mit elf\n4\nHilfsanträgen verteidigt.\n\nDas Patentgericht hat das Streitpatent insoweit für nichtig erklärt, als dieses über die Fassung des zweiten Hilfsantrags hinausgeht. Dagegen richtet\nsich die Berufung des Beklagten, mit der er beantragt, das Urteil des Patentgerichts abzuändern und die Nichtigkeitsklage abzuweisen. Die Klägerin beantragt, die Berufung zurückzuweisen und, im Wege der Anschlussberufung, das\nUrteil des Patentgerichts aufzuheben und das Streitpatent für nichtig zu erklären.\n\nEntscheidungsgründe:\n\nDie zulässige Berufung des Beklagten hat auch in der Sache Erfolg. Die\n6\nzulässige Anschlussberufung der Klägerin ist hingegen nicht begründet.\n\nI. Das Streitpatent betrifft ein Fixationssystem für Knochen. Derartige\n7\nSysteme werden nach den Angaben in der Beschreibung in der Osteosynthese\nverwendet, wobei die Knochenplatten die Fraktur überbrücken und die Knochenschrauben mit den Fragmenten verbunden werden.\n\nDabei ist es nach den weiteren Erläuterungen in der Beschreibung wünschenswert, die Knochenschraube in einem den individuellen Gegebenheiten\ndes zu verbindenden Knochenteils entsprechenden Winkel in die Knochenplatte\neinzubringen. Um dies zu erreichen sei es bekannt, den Kopf der Knochenschraube mit einer etwa halbkugelförmigen Sitzfläche zu versehen, der eine\nSitzfläche in den Durchgangslöchern der Knochenplatte zugeordnet sei. Sei die\nWinkelverbindung zwischen Knochenschraube und Knochenplatte dabei nur\ndurch die Reibkräfte zwischen Schraubenkopf und Plattenloch gesichert, könne\nes jedoch zu unerwünschten Lockerungen kommen. Um demgegenüber eine\nwinkelstabile Verbindung zu erreichen, sei es bekannt, den Schraubenkopf mit\neinem Außengewinde und das Plattenloch mit einem Innengewinde zu versehen. Die nach Eindrehen der Schraube entstehende Winkelverbindung sei zwar\nstabil, habe aber den Nachteil, dass die Schraube nur in dem durch die Gewinde vorgegebenen Winkel in die Platte eingebracht werden könne. Andere bekannte Fixationssysteme seien nachteilhaft, weil sie aufgrund ihres verhältnismäßig großen Volumens in der Anwendbarkeit beschränkt oder in der Herstellung zu aufwändig seien.\n\n9 Der Erfindung liege vor diesem Hintergrund das Problem (\"die Aufgabe\")\nzugrunde, ein Fixationssystem mit wählbarem und fixierbarem Winkel zwischen\nKnochenplatte und Knochenschraube zu schaffen, welches einen geringen\nPlatzbedarf hat und weniger aufwändig ist.\n\nDas soll nach Patentanspruch 1 durch folgende Merkmalskombination\n10\nerreicht werden:\n\n1. Fixationssystem für Knochen\n2. mit einer Knochenplatte 8 mit wenigstens einem Durchgangsloch 9,\n3. wenigstens einer in ein Durchgangsloch eingesetzten Knochenschraube 1,\n4. wobei Knochenplatte 8 und Knochenschraube 1 Sitzflächen 4,\n11 haben, die eine gegenseitige Ausrichtung unter verschiedenen Winkeln ermöglichen,\n5. und Mitteln zum Festlegen der Knochenschraube in einem bestimmten Winkel zur Knochenplatte.\n5.1 Die Mittel zum Festlegen weisen eine Gewindeverbindung der Sitzflächen von Knochenplatte 8 und Knochenschraube 1 auf.\n\n5.2 Die Gewindeverbindung wird durch Eindrehen der Knochenschraube in einem bestimmten Winkel von einem\nvorgeformten Gewinde 6, 10 an mindestens einer Sitzfläche 4, 11 gebildet.\n\nAls Fachmann ist, wie auch von den Parteien in der Verhandlung nicht in\n11\nFrage gestellt worden ist, ein im Bereich der Biomechanik berufserfahrener Ingenieur anzusehen, der sich mit der Entwicklung und Fertigung von Fixations-\n\nsystemen für Knochen einschließlich Knochenschrauben beschäftigt und der im\nHinblick auf die spezifischen medizinischen Anforderungen und Anwendungen\nmit einem Chirurgen oder Orthopäden zusammenarbeitet und diesen bei klinisch-medizinischen Fragestellungen zu Rate zieht.\n\nAus Sicht eines solchen Fachmanns ist, wie das Patentgericht zutreffend\n12\nerkannt hat, unter einer Gewindeverbindung der Sitzflächen von Knochenplatte\nund Knochenschraube, welche die Mittel zum Festlegen der Knochenschraube\nin einem bestimmten Winkel zur Knochenplatte nach Merkmal 5.1 aufweisen\nsollen, eine formschlüssige Verbindung zu verstehen, bei der Gewindeprofile,\ndie im Durchgangsloch der Knochenplatte und an der Knochenschraube ausgebildet sind, ineinander greifen. Dadurch entsteht eine winkelstabile Ausrichtung von Platte und Schraube, wie sie nach den Angaben der Beschreibung bei\nvorgegebenem Winkel bereits im Stand der Technik bekannt war (Sp. 1,\nZ. 49 ff.) und wie sie erfindungsgemäß bei wählbarem Winkel erreicht werden\nsoll (Sp. 2, Z. 8 ff.). Nach Merkmal 5.2 soll eine solche Gewindeverbindung\ndurch Eindrehen der Knochenschraube in einem bestimmten Winkel von einem\nvorgeformten Gewinde 6, 10 an mindestens einer Sitzfläche 4, 11 gebildet werden, wobei offen bleibt und damit in das Belieben des Benutzers gestellt ist, auf\nwelche Weise die Bildung der Gewindeverbindung durch Eindrehen der Knochenschraube von einem vorgeformten Gewinde an mindestens einer Sitzfläche erfolgt.\n\nIn der Beschreibung des Streitpatents wird insoweit beispielhaft ausgeführt, dass sowohl die Sitzfläche der Knochenplatte und der Knochenschraube\nein vorgeformtes Gewinde aus voneinander beabstandeten Gewindesegmenten\nhaben könnten und es durch das Eindringen der Schraube in die Platte zu einer\nVerhakung der Segmente verschiedener Gewinde kommen könne, die ein sekundäres Lockern und Herausdrehen erschwerten. Es wird aber auch darauf\n\nhingewiesen, dass ein vorgeformtes Gewinde nur in einer der Sitzflächen vorhanden sein könne, die aus einem härteren Material bestehe als die andere\nSitzfläche, so dass es beim Eindrehen der Schraube zu einer Gewindeausbildung durch Umformung und einem durch Reib- bzw. Stoffschluss gesicherten\nGewindesitz komme. In beiden Fällen handelt es sich nur um Ausführungsbeispiele, welche keine einschränkende Auslegung der allgemeiner gehaltenen\nVorgaben des Merkmals 5.2 erlauben (vgl. BGH, Urteil vom 7. September 2004\n- X ZR 255/01, BGHZ 160, 204 - bodenseitige Vereinzelungseinrichtung).\n\nDas mit Patentanspruch 1 vorgeschlagene Fixationssystem hebt sich\n14\nvom in der Beschreibung referierten Stand der Technik dadurch ab, dass die\nSitzflächen von Knochenplatte und -schraube eine Festlegung der Knochenschraube unter verschiedenen Winkeln ermöglichen und gleichwohl eine Gewindeverbindung an diesen Sitzflächen besteht.\n\nII. Das Patentgericht hat seine Entscheidung im Wesentlichen wie folgt\n15\nbegründet. Das Streitpatent offenbare die Erfindung nicht so deutlich und vollständig, dass ein Fachmann sie ausführen könne. Patentanspruch 1 in der erteilten Fassung stelle allgemein eine winkelvariable Gewindeverbindung der\nSitzflächen von Knochenplatte und Knochenschraube unter Schutz. Ausführbar\noffenbart sei die Erfindung zwar insoweit, als die Gewindeverbindung nach dem\nMerkmal 5.1 durch eine Materialumformung entstehe. Denn der Fachmann\nkönne der Gesamtheit der Patentschrift anhand mehrerer Beispiele entnehmen,\nwie bei Winkelvariabilität und dem Vorhandensein eines vorgeformten Gewindes die Gewindegänge des Gegengewindes mittels Materialumformung gebildet werden könnten. Nicht ausführbar offenbart sei jedoch, wie die erfindungsgemäße Gewindeverbindung ohne Umformung unter Beibehaltung der Winkelvariabilität entstehen könne. Die Streitpatentschrift enthalte keine technischen\nHinweise oder Anregungen, wie die Gewindesegmente auszubilden seien, da-\n\nmit eine beim Einschrauben unter verschiedenen Winkeln zwangsläufig stattfindende Materialumformung vermieden werde. Der Hinweis auf ein \"Verhaken\"\nändere daran nichts, weil nicht ersichtlich sei, wie ein Verhaken ohne Umformung erreicht werden könne. Damit sei der Gegenstand des Patentanspruchs\ndurch eine generalisierende Formulierung über die dem Fachmann in der Gesamtheit der Unterlagen an die Hand gegebene Lösung hinaus so weit verallgemeinert, dass der Patentschutz über den geleisteten Gegenstand der Erfindung zum Stand der Technik hinausgehe.\n\nZulässig und patentfähig sei jedoch der Gegenstand von Patentanspruch 1 in der Fassung des 2. Hilfsantrags.\n\nIII. Die Ausführungen des Patentgerichts zur unzureichenden Offenbarung halten den Angriffen der Berufung nicht stand.\n\nWie auch das Patentgericht im Ansatz nicht verkennt, ist eine für die\n18\nAusführbarkeit hinreichende Offenbarung gegeben, wenn der Fachmann ohne\nerfinderisches Zutun und ohne unzumutbare Schwierigkeiten in der Lage ist, die\nLehre des Patentanspruchs auf Grund der Gesamtoffenbarung der Patentschrift\nin Verbindung mit dem allgemeinen Fachwissen am Anmelde- oder Prioritätstag\npraktisch so zu verwirklichen, dass der angestrebte Erfolg erreicht wird (BGH,\nUrteil vom 4. Oktober 1979 - X ZR 3/76, GRUR 1980, 166, 168 - Doppelachsaggregat; Urteil vom 11. Mai 2010 - X ZR 51/06, GRUR 2010, 901 Rn. 31\n- Polymerisierbare Zementmischung).\n\nDiese Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall gegeben. Das in Patentanspruch 1 geschützte Fixationssystem für Knochen umfasst neben Sitzflächen von Knochenplatte und Knochenschraube, die ein gegenseitiges Ausrichten unter verschiedenen Winkeln ermöglichen, Mittel zum Festlegen der Knochenschraube durch eine Gewindeverbindung zwischen der Knochenplatte und\n\nder Knochenschraube, die von einem vorgeformten Gewinde an mindestens\neiner Sitzfläche durch Eindrehen der Knochenschraube in dem bestimmten\nWinkel gebildet werden. Ein solches Fixationssystem ist in ausführbarer Weise\nin der Streitpatentschrift offenbart. Denn, wie auch das Patentgericht angenommen hat und zwischen den Parteien unstreitig ist, ist der Fachmann anhand\nder Angaben in der Streitpatentschrift in der Lage, die erfindungsgemäße Gewindeverbindung durch Materialumformung etwa dergestalt zu bilden, dass ein\nvorgeformtes Gewinde nur an einer der beiden Sitzflächen (bevorzugt der der\nKnochenschraube) besteht und für diese Sitzfläche ein härteres Material gewählt wird als für die andere Sitzfläche (die sich bevorzugt an der Knochenplatte befindet). Beim Eindrehen der Schraube - in einem vom Anwender gewählten\nWinkel - werden dann die Gewindegänge des Gegengewindes geformt (Sp. 2,\nZ. 58 ff.; Sp. 4, Z. 14 ff.), so dass eine formschlüssige Verbindung entsteht, bei\nder Gewindeprofile, die im Durchgangsloch der Knochenplatte und an der Knochenschraube ausgebildet sind, ineinander greifen.\n\nDer hinreichend vollständigen und deutlichen Offenbarung der Erfindung\n20\nsteht nicht entgegen, dass nach den weiteren Ausführungen des Patentgerichts\ndem Fachmann in der Streitpatentschrift nicht mit hinreichender Deutlichkeit\nund Vollständigkeit offenbart sein soll, wie eine erfindungsgemäße Gewindeverbindung ohne Materialumformung entstehen kann. Selbst wenn diese - von\ndem Beklagten bestrittene - Annahme als zutreffend unterstellt wird, folgt daraus nicht, dass es auch an einer hinreichend deutlichen und vollständigen Offenbarung der in Patentanspruch 1 unter Schutz gestellten Erfindung fehlt.\nDenn Merkmal 5.2 fordert lediglich, dass die Gewindeverbindung durch Eindrehen der Knochenschraube in einem bestimmten Winkel gebildet wird, während\noffen bleibt, ob es dabei zu einer Materialumformung kommt oder nicht.\n\nIn der darin liegenden Verallgemeinerung kann kein Verstoß gegen das\n21\nGebot deutlicher und hinreichender Offenbarung gesehen werden. Vielmehr ist\nes insoweit grundsätzlich nicht zu beanstanden, wenn der Patentanspruch nicht\nauf die in der Patentschrift ausführbar offenbarten Ausführungsformen beschränkt wird, sondern diese in gewissem Umfang verallgemeinert (vgl. BGH,\nBeschluss vom 11. September 2013 - X ZB 8/12, BGHZ 198, 205 Rn. 15\n- Dipeptidyl-Peptidase-Inhibitoren). Daher genügt es in aller Regel, wenn dem\nFachmann in der Patentschrift ein nacharbeitbarer Weg zur Ausführung der beanspruchten Erfindung aufgezeigt wird (BGH, aaO Rn. 36 - Polymerisierbare\nZementmischung; aaO Rn. 17 - Dipeptidyl-Peptidase-Inhibitoren). Eine generalisierende Formulierung in einem Patentanspruch verstößt erst dann gegen das\nGebot deutlicher und vollständiger Offenbarung, wenn sie den durch das Patent\ngeschützten Bereich über die erfindungsgemäße, dem Fachmann in der Beschreibung an die Hand gegebene Lösung hinaus verallgemeinert (BGH, aaO\nRn. 18 - Dipeptidyl-Peptidase-Inhibitoren). Das hat der Senat für einen Fall angenommen, in dem der geschützte Gegenstand des Patentanspruchs durch\noffene Bereichsangaben für physikalische Eigenschaften eines Stoffs bestimmt\nwurde, während der Beitrag des Patents zum Stand der Technik nicht darin lag,\nden Stoff erstmals zur Verfügung zu stellen, sondern sich darin erschöpfte, einen neuen Bereich von Stoffeigenschaften zugänglich zu machen (vgl. BGH,\nUrteil vom 25. Februar 2010 - Xa ZR 100/05, GRUR 2010, 414 Rn. 24 - Thermoplastische Zusammensetzung). Demgegenüber geht der Gegenstand des\nStreitpatents nicht über dessen Beitrag zum Stand der Technik hinaus, der allgemein darin liegt, bei Fixationssystemen für Knochen eine Gewindeverbindung\nzugänglich zu machen, die durch Eindrehen der Knochenschraube in einem\nvorbestimmten Winkel von einem vorgeformten Gewinde gebildet wird.\n\n22 IV. Das Urteil des Patentgerichts kann auch nicht im Hinblick auf den von\nder Klägerin weiterhin geltend gemachten Nichtigkeitsgrund der fehlenden Patentfähigkeit aufrechterhalten werden, weil dieser nicht gegeben ist.\n\n23 1. Der Gegenstand von Patentanspruch 1 ist neu.\n\na) Durch die US-amerikanische Patentschrift 4 791 918 (D 6) ist er nicht\n24\nvorveröffentlicht. Die Entgegenhaltung offenbart zwar ein Fixationssystem für\nKnochen mit einer Knochenplatte 19 mit Durchgangslöchern 35 und Knochenschrauben (Spongiosaschrauben) 36. Die im oberen Bereich ausgebildeten\nkonkaven Vertiefungen 34 der Öffnungen 33 der Knochenplatte verfügen auch\nüber Sitzflächen, die mit korrespondierenden Sitzflächen an den Köpfen der\nKnochenschrauben eine gegenseitige Ausrichtung unter verschiedenen Winkeln ermöglichen. Es wird jedoch weder in der Beschreibung oder den Ansprüchen noch in der Zeichnung der Patentschrift eine Gewindeverbindung der Sitzflächen der Knochenplatte und der Knochenschrauben bzw. Knochenschraubenköpfen offenbart. Soweit die Klägerin meint, aus der Zeichnung sei am Kopf\nder Schrauben eine Struktur erkennbar, die beim Eindrehen zur Bildung einer\nGewindeverbindung zwischen Schraubenkopf und Knochenplatte führe, ist dies\nangesichts des lichten Abstands zwischen Schraubenkopf und der konkaven\nVertiefung 33 an der Öffnung der Knochenplatte und des Fehlens einer entsprechenden Erläuterung in der Beschreibung der D 6 nicht nachvollziehbar.\n\nb) Der Gegenstand von Patentanspruch 1 des Streitpatents ist auch nicht\n25\nder - nach § 3 Abs. 2 Nr. 1 PatG zu berücksichtigenden - deutschen Offenlegungsschrift 43 41 980 (D 9) zu entnehmen. Wie das Patentgericht in seinem\nHinweis vom 27. April 2012 zutreffend im Einzelnen ausgeführt hat, offenbart\ndie D 9 zwar ein Fixationssystem für Knochen entsprechend den Merkmalen 1\n\nbis 3 des Patentanspruchs 1, bei dem durch Anziehen des Schraubenkopfes 5\nauch eine Gewindeverbindung zwischen der Sitzflächen von Knochenplatte und\nKnochenschraube entsteht. Aus der Entgegenhaltung ergibt sich jedoch aus\nfachlicher Sicht nicht, Sitzflächen von Knochenplatte und Knochenschrauben\nvorzusehen, die eine gegenseitige Ausrichtung ermöglichen. Das gilt selbst\ndann, wenn - wie im genannten Hinweisbeschluss des Patentgerichts - erwogen\nwird, den Kopf der Knochenschraube verkantet einzuschrauben, so dass sich\ndas Außengewinde der Knochenschraube mit dem Innengewinde der Öffnung\nder Knochenplatte verklemmt. Denn durch ein solches Verklemmen der Knochenplatte mit der Knochenschraube würde jedenfalls keine Gewindeverbindung entstehen, bei der die Gewindegänge formschlüssig aneinander liegen.\nEine Gewindeverbindung würde vielmehr erst entstehen, wenn das Material der\nKontaktfläche des Durchgangslochs der Knochenplatte oder der Knochenschraube entsprechend umgeformt würde, so dass neue Gewindegänge entstünden. Eine solche Möglichkeit wird jedoch in der D 9 nicht offenbart, wie\nauch im Urteil des Patentgerichts zutreffend ausgeführt ist.\n\n2. Der Gegenstand von Patentanspruch 1 wurde dem Fachmann nicht\n26\ndurch den Stand der Technik nahegelegt.\n\na) Die schweizerische Patentschrift 675 531 (D 8) offenbart eine osteosynthetische Vorrichtung, die Merkmalen 1 bis 4 des Patentanspruchs 1 entspricht. Zur Festlegung der vom Anwender winkelvariabel ausgerichteten Knochenschraube lehrt die Entgegenhaltung, die Schraubenlöcher 2 konisch auszubilden, wobei die Spitze des Konus gegen die Knochenkontaktfläche 4 gerichtet ist und die Knochenschrauben einen Schraubenkopf 7 mit konvexer Außenform aufweisen, so dass der Schraubenkopf gegen die Innenwandung 8 der\nSchraubenlöcher zu einer starren Verbindung zwischen Schraube und Platte\n- im Wege des Reibschlusses - verklemmt werden kann (Patentanspruch 1; vgl.\n\nauch Sp. 1, Z. 56 ff.). Eine Gewindeverbindung - und damit ein Formschluss -\nzwischen Schraube und Platte wird an keiner Stelle offenbart und es ist auch\nkeine Anregung ersichtlich, die beim Fachmann entsprechende Überlegungen\nhätte hervorrufen können.\n\nb) Ähnlich wie die D 8 offenbart auch die europäische Patentanmeldung\n28\n0 201 024 (D 7) eine Knochenplattenanordnung, welche die Merkmale 1 bis 4\ndes Patentanspruchs 1 aufweist. Die Verklemmung der winkelvariabel ausgerichteten Knochenschraube erfolgt bei der D 7 durch eine auf die Knochenplatte 1 geschraubte Deckplatte 5, 22, 30, 34 oder 38, die über ineinandergreifende\nErhöhungen und Vertiefungen auf den Kopf der Knochenschraube presst (D 8,\nSp. 2, Z. 2 ff.; Sp. 4, Z. 50 ff.; Patentanspruch 1; Figuren 4-12). Gelehrt wird\ndamit eine reibschlüssige und keine formschlüssige Verbindung zwischen Knochenschraube und Knochenplatte, wie in den allgemeinen Vorteilsangaben der\nD 7 auch ausdrücklich hervorgehoben wird, wenn es darin heißt, dass es nach\nErkenntnis der Erfindung (der D 7) \"keiner formschlüssig zusammenwirkenden\nSitzflächen an der Knochenplatte und an dem Schraubenkopf\" mehr bedürfe,\nvielmehr in vielen Fällen \"ein kräftiger Reibschluss\" genüge, \"der durch geeignete Oberflächengestaltung in gewünschtem Maße beeinflusst werden\" könne\n(D 7, Sp. 2, Z. 6 ff.). Vor diesem Hintergrund geben auch die weiteren Ausführungen in der D 7, dass der Reibschluss durch zusammenwirkende Rauigkeiten\ndes Schraubenkopfes oder des Knochenplattensitzes verbessert werden kann\n(D 7, Sp. 2, Z. 6 ff.), keine Anregung, unter Aufgabe der empfohlenen reibschlüssigen zu einer formschlüssigen Verbindung wie insbesondere einer Gewindeverbindung überzugehen (ebenso im Ergebnis auch das Urteil des Patentgerichts, nachdem es dies in seinem Hinweis vom 27. April 2012 noch anders gesehen hat).\n\nc) Die europäische Patentanmeldung 0 360 139 (D 11) zeigt in der von\n29\nder Klägerin herangezogenen Figur 5 eine Vorrichtung zur Osteosynthese bestehend aus einer Knochenplatte 5.0 mit einer Öffnung und einer Gewindestange 3.0. Die Öffnung ist im oberen Bereich konkav erweitert. Die Öffnung nimmt\neine - auch als Gegenstück bezeichnete - Mutter 4.0 mit Innengewinde auf, die\nauf die Gewindestange geschraubt ist und in ihrer unteren Hälfte - korrespondierend zu der sie aufnehmenden konkaven Erweiterung der Plattenöffnung -\neine konvexe Form aufweist (vgl. D 11, Sp. 11, Z. 12 f.; Sp. 13, Z. 40 ff.; Sp. 15,\nZ. 4 ff.).\n\nNach Ansicht der Klägerin soll aus Figur 5 erkennbar sein, dass sich ein\n30\nInnengewinde in die Öffnung der Platte schneidet, wenn die Gewindestange\nzusammen mit der Mutter abgewinkelt in die Knochenplatte eingedreht werde.\nDem kann nicht gefolgt werden. Die Bildung einer Gewindeverbindung zwischen Gewindestange und Platte lässt sich Figur 5 nicht mit der erforderlichen\nSicherheit entnehmen und ist auch mit den Erläuterungen in der Beschreibung\nder Entgegenhaltung nicht vereinbar, wonach zunächst die Gewindestange in\nden Knochen eingeschraubt, dann das Gegenstück auf die Gewindestange\naufgeschraubt, die Gewindestange mittels eines Hilfsgerätes vorgespannt und\ndas Gegenstück festgezogen wird (Sp. 13, Z. 21 ff.; Z. 35 ff.). Anregungen zur\nBildung einer Gewindeverbindung zwischen den Sitzflächen der Gewindestange und den Schrauben werden von der Klägerin nicht aufgezeigt und sind auch\nsonst nicht ersichtlich.\n\nd) Gleiches gilt auch dann, wenn die schweizerische Patentschrift\n31\n672 245 (D 14) als Ausgangspunkt für die Überlegungen des Fachmanns genommen wird. Darin wird ein Fixationssystem für die Osteosynthese offenbart,\nbei dem die Köpfe von Spreizschrauben in den Bohrungen der Knochenplatte\naufgespannt werden. Ein Anlass, das damit realisierte Prinzip der Schrauben-\n\nbefestigung durch Reibschluss aufzugeben und zu einer Gewindeverbindung zu\nwechseln, wird von der Klägerin nicht dargetan. Daran ändern auch die US-\namerikanischen Patentschriften 3 741 205 (D 15) und 5 085 660 (D 16) nichts,\nwelche dem Fachmann zwar Gewindeverbindungen bei Fixationssystemen für\nKnochen offenbaren, jedoch keine variablen Winkeleinstellungen ermöglichen\nund den Fachmann insoweit weg von der erfindungsgemäßen Lösung führen,\nwie auch bereits das Patentgericht zutreffend ausgeführt hat.\n\ne) Es kann auch nicht der Ansicht der Klägerin gefolgt werden, dass es\n32\nfür einen Fachmann ausgehend von der D 16 nahegelegen hätte, eine winkelvariable Gewindeverbindung aufzufinden. Zwar offenbart die Entgegenhaltung\neine Gewindeverbindung zwischen dem Innengewinde der Bohrung 12 der\nKnochenplatte 10 und dem Außengewinde 33 der Schraube 30 (D 16, Sp. 2,\nZ. 30 ff.; Figur). Insoweit fehlt es jedoch nicht nur - wie in Merkmal 5.1 vorgesehen - an einer Gewindeverbindung zwischen der Sitzfläche von Knochenplatte\nund Knochenschraube, sondern vor allem auch an einer winkelvariablen Einstellmöglichkeit nach Maßgabe des Merkmals 4. Worin ausgehend von dieser\nOffenbarung eine entsprechende Anregung hätte liegen können, hat die Klägerin nicht aufgezeigt und ist auch sonst nicht ersichtlich. Ein solcher Gedanke\nfolgt auch nicht aus der D 6. Der Umstand, dass die Spongiosaschraube 36 mit\nihrem freien gewindeförmigen Ende 38 materialumformend in weicheres Knochenmaterial (D 6, Sp. 5, Z. 28 ff.: \"… in the upper portion of the femur head\n11.\") eingebracht wird, gibt keine Anregung, auch die etwa aus der D 16 bekannte Gewindeverbindung zwischen Platte und Schraube durch Materialumformung und winkelvariabel herzustellen. Nichts anderes gilt, wenn die D 15\nzum Ausgangspunkt genommen wird.\n\n33 V. Entsprechend den vorstehenden Ausführungen bleibt die Anschlussberufung, mit der die Klägerin die (vollständige) Nichtigerklärung des Streitpatents begehrt, ohne Erfolg.\n\nVI. Die Kostenentscheidung beruht auf § 121 Abs. 2 Satz 2 PatG in Verbindung mit §§ 91, 97 ZPO und berücksichtigt, dass in erster Instanz auf Klägerseite eine weitere Partei beteiligt war, die das Streitpatent allerdings in vermindertem Umfang angegriffen hat.\n\nGröning Grabinski Hoffmann\n\nSchuster Kober-Dehm\n\nVorinstanz:\n\nBundespatentgericht, Entscheidung vom 24.07.2012 - 4 Ni 21/10 verbunden mit\n4 Ni 9/11 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2014-10-07/x-zr-168-12","cited_norms":[{"jurabk":"PatG","ref":"§ 121","ref_norm":"121","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 97","ref_norm":"97","n":1},{"jurabk":"PatG","ref":"§ 3","ref_norm":"3","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 91","ref_norm":"91","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2014-10-07/x-zr-168-12","retrieved":"2026-10-24 08:01:22.210790+00:00"},"card":{"id":"bgh/2014-10-07/x-zr-168-12","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"10. 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