{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat für Anwaltssachen","decided":"2014-10-02","aktenzeichen":"AnwZ (Brfg) 30/14","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nAnw Z (Brfg) 30/14\nvom\n\n2. Oktober 2014\n\nin der verwaltungsrechtlichen Anwaltssache\n\nwegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft\n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch die Präsidentin des\nBundesgerichtshofs Limperg, die Richterin Lohmann, den Richter Dr. Remmert\nsowie die Rechtsanwälte Dr. Martini und Prof. Dr. Quaas\n\nam 2. Oktober 2014\nbeschlossen:\n\nDer Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das\nUrteil des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs des Landes Nordrhein-Westfalen vom 21. Februar 2014 wird abgelehnt.\n\nDie Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.\n\nDer Wert des Zulassungsverfahrens wird auf 50.000 € festgesetzt.\n\nGründe:\n\nI.\n\n1 Die Klägerin ist seit dem 1. April 1999 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen. Mit Bescheid vom 14. November 2013 widerrief die Beklagte die Zulassung der Klägerin wegen Vermögensverfalls (§ 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO). Die\nKlage gegen den Widerrufsbescheid hat der Anwaltsgerichtshof abgewiesen.\nDie Klägerin beantragt die Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Anwaltsgerichtshofs.\n\nII.\n\n2 Der nach § 112e Satz 2 BRAO, § 124a Abs. 4 VwGO statthafte Antrag\nhat keinen Erfolg. Die von der Klägerin geltend gemachten Zulassungsgründe\nliegen nicht vor.\n\n3 1. Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des ergangenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO ist die\nZulassung zur Rechtsanwaltschaft zu widerrufen, wenn der Rechtsanwalt in\nVermögensverfall geraten ist, es sei denn, dass dadurch die Interessen der\nRechtsuchenden nicht gefährdet sind. Dass der Anwaltsgerichtshof vom Vorliegen dieser Voraussetzungen ausgegangen ist, begegnet keinen Bedenken.\n\n4 a) Der Vermögensverfall wird gesetzlich vermutet, wenn der Rechtsanwalt in das vom Vollstreckungsgericht zu führende Verzeichnis (§ 882b ZPO)\neingetragen ist. Hierbei ist auf den Zeitpunkt des Abschlusses des behördlichen\nWiderrufsverfahrens - hier Widerrufsbescheid der Beklagten vom 14. November\n2013 - abzustellen (st. Rspr.; vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 29. Juni 2011\n- AnwZ (Brfg) 11/10, BGHZ 190, 187 Rn. 9 ff.; vom 28. Oktober 2011 - AnwZ\n(Brfg) 20/11, NZI 2012, 106 Rn. 7 und vom 14. November 2013 - AnwZ (Brfg)\n65/13, juris Rn. 5).\n\n5 Der Anwaltsgerichtshof hat zutreffend dargelegt, dass die Klägerin am\n14. November 2013 im Schuldnerverzeichnis eingetragen und daher der Vermögensverfall nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO zu vermuten war. Gegen die Annahme des Vermögensverfalls wendet sich die Klägerin nicht.\n\n6 b) Nach ihrer Auffassung liegt keine Gefährdung der Interessen der\nRechtsuchenden vor. Sie habe sich bisher noch nichts zu Schulden kommen\nlassen. Die Beklagte habe den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu wahren.\nDanach seien mildere Mittel denkbar als der Widerruf der Zulassung. So könne\nsie etwa unter die Aufsicht eines Berufskollegen gestellt werden, dem sie Rechenschaft über jede finanzielle Verfügung abgebe. Die Ausführungen der Klägerin geben keinen Anlass, an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung\nzu zweifeln.\n\n7 aa) Nach der in § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO zum Ausdruck kommenden\nWertung des Gesetzgebers ist mit einem Vermögensverfall eines Rechtsanwalts grundsätzlich eine Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden verbunden. Auch wenn diese Regelung nicht im Sinne eines Automatismus zu verstehen ist, die Gefährdung daher nicht zwangsläufig und ausnahmslos schon\naus dem Vorliegen eines Vermögensverfalls folgt, kann die Gefährdung im nach\nder gesetzlichen Wertung vorrangigen Interesse der Rechtsuchenden nur in\nseltenen Ausnahmefällen verneint werden (vgl. Senatsbeschlüsse vom 18. Oktober 2004 - AnwZ (B) 43/03, NJW 2005, 511; vom 31. Mai 2010 - AnwZ (B)\n54/09, juris Rn. 6 und vom 24. Mai 2013 - AnwZ (Brfg) 15/13, juris Rn. 5). Hierfür trägt der Rechtsanwalt die Feststellungslast (vgl. Senatsbeschlüsse vom\n8. Februar 2010 - AnwZ (B) 67/08, BRAK-Mitt. 2010, 129 Rn. 11; vom 5. September 2012 - AnwZ (Brfg) 26/12, NJW-RR 2013, 175 Rn. 5 und vom 24. Mai\n2013, aaO). Die Annahme einer solchen Sondersituation setzt jedoch zumindest voraus, dass der Rechtsanwalt seine anwaltliche Tätigkeit nur noch für\neine Rechtsanwaltssozietät ausübt und mit dieser rechtlich abgesicherte Maßnahmen verabredet hat, die eine Gefährdung der Mandanten effektiv verhindern\n(vgl. Senatsbeschlüsse vom 18. Oktober 2004 - AnwZ (B) 43/03, aaO; vom\n24. Oktober 2012 - AnwZ (Brfg) 43/12, juris Rn. 9; vom 26. August 2013 - AnwZ\n\n(Brfg) 31/13, juris Rn. 5 und vom 4. Januar 2014 - AnwZ (Brfg) 62/13, juris\nRn. 6).\n\n8 bb) Eine solche Annahme ist vorliegend nicht gegeben. Die Klägerin ist\nals Einzelanwältin tätig und kann von daher nicht daraufhin überwacht werden,\nob sie selbst auferlegte Beschränkungen hinsichtlich der Annahme von Fremdgeld einhält (vgl. Senatsbeschlüsse vom 31. Mai 2010, aaO Rn. 8; vom\n15. März 2012 - AnwZ (Brfg) 55/11, juris Rn. 10; vom 14. November 2013, aaO\nRn. 6 und vom 18. Januar 2014 - AnwZ (Brfg) 53/13, juris Rn. 6 m.w.N.).\n\n9 c) Der Widerruf der Zulassung verstößt nicht gegen den Grundsatz der\nVerhältnismäßigkeit. Die Regelung des § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO dient dem\nSchutz der Funktionsfähigkeit der Rechtspflege, also eines überragend wichtigen Gemeinschaftsguts (BGH, Beschlüsse vom 12. Februar 2001 - AnwZ (B)\n7/00, juris Rn. 13 und vom 15. März 2012 - AnwZ (Brfg) 55/11, aaO Rn. 11\nm.w.N.). Mildere, ebenso wirksame Maßnahmen, die dem Anliegen des Gesetzes in gleicher Weise Rechnung trügen, kommen vorliegend nicht in Betracht.\nSie liegen insbesondere nicht darin, dass die Klägerin gegenüber einem Berufskollegen Rechenschaft über von ihr getroffene finanzielle Verfügungen abgibt. Auf diese Weise können weder die Annahme von Fremdgeld und der Zugriff hierauf ausgeschlossen noch die Vollständigkeit der Rechenschaftslegung\nder Klägerin sichergestellt werden. Die von der Klägerin dargelegte Maßnahme\ngewährleistet mithin keine effektive Kontrolle und genügt nicht, um eine Gefährdung der Rechtsuchenden auszuschließen.\n\n10 Dem Widerruf der Zulassung steht es auch nicht entgegen, dass es in\nder Vergangenheit noch nicht zu Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit\nFremdgeldern gekommen ist (vgl. Senatsbeschlüsse vom 5. November 2013\n- AnwZ (Brfg) 36/13, juris Rn. 6 und vom 23. April 2014 - AnwZ (Brfg) 8/14, juris\nRn. 6).\n\n11 2. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung (§ 112e Satz 2\nBRAO, § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO). Dieser Zulassungsgrund ist gegeben, wenn\nder Rechtsstreit eine entscheidungserhebliche, klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage aufwirft, die sich in einer unbestimmten Vielzahl von\nFällen stellen kann und deshalb das abstrakte Interesse der Allgemeinheit an\neiner einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts berührt (BGH,\nBeschlüsse vom 6. Februar 2012 - AnwZ (Brfg) 42/11, juris Rn. 25; vom\n24. März 2011 - AnwZ (B) 4/11, juris Rn. 12; vom 27. März 2003 - V ZR 291/02,\nBGHZ 154, 288, 291; BVerfG, NVwZ 2009, 515, 518; BVerwG, NVwZ 2005,\n709). Zur schlüssigen Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung gehören Ausführungen zur Klärungsbedürftigkeit und Klärungsfähigkeit der aufgeworfenen\nRechtsfrage sowie zu ihrer Bedeutung für eine unbestimmte Vielzahl von Fällen\noder ihrer Auswirkung auf die Allgemeinheit; begründet werden muss auch, warum ein korrigierendes Eingreifen des Berufungsgerichts erforderlich ist.\n\n12 Die von der Klägerin aufgeworfenen Rechtsfragen sind durch die Rechtsprechung des Senats geklärt. Insoweit wird auf die vorstehenden Ausführungen Bezug genommen.\n\nIII.\n\n13 Die Kostenentscheidung beruht auf § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 154 Abs. 2\nVwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 194 Abs. 2 Satz 1 BRAO.\n\nLimperg Lohmann Remmert\n\nMartini Quaas\n\nVorinstanz:\nAGH Hamm, Entscheidung vom 21.02.2014 - 1 AGH 47/13 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2014-10-02/anwz-brfg-30-14","cited_norms":[{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 14","ref_norm":"14","n":5},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 112e","ref_norm":"112e","n":2},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 124","ref_norm":"124","n":2},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 112c","ref_norm":"112c","n":1},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 194","ref_norm":"194","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 124a","ref_norm":"124a","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 882b","ref_norm":"882b","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2014-10-02/anwz-brfg-30-14","retrieved":"2026-10-24 07:51:09.276068+00:00"},"card":{"id":"bgh/2014-10-02/anwz-brfg-30-14","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat für Anwaltssachen","date":"2014-10-02","dockets":["AnwZ (Brfg) 30/14"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 02.10.2014 – AnwZ (Brfg) 30/14","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2014-10-02/anwz-brfg-30-14","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das\nUrteil des 1. 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