{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"10. Zivilsenat","decided":"2014-09-30","aktenzeichen":"X ZR 158/12","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nURTEIL\nX ZR 158/12 Verkündet am:\n30. September 2014\nWermes\nJustizamtsinspektor\nals Urkundsbeamter\nder Geschäftsstelle\nin der Patentnichtigkeitssache\n\nDer X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 30. September 2014 durch den Vorsitzenden Richter Prof.\nDr. Meier-Beck, die Richter Dr. Grabinski und Dr. Bacher, die Richterin\nSchuster und den Richter Dr. Deichfuß\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Berufung der Beklagten wird das am 12. Dezember 2012\nan Verkündungs Statt zugestellte Urteil des 1. Senats (Nichtigkeitssenats) des Bundespatentgerichts abgeändert; die Klage wird\nabgewiesen.\n\nDie Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt.\n\nVon Rechts wegen\n\nTatbestand:\n\n1 Die Beklagte ist Inhaberin des mit Wirkung für die Bundesrepublik\nDeutschland erteilten europäischen Patents 1 321 839 (Streitpatents), das am\n10. Dezember 2002 unter Inanspruchnahme einer Priorität vom 10. Dezember\n2001 angemeldet wurde und ein Verfahren und eine Vorrichtung zum Schneiden von Formen betrifft. Das Streitpatent umfasst 25 Patentansprüche; die Ansprüche 1 bis 19 betreffen das Verfahren und die Ansprüche 20 bis 25 die Vorrichtung. Die Patentansprüche 1 und 20 lauten in der Verfahrenssprache:\n\n\"1. A method of cutting out one at least one shape (S) preset in\nsheet material (10), the at least one preset shape (S) having\na pattern (P) with predetermined geometry and having at\nleast one fiducial (F,F2…), each of the at least one fiducial\n(F,F2…) corresponding to predetermined coordinates in the\npattern (P), characterised by:\n\nlocating the global coordinates of located one or more fiducials (F,F2…) corresponding to a located shape (S) of\nthe at least one shape (S) with a vision system (12) while\nthe sheet material (10) moves relative to the vision system\n(12) and relative to a cutting system (11);\ncutting the pattern (P) for the located shape (5), the pattern (P) being superimposed relative to the located one or\nmore fiducials (F,F2…), while concurrently locating the\nglobal coordinates of subsequent one or more fiducials\n(F,F2…) for at least a subsequent shape (5) in the moving\nsheet material (10); and\nsubstantially continuously repeating the concurrent processes of cutting the located shape (S) while locating the\nglobal coordinates of subsequent one or more fiducials\n(F,F2…) for the at least one subsequent shape (S).\n\n20. Apparatus for cutting out a shape preset (S) in sheet material\n(10), characterised by:\n\na cut on-the-fly cutting system (11) for cutting a pattern (P)\nin the sheet material (10), the cutting system (11) being\nknown in global coordinates;\na vision system (12) for locating global coordinates of at\nleast one fiducial (F,F2...) in the sheet material (10) which\ncorrespond with predetermined coordinates in the pattern\n(P);\nstructure (16, 11, 12) for effecting relative movement substantially continuously between the sheet material (10)\nand the vision and cutting systems (12, 11);\nmeans (22, 16) for establishing measures of said relative\nmovement in global coordinates; and a controller (22) for\nsuperimposing the pattern (P) with the located at least first\nfiducial (F,F2…), so that the cutting system (11) cuts the\npattern (P) for the preset shape (S) substantially concurrently while the vision system (12) locates global coordi-\n\nnates of subsequent at least one fiducial (F,F2…) in the\nsheet material (10).\"\n\n2 Die übrigen Patentansprüche sind unmittelbar oder mittelbar auf die Ansprüche 1 und 20 rückbezogen. Die Klägerin hat geltend gemacht, der Gegenstand des Streitpatents sei nicht patentfähig. Die Beklagte hat das Streitpatent\nin erster Instanz in der erteilten Fassung und hilfsweise in zwei geänderten\nFassungen verteidigt.\n\n3 Das Patentgericht hat das Streitpatent für nichtig erklärt. Dagegen richtet\nsich die Berufung der Beklagten, die weiterhin die Abweisung der Klage erstrebt\nund das Streitpatent hilfsweise mit in der mündlichen Verhandlung geänderten\nAnsprüchen und dem in erster Instanz als Hilfsantrag II vorgelegten Anspruchssatz verteidigt. Die Klägerin tritt dem Rechtsmittel entgegen.\n\nEntscheidungsgründe:\n\n4 Die zulässige Berufung der Beklagten hat Erfolg.\n\n5 I. Das Patentgericht hat angenommen, der Gegenstand des Streitpatents beruhe nicht auf erfinderischer Tätigkeit und hat dies im Wesentlichen wie\nfolgt begründet:\n\n6 Der Gegenstand des Streitpatents sei in der erteilten Fassung und in den\nFassungen der Hilfsanträge I und II für den Fachmann, einen Diplomingenieur\nder Fachrichtung Automatisierungstechnik mit Universitäts- oder Hochschulausbildung, der Steuerungen für Laserschneidanlagen sowie die dazugehörige\n\nSoftware entwickle, durch die internationale Patentanmeldung WO 99/51386\n(K3) nahegelegt gewesen.\n\n7 In K3 sei ein Verfahren zum Ausschneiden von mindestens einer in einem bahnförmigen Material vordefinierten Form offenbart. Die vordefinierte\nForm weise ein Muster mit vorgegebener Geometrie und in Gestalt von Positioniermarken (im Original: registration marks) mindestens eine Bezugsmarkierung\nauf, wobei die Bezugsmarkierungen mit vorgegebenen Koordinaten in dem\nMuster korrespondierten, wie sich daraus ergebe, dass nach der K3 jede Positioniermarke als ein Bezugspunkt verwendet werden könne, um etwa das\nSchneiden mehrerer \"Indexstreifenkanten\" (index tab edges, Kanten von Karteikartenreitern) der Reihe nach einzuleiten (K3, S. 24, Z. 9 bis 11). Auch das\nLokalisieren der globalen Koordinaten der lokalisierten Bezugsmarkierungen mit\neinem Erfassungssensor, während sich das bahnförmige Material relativ zu\ndem optischen System und relativ zu einem Schneidesystem bewege, sei aus\nK3 bekannt. Das Muster für die lokalisierte Form werde geschnitten, wobei es\nrelativ zu den Bezugsmarkierungen überlagert werde, worunter das Streitpatent\n- so führt das Patentgericht an anderer Stelle aus - die Berechnung der Bewegungsbahn der Schneidvorrichtung anhand der in das Koordinationssystem der\nMaschine umgerechneten Lage der einzelnen erkannten Bezugsmarkierungen\nund des Musters P verstehe. Anschließend würden die globalen Koordinaten\nder folgenden Bezugsmarkierungen lokalisiert und die Vorgänge des Schneidens und Lokalisierens wiederholt. Zwar werde die nachfolgende Bezugsmarkierung nach dem Text der K3 erst detektiert, wenn das Schneiden der vorausgehenden Form beendet sei. Aus den Figuren 5A und 5B der K3 ergebe sich\njedoch, dass die Ausgangssignale des Erfassungssensors bereits gesendet\nwürden, bevor die vorangehenden Schneidvorgänge abgeschlossen seien. Die\nAnordnung des Erfassungssensors deutlich vor dem Schneidwerkzeug deute\ndarauf hin, dass die Bezugsmarkierungen bereits lokalisiert würden, bevor der\n\nSchneidvorgang für die vorausgehenden Formen beendet sei. Zu dem Erfassungssensor seien in K3 zwar keine Einzelheiten genannt; optische Sensoren\nseien jedoch im Zusammenhang mit der Erkennung von Mustern und Zeichen\nüblich, so dass der Fachmann selbstverständlich auch einen Sensor in Betracht\nziehe und mithin nicht erfinderisch tätig werden müsse, um in Kenntnis des Verfahrens nach der K3 zum Gegenstand des Streitpatents zu gelangen.\n\n8 II. Diese Beurteilung hält der Überprüfung im Berufungsverfahren nicht\nstand.\n\n9 1. Das Streitpatent betrifft ein Verfahren zum Ausschneiden von Formen, die in einem sich bewegenden bahnförmigen Material vorgegeben sind,\nsowie eine Vorrichtung zur Ausführung des erfindungsgemäßen Verfahrens.\n\n10 Nach den Ausführungen in der Streitpatentschrift waren zum Prioritätszeitpunkt Verfahren zum Ausschneiden von Formen aus einem im Wesentlichen gleichförmigen Material mittels Laserstrahls bekannt. Bei diesen Verfahren\nexistiere das Muster der auszuschneidenden Formen nur im numerischen Speicher der Schneidevorrichtung. Das Muster könne daher an jeder beliebigen\nStelle des sich fortlaufend bewegenden Materials implementiert und eine dem\nMuster entsprechende Form ausgeschnitten werden. In bestimmten Fällen sei\nes erwünscht, eine Form zu lokalisieren und auszuschneiden, die bereits auf\ndem Material gedruckt oder in anderer Weise darauf vorhanden sei. Das Ausschneiden von Formen oder Mustern, deren Koordinaten im Material unveränderlich festlägen, sei jedoch technisch anspruchsvoll. So müsse beispielsweise\nder Schneideansatzpunkt lokalisiert und die Form entlang der vorgegebenen\nSchneidelinien oder innerhalb eines bestimmten Toleranzbereichs der Schneidelinien ausgeschnitten werden. Die Anforderungen an die Durchführung dieser\nMaßnahmen erhöhten sich bei fortlaufender Bewegung des Materials, das sich\n\nwährend des Schneidens verzerren könne (Beschr. Abs. 4). Das Ausschneiden\ngemusterter Materialien zur späteren Verarbeitung sei beispielsweise in der\nBekleidungs- und Möbelindustrie bekannt. Bei der Durchführung von Schneideverfahren in diesem Bereich werde ein optisches System mit einer Kamera\nverwendet, um einen Ansatzpunkt zu lokalisieren. Die Kamera werde von der\nSchneidevorrichtung getragen und könne deshalb nur innerhalb eines begrenzten Bereichs nach einem nächsten Ansatzpunkt suchen. Bevor der nächste Ansatzpunkt gesucht werden könne, müsse die mit der Kamera verbundene\nSchneidevorrichtung zurücksetzen, um den Schneideprozess an dem zunächst\ngefundenen Ansatzpunkt durchzuführen. Bei einem anderen Verfahren zum\nAusschneiden der Form würden Grenz- oder Schneidelinien der Form mit Markierungen vorab gekennzeichnet und anschließend die Markierung mit einer\nSchneidevorrichtung nachverfolgt (Beschr. Abs. 5).\n\n11 2. Die Patentschrift kritisiert, dass das Ausschneiden vordefinierter\nFormen aus einem sich bewegenden bahnförmigen Material noch nicht in zufriedenstellender Weise realisiert sei. Vor diesem Hintergrund erstrebt die Erfindung eine verbesserte Genauigkeit des Auffinde- und Schneidevorgangs sowie\ndie Ermöglichung eines höheren Durchsatzes (Beschr. Abs. 5, 6).\n\n12 a) Patentanspruch 1 schlägt deshalb vor (Merkmalsgliederung des Patentgerichts in eckigen Klammern):\n\n1. ein Verfahren zum Ausschneiden von mindestens einer Form\n(shape S) [1.1].\n2. Die Form (S)\n2.1 ist in einem bahnförmigen Material (10) vorgegeben (preset) [1.2];\n\n2.2 weist ein Muster (pattern P) mit vorbestimmter (predetermined) Geometrie auf [1.1.1] und\n2.3 mindestens eine Bezugsmarkierung (fiducial F,F2…) [1.1.2].\n3. Jede Bezugsmarkierung (F,F2…) korrespondiert mit vorbestimmten Koordinaten des Musters (P) [1.2].\n4. Das Verfahren besteht aus folgenden Schritten:\n4.1 Die globalen Koordinaten einer oder mehrerer lokaler Bezugsmarkierungen (F,F2…) werden mit einem optischen\nSystem (12) lokalisiert [1.3.1],\n4.1.1 wobei die Bezugsmarkierungen mit einer lokalen\nForm (S) korrespondieren,\n4.1.2 während sich das bahnförmige Material relativ zu\ndem optischen System (12) und relativ zu einem\nSchneidesystem (11) bewegt [1.3.2],\n4.2 Das Muster (P) für die lokalisierte Form (S) wird geschnitten, wobei es relativ zu den lokalisierten Bezugsmarkierungen (F,F2…) (der Bahn) überlagert (superimposed) wird\n[1.4.1].\n4.3 Gleichzeitig werden die globalen Koordinaten mindestens\neiner folgenden Bezugsmarkierung (F,F2…) für mindestens\neine folgende Form (S) in dem sich bewegenden bahnförmigen Material (10) lokalisiert [1.4.2].\n4.4 Im Wesentlichen fortlaufend werden folgende Vorgänge\ngleichzeitig wiederholt:\n4.4.1 Schneiden einer lokalisierten Form (S) und\n4.4.2 Lokalisieren der globalen Koordinaten mindestens\neiner folgenden Bezugsmarkierung für mindestens\neine folgende Form (S) [1.5.1, 1.5.2].\n\n13 b) Die Merkmale der Vorrichtung nach Patentanspruch 20 korrespondieren mit den wiedergegebenen Verfahrensmerkmalen. Die Vorrichtung verfügt dementsprechend über Mittel zum Ermitteln von Messwerten der relativen\nBewegung in globalen Koordinaten und eine Steuerung zum Überlagern des\nMusters mit der oder den lokalisierten Bezugsmarkierungen. Einer gesonderten\nBetrachtung der Patentfähigkeit der Vorrichtung bedarf es nicht; hiervon gehen\nauch das Patentgericht und die Parteien aus.\n\n14 3. Zum Verständnis einzelner Merkmale ist folgendes zu bemerken:\n\n15 a) Als Form, die in einem bahnförmigen Material vorgegeben oder vordefiniert ist (Merkmal 2.1), sieht das Streitpatent einen körperlich begrenzten\nGegenstand an, der z.B. durch Aufdrucken oder Einweben in das bahnförmige\nMaterial eingebracht wurde und aus diesem herausgetrennt werden soll (Beschr. Abs. 4 und 20 = Übers. Abs. 4 und 37). Den praktisch besonders relevanten, jedoch in der Patentschrift nicht erwähnten Anwendungsfall bilden einstückig gewebte Airbags; hiermit befassen sich auch beide Parteien. Die Formen sind an vorher nicht bekannten Positionen in dem bahnförmigen Material\nvorhanden und müssen zunächst lokalisiert werden, bevor sie positionsgenau\naus dem Material herausgeschnitten werden können (Beschr. Abs. 31 = Übers.\nAbs. 48).\n\n16 b) Unter Muster (Merkmal 2.2) versteht das Streitpatent eine virtuelle\nSchnittlinie, die im Speicher der Maschine für jede Form existiert. Die Geometrie des Musters beschreibt eine Schneidbahn, der die Schneidevorrichtung folgen muss, um die Form aus dem Material herauszulösen. Das Muster muss\ndazu mit der im Material bereits vorhandenen Form in Deckung gebracht werden; dies kann für die Unversehrtheit und Brauchbarkeit der schließlich ausgeschnittenen Form ausschlaggebend sein (\"Accurate superposition of the appli-\n\ncation of the pattern to the shape S in the material can be critical to the integrity\nand acceptability of the final cut shape S\", Beschr. Abs. 20 = Übers. Abs. 37).\nHierzu dienen die Bezugsmarkierungen F der Form, von denen jede mit vorgegebenen Koordinaten des Musters korrespondiert (Merkmal 3), so dass die\nSchnittlinie der tatsächlichen Lage der Form folgen kann. Die Bezugsmarkierungen sind in einem globalen Koordinatensystem, das beispielsweise dem\nSchneidesystem zugeordnet ist, vorhanden. Das Muster wird in Bezug auf die\nKoordinaten der Bezugsmarkierung für die korrespondierende vordefinierte\nForm aus dem Bahnmaterial ausgeschnitten (Beschr. Abs. 11). Die Schnittlinie\nentspricht allerdings nicht notwendigerweise exakt der Umrisslinie der herauszuschneidenden Form, sondern kann, etwa für einen Saum, einen bestimmten\nAbstand dazu haben (Beschr. Abs. 27 = Übers. Abs. 44).\n\n17 c) Nach Merkmal 4.2 wird das Muster für die lokalisierte Form geschnitten, wobei das Muster relativ zu den lokalisierten Bezugsmarkierungen überlagert wird. Damit ist gemeint, dass die Schnittlinie an der Bezugsmarkierung\nausgerichtet wird. Die Schritte \"Lokalisieren\" und \"Überlagern\" können gleichzeitig für unterschiedliche Bezugsmarkierungen erfolgen, unabhängig davon, ob\neine nachfolgende Form in Bezug auf eine vorangehende Form auf dem bahnförmigen Material verschoben ist (Beschr. Abs. 34 = Übers. Abs. 51). Aus der\nnachfolgend dargestellten Figur 1 des Streitpatents ist zu erkennen, dass die\noptische Vorrichtung (12) bereits die nächste Bezugsmarkierung lokalisiert,\nwährend die Schneidevorrichtung (11) eine Form ausschneidet.\n\n18 d) Aus Merkmal 4.3 ergibt sich, dass die Koordinaten der Bezugsmarkierungen für die folgende(n) Form(en) in dem sich bewegenden bahnförmigen\nMaterial (gleichzeitig mit dem Schneiden der Form) lokalisiert werden (\"while\nconcurrently locating the global coordinates of subsequent one or more fiducials\nF, F2 for at least a subsequent shape in the moving sheet material 10 \"). Da der\nPatentanspruch ausdrücklich bestimmt, dass sich das Bahnmaterial bewegt,\nmuss die Materialbahn an der optischen Vorrichtung und der Schneidevorrichtung vorbeilaufen. Eine beliebige Relativbewegung zwischen den Vorrichtungen\nund der Bahn reicht nicht aus.\n\n19 4. Vor diesem Hintergrund hält die Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit der erfindungsgemäßen Lehre durch das Patentgericht der Nachprüfung\nnicht stand (Art. II § 6 Abs. 1 IntPatÜbkG, Art. 56 EPÜ).\n\n20 a) Die Entgegenhaltung K3 betrifft eine dynamische Laserschneidevorrichtung (\"dynamic laser cutting apparatus\") zum Schneiden von sich bewegendem Einsatzmaterial oder aufeinander folgenden Blattbereichen, u.a. zum\nSchneiden von Sätzen von Registerkarten oder Karteikarten mit angeformtem\nReiter (\"sets of index tab sheets\") von einer sich mit hoher Geschwindigkeit bewegenden Bahn (K3, Anspr. 1). Als weitere Beispiele für bei dem Schneiden\nentstehende Strukturen oder Produkte nennt K3 Sammelmappen (K3, S. 31,\nZ. 21 bis 28 = Übers. S. 42 oben), Briefmarken oder Etiketten (K3, S. 37, Z. 23\nbis 27 = Übers. S. 49 unten, S. 38, Z. 13 bis 16 = Übers. S. 50, 2. Abs.), die für\nGeschäftskarten, Anhänger, Ausweise und dergleichen verwendet werden können (K3, S. 40, Z. 7 bis 13 = Übers. S. 53, 2. Abs.). Die dynamische Laserschneidevorrichtung bildet vorzugsweise eine Schnittstelle mit einer konventionellen Rollendruckmaschine, um die Bahn mit hoher Geschwindigkeit durch die\nDruckmaschine zu bewegen, wobei die Bögen nach Bedarf bedruckt werden.\nDie Vorrichtung weist eine Steuerung mit einem Speicher zum Steuern des Laserschneidvorgangs, einen Scanner zum Ausrichten des Laserstrahls, einen\nKodierer zur Überwachung der Geschwindigkeit und einen Erfassungssensor\nauf. Dieser kann über der Bahn angeordnet werden, um Passer- oder Positionsmarken (\"registration marks\") zu detektieren, die auf der sich bewegenden\nBahn periodisch angeordnet sind und den Anfang des nächsten zu schneidenden Bogens anzeigen. Die Markierungen können als Bezugspunkt verwendet\nwerden, um die genaue Position der sich bewegenden Bahn neu einzumessen,\ndamit die Steuervorrichtung erkennt, an welcher Arbeitsposition sich die Materialbahn befindet und welcher Arbeitsschritt (z.B. Bedrucken oder Ausschneiden)\nzu einem bestimmten Zeitpunkt durchzuführen ist. Die Steuervorrichtung überwacht die relative Position der sich bewegenden Bahn, um infolge von Störungen auftretende Ungenauigkeiten zu minimieren. Sie steuert den Scanner, um\neine beliebige der in dem Speicher gespeicherten Strukturen an der gewünsch-\n\nten Position der sich bewegenden Bahn zu schneiden. Bei der Verwendung von\naufeinanderfolgenden Einzelblättern als Einsatzmaterial können die Vorderkanten der Blätter als Positionsmarken verwendet werden (K3, S. 5 bis S. 6, Z. 7\n= Übers. S. 6, 3. Abs. bis S. 7, 2. Abs.).\n\n21 b) Hiervon ausgehend sind das Verfahren und die Vorrichtung nach\ndem Streitpatent durch den Inhalt der K3 weder vorweggenommen noch waren\nsie für den Fachmann, den das Patentgericht zutreffend und von den Parteien\nunbeanstandet bestimmt hat, nahegelegt. Um den Stand der Technik zum Gegenstand des Streitpatents weiterzuentwickeln bedurfte es der Idee, den auszuschneidenden Formen in dem Bahnmaterial Bezugsmarkierungen zuzuordnen, die mit vorbestimmten Musterkoordinaten korrespondieren, und die\nSchneide- und Lokalisierungsvorgänge gleichzeitig ablaufen zu lassen. Für keine der beiden Maßnahmen bietet die K3 eine Anregung.\n\n22 (1) Nach der Lehre des Streitpatents sind die Bezugsmarkierungen der\nForm zugeordnet (Merkmal 2.3), deren Position auf dem Materialband unbekannt ist, und korrespondieren mit vorbestimmten, in der Steuerung 21 gespeicherten Koordinaten x und y des Musters, in Laufrichtung und senkrecht zur\nLaufrichtung des Materialbandes (Merkmal 3 und Figur 1). Um die unbekannten\nKoordinaten einer auszuschneidenden Form aufzufinden, muss die Schneidvorrichtung deswegen nur die erste Bezugsmarkierung der Form lokalisieren\n(Merkmal 4.1), um aus dieser Markierung zuverlässig den Beginn der Schnittlinie ableiten zu können (Merkmal 4.2). Die absolute Position der Markierung auf\nder Bahn ist dafür ohne Belang.\n\n23 Demgegenüber dient bei der Vorrichtung der K3 - wovon auch das Patentgericht und die Klägerin ausgehen - die Detektion der Bahnmarkierungen\nder Kalibrierung der Schneidvorrichtung. Die Bahnmarkierungen der K3 erlau-\n\nben es, regelmäßig neu einzumessen, an welcher Relativposition zur Schneidvorrichtung sich die mit hoher Geschwindigkeit bewegte Bahn befindet, um damit Positionsstörungen in der Bewegungsrichtung der Bahn zu erkennen und\n(jedenfalls annähernd) sicherzustellen, dass die tatsächliche Schnittlinie der\nIdeallinie entspricht und tatsächlich genau die Form und nicht andere Teile der\nBahn ausgeschnitten werden. Die Positionsmarken sind keine Bezugsmarkierungen, die einer auszuschneidenden Form zugeordnet sind und mit den gespeicherten Koordinaten des Musters korrespondieren, nach dem die Form\nausgeschnitten werden soll. Sie bezeichnen entgegen der Auffassung des Patentgerichts und der Klägerin nicht die räumliche Position einer Form auf der\nMaterialbahn, sondern geben entlang der sich bewegenden Bahn einen periodischen Abstand voneinander an (K3, S. 25, Z. 18 bis 21 = Übers. S. 33, letzter\nAbs. bis S. 34, 1. Abs.) und ermöglichen auf diese Weise eine Überwachung\n(\"monitoring\") des zeitlichen Ablaufs des Schneidprozesses. In dem kritischen\nFall einer Stauchung oder Dehnung, bei der sich zu einem Zeitpunkt Z derjenige Teil der Bahn, aus dem die Form ausgeschnitten werden soll, in Laufrichtung\nder Bahn nicht in der Idealposition X, sondern in der Position X' befindet, erlaubt\nes die Rekalibrierung mittels einer detektierten Positionsmarke, dementsprechend nicht an der vorgesehenen Stelle X, sondern bei X' zu schneiden. Demgemäß setzt die Steuervorrichtung beim Auftreten jeder Positionsmarke zurück,\num aus der letzten Positionsmarke einen neuen Bezugspunkt einzurichten, so\ndass etwaige Störungen nicht kumulativ wirken können, um die Schneidgenauigkeit zu verzerren (K3, S. 15, Z. 22 bis 26 = Übers. S. 20, 2. Abs. am Ende).\nDie Koordinaten der Form, die ihre Position auf dem Materialband in Laufrichtung und senkrecht zur Laufrichtung bestimmen (X-Y-Koordinaten), können\nhingegen nicht erfasst werden. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der\nBeschreibung der K3, in der zu Figur 5B geschildert ist, dass die Steuervorrichtung 55, die die relative X- und Y-Position der sich bewegenden Bahn über-\n\nwacht, die X- und Y-Vektoren, die die Kante 121 des Streifens 1 darstellen, an\nden Scanner gibt, um die Kante des Streifens zu schneiden (K3, S. 24, Z. 17 bis\n23 = Übers. S. 32, 2. Abs.). Denn da die Detektion der Positionsmarke nur eine\nLaufzeitbestimmung (bzw. Bestimmung der Position auf der X-Achse) erlaubt,\nkann die \"Überwachung\" (\"monitoring\") der relativen X- und Y-Position nur eine\naus der detektierten X-Position abgeleitete Positionsbestimmung der Form bedeuten.\n\n24 (2) Entgegen der Auffassung des Patentgerichts ist in K3 weder offenbart noch nahegelegt, die Positionen der folgenden Bezugsmarkierungen nicht\ngleichzeitig mit dem Schneiden, sondern erst danach und damit nacheinander\nzu lokalisieren. Das Patentgericht meint, der gleichzeitige Ablauf der Vorgänge\nlasse sich insbesondere der Darstellung in Figur 5B der K3 entnehmen. Dies\ntrifft nicht zu.\n\n25 Von gleichzeitigem Schneiden und Auffinden von Bezugsmarkierungen\nfür eine nachfolgend auszuschneidende Form (Merkmalsgruppe 4.4) ist in der\nBeschreibung der K3 nicht die Rede. Selbst wenn Figur 5B auf einen gleichzeitigen Ablauf des Schneidens und des Lokalisierens der nächsten Positioniermarke hindeuten sollte, wird der Fachmann allein aus der Skizze nicht auf diesen Ablauf schließen, ohne dass die Patentschrift ihm entsprechende Hinweise\ngibt (vgl. BGH, Urteil vom 9. Dezember 2009 - X ZR 124/05, GRUR 2009, 390\n- Lagerregal Rn. 19, für den Fall, dass ein Merkmal nicht aus der Zeichnung zu\nentnehmen ist). Den Patentansprüchen der K3, insbesondere den Ansprüchen 56 und 57, die ein Laserschneidverfahren betreffen, lässt sich hierzu\nnichts entnehmen. Die Beschreibung schließlich erläutert ein aufeinanderfolgendes Auffinden der Positionsmarken (\"Once the scanner finishes cutting, the\nright tab edge of the first tab, the second registration mark 28' is detected and\nthe control device 55 recalibrate to cut the tab 2 edge 131\", K3, S. 25, Z. 1 bis 3\n\n= Übers. S. 33, 2. Abs.) und weist den Fachmann bei der Erläuterung von Figur 5B gerade nicht auf das gleichzeitige Schneiden und Auffinden von Bezugsmarkierungen hin. Aus der Patentschrift erhält der Fachmann sonach keine\nHinweise auf den vom Patentgericht angenommenen Verfahrensablauf.\n\n26 III. Die angefochtene Entscheidung stellt sich auch nicht aus anderen\nGründen als richtig dar (§ 119 Abs. 1 PatG).\n\n27 1. Der vom Patentgericht festgestellte Sachverhalt erlaubt nicht die\nSchlussfolgerung, dass die deutsche Offenlegungsschrift 101 47 641 (K14), die\ndas Patentgericht mit dem gerichtlichen Hinweis gemäß § 83 Abs. 1 PatG in\ndas Verfahren eingeführt hat und die als ältere nationale Anmeldung nur der\nNeuheit entgegenstehen könnte (Art. 139 Abs. 2 EPÜ), den Gegenstand des\nStreitpatents vorwegnimmt. K14 betrifft ein Gewebe und ein Herstellungsverfahren insbesondere für einstückige, teilweise mehrlagige Airbags (\"one-piecewoven airbags = OPW\", K14, Abs. 2). Die Schrift schlägt ein Gewebe und ein\nVerfahren zur Herstellung eines Gewebes vor, bei dem maschinenlesbare Markierungen in das Gewebe eingewebt oder auf das Gewebe gedruckt sind. Die\nMarkierungen werden vor, während oder nach dem Webprozess in das Gewebe eingebracht und sind auf die Kontur eines Airbags abgestimmt. Vor oder\nwährend des Schneidens werden die Ist-Positionen dieser Markierungen ermittelt und mit den in einer Programmfolge für das Schneiden von OPW-Teilen\ngespeicherten Soll-Positionen vergleichen und die Differenzen für eine automatische Anpassung des Schneidprogramms verwendet.\n\n28 Dies entspricht weder den Merkmalen 2.3 und 3, noch sind die nach dem\nStreitpatent gleichzeitig stattfindenden Vorgänge Schneiden und Lokalisieren\nder folgenden Bezugsmarkierung und deren fortlaufende Wiederholung offenbart.\n\n29 2. Die übrigen Entgegenhaltungen nehmen den Gegenstand des Streitpatents gleichfalls nicht vorweg und legen ihn entgegen der Auffassung der\nKlägerin auch nicht in Kombination mit der Lehre der K3 nahe, so dass es auf\ndie Frage der Offenkundigkeit der behaupteten Vorbenutzung nicht ankommt.\n\n30 a) Die veröffentlichte europäische Patentanmeldung 494 433 (K4) betrifft ein Verfahren zum rapportgerechten (stoffmusterungsgetreuen) Zuschnitt\nvon richtungsbetonten Materialien auf einer numerisch gesteuerten Schneidanlage, das automatisch ablaufen kann und bei dem die auszuschneidenden Konturen dem Musterverlauf des Schneidguts angepasst sind (K4, Sp. 1, Z. 45 bis\n52). Im Unterschied zum Streitpatent lehrt die Schrift nicht, dass bestimmte Bezugsmarkierungen mit vorbestimmten Koordinaten des Musters korrespondieren (Merkmal 3) und gibt keinen Hinweis darauf, dass sich das bahnförmige\nMaterial während des Scannens bewegt. Schließlich werden während des\nSchneidens auch nicht die Koordinaten nachfolgender Formen abgetastet. Anders als beim Streitpatent sind bei K4 die Kamera und die Schneidvorrichtung\nnicht getrennt, sondern auf einem gemeinsamen Schneidportal angeordnet (K4,\nSp. 3, Z. 38 bis 40, Figur 1). Dementsprechend können nicht eine Form ausgeschnitten und gleichzeitig die Koordinaten der nächsten Form lokalisiert werden.\nNach alldem enthält K4 keinen Hinweis, ein Verfahren und eine Vorrichtung mit\nden Merkmalsgruppen 2 bis 4 des Streitpatents auszugestalten.\n\n31 b) Die deutsche Offenlegungsschrift 35 19 806 (K5) offenbart ein Verfahren und eine Vorrichtung zum Zuschneiden von gemustertem Material. Jeder\nzu schneidende Stoffteil ist vor dem Schneiden in Bezug auf das Stoffmuster\nauszurichten, so dass das aus mehreren Einzelteilen bestehende Endprodukt\nein stimmiges Muster aufweist. Auf der ebenen Schneidfläche der Schneidmaschine wird das Material aufgelegt. Die Steuerung erkennt die Ist-Position eines\nMusters im Material über die Koordinaten von Positionspunkten und passt die\n\nzuzuschneidenden Teile an eine gewünschte Soll-Position an. Das Abtasten\nund Schneiden geschieht vorzugsweise nacheinander, kann aber auch, da die\nSchneidvorrichtung und die optische Abtastvorrichtung unabhängig voneinander bewegbar und steuerbar sind, gleichzeitig ablaufen (K5, S. 7, Abs. 5 und 6).\nDamit sind jedoch nicht die Merkmalsgruppen 4.3 und 4.4 des Streitpatents\nverwirklicht. Die Anpassung der Ist- an die Sollposition wird - gegebenenfalls\nauch an unterschiedlichen Teilen gleichzeitig - durchgeführt, während sich das\nMaterial auf der ebenen Schneidfläche befindet. Die Lokalisierung von Bezugsmarkierungen nachfolgender Formen und das gleichzeitige Ausschneiden\nder in der vorangehenden Form auf einer im Wesentlichen sich fortlaufend bewegenden Materialbahn ist nicht Gegenstand der K5. Im Übrigen enthält auch\ndie K5 keinen Hinweis auf das Merkmal 3.\n\n32 c) Die Entgegenhaltungen WO 97/08376 (K6) und DE 693 10 519 (K7,\ndeutsche Übersetzung der europäischen Patentschrift 653 972) liegen noch\nweiter ab.\n\n33 d) Schließlich legen auch die behaupteten offenkundigen Vorbenutzungen den Gegenstand der Erfindung nicht nahe.\n\n34 (1) Das Angebot K8 betrifft ein Lasersystem zum Schneiden von gewebten Airbags. Im Unterschied zum Gegenstand des Streitpatents handelt es\nsich nicht um eine Vorrichtung zum Schneiden bei Bewegung des zu schneidenden Materials (Merkmal 4.1.2), weil nach K8 das Gewebe zunächst in einer\nSchneidemaschine in Abschnitte vorprogrammierter Länge geschnitten und\ndann zum Ausschneiden der Formen auf einen Schneidrost gelegt wird\n(Pos. 2). Nach den Ausführungen zu Position 4 wird dort ein Punkteraster aufgenommen und mit dem idealen Punkteraster des Schneidprogramms verglichen. Bei Abweichungen wird das Schneidprogramm so korrigiert, dass die ge-\n\nwebten Airbags in ihrer tatsächlichen Position geschnitten werden können. Für\ndie erfindungsgemäße Kombination von Positionsbestimmung und Schneiden\nder Form während der Bewegung der Bahn ergibt sich hieraus keine Anregung.\nDas Gleiche gilt für das Laserschneidsystem nach K9 (Pos. 3).\n\n35 (2) Die Produktbeschreibung und Bedienungsanleitung \"M-Finder\" der\nMy Optical Systems GmbH (K11), die durch die eidesstattliche Versicherung\nderen vormaligen geschäftsführenden Gesellschafters (K12) erläutert wird, betrifft ein aus drei Kameras bestehendes optisches System zur Erfassung der\nLage von Fadenkreuzen auf einer Stoffbahn. Die Fadenkreuze werden nicht bei\nkontinuierlichem Materialdurchlauf erfasst, so dass in K11 jedenfalls Merkmal 4.1.2. nicht verwirklicht ist. Im Übrigen bauen die Produktbeschreibung K11\nund die hierzu gegebenen Erläuterungen K12 ersichtlich nicht auf dem Inhalt\nder K3 auf, die, wie ausgeführt, schon für sich keine Anregung zur Ausgestaltung des Schneidverfahrens und der Schneidvorrichtung nach dem Streitpatent\nenthält. Zu einer gleichwohl für den Fachmann naheliegenden Integration des\nSystems der K11 in die Vorrichtung oder das Verfahren nach K3 und einem\nsich daraus etwa ergebenden Hinweis auf die Lösung nach dem Streitpatent ist\nnichts dargetan.\n\n36 IV. Die Kostenentscheidung beruht auf § 121 Abs. 2 PatG und § 91\nAbs. 1 Satz 1 ZPO.\n\nMeier-Beck Grabinski Bacher\n\nDeichfuß Schuster\n\nVorinstanz:\nBundespatentgericht, Entscheidung vom 12.12.2012 - 1 Ni 12/12 (EP) -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2014-09-30/x-zr-158-12","cited_norms":[{"jurabk":"PatG","ref":"§ 119","ref_norm":"119","n":1},{"jurabk":"PatG","ref":"§ 121","ref_norm":"121","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 91","ref_norm":"91","n":1},{"jurabk":"PatG","ref":"§ 83","ref_norm":"83","n":1},{"jurabk":"IntPatÜbkG","ref":"Art II § 6","ref_norm":"ii-6","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2014-09-30/x-zr-158-12","retrieved":"2026-10-24 08:01:22.148432+00:00"},"card":{"id":"bgh/2014-09-30/x-zr-158-12","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"10. 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