{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2014-09-25","aktenzeichen":"4 StR 222/14","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nURTEIL\n4 StR 222/14\n\nvom\n\n25. September 2014\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\n1.\n\n2.\n\n3.\n\nwegen gewerbsmäßiger Bandenhehlerei\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 25. September 2014, an der teilgenommen haben:\n\nVorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof\nSost-Scheible,\n\nRichter am Bundesgerichtshof\nCierniak,\nDr. Franke,\nBender,\nDr. Quentin\nals beisitzende Richter,\n\nRichterin am Landgericht – in der Verhandlung –,\nBundesanwältin beim Bundesgerichtshof – bei der Verkündung –\nals Vertreterinnen des Generalbundesanwalts,\n\nRechtsanwalt für den Angeklagten\nG. B. – in der Verhandlung –,\nRechtsanwalt für den Angeklagten V. B. – in der Verhandlung –,\nRechtsanwalt für den Angeklagten U. B. – in der Verhandlung –\nals Verteidiger,\n\nJustizangestellte\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\n1. Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft wird das Urteil\ndes Landgerichts Dortmund vom 6. Dezember 2013 in den\nStrafaussprüchen mit den zugehörigen Feststellungen\naufgehoben.\n\n2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der\nRechtsmittel, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat die Angeklagten jeweils wegen gewerbsmäßiger\nBandenhehlerei in 28 Fällen zu Gesamtfreiheitsstrafen von zwei Jahren verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Hiergegen richten sich\ndie zu Ungunsten der Angeklagten eingelegten, auf die Verletzung materiellen\nRechts gestützten Revisionen der Staatsanwaltschaft, die vom Generalbundesanwalt vertreten werden. Mit ihren ausdrücklich auf den Rechtsfolgenausspruch\nbeschränkten Rechtsmitteln beanstandet die Beschwerdeführerin die Strafzumessung, insbesondere die Annahme jeweils minder schwerer Fälle der gewerbsmäßigen Bandenhehlerei nach § 260a Abs. 2 StGB, sowie die Strafaussetzungen zur Bewährung.\n\n2 Die Revisionen, die ausweislich der Ausführungen in der Begründungsschrift der Staatsanwaltschaft über die ausdrückliche Beschränkungserklärung\nhinaus (vgl. BGH, Urteil vom 7. Mai 2009 – 3 StR 122/09) wirksam auf die\nStrafaussprüche des angefochtenen Urteils beschränkt sind, haben vollen Erfolg.\n\n3 Die Strafaussprüche begegnen durchgreifenden rechtlichen Bedenken.\n\n4 1. Die Strafzumessung ist grundsätzlich Sache des Tatrichters. Es ist\nseine Aufgabe, auf der Grundlage des umfassenden Eindrucks, den er in der\nHauptverhandlung von der Tat und der Persönlichkeit des Täters gewonnen\nhat, die wesentlichen entlastenden und belastenden Umstände festzustellen,\nsie zu bewerten und hierbei gegeneinander abzuwägen. In die Strafzumessungsentscheidung des Tatrichters kann das Revisionsgericht nur eingreifen,\nwenn diese Rechtsfehler aufweist, weil die Zumessungserwägungen in sich\nfehlerhaft sind, das Tatgericht gegen rechtlich anerkannte Strafzwecke verstoßen hat oder sich die verhängte Strafe nach oben oder unten von ihrer Bestimmung löst, gerechter Schuldausgleich zu sein. Nur in diesem Rahmen kann\neine Verletzung des Gesetzes im Sinne des § 337 Abs. 1 StPO vorliegen\n(st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 10. April 1987 – GSSt 1/86, BGHSt 34,\n345, 349).\n\n5 2. Von diesem revisionsrechtlichen Prüfungsmaßstab ausgehend können\ndie Strafaussprüche des angefochtenen Urteils keinen Bestand haben, weil die\nvon der Strafkammer sowohl bei der Strafrahmenwahl als auch bei der konkreten Bemessung der Einzelstrafen jeweils zu Gunsten sämtlicher Angeklagten\nberücksichtigte Erwägung, die Angeklagten hätten die Taten aus Geldnot begangen, von den Urteilsausführungen nicht getragen wird. Nach den Feststel-\n\nlungen betrieben die Angeklagten ein Geschäft zum An- und Verkauf von Goldund Silberschmuck mit Filialen in D. und R. . Während die\nFiliale in R. nach den abgeurteilten Taten wegen Verlusten geschlossen wurde, wird das Geschäft in D. von den Angeklagten G.\nund V. B. fortgeführt, die aus ihrer Geschäftstätigkeit jeweils legale Einkommen von monatlich 1.000 € bis 1.400 € erzielen. Zu der finanziellen Situation der Angeklagten zur Tatzeit hat das Landgericht lediglich festgestellt, dass\ndie Angeklagten mit dem legalen An- und Verkauf von Schmuck \"nur wenig\nverdienten\". Damit ist indes eine wirtschaftliche Notlage, der im Rahmen der\nStrafzumessung – je nach Sachlage – strafmildernde Bedeutung beigemessen\nwerden kann (vgl. BGH, Beschlüsse vom 15. Januar 1988 – 2 StR 657/87,\nBGHR StGB § 46 Abs. 2 Lebensumstände 7; vom 18. Juli 1988 – 2 StR 311/88,\nBGHR StGB § 46 Abs. 2 Lebensumstände 8; vom 9. Juni 1993 – 3 StR 157/93,\nBGHR StGB § 46 Abs. 2 Lebensumstände 14; vgl. Theune in LK-StGB,\n12. Aufl., § 46 Rn. 193), nicht im Ansatz dargetan.\n\n6 Die Bemessung der gegen die Angeklagten zu verhängenden Einzelund Gesamtstrafen bedarf daher einer neuen tatrichterlichen Verhandlung und\nEntscheidung. Dabei wird der neue Tatrichter sowohl im Rahmen der Prüfung\nminder schwerer Fälle nach § 260a Abs. 2 StGB als auch bei der Strafzumessung im engeren Sinne auf die Werte des jeweils gehehlten Schmuckes\n\nBedacht zu nehmen haben. Hierzu können – soweit erforderlich – ergänzende,\nden bisherigen nicht widersprechende Feststellungen getroffen werden.\n\nSost-Scheible Cierniak Franke\n\nBender Quentin","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2014-09-25/4-str-222-14","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 260a","ref_norm":"260a","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 337","ref_norm":"337","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2014-09-25/4-str-222-14","retrieved":"2026-10-24 07:55:11.852357+00:00"},"card":{"id":"bgh/2014-09-25/4-str-222-14","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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