{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"2014-09-24","aktenzeichen":"5 StR 399/14","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n5 StR 399/14\n\nvom\n24. September 2014\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen gefährlicher Körperverletzung u.a.\n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 24. September 2014 beschlossen:\n\n1. Das Verfahren wird nach § 154 Abs. 2 StPO eingestellt, soweit der Angeklagte durch das Urteil des Landgerichts Neuruppin vom 13. März 2014 wegen Diebstahls verurteilt worden ist.\n\n2. Im Übrigen wird die Revision des Angeklagten gegen das genannte Urteil mit der Maßgabe (§ 349 Abs. 4 StPO) nach\n§ 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen, dass der Angeklagte wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt ist.\n\n3. Die Staatskasse hat die Kosten der Einstellung sowie die\nhierdurch dem Angeklagten entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen, der Angeklagte die Kosten seines Rechtsmittels.\n\nGründe:\n\n1 Soweit der Angeklagte wegen Diebstahls verurteilt worden ist, bestehen\ngegen die zugrundeliegende Beweiswürdigung Bedenken. Da diese in einer\nneuen Hauptverhandlung möglicherweise ausgeräumt werden könnten, wegen\ndieser Tat jedoch nur eine Geldstrafe in Höhe von 80 Tagessätzen verhängt\nworden ist, die neben derjenigen für die gefährliche Körperverletzung nicht be-\n\nträchtlich ins Gewicht fällt, hat der Senat das Verfahren insoweit gemäß § 154\nAbs. 2 StPO eingestellt.\n\n2 Im Übrigen ist die Revision unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO). Bei der\nangesichts des Gewichts der Tat sehr maßvollen Strafe kann der Senat ausschließen, dass sich die unvollständige Begründung der Strafzumessung zuungunsten des Angeklagten ausgewirkt hat.\n\nBasdorf Sander Dölp\n\nKönig Berger","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2014-09-24/5-str-399-14","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":3},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":2}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2014-09-24/5-str-399-14","retrieved":"2026-10-24 07:56:12.236728+00:00"},"card":{"id":"bgh/2014-09-24/5-str-399-14","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. Strafsenat","date":"2014-09-24","dockets":["5 StR 399/14"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 24.09.2014 – 5 StR 399/14","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2014-09-24/5-str-399-14","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"1. Das Verfahren wird nach § 154 Abs. 2 StPO eingestellt, soweit der Angeklagte durch das Urteil des Landgerichts Neuruppin vom 13. März 2014 wegen Diebstahls verurteilt worden ist.\n\n2. Im Übrigen wird die Revision des Angeklagten gegen das genannte Urteil mit der Maßgabe (§ 349 Abs. 4 StPO) nach\n§ 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen, dass der Angeklagte wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt ist.\n\n3. Die Staatskasse hat die Kosten der Einstellung sowie die\nhierdurch dem Angeklagten entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen, der Angeklagte die Kosten seines Rechtsmittels.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":3},{"id":"StPO/154","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"154","label":"§ 154 StPO","mentions":2}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-24T07:56:12.236728+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}