{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2014-09-24","aktenzeichen":"4 StR 231/14","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n4 StR 231/14\n\nvom\n24. September 2014\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen schweren Bandendiebstahls u.a.\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 24. September 2014\ngemäß § 349 Abs. 2 und 4, § 154 Abs. 2 StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des\nLandgerichts Detmold vom 5. Dezember 2013 wird\n\na) das Verfahren eingestellt, soweit der Angeklagte wegen\ngewerbsmäßiger Hehlerei im Fall B.II.3 der Urteilsgründe\nverurteilt ist; im Umfang der Einstellung fallen die Kosten\ndes Verfahrens und die notwendigen Auslagen der\nStaatskasse zur Last;\n\nb) der Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte\ndes schweren Bandendiebstahls in elf Fällen, des versuchten schweren Bandendiebstahls in drei Fällen, der\ngewerbsmäßigen Hehlerei in zwei Fällen und der Beihilfe\nzur Urkundenfälschung schuldig ist.\n\nDie gegen den Angeklagten in den Fällen B.I.5 und B.I.16\nder Urteilsgründe verhängten Einzelstrafen entfallen.\n\n2. Die weiter gehende Revision wird verworfen.\n\n3. Der Angeklagte hat die verbleibenden Kosten seines\nRechtsmittels zu tragen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen „schweren Bandendiebstahls in 16 Fällen, wobei es in fünf Fällen beim Versuch blieb, wegen gewerbsmäßiger Hehlerei in drei Fällen und wegen Beihilfe zur Urkundenfälschung“ zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. Hiergegen\nrichtet sich seine auf eine Verfahrensrüge und auf die Sachrüge gestützte Revision. Diese führt zu einer Verfahrenseinstellung gemäß § 154 Abs. 2 StPO sowie zu einer Änderung des Schuldspruchs und dadurch zum Wegfall dreier Einzelstrafen; im Übrigen hat sie keinen Erfolg.\n\n2 1. Der Senat stellt im Fall B.II.3 der Urteilsgründe aus den Gründen der\nAntragsschrift des Generalbundesanwalts vom 26. Juni 2014 das Verfahren\ngemäß § 154 Abs. 2 StPO ein.\n\n3 2. Die Annahme real konkurrierender Taten in den Fällen B.I.4 und B.I.5\nsowie B.I.15 und B.I.16 der Urteilsgründe hält rechtlicher Überprüfung nicht\nstand.\n\n4 a) Nach den Feststellungen fuhr der Angeklagte die Mitangeklagten T. A.\nund D. A. am 13. Januar 2013 in ein Wohngebiet in S. , um dort Wohnungseinbrüche zu begehen. In der Folge drangen die Mitangeklagten durch\ndas aufgehebelte Küchenfenster in das Haus des Geschädigten H. in der\nN. Straße 16 ein und entwendeten Bargeld und Schmuck im Wert\nvon ca. 5.000 €, während der Angeklagte in unmittelbarer Tatortnähe umherfuhr\n(Fall B.I.4 der Urteilsgründe). T. A. und D. A. versuchten sodann, in das in unmittelbarer Nähe gelegene Haus des Geschädigten Hä. , N.\nStraße 12, einzudringen (Fall B.I.5 der Urteilsgründe). Da der Zeuge Hä.\n\nunerwartet nach Hause zurückkehrte, brachen sie die weitere Tatausführung\nab. Der Angeklagte nahm die beiden sodann in den Wagen auf und man entfernte sich gemeinsam. Am 8. Februar 2013 fuhr der Angeklagte die Mitangeklagten T. A. und D. A. in ein Wohngebiet in B. . Hier hebelten T. A. und\nD. A. abredegemäß in dem Mehrfamilienhaus Am Sü. zunächst eine\nTerrassentür zur Wohnung des Geschädigten K. auf und entwendeten\ndaraus eine Winterjacke sowie Schmuck und Parfüm im Gesamtwert von 600 €\n(Fall B.I.15 der Urteilsgründe). Sodann hebelten T. A. und D. A. im gleichen\nHaus die Eingangstür zur Wohnung der Geschädigten Kr. im ersten Stock\nauf (Fall B.I.16 der Urteilsgründe). Da sie kein stehlenswertes Gut vorfanden,\nverließen sie anschließend das Mehrfamilienhaus, um mit dem Angeklagten\nihre Fahrt fortzusetzen.\n\n5 b) Sind an einer Deliktserie mehrere Personen als Mittäter, mittelbare Täter, Anstifter oder Gehilfen beteiligt, ist die Frage, ob die einzelnen Taten tateinheitlich oder tatmehrheitlich zusammentreffen, bei jedem Beteiligten gesondert\nzu prüfen und zu entscheiden. Maßgeblich ist dabei der Umfang des erbrachten\nTatbeitrags. Leistet ein Mittäter für alle oder einige Einzeltaten einen individuellen, nur je diese fördernden Tatbeitrag, so sind ihm diese Taten – soweit keine\nnatürliche Handlungseinheit vorliegt – als tatmehrheitlich begangen zuzurechnen. Fehlt es an einer solchen individuellen Tatförderung, erbringt der Täter\naber im Vorfeld oder während des Laufs der Deliktserie Tatbeiträge, durch die\nalle oder mehrere Einzeltaten seiner Tatgenossen gleichzeitig gefördert werden, sind ihm die gleichzeitig geförderten einzelnen Straftaten als tateinheitlich\nbegangen zuzurechnen, da sie in seiner Person durch den einheitlichen Tatbeitrag zu einer Handlung im Sinne des § 52 Abs. 1 StGB verknüpft werden. Ohne\nBedeutung ist dabei, ob die Mittäter die einzelnen Delikte tatmehrheitlich be-\n\ngangen haben (st. Rspr., vgl. nur BGH, Beschluss vom 3. Juli 2014\n– 4 StR 191/14, Rn. 4 mwN, juris).\n\n6 c) Da nach den Feststellungen der Angeklagte nicht selbst in die Wohnungen und Häuser eingedrungen ist, sondern an den von seinen Mittätern\nausgeführten Einbrüchen durch die Fahrten zu den Tatorten und das Absichern\nder Umgebung mitgewirkt hat, hat er in Bezug auf die beiden Taten in S.\nund die beiden Taten in B. jeweils keinen individuellen, sondern jeweils\nnur einen einheitlichen Tatbeitrag erbracht, so dass insoweit (gleichartige) Tateinheit gemäß § 52 Abs. 1 StGB gegeben ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 3. Juli\n2014 – 4 StR 191/14, Rn. 5, juris, und vom 30. Juli 2013 – 4 StR 29/13, Rn. 5).\n\n7 3. Der Senat ändert den Schuldspruch unter Verzicht auf eine ausdrückliche Kennzeichnung der gleichartigen Tateinheit entsprechend ab (vgl. BGH,\nUrteil vom 27. Juni 1996 – 4 StR 166/96, Rn. 17). § 265 StPO steht dem nicht\nentgegen, da der Angeklagte sich nicht wirksamer als geschehen hätte verteidigen können.\n\n8 Infolge der Schuldspruchänderung entfallen die Einzelstrafen von neun\nMonaten Freiheitsstrafe im Fall B.I.5 der Urteilsgründe und von einem Jahr\nFreiheitsstrafe im Fall B.I.16 der Urteilsgründe. Die Einzelstrafen von einem\nJahr und sechs Monaten Freiheitsstrafe im Fall B.I.4 der Urteilsgründe und von\neinem Jahr und drei Monaten Freiheitsstrafe im Fall B.I.15 der Urteilsgründe\nkönnen als alleinige Einzelstrafen bestehen bleiben. Durch die Verfahrenseinstellung entfällt weiterhin die Einzelstrafe von einem Jahr Freiheitsstrafe im\nFall B.II.3 der Urteilsgründe.\n\n9 Einer Aufhebung der Gesamtstrafe bedarf es nicht. Der Senat schließt\naus, dass das Landgericht vor dem Hintergrund der verbleibenden Einzelstrafen\nvon zwei Jahren und sechs Monaten Freiheitsstrafe, zwei Mal zwei Jahren\nFreiheitsstrafe, zwei Mal einem Jahr und sechs Monaten Freiheitsstrafe, acht\nMal einem Jahr und drei Monaten Freiheitsstrafe, ein Mal einem Jahr Freiheitsstrafe und zwei Mal neun Monaten Freiheitsstrafe sowie der Geldstrafe von\n20 Tagessätzen auf eine niedrigere Gesamtfreiheitsstrafe erkannt hätte.\n\nSost-Scheible Roggenbuck Cierniak\n\nFranke Quentin","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2014-09-24/4-str-231-14","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":3},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 52","ref_norm":"52","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 265","ref_norm":"265","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2014-09-24/4-str-231-14","retrieved":"2026-10-24 07:55:11.767322+00:00"},"card":{"id":"bgh/2014-09-24/4-str-231-14","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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