{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2014-09-24","aktenzeichen":"2 StR 164/14","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nURTEIL\n2 StR 164/14\nvom\n\n24. September 2014\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 24. September 2014, an der teilgenommen haben:\n\nVorsitzender Richter am Bundesgerichtshof\nProf. Dr. Fischer,\n\ndie Richter am Bundesgerichtshof\nProf. Dr. Schmitt,\nProf. Dr. Krehl,\nDr. Eschelbach,\nZeng,\n\nBundesanwältin beim Bundesgerichtshof in der Verhandlung,\nStaatsanwalt beim Bundesgerichtshof bei der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nRechtsanwälte und aus Frankfurt am Main\nals Verteidiger,\n\nJustizhauptsekretärin\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts\nFrankfurt am Main vom 7. Februar 2014 im Strafausspruch mit\nden zugehörigen Feststellungen aufgehoben.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung\nund Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von\nzwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Seine hiergegen gerichtete auf die\nSachrüge gestützte Revision führt zur Aufhebung des Strafausspruches; im Übrigen ist sie unbegründet.\n\nI.\n\n2 1. Nach den Feststellungen des Landgerichts bestellte der gesondert\nverfolgte B. im Januar 2013 bei seinem Rauschgiftlieferanten namens\n\"M. \" ungefähr 1 kg Haschisch für 4.200 Euro. Bei der Übergabe des\nRauschgiftes Anfang Februar 2013 in Frankfurt am Main erschien \"M. \" in\n\nBegleitung des Angeklagten, den B. unter dem Namen \"D. \" kannte.\nWährend des Treffens steckte der Angeklagte - von \"M. \" unbemerkt - dem\nB. einen mit \"D. \" unterschriebenen Zettel zu, auf dem er zwei Telefonnummern notiert hatte, die zu von ihm genutzten Mobiltelefonen gehörten. Außerdem teilte der Angeklagte B. mit, dass er diesem das Rauschgift billiger besorgen könne, wenn er mal wieder welches benötige. Schließlich forderte\ner B. auf, \"M. \" davon nichts zu sagen.\n\n3 Nachdem B. am 8. Februar 2013 im Zusammenhang mit eigenen\nRauschgiftgeschäften festgenommen worden war, schilderte er - zuvor belehrt\nnach § 31 BtMG - den Vernehmungsbeamten von dem Angebot des \"D. \"\nund übergab ihnen den ihm von \"D. \" überreichten Zettel. B. erklärte\nsich ferner bereit, in Zusammenarbeit mit der Polizei ein Scheingeschäft mit\ndem Angeklagten durchzuführen. Dem entsprechend rief er in Absprache mit\nund im Beisein der Polizei am 13. März 2013 den Angeklagten unter einer der\nangegebenen Telefonnummern an und bestellte bei ihm 2 kg Haschisch für\n4 Euro pro Gramm, d.h. für insgesamt 4000 Euro. Für die Übergabe des\nRauschgifts am 21. März 2013 in Frankfurt am Main, bei der der Angeklagte\nvon dem Zeugen E. begleitet wurde, wurde, nachdem der Angeklagte\nden Übergabeort zuvor mehrfach telefonisch geändert hatte, schließlich ein\nTreffen an einem Parkplatz an der A. vereinbart.\n\n4 Der Angeklagte erschien dort gegen 16.40 Uhr und ließ den Zeugen\nB. bei sich einsteigen. Er gab ihm fünf Platten zu je etwa 500 Gramm Haschisch, die B. auf ihre Qualität prüfte. Nachdem B. die Qualität für\ngut befunden hatte, ließ der Angeklagte auch den Zeugen E. einsteigen,\num gemeinsam zu dem auf einem Parkplatz abgestellten Fahrzeug des Zeugen\nE. zu fahren, da der Angeklagte gefordert hatte, ihn vor der Übergabe\nder restlichen 1,5 kg Haschisch zu bezahlen. Am Fahrzeug des Zeugen E.\n\nangekommen wurde der Angeklagte sodann vorläufig festgenommen. Der\nAngeklagte trug dabei - wie auch schon während der Übergabe - in seinem Hosenbund unter der Jacke verstaut und für die Zeugen B. und E.\nverborgen, ein eingeklapptes Einhandmesser mit einer Klingenlänge von etwa\n7 cm. Das Messer sollte ihm zur Absicherung des Geschäfts mit dem ihm bisher nicht näher bekannten neuen Kunden dienen.\n\n5 2. Das Landgericht hat das Verhalten des Angeklagten als bewaffnetes\nHandeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in einem minderschweren Fall gewertet. Es sei davon auszugehen, dass das jederzeit einsatzbereite und verwendbare Einhandmesser jedenfalls auch zur Sicherung des\nGeschäfts mit den - aus Sicht des Angeklagten - in Überzahl befindlichen und\nihm noch nicht als zuverlässig bekannten Neukunden gedient habe.\n\n6 Das Landgericht ist davon ausgegangen, dass der Angeklagte - wie vereinbart - 2 kg Haschisch und nicht lediglich die B. übergegebenen\n500 Gramm verkaufen wollte. Dem entsprechend hat die Strafkammer im Rahmen der Strafzumessung zu Lasten des Angeklagten gewertet, dass bei dem\nRauschgiftgeschäft insgesamt 2 kg Rauschgift hätten übergeben werden sollen.\n\nII.\n\n7 1. Die Überprüfung des angefochtenen Urteils auf die Sachrüge des Angeklagten hat im Schuldspruch keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.\n\n8 Das Landgericht hat mit Rücksicht auf das bei dem Angeklagten sichergestellte und einsatzbereite Einhandmesser ohne Rechtsfehler bewaffnetes\nHandeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge angenommen\n\n(§ 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG). Das Landgericht hat darauf abgestellt, dass es im\nDrogenhandel nicht unüblich sei, sich entsprechend für den Fall abzusichern,\ndass ein neuer und damit nicht als zuverlässig bekannter Kunde das Rauschgift\nohne zu bezahlen an sich nehmen würde, zumal im vorliegenden Fall die Abnehmer in der Überzahl gewesen seien. Es sei daher davon auszugehen, dass\ndas Einhandmesser nicht ausschließlich für \"unverfängliche\" Zwecke, sondern\njedenfalls auch zur Sicherung des geplanten Rauschgiftgeschäftes gedient habe.\n\n9 Diese Erwägungen tragen die Annahme des Landgerichts, dass es sich\nbei dem Einhandmesser um einen sonstigen Gegenstand im Sinne von § 30a\nAbs. 2 Nr. 2 BtMG handelt, der seiner Art nach zur Verletzung von Personen\ngeeignet und bestimmt ist.\n\n10 2. Der Strafausspruch hat jedoch keinen Bestand. Die bei der Strafzumessung strafschärfend berücksichtigte Annahme des Landgerichts, dass nicht\nnur - wie tatsächlich geschehen - 500 Gramm, sondern 2 kg Haschisch hätten\ngeliefert werden sollen, wird von den Feststellungen und der Beweiswürdigung\ndes Landgerichts nicht getragen.\n\n11 Es fehlt an jeglichen Feststellungen dazu, wie sich die weitere Abwicklung des Rauschgiftgeschäftes nach der Übergabe der 500 Gramm hätte gestalten sollen. Konkrete Feststellungen dazu wären jedoch erforderlich gewesen, um beurteilen zu können, in welchem Umfang das Rauschgiftgeschäft tatsächlich hätte durchgeführt werden sollen, und um die Möglichkeit auszuschließen, dass der Angeklagte den Besitz einer größeren Menge Haschisch nur vorgetäuscht haben könnte. Insbesondere ist nichts dazu festgestellt, wo sich die\nverbleibenden 1,5 kg Haschisch befunden haben und wie diese hätten übergeben werden sollen. Dass diese nicht bei der Durchsuchung des PKW des An-\n\ngeklagten sichergestellt wurden, liegt zwar nahe, wird aber ebenso wenig mitgeteilt wie das Ergebnis etwaiger weiterer Ermittlungsbemühungen wie etwa die\nDurchsuchung der Wohnung des Angeklagten. Ohne derartige Feststellungen,\ninsbesondere zum Verbleib der restlichen 1,5 kg Rauschgift, erweisen sich jedoch die Überlegungen der Kammer, die Lieferung einer kleineren als der vereinbarten Menge sei dem Aufbau einer dauerhaften \"Geschäftsbeziehung\" zu\nB. abträglich gewesen und es sei \"nicht plausibel\", dass der Angeklagte\nsich erst am Tag der Übergabe dazu entschlossen habe, von der Lieferung einer größeren Menge Abstand zu nehmen, als spekulativ und nicht tragfähig.\n\n12 Darüber hinaus sind die Erwägungen des Landgerichts zu der von dem\nAngeklagten verlangten Zahlung vor weiterer Übergabe lückenhaft. Die Formulierung in den Feststellungen, dass der Angeklagte gefordert habe, ihn \"vor\nÜbergabe der restlichen 1,5 Kilogramm Rauschgift\" zu bezahlen, lässt offen, ob\ndamit lediglich die Bezahlung der bereits übergebenen 500 Gramm oder die der\nbestellten Gesamtmenge von 2 kg Haschisch gemeint war. Für ersteres konnte\nsprechen, dass der Angeklagte, der sich auf Käuferseite zwei Personen gegenüber sah, nicht erwarten konnte, den vollen Kaufpreis für 2 kg Haschisch ohne\nentsprechende Gegenleistung vereinnahmen zu können. Dies wiederum konnte\n- ohne dass dies vom Landgericht erwogen worden wäre - gegen die Annahme\ndes Landgerichts streiten, dass der Angeklagte 2 kg Rauschgift tatsächlich zur\nVerfügung hatte und liefern wollte.\n\n13 3. Die Strafkammer hat die \"geplante Übergabe von insgesamt 2 Kilogramm\" als wesentlichen Strafschärfungsgrund gewertet. Mit Rücksicht darauf\nkann der Senat nicht ausschließen, dass das Landgericht ohne die aufgezeigten Rechtsfehler zu einer niedrigeren Freiheitsstrafe gelangt wäre.\n\nFischer Schmitt Krehl\n\nEschelbach Zeng","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2014-09-24/2-str-164-14","cited_norms":[{"jurabk":"BtMG 1981","ref":"§ 30a","ref_norm":"30a","n":2},{"jurabk":"BtMG 1981","ref":"§ 31","ref_norm":"31","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2014-09-24/2-str-164-14","retrieved":"2026-10-24 07:52:59.005220+00:00"},"card":{"id":"bgh/2014-09-24/2-str-164-14","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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