{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Zivilsenat","decided":"2014-09-23","aktenzeichen":"II ZR 319/13","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nII ZR 319/13\n\nvom\n\n23. September 2014\n\nin dem Rechtsstreit\n\nDer II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 23. September 2014 durch\nden Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bergmann, die Richterin Caliebe, die Richter\nDr. Drescher, Born und Sunder\n\neinstimmig beschlossen:\n\nDie Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Revision des Klägers gegen das Urteil des\n11. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts\nHamburg vom 23. August 2013 gemäß § 552a ZPO auf seine\nKosten zurückzuweisen.\n\nDer Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf bis zu\n45.000 € festgesetzt.\n\nGründe:\n\n1 Die Revision ist zurückzuweisen, weil die Voraussetzungen für ihre Zulassung nicht vorliegen und die Revision auch keine Aussicht auf Erfolg hat.\n\n2 I. Der Kläger beteiligte sich mit Beitrittserklärung vom 11. Mai 2004 im\nModell „Classic“ mit einer Einmalzahlung von 40.000 € zzgl. 2.400 € Agio als\natypischer stiller Gesellschafter an der Beklagten. Die Beteiligung wurde ihm\nvon einem Vermittler auf Basis des ihm vor Unterzeichnung nicht ausgehändigten Emissionsprospekts Stand 2003 und - so der streitige Vortrag des Klägers -\n\nanhand von Schulungsmaterial erläutert, das dem Vermittler von der Beklagten\nzur Verfügung gestellt worden sein soll.\n\n3 Der Kläger verlangt von der Beklagten aus Prospekthaftung im weiteren\nSinne die Rückabwicklung der Beteiligung und deshalb Zahlung von\n32.133,33 €. Das entspricht den Einlagezahlungen inklusive Agio in Höhe von\n42.400 € abzüglich der erhaltenen Ausschüttungen. Ferner macht er entgangenen Gewinn in Höhe von 17.261,04 € sowie die Erstattung von Rechtsanwaltskosten geltend und begehrt die Feststellung, dass die Beklagte sich im Annahmeverzug befindet und verpflichtet ist, den Kläger von einer etwaigen Haftung\nfreizustellen und ihm etwaige weitere Schäden zu ersetzen. Hilfsweise verlangt\ner im Wege der Stufenklage die Errechnung und Auszahlung seines Auseinandersetzungsguthabens, nachdem er in der Berufungsinstanz mit Schriftsatz\nvom 26. April 2012 seine Beteiligung mit der Begründung, es habe sich um ein\nHaustürgeschäft gehandelt und er sei über sein Widerrufsrecht nicht ordnungsgemäß belehrt worden, weshalb sein Widerruf nicht fristgebunden sei, seine\nZeichnungserklärung widerrufen hat.\n\n4 Das Berufungsgericht hat die Berufung des Klägers gegen das die Klage\nabweisende erstinstanzliche Urteil zurückgewiesen. Zur Begründung hat es\nausgeführt, dass ein Anspruch auf Rückabwicklung schon wegen der auf die\nvorliegende mehrgliedrige atypische stille Gesellschaft anwendbaren Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft ausgeschlossen sei. Ein Widerruf berechtige\nebenfalls nur zu einer Beendigung ex nunc. Im Übrigen habe der Kläger die\nVoraussetzungen eines Haustürgeschäfts nicht vorgetragen und ein etwaiges\nvertraglich eingeräumtes Widerrufsrecht sei verfristet. Die hilfsweise erhobene\nStufenklage sei ebenfalls unbegründet, selbst wenn man den verfristeten Widerruf in eine Kündigungserklärung umdeuten könnte, da ein Kündigungsgrund\n\nin Form einer Aufklärungspflichtverletzung der Beklagten mangels Prospektfehlers nicht zu erkennen sei. Der Kläger verfolgt sein Begehren mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision weiter.\n\n5 II. Ein Zulassungsgrund besteht nicht. Weder erfordern die Fortbildung\ndes Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts noch stellen sich Fragen von grundsätzlicher\nBedeutung.\n\n6 1. Grundsätzliche Bedeutung kommt einer Rechtssache zu, wenn sie eine entscheidungserhebliche, klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage aufwirft, die sich in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen stellen kann und\ndeswegen das abstrakte Interesse der Allgemeinheit an der einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts berührt. Klärungsbedürftig ist eine\nRechtsfrage dann, wenn sie zweifelhaft ist, also über Umfang und Bedeutung\neiner Rechtsvorschrift Unklarheiten bestehen. Derartige Unklarheiten bestehen\nunter anderem dann, wenn die Rechtsfrage vom Bundesgerichtshof bisher nicht\nentschieden ist und von einigen Oberlandesgerichten unterschiedlich beantwortet wird, oder wenn in der Literatur unterschiedliche Meinungen vertreten werden (BGH, Beschluss vom 8. Februar 2010 - II ZR 156/09, ZIP 2010, 1080\nRn. 3; Beschluss vom 3. Juni 2014 - II ZR 67/13, juris Rn. 3). Diese Voraussetzungen liegen nicht vor.\n\n7 a) Das Berufungsgericht hat die Revision zugelassen, weil der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 29. November 2004 (II ZR 6/03, ZIP 2005, 254,\n256) ausdrücklich offen gelassen habe, ob die Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft bei einer mehrgliedrigen stillen Gesellschaft, jedenfalls in der Rechts-\n\nform der Publikumsgesellschaft, einem Anspruch auf Einlagenrückgewähr entgegenstünden.\n\n8 Diese Frage hat der Senat inzwischen dahin beantwortet, dass ein Anspruch auf Rückabwicklung ausgeschlossen ist, gleichwohl der Anleger, dessen\nRückabwicklungsbegehren in der Regel in eine Kündigung des (stillen) Gesellschaftsverhältnisses aus wichtigem Grund umgedeutet werden kann, neben\neinem etwaigen Abfindungsguthaben gegebenenfalls Schadensersatz verlangen kann, wenn hierdurch die Abfindungsansprüche der anderen stillen Gesellschafter nicht beeinträchtigt werden (BGH, Urteil vom 19. November 2013\n- II ZR 383/12, BGHZ 199, 104 Rn. 22 ff.).\n\n9 b) Das Berufungsurteil steht mit dieser jüngsten Senatsrechtsprechung\nzwar nicht im Einklang, soweit es jegliche Schadensersatzansprüche unter Berufung auf die Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft verneint. Da das Berufungsgericht seine Entscheidung jedoch zusätzlich darauf gestützt hat, dass\neine Aufklärungspflichtverletzung, die sowohl für eine Kündigung aus wichtigem\nGrund als auch für einen Anspruch auf Ersatz eines unter Umständen neben\neinem etwaigen Abfindungsanspruch bestehenden Schadens Voraussetzung\nwäre, nicht vorliegt, ist diese Abweichung von der Rechtsprechung des Senats\nnicht entscheidungserheblich und hindert ein Vorgehen nach § 552a ZPO nicht.\n\n10 2. Das Berufungsgericht hat die Revision weiter hinsichtlich der gerügten\nund vom Berufungsgericht verneinten Fehler des streitgegenständlichen Prospekts zugelassen. Insoweit stellen sich jedoch gleichfalls keine zulassungsrelevanten Rechtsfragen.\n\n11 Die Anforderungen, welche an eine ordnungsgemäße Aufklärung eines\nAnlegers zu stellen sind, sind hinreichend geklärt. Einem Anleger muss für sei-\n\nne Beitrittsentscheidung ein richtiges Bild über das Beteiligungsobjekt vermittelt\nwerden, das heißt er muss über alle Umstände, die für seine Anlageentscheidung von wesentlicher Bedeutung sind oder sein können, insbesondere über\ndie mit der angebotenen speziellen Beteiligungsform verbundenen Nachteile\nund Risiken zutreffend, verständlich und vollständig aufgeklärt werden (BGH,\nBeschluss vom 15. Januar 2013 - II ZR 43/12, juris Rn. 7; Urteil vom 23. April\n2012 - II ZR 211/09, ZIP 2012, 1231 Rn. 13 mwN). Wird dem Anlageinteressenten statt einer rein mündlichen Aufklärung im Rahmen des Vertragsanbahnungsgesprächs ein Prospekt über die Kapitalanlage überreicht, kann das als\nMittel der Aufklärung genügen. Dann muss der Prospekt aber nach Form und\nInhalt geeignet sein, die nötigen Informationen wahrheitsgemäß und verständlich zu vermitteln. Außerdem muss er dem Anlageinteressenten so rechtzeitig\nvor Vertragsschluss überlassen werden, dass sein Inhalt noch zur Kenntnis genommen werden kann (BGH, Urteil vom 21. März 2005 - II ZR 140/03, ZIP\n2005, 753, 757 f. mwN). Wird der Prospekt, wie im vorliegenden Fall, nicht vor\nder Zeichnung übergeben, erfolgt die Vermittlung aber auf Grundlage des Prospekts, gilt nichts anderes, da sich etwaige Prospektmängel in das Beratungsgespräch hinein fortsetzen und genauso wirken, wie wenn dem Anleger der Prospekt rechtzeitig übergeben worden wäre und er kein Gespräch mit dem Anlagevermittler geführt, sondern sich alleine aus dem Prospekt informiert hätte (BGH,\nUrteil vom 3. Dezember 2007 - II ZR 21/06, ZIP 2008, 412 Rn. 17 f.). Für die\nBeurteilung, ob ein Prospekt unrichtig oder unvollständig ist, ist nicht isoliert auf\neine bestimmte Formulierung, sondern auf das Gesamtbild abzustellen, das er\ndem Anleger unter Berücksichtigung der von ihm zu fordernden sorgfältigen\nund eingehenden Lektüre vermittelt (BGH, Urteil vom 5. März 2013\n- II ZR 252/11, ZIP 2013, 773 Rn. 14 mwN).\n\n12 Ob die hier vom Kläger behauptete Aufklärungspflichtverletzung vorliegt,\nkann anhand dieser Rechtsgrundsätze auf der Grundlage der vom Tatrichter\ninsoweit zu treffenden tatsächlichen Feststellungen beantwortet werden. Der\nvom Berufungsgericht „im Hinblick auf die von dem Kläger gerügten Fehler des\nstreitgegenständlichen Prospektes“ getroffenen Zulassungsentscheidung lässt\nsich auch unter Berücksichtigung der weiteren Entscheidungsgründe nicht entnehmen, dass - und gegebenenfalls welche - Rechtsfragen zur Entscheidung\ndes Revisionsgerichts gestellt werden sollen. Insbesondere bei solchen Prospektfehlern, die darin bestehen (sollen), dass bestimmte Angaben im Prospekt\nin tatsächlicher Hinsicht unrichtig oder unvollständig sind und deshalb ein unzutreffendes Bild über das Beteiligungsobjekt vermitteln, kommt eine Zulassung\nder Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung nur in Bezug auf eine dadurch\naufgeworfene Rechtsfrage in Betracht, nicht dagegen, um eine Entscheidung\ndes Revisionsgerichts zu ermöglichen, die auf eine Überprüfung ausschließlich\nder tatsächlichen Grundlagen der Annahme des Tatrichters, wegen eines solchen Prospektfehlers liege ein Aufklärungsverschulden vor bzw. liege nicht vor,\nbeschränkt wäre.\n\n13 Im Übrigen stellen sich hier etwaige Fragen „im Hinblick auf Fehler des\nstreitgegenständlichen Prospektes“ nicht in einer unbestimmten Vielzahl von\nVerfahren. Der Umstand, dass eine einheitliche Entscheidung des Revisionsgerichts in mehreren denselben Sachverhalt betreffenden Parallelverfahren angestrebt wird, gibt der Sache keine allgemeine, mithin grundsätzliche Bedeutung\n(BGH, Beschluss vom 15. Januar 2013 - II ZR 43/12, juris Rn. 3 mwN). Dies gilt\nauch dann, wenn es sich zwar um eine große Anzahl denselben Fonds betreffende Einzelverfahren handelt, es aber wie hier nicht ersichtlich ist, dass deren\ntatsächliches oder wirtschaftliches Gewicht Allgemeininteressen in besonderem\nMaße berührt (vgl. BGH, Beschluss vom 1. Oktober 2002 - XI ZR 71/02, BGHZ\n\n152, 182, 192). Dass im vorliegenden Fall eine Zulassung zur Sicherung einer\neinheitlichen Rechtsprechung geboten sein könnte, ist ebenfalls nicht zu erkennen.\n\n14 III. Die Revision hat auch keine Aussicht auf Erfolg.\n\n15 1. Hinsichtlich des hilfsweise verfolgten, auf den Widerruf vom 26. April\n2012 gestützten Begehrens auf Errechnung und Auszahlung des Abfindungsguthabens ist die Revision unzulässig, weil sie insoweit nicht zugelassen ist.\n\n16 Zwar enthält die Entscheidungsformel des Berufungsurteils keinen Zusatz, der die dort ausgesprochene Zulassung der Revision einschränkt. Die Beschränkung der Rechtsmittelzulassung kann sich aber auch aus den Entscheidungsgründen ergeben. Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass der Tenor im Licht der Entscheidungsgründe auszulegen\nund deshalb von einer beschränkten Revisionszulassung auszugehen ist, wenn\nsich dies aus den Gründen klar ergibt. Das ist regelmäßig dann anzunehmen,\nwenn sich die vom Berufungsgericht als zulassungsrelevant angesehene Frage\nnur für einen eindeutig abgrenzbaren selbständigen Teil des Streitstoffs stellt,\nauf den auch die Parteien die Revision beschränken könnten (BGH, Urteil vom\n3. Juni 2014 - II ZR 100/13, ZIP 2014, 1523 Rn. 10 mwN).\n\n17 Dies ist hier der Fall. Das Berufungsgericht hat die Revisionszulassung\nmit zwei (Rechts-)Fragen begründet, deren Klärung seiner Ansicht nach von\ngrundsätzlicher Bedeutung sei, nämlich ob die Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft bei einer mehrgliedrigen stillen Gesellschaft dem mit den Hauptanträgen verfolgten Anspruch auf Einlagenrückgewähr entgegenstehen und ob die in\neiner Vielzahl von Verfahren gerügten Fehler des streitgegenständlichen Prospekts vorliegen. Ob der Kläger unabhängig von der geltend gemachten Pros-\n\npekthaftung im weiteren Sinne mit seinen Hilfsanträgen aufgrund seines auf\neine Haustürsituation gestützten Widerrufs durchdringen könnte, hat das Berufungsgericht dagegen in der Begründung der Revisionszulassung unerwähnt\ngelassen, was deutlich dafür spricht, dass es der Frage keine über den Einzelfall hinausgehende, die Revisionszulassung rechtfertigende Bedeutung beigemessen hat. Im Hinblick auf das Widerrufsrecht ist ein anderer, eindeutig abgrenzbarer Lebenssachverhalt betroffen, für dessen rechtliche Bewertung es\nauf die Vertragsanbahnungssituation ankommt und nicht auf den Inhalt der Risikoaufklärung.\n\n18 Eine solche Beschränkung ist auch zulässig. Zwar kann die Zulassung\nder Revision nicht auf einzelne Rechtsfragen oder Elemente des geltend gemachten Anspruchs begrenzt werden, sondern nur auf einen tatsächlich und\nrechtlich selbstständigen und damit abtrennbaren Teil des Gesamtstreitstoffs,\nauf den auch eine Partei die Revision beschränken könnte. Dafür reicht es aber\naus, dass der von der Zulassungsbeschränkung betroffene Teil des Streits in\ntatsächlicher und rechtlicher Hinsicht unabhängig von dem übrigen Prozessstoff\nbeurteilt werden und - auch nach einer Zurückverweisung - kein Widerspruch\nzwischen dem noch zur Entscheidung stehenden und dem unanfechtbaren Teil\ndes Streitstoffs auftreten kann (BGH, Urteil vom 13. November 2012\n- XI ZR 334/11, ZIP 2013, 62 Rn. 9; Urteil vom 3. Juni 2014 - II ZR 100/13, ZIP\n2014, 1523 Rn. 10 jeweils mwN).\n\n19 Auch wenn dies aus der Antragsfassung nicht ersichtlich ist, verbergen\nsich hinter den Hilfsanträgen zwei eigenständige Streitgegenstände, da der\nKläger sein Begehren, seine Beteiligung mit Wirkung für die Zukunft zu beenden, auf zwei verschiedene Lebenssachverhalte stützt. Widersprüchliche Entscheidungen sind deshalb selbst im Falle einer Zurückverweisung hinsichtlich\n\ndieser Streitgegenstände ausgeschlossen. Ohne weiteres könnte der Kläger\nsein Rechtsmittel darauf beschränken, die Beendigung der Beteiligung entweder lediglich gestützt auf eine Kündigung aus wichtigem Grund wegen des Vorliegens von Prospektfehlern oder aber gestützt auf seinen Widerruf weiterzuverfolgen.\n\n20 2. Soweit die Revision zulässig ist, ist sie nicht begründet. Das Berufungsgericht hat ohne Rechtsfehler und in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine Aufklärungspflichtverletzung der Beklagten\nverneint.\n\n21 a) Das Berufungsgericht hat sich zu Recht lediglich mit dem Emissionsprospekt Stand 2003 beschäftigt. Dem Vortrag des Klägers, dass die Risiken\nder Beteiligung in den Schulungsunterlagen, mit denen der Vermittler über das\nBeteiligungskonzept informiert und für seine Gespräche mit den Anlegern geschult worden sei, verkürzt und damit unvollständig bzw. irreführend dargestellt\nseien und Unterschiede zwischen dem Inhalt des Prospekts und den Schulungsunterlagen bestünden, musste das Berufungsgericht schon deshalb nicht\nnachgehen, weil nach seinem weiteren Vorbringen das Vermittlungsgespräch\nanhand des Prospekts und der Schulungsunterlagen erfolgt ist. Der Kläger hat\nausdrücklich vorgetragen, dass sich der Vermittler des Prospekts als Grundlage\ndes Beratungsgesprächs bedient habe, der Inhalt des Prospekts damit wesentlicher Inhalt des Beratungsgesprächs und damit der Prospekt und die Prospektfehler ursächlich für die Zeichnung der Anlage gewesen seien. Auch die Revision will den Vortrag des Klägers dahin verstanden wissen, dass über die entsprechenden Risiken eine Aufklärung nach dem Inhalt des Prospektes und der\nSchulungsunterlagen erfolgt sei. Dann durfte das Berufungsgericht aber mangels anderweitigen konkreten Vortrags davon ausgehen, dass dem Kläger alle\n\nin dem Prospekt enthaltenen Informationen zur Verfügung gestellt wurden.\nWenn durch den Inhalt des Prospekts eine hinreichende Aufklärung über die\nRisiken der Beteiligung erfolgt ist, wie das Berufungsgericht angenommen hat,\nkommt es auf eine etwaige abweichende Darstellung in den Schulungsunterlagen demnach nicht an.\n\n22 b) Das Berufungsgericht hat rechtsfehlerfrei angenommen, dass der\nProspekt ausreichend über das Totalverlustrisiko aufklärt.\n\n23 aa) Die Revision wendet sich nicht gegen die Feststellung des Berufungsgerichts, dass das Risiko eines Totalverlustes im Prospekt an mehreren\nStellen (u.a. S. 15 und 47) erwähnt wird. Sie macht jedoch geltend, der Prospekt hätte erläutern müssen, unter welchen für die Anlageform typischen\nVoraussetzungen solche Verluste entstehen könnten. Bei einem Blind Pool-Fonds, bei dem im Zeitpunkt der Beteiligung die konkreten einzelnen Investitionsvorhaben der Gesellschaft und deren Finanzierung noch nicht festgelegt\nseien, sei das Unternehmenskonzept zu erläutern und darzustellen, welche naheliegenden, grundlegenden Fehlentscheidungen des Managements und naheliegenden gesamtwirtschaftlichen Entwicklungen ein Totalverlustrisiko bewirken\nkönnten. Für den Bereich „Vermietung, Wertentwicklung“ bedeute dies die Darstellung der Dauer der geschlossenen Mietverträge sowie die Erläuterung, ob\nortsübliche, ungewöhnlich niedrige oder ungewöhnlich hohe Mietzinsen vereinbart seien. Nur dann könne der Anleger erkennen, welche Art von Entscheidung\nals Fehlentscheidung auf die Unternehmensentwicklung derart Einfluss habe,\ndass die Entscheidung einen Totalverlust auslösen könne.\n\n24 Damit überspannt die Revision jedoch die Anforderungen an die Pflicht\nzur Aufklärung über ein mögliches Totalverlustrisiko. Unternehmensgegenstand\n\nder Beklagten sind Logistik-Immobilien und Logistik-Immobiliendienstleistungen\n(Prospekt S. 8, 13, 16 ff.). Bei Immobilienfonds steht, anders als etwa bei einem\nFilmfonds, bei dem ein Misserfolg der Produktion unmittelbar einen entsprechenden Verlust des eingebrachten Kapitals nach sich zieht, mit dem Immobilienvermögen der Investition ein Sachwert gegenüber, der in aller Regel erhalten bleibt, so dass das Risiko eines vollständigen Kapitalverlusts gering ist (vgl.\nBGH, Urteil vom 8. Juli 2010 - III ZR 249/09, BGHZ 186, 152 Rn. 18; Urteil vom\n24. April 2014 - III ZR 389/12, NZG 2014, 904 Rn. 28). Zu einem Totalverlust\ndes Anlagebetrags kann es erst dann kommen, wenn die Verbindlichkeiten der\nGesellschaft den Wert der Immobilien vollständig aufzehren. Aufklärungspflichtig sind deshalb lediglich risikoerhöhende Umstände, die dem Anleger unbekannt sind, wie etwa ein überteuerter Erwerb der Immobilien, der Einsatz von\nEigenkapital für investitionsfremde Zwecke oder der Verfall der betreffenden\nImmobilienpreise (vgl. BGH, Urteil vom 27. Oktober 2009 - XI ZR 337/08, ZIP\n2009, 2377 Rn. 25). Der Kläger hat solche Umstände bezüglich der einen Investition, die zum Zeitpunkt der Zeichnung schon getätigt war - eine Beteiligung\nan einer Immobilienobjektgesellschaft (vgl. Prospekt S. 16 ff.) - nicht vorgetragen. Bezüglich der weiteren, noch nicht feststehenden Investitionen werden im\nProspekt auf S. 19 abstrakte Anlagegrundsätze aufgelistet, welche die Revision\nnicht in Zweifel zieht. Damit werden im Prospekt, der keine verharmlosenden\noder beschönigenden Hinweise enthält, die Risiken der Anlage und insbesondere das Risiko eines möglichen Totalverlusts, das bei einer unternehmerischen Beteiligung in der Natur der Sache liegt und sich nicht sicher abschätzen\nlässt (vgl. BGH, Urteil vom 24. April 2014 - III ZR 389/12, NZG 2014, 904\nRn. 29), hinreichend deutlich aufgezeigt.\n\n25 bb) Die Revision beanstandet ferner ohne Erfolg im Zusammenhang mit\nder Darstellung des Totalverlustrisikos eine Passage auf S. 51 des Prospekts,\n\nwonach es „bei einem unerwartet negativen Verlauf der Investitionen, der eine\nFortführung der Gesellschaft nicht gestattet“, zu einem Verlust der Kapitalanlage führen könne. Der Prospekt verdeutliche nicht ausreichend, dass zwischen\nder Beklagten und der mehrgliedrigen atypischen Gesellschaft zu unterscheiden sei und ein Totalverlustrisiko nicht nur dann drohe, wenn - wie es besagte\nPassage suggeriere - die Beklagte ihre unternehmerische Tätigkeit beenden\nmüsse.\n\n26 Dieser Angriff der Revision geht schon deshalb fehl, weil die stille Gesellschaft gemeint ist, wenn im Prospekt von der Gesellschaft die Rede ist. Die\nBeklagte wird dagegen im Prospekt regelmäßig namentlich bezeichnet. In der\nPräambel des am Ende des Prospekts abgedruckten atypischen stillen Gesellschaftsvertrags (Prospekt S. 80) ist dies (für den Vertragstext) ausdrücklich\nklargestellt. Bei sorgfältiger und eingehender Lektüre des Prospekts liegt es\ndeshalb fern, in der von der Revision angeführten Passage zum Totalverlustrisiko unter der Gesellschaft die Beklagte zu verstehen und deshalb das Totalverlustrisiko (zwingend) mit dem Ende der Beklagten zu verknüpfen.\n\n27 c) Entgegen der Ansicht der Revision weist der Prospekt auf eine etwaige Verpflichtung zur Rückzahlung der den Anlegern ausbezahlten gewinnunabhängigen Ausschüttungen für alle Möglichkeiten der Beendigung der Beteiligung und nicht nur für den Fall eines Insolvenzverfahrens oder einer Unterbilanz hin. Auf S. 57 des Prospekts heißt es unmittelbar vor der Passage zur Insolvenz: „Gegenüber der Gesellschaft haften sie damit unmittelbar und persönlich auf Zahlung der Einlage und des Agios. Dies gilt auch für zurückgewährte\nEinlagen (z.B. im Falle von Auszahlungen, die nicht durch zugewiesene Ergebnisse gedeckt waren), falls und soweit sich bei Ausscheiden ein negatives Ab-\n\nfindungsguthaben ergibt.“ Nähere Einzelheiten finden sich außerdem auf S. 61\nin den Erläuterungen zur Berechnung des Abfindungsguthabens.\n\n28 d) Im Hinblick auf die Darstellung von kapitalmäßigen und personellen\nVerflechtungen sind Prospektfehler gleichfalls nicht erkennbar.\n\n29 aa) Erforderlich ist eine Darstellung der wesentlichen kapitalmäßigen und\npersonellen Verflechtungen zwischen einerseits der Fondsgesellschaft, ihren\nGeschäftsführern und beherrschenden Gesellschaftern und andererseits den\nUnternehmen sowie deren Geschäftsführern und beherrschenden Gesellschaftern, in deren Hand die Beteiligungsgesellschaft die nach dem Prospekt durchzuführenden Vorhaben ganz oder wesentlich gelegt hat, und der diesem Personenkreis gewährten Sonderzuwendungen oder Sondervorteile (BGH, Beschluss\nvom 15. Januar 2013 - II ZR 43/12, juris Rn. 7 mwN).\n\n30 Die vom Kläger behaupteten Kommanditbeteiligungen des Vorstandsmitglieds T. K. und des Aufsichtsrats B. G. an der G.\nAG & Co. KG werden im Prospekt zwar nicht ausdrücklich aufgeführt.\nSelbst wenn es aber die G. AG & Co. KG und die behaupteten\nKommanditbeteiligungen von T. K. und B. G. zum Zeitpunkt der Zeichnung bereits gegeben haben sollte, ist gleichwohl ein Fehler des\nProspekts nicht ersichtlich. Der Kläger hat schon nicht vorgetragen, dass die\nG. AG & Co. KG in die nach dem Prospekt durchzuführenden Vorhaben eingebunden gewesen wäre und Verflechtungen insoweit aufklärungspflichtig gewesen wären. Der Umstand, dass T. K. und B.\nG. - dieser als Hauptgesellschafter - an der Garbe Gruppe beteiligt waren,\nwird auf S. 29/30 des Prospekts offengelegt.\n\n31 bb) Entgegen der Auffassung der Revision besteht ein Aufklärungsmangel nicht darin, dass die Mitglieder des Anlageausschusses im Prospekt als unabhängig dargestellt würden, obwohl der im Anlageausschuss tätige Steuerberater G. B. Gesellschafter der S. Treuhand GmbH tätig sei,\nwelche als Vollmachtnehmerin der Anleger fungiere (Prospekt S. 20), und G.\nB. außerdem Steuerberater einer Gesellschaft der Garbe Gruppe sei\n(Prospekt S. 72).\n\n32 Diese Verflechtungen machen die Angabe, dass der Anlageausschuss\nseine Entscheidungen unabhängig - das heißt keinen Weisungen unterliegend -\ntrifft, indes nicht falsch. Durch die im Prospekt erfolgte Offenlegung der Verflechtungen werden dem Anleger vielmehr hinreichende Informationen geboten,\num selbst beurteilen zu können, ob faktisch eine Beeinflussung der Entscheidungen des Anlageausschusses durch die G. Gruppe droht.\n\n33 e) Die von der Revision unter dem Gesichtspunkt der Fremdfinanzierung\nzusammengefassten Prospektfehler liegen nicht vor.\n\n34 aa) Der Umstand, dass ein Teil der Anleger die Einlagen in Raten erbringt und deshalb ungeplante größere Ausfälle bei den Ratenanlegern sich\nnegativ auf die Liquiditäts- und Ertragslage der Beklagten auswirken können,\nwird im Prospekt auf S. 51 unter der Überschrift „Durchführungsrisiko“ erläutert.\n\n35 bb) Eine detaillierte Erläuterung, welche Folgen der Ausfall von Fremdkapitalgebern auf die einzelnen Objektgesellschaften und die wirtschaftliche\nEntwicklung der Beklagten konkret haben könnte, war schon deshalb nicht\nmöglich, weil es sich um einen Blind Pool-Fonds handelt und die einzelnen Investitionen (bis auf eine erste) zum Zeitpunkt der Zeichnung noch gar nicht abschließend feststanden. Die Beklagte konnte deshalb nur allgemein darauf hin-\n\nweisen, dass eine Änderung der Zinskonditionen negativen Einfluss auf die\nwirtschaftliche Entwicklung des Fonds haben könne.\n\n36 f) Schließlich genügen die Prospektangaben auch im Hinblick auf die\nweichen Kosten den Anforderungen an eine hinreichende Aufklärung der Anleger.\n\n37 aa) Ein Prospekt ist fehlerhaft, wenn der Anleger dem Prospekt den für\nseine Anlageentscheidung wesentlichen Umstand, in welchem Umfang seine\nBeteiligung nicht in das Anlageobjekt fließt, sondern für Aufwendungen außerhalb der Anschaffungs- und Herstellungskosten verwendet wird, nicht ohne weiteres entnehmen kann. Mit den Anforderungen an einen wahrheitsgemäßen,\nvollständigen und verständlichen Prospekt ist es nicht zu vereinbaren, wenn der\nAnleger zur Ermittlung des Anteils der Weichkosten erst verschiedene Prospektangaben abgleichen und anschließend eine Reihe von Rechengängen\ndurchführen muss (BGH, Urteil vom 6. Februar 2006 - II ZR 329/04, ZIP 2006,\n893 Rn. 9). Nicht erforderlich ist andererseits, dass der Anteil der Weichkosten\nim Prospekt mit einer Prozentzahl vom Anlagebetrag angegeben wird. Vielmehr\ngenügt es, wenn der Anleger diesen Anteil mittels eines einfachen Rechenschritts feststellen kann (BGH, Urteil vom 12. Dezember 2013 - III ZR 404/12,\nZIP 2014, 381 Rn. 14 ff.).\n\n38 Eine solche Berechnung ist hier ohne Schwierigkeiten schon allein anhand der Angaben in der grafisch deutlich hervorgehobenen Tabellenübersicht\nmit der Überschrift „Mittelherkunft, Mittelverwendung 2002 bis 2004 für die erste\nEigenkapital-Tranche von 50 Millionen Euro“ auf S. 38 des Prospekts möglich.\nUnter „Mittelherkunft“ werden u.a. die im angegebenen Zeitraum einzuzahlenden atypisch stillen Einlagen mit 37,8 Mio. € und das Agio mit 3 Mio. € angege-\n\nben. Als eine Position der Mittelverwendung werden die Platzierungskosten\nbrutto mit 11,9 Mio. € genannt. Dass das Agio von 3 Mio. € zur Deckung der\nPlatzierungskosten nicht ausreicht, liegt ohne jede Berechnung auf der Hand.\nMittels einfacher Rechnung kann der Anleger feststellen, dass die verbleibenden 8,9 Mio. € 17,8 % des insgesamt in der ersten Tranche angestrebten Eigenkapitals von 50 Mio. € bzw. 23,5 % des aufgrund der teilweisen Ratenzahlung der Anleger in den ersten beiden Jahren geringeren zu erwartenden Eigenkapitals von 37,8 Mio. € ausmachen und damit dieser Anteil der Einlagen für\nInvestitionen nicht zur Verfügung steht.\n\n39 bb) Die Rüge der Revision, dass der Prospekt trotz dieser zutreffenden\nInformationen irreführend sei, weil im Fließtext auf S. 39 die Platzierungskosten\nmit „11,9 Millionen Euro bzw. 6,8 Prozent“ angegeben würden, ist unbegründet.\nBei den angegebenen 6,8 % handelt es sich um den Anteil der Platzierungskosten an den geplanten Gesamtausgaben, welche nicht nur aus den Einlagen,\nsondern auch aus dem geplanten erheblichen Fremdkapital bestritten werden.\nDies lässt sich unschwer der Tabelle auf S. 38 entnehmen, auf die der Fließtext\nauf S. 38/39 schon im Eingangssatz verweist („Die links aufgeführte Gegenüberstellung ...“). Der Einwand, die Bezugsgröße der Prozentangabe werde\nnicht genannt, geht deshalb fehl.\n\n40 Die Darstellung der Weichkosten ist, anders als die Revision meint, auch\nnicht unübersichtlich und unstrukturiert, weil das Agio an ganz anderer Stelle\nerläutert werde. Zum einen kann von einem Anleger eine sorgfältige und eingehende Lektüre des Prospekts verlangt werden (BGH, Urteil vom 5. März 2013\n- II ZR 252/11, ZIP 2013, 773 Rn. 14 mwN). Zum anderen ist das Agio in der\nTabelle auf S. 38 als eine Position der Mittelherkunft aufgeführt.\n\n41 Schließlich ist es fernliegend, dass ein Anleger aus dem Umstand, dass\ndas Agio 6 % des Beteiligungskapitals ausmache, den unzutreffenden Eindruck\ngewinnen könnte, dass lediglich 0,8 % (6,8 % abzüglich 6 %) der Einlagen zur\nDeckung der verbleibenden Emissionskosten benötigt würden.\n\nBergmann Caliebe Drescher\n\nBorn Sunder\n\nHinweis: Das Revisionsverfahren ist durch Revisionsrücknahme erledigt\nworden.\n\nVorinstanzen:\nLG Hamburg, Entscheidung vom 12.03.2013 - 311 O 387/11 -\nOLG Hamburg, Entscheidung vom 23.08.2013 - 11 U 120/13 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2014-09-23/ii-zr-319-13","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 552a","ref_norm":"552a","n":2}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2014-09-23/ii-zr-319-13","retrieved":"2026-10-24 07:57:33.747714+00:00"},"card":{"id":"bgh/2014-09-23/ii-zr-319-13","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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