{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Zivilsenat","decided":"2014-09-23","aktenzeichen":"II ZB 24/13","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nII ZB 24/13\n\nvom\n\n23. September 2014\n\nin dem Rechtsstreit\n\nDer II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 23. September 2014 durch\nden Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bergmann, die Richterin Caliebe und die\nRichter Dr. Drescher, Born und Sunder\n\nbeschlossen:\n\nAuf die Rechtsbeschwerde des Klägers wird der Beschluss\ndes 11. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts in\nHamburg vom 21. November 2013 aufgehoben.\n\nDie Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die\nKosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.\n\nBeschwerdewert: 5.400 €\n\nGründe:\n\n1 I. Der Kläger ist an der Beklagten zu 2, einer Fondsgesellschaft in der\nRechtsform einer GmbH & Co. KG, treuhänderisch über die Beklagte zu 1 mit\n90.000 € beteiligt. Die Beklagte zu 3 ist die Komplementärin der Beklagten zu 2.\nDer Kläger begehrt von den Beklagten Auskunft über die Namen und Anschriften der anderen Treugeber sowie der unmittelbar beigetretenen Kommanditisten der Beklagten zu 2.\n\n2 Das Landgericht hat die Klage mit der Begründung abgewiesen, allein\naus der Beteiligung des Klägers als Treugeber könne ein umfassender Auskunftsanspruch nicht hergeleitet werden. Zwar könne nach der Rechtsprechung\ndes Bundesgerichtshofs ein über eine Treuhandkommanditistin beteiligter Anleger Auskunft über die Mitgesellschafter verlangen, wenn er aufgrund der gesellschaftsvertraglichen Regelungen im Verhältnis zur Kommanditgesellschaft wie\nein unmittelbarer Kommanditist behandelt werde. Außerdem bestehe nach der\nRechtsprechung des Bundesgerichtshofs ein Auskunftsanspruch, wenn die als\nTreugeber beteiligten Anleger aufgrund der im konkreten Fall getroffenen vertraglichen Vereinbarungen im Innenverhältnis eine Innengesellschaft bürgerlichen Rechts bildeten. Hier habe der Kläger jedoch nicht ausreichend zu dem\nVorliegen einer Vertragskonstruktion vorgetragen, die einen Auskunftsanspruch\nbegründen oder auch ausschließen könne. Die Vorlage des Treuhand- und des\nGesellschaftsvertrags genüge nicht, da sie ohne weitergehenden Vortrag unter\nder bloßen Nennung von zwei Vorschriften aus dem Gesellschaftsvertrag erfolgt sei.\n\n3 Das Berufungsgericht hat die hiergegen eingelegte Berufung des Klägers\ndurch Beschluss gemäß § 522 Abs. 1 ZPO als unzulässig verworfen, weil sie\nnicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Form begründet worden sei. Die Berufungsbegründung lasse die prozessual gebotene Auseinandersetzung mit der\nentscheidungstragenden Erwägung des Landgerichts vermissen, dass der pauschale und nicht näher erläuterte Verweis auf Anlagen den erforderlichen Sachvortrag nicht ersetzen könne. Soweit der Kläger seinen Anspruch unter Hinweis\nauf den Treuhandvertrag auch auf §§ 666, 675 BGB stütze, zeige er in der Berufungsbegründung nicht auf, dass es unter diesem rechtlichen Gesichtspunkt\nauf die vom Landgericht für maßgebend gehaltene konkrete Vertragsgestaltung\n\nnicht ankomme. Gegen diesen Beschluss wendet sich der Kläger mit der\nRechtsbeschwerde.\n\n4 II. Die Rechtsbeschwerde hat Erfolg. Sie führt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.\n\n5 1. Die Rechtsbeschwerde ist statthaft (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 522\nAbs. 1 Satz 4 ZPO) und auch im Übrigen zulässig, weil eine Entscheidung des\nRechtsbeschwerdegerichts zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung\nerforderlich ist (§ 574 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 ZPO).\n\n6 2. Die Rechtsbeschwerde ist auch begründet. Die Verwerfung der Berufung als unzulässig verletzt den Kläger in seinem Verfahrensgrundrecht auf wirkungsvollen Rechtsschutz (Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. dem Rechtsstaatsprinzip).\nDas Berufungsgericht hat die in § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO beschriebenen\nAnforderungen an den Inhalt der Berufungsbegründung überspannt und hierdurch dem Kläger den Zugang zur Berufungsinstanz in unzulässiger Weise versagt.\n\n7 a) Nach § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO hat, wenn die Berufung darauf\ngestützt wird, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung\nberuht (§ 513 Abs. 1, § 546 ZPO), die Berufungsbegründung die Bezeichnung\nder Umstände zu enthalten, aus denen sich nach Ansicht des Rechtsmittelführers die Rechtsverletzung und deren Erheblichkeit für die angefochtene Entscheidung ergibt. Da die Berufungsbegründung erkennen lassen soll, aus welchen tatsächlichen und rechtlichen Gründen der Berufungskläger das angefochtene Urteil für unrichtig hält, hat dieser - zugeschnitten auf den Streitfall und aus\nsich heraus verständlich - diejenigen Punkte rechtlicher Art darzulegen, die er\n\nals unzutreffend beurteilt ansieht, und dazu die Gründe anzugeben, aus denen\nsich die Fehlerhaftigkeit jener Punkte und deren Erheblichkeit für die angefochtene Entscheidung herleitet. Zur Darlegung der Fehlerhaftigkeit ist somit lediglich die Mitteilung der Umstände erforderlich, die das Urteil aus der Sicht des\nBerufungsführers in Frage stellen. Besondere formale Anforderungen werden\nnicht gestellt; für die Zulässigkeit der Berufung ist es insbesondere ohne Bedeutung, ob die Ausführungen in sich schlüssig oder rechtlich haltbar sind (st.\nRspr., vgl. nur BGH, Beschluss vom 6. Dezember 2011 - II ZB 21/10, ZIP 2012,\n794 Rn. 7; Beschluss vom 13. September 2012 - III ZB 24/12, WM 2013, 903\nRn. 8; Beschluss vom 11. März 2014 - VI ZB 22/13, NJW-RR 2014, 760 Rn. 8).\n\n8 b) Diesen Anforderungen wird die Berufungsbegründung des Klägers\nnoch gerecht.\n\n9 aa) Der Kläger hat den geltend gemachten Auskunftsanspruch in der Berufungsbegründung auch aus dem Treuhandvertrag hergeleitet und auf § 666\nBGB gestützt. Schon damit hat er einen Umstand aufgezeigt, der das Urteil aus\nseiner Sicht in Frage stellt. Darauf, ob die Annahme des Klägers, der Auskunftsanspruch ergebe sich (auch) aus § 666 BGB, rechtlich haltbar ist, kommt\nes, wie ausgeführt, für das Vorliegen einer formal ordnungsgemäßen Berufungsbegründung nicht an.\n\n10 Mit § 666 BGB hatte sich das Landgericht nicht befasst; es hatte lediglich\nin allgemeiner Form festgehalten, dass die Beteiligung des Klägers als Treugeber zur Begründung eines umfassenden Auskunftsanspruchs nicht genüge. Das\nUrteil des Landgerichts beinhaltete hingegen keine Argumentation zu einem\nmöglichen Anspruch aus § 666 BGB, auf die der Kläger in der Berufungsbegründung näher hätte eingehen müssen. Insbesondere war der Kläger entge-\n\ngen der Auffassung des Berufungsgerichts zur Erfüllung der Anforderungen des\n§ 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO nicht gehalten, die vom Landgericht in anderem\nZusammenhang, aufgeworfene Frage der konkreten Vertragsgestaltung aufzugreifen oder darzulegen, dass es auf diese Frage für einen Anspruch aus § 666\nBGB nicht ankomme. Denn das Landgericht hatte die Notwendigkeit substantiierten Vortrags zur konkreten Vertragsgestaltung lediglich im Hinblick darauf\nangesprochen, dass sich der Auskunftsanspruch aus einer (mittelbaren) Gesellschafterstellung des Klägers ergeben könne.\n\n11 bb) Der Kläger hat in der Berufungsbegründung außerdem beanstandet,\ndas Landgericht habe verkannt, dass der geltend gemachte Auskunftsanspruch\nangesichts der (weitgehenden) Gleichstellung von Treugeber- und unmittelbaren Kommanditisten im Innenverhältnis zu bejahen sei.\n\n12 Hierbei hat sich der Kläger zwar nicht näher mit der zu diesem Punkt\nentscheidungserheblichen Auffassung des Landgerichts auseinandergesetzt, er\nhabe zur Vertragskonstruktion nicht ausreichend vorgetragen. Gleichwohl genügt die Berufungsbegründung auch insoweit noch den formalen Anforderungen. Denn aus dem Urteil des Landgerichts ergab sich nicht mit der gebotenen\nKlarheit, worauf das Landgericht den von ihm angenommenen Darlegungsmangel stützte, nachdem der Kläger mit Schriftsatz vom 24. August 2012 den\nGesellschaftsvertrag vorgelegt und hierzu ausgeführt hatte, die praktische\nGleichstellung von Direktkommanditisten und treuhänderischen Kommanditisten ergebe sich aus § 8 (Gesellschafterversammlung), insbesondere Nr. 4, und\n§ 9 (Gesellschafterbeschlüsse) Nr. 5 des Gesellschaftsvertrags. Zwar können\nAnlagen lediglich zur Erläuterung des schriftsätzlichen Vortrags dienen, diesen\naber nicht ersetzen (BGH, Urteil vom 2. Juli 2007 - II ZR 111/05, ZIP 2007,\n1942 Rn. 25; Beschluss vom 11. April 2013 - VII ZR 44/12, juris Rn.14). Durch\n\ndie bloße Vorlage eines (umfänglichen) Gesellschaftsvertrags werden Vertragsbestimmungen, die die Partei nicht zur Erläuterung ihres Vorbringens in\nBezug nimmt, nicht Gegenstand ihres Vortrags (BGH, Urteil vom 23. Januar\n2006 - II ZR 306/04, ZIP 2006, 562 Rn. 26). Im Streitfall hat sich der Kläger jedoch konkret auf einzelne Vertragsbestimmungen bezogen und deutlich gemacht, dass sich seiner Ansicht nach aus diesen Bestimmungen die von ihm\nvorgetragene Gleichstellung der Treugeber mit den unmittelbaren Kommanditisten ergebe. Es wäre ersichtlich bloße Förmelei, von einer Prozesspartei zu verlangen, konkret in Bezug genommene Vertragsbestimmungen, deren Inhalt einer beigefügten Anlage entnommen werden kann, im Schriftsatz nochmals wiederzugeben.\n\n13 Blieb danach unklar, warum das Landgericht auch den mit Schriftsatz\nvom 24. August 2012 nachgebesserten Vortrag des Klägers noch für derart unzureichend hielt, dass eine inhaltliche Befassung mit diesem Vortrag entbehrlich\nsei, so wurden die Anforderungen des § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO nicht des-\n\nhalb verfehlt, weil sich der Kläger in der Berufungsbegründung darauf beschränkt hat, auf diesen Schriftsatz erneut hinzuweisen.\n\nBergmann Caliebe Drescher\n\nBorn Sunder\n\nVorinstanzen:\nLG Hamburg, Entscheidung vom 24.05.2013 - 332 O 104/12 -\nOLG Hamburg, Entscheidung vom 21.11.2013 - 11 U 182/13 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2014-09-23/ii-zb-24-13","cited_norms":[{"jurabk":"BGB","ref":"§ 666","ref_norm":"666","n":6},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 520","ref_norm":"520","n":4},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 522","ref_norm":"522","n":2},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 675","ref_norm":"675","n":1},{"jurabk":"GG","ref":"Art 2","ref_norm":"2","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 546","ref_norm":"546","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 574","ref_norm":"574","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2014-09-23/ii-zb-24-13","retrieved":"2026-10-24 07:57:33.621128+00:00"},"card":{"id":"bgh/2014-09-23/ii-zb-24-13","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Zivilsenat","date":"2014-09-23","dockets":["II ZB 24/13"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 23.09.2014 – II ZB 24/13","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2014-09-23/ii-zb-24-13","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Auf die Rechtsbeschwerde des Klägers wird der Beschluss\ndes 11. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts in\nHamburg vom 21. November 2013 aufgehoben.\n\nDie Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die\nKosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.\n\nBeschwerdewert: 5.400 €","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"BGB/666","law":"BGB","abbreviation":"BGB","ref":"666","label":"§ 666 BGB","mentions":6},{"id":"ZPO/520","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"520","label":"§ 520 ZPO","mentions":4},{"id":"ZPO/522","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"522","label":"§ 522 ZPO","mentions":2},{"id":"BGB/675","law":"BGB","abbreviation":"BGB","ref":"675","label":"§ 675 BGB","mentions":1},{"id":"GG/2","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"2","label":"Art 2 GG","mentions":1},{"id":"ZPO/546","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"546","label":"§ 546 ZPO","mentions":1},{"id":"ZPO/574","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"574","label":"§ 574 ZPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-24T07:57:33.621128+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}