{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Zivilsenat","decided":"2014-09-17","aktenzeichen":"V ZB 49/14","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nV ZB 49/14\n\nvom\n\n17. September 2014\n\nin der Abschiebungshaftsache\n\nDer V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 17. September 2014 durch die\nVorsitzende Richterin Dr. Stresemann, die Richterin Prof. Dr. Schmidt-Räntsch,\nden Richter Dr. Roth und die Richterinnen Dr. Brückner und Weinland\n\nbeschlossen:\n\nDie Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 8. Zivilkammer\ndes Landgerichts Hannover vom 17. März 2014 wird auf Kosten\ndes Betroffenen zurückgewiesen.\n\nDer Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt\n5.000 €.\n\nGründe:\n\nI.\n\n1 Der Betroffene, ein türkischer Staatsangehöriger, reiste seinen Angaben\nzufolge Anfang Dezember 2013 ohne gültige Reisedokumente nach Deutschland ein. Auf Antrag der beteiligten Behörde vom 10. Februar 2014 ordnete das\nAmtsgericht im Wege der einstweiligen Anordnung Sicherungshaft zunächst bis\nzum 24. und anschließend bis zum 28. Februar 2014 an.\n\n2 Mit Beschluss vom 28. Februar 2014 hat es in der Hauptsache Haft zur\nSicherung der Abschiebung bis zum 28. März 2014 angeordnet. Die dagegen\ngerichtete Beschwerde hat das Landgericht zurückgewiesen. Mit der Rechtsbeschwerde möchte der Betroffene nach Ablauf der Haftzeit die Feststellung er-\n\nreichen, dass die Anordnung der Sicherungshaft ihn in seinen Rechten verletzt\nhat.\n\nII.\n\n3 Nach Auffassung des Beschwerdegerichts ist die Haftanordnung rechtmäßig, insbesondere sei dem Betroffenen der Haftantrag vom 10. Februar 2014\nrechtzeitig ausgehändigt worden.\n\nIII.\n\n4 Die zulässige Rechtsbeschwerde ist unbegründet.\n\n5 1. Ohne Erfolg bleibt die Rüge, es sei nicht hinreichend protokolliert,\ndass dem Betroffenen der Antrag auf Sicherungshaft vom 10. Februar 2014\ntatsächlich ausgehändigt worden sei.\n\n6 Dem Betroffenen muss spätestens zu Beginn der Anhörung eine Ablichtung des Antrags ausgehändigt und erforderlichenfalls (mündlich) übersetzt\nwerden; dies muss in dem Anhörungsprotokoll oder an einer anderen Aktenstelle schriftlich dokumentiert werden (näher Senat, Beschluss vom 14. Juni 2012\n- V ZB 284/11, InfAuslR 2012, 369 Rn. 9). Rechtsfehlerfrei nimmt das Beschwerdegericht an, dass das hier geschehen ist. Dem Betroffenen wurden bereits bei seiner gerichtlichen Anhörung vom 10. Februar 2014 sowohl der Antrag auf Anordnung einer einstweiligen Freiheitsentziehung als auch der – diesen konkretisierende – Antrag auf Sicherungshaft vom selben Tag übergeben.\nDies ergibt sich aus dem Anhörungsprotokoll. Dort ist festgehalten, dass dem\nBetroffenen vor der Anhörung die vollständigen Haftanträge der Ausländerbehörde vom 10. Februar 2014 mündlich übersetzt worden sind und ihm eine Ko-\n\npie des Antrags ausgehändigt worden ist. Aus dem Zusammenhang mit der\nFeststellung der Übersetzung beider Anträge wird hinreichend deutlich, dass\nsich die anschließende Feststellung, dem Betroffenen sei eine Kopie „des Antrags“ ausgehändigt worden, trotz der Verwendung des Singulars auf die beiden\nAnträge bezieht. Dies ergibt sich zudem aus der weiteren Feststellung in dem\nAnhörungsprotokoll, dass der Betroffene sowohl über die in dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung als auch über die in dem Antrag auf Erlass\neiner endgültigen Anordnung beantragte Dauer der Abschiebungshaft in Kenntnis gesetzt wurde.\n\n7 Darüber hinaus zeigt die Rechtsbeschwerde nicht auf, dass das Verfahren ohne den von ihr behaupteten Fehler zu einem anderen Ergebnis hätte führen können (vgl. Senat, Beschluss vom 16. Juli 2014 – V ZB 80/13, Rn. 9 – 13,\njuris).\n\n8 2. Soweit die Rechtsbeschwerde rügt, dass in der Abteilung Langenhagen – in der aufgrund einer Änderung des Vollstreckungs- und Einweisungsplans für das Land Niedersachsen seit dem 1. Januar 2014 nur noch Abschiebungsgefangene untergebracht werden dürfen (vgl. Niedersächsischer Landtag,\nDrucksache 17/1535, S. 53) – keine hinreichenden Möglichkeiten für ein jederzeitiges Telefonieren bestünden, berührt dies nicht die Rechtmäßigkeit der\nHaftanordnung. Die Einwendung betrifft allein die Art und Weise des Vollzugs\nder Abschiebungshaft in einer speziellen Hafteinrichtung für Abschiebungsgefangene und kann im Verfahren über die Anordnung der Haft nicht mit Erfolg\ngeltend gemacht werden.\n\nIV.\n\n9 Die Kostenentscheidung folgt aus § 84 FamFG. Der Gegenstandswert\nbestimmt sich nach § 36 Abs. 3 GNotKG.\n\nStresemann Schmidt-Räntsch Roth\n\nBrückner Weinland\n\nVorinstanzen:\nAG Hannover, Entscheidung vom 28.02.2014 - 44 XIV 17/14 (B) -\nLG Hannover, Entscheidung vom 17.03.2014 - 8 T 15/14 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2014-09-17/v-zb-49-14","cited_norms":[{"jurabk":"FamFG","ref":"§ 84","ref_norm":"84","n":1},{"jurabk":"GNotKG","ref":"§ 36","ref_norm":"36","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2014-09-17/v-zb-49-14","retrieved":"2026-10-24 07:59:12.172036+00:00"},"card":{"id":"bgh/2014-09-17/v-zb-49-14","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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