{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Zivilsenat","decided":"2014-09-15","aktenzeichen":"II ZR 411/13","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nURTEIL\nII ZR 411/13 Verkündet am:\n15. September 2014\nStoll\nJustizhauptsekretärin\nals Urkundsbeamtin\nder Geschäftsstelle\nin dem Rechtsstreit\n\nDer II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat im schriftlichen Verfahren, in dem\nbis zum 1. August 2014 Schriftsätze eingereicht werden konnten, durch den\nVorsitzenden Richter Prof. Dr. Bergmann und den Richter Prof. Dr. Strohn, die\nRichterinnen Caliebe und Dr. Reichart und den Richter Sunder\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 21. Zivilsenats\ndes Oberlandesgerichts München vom 11. März 2013 aufgehoben.\n\nDie Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung,\nauch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das\nBerufungsgericht zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nTatbestand:\n\n1 Die Klägerin beteiligte sich mit Beitrittserklärung vom 14. März 2001 als\natypisch stille Gesellschafterin an der Beklagten im Rahmen der Beteiligungsprogramme „Classic“ und „Plus“ mit Beteiligungssummen von je 15.000 DM\nzuzüglich Agio sowie an dem Beteiligungsprogramm „Sprint“ mit einer Beteiligungssumme in Höhe von 36.000 DM nebst Agio bei einer monatlichen Ratenzahlung in Höhe von 200 DM.\n\n2 Mit der Behauptung, der Vermittler, dessen Verhalten sich die Beklagte\nzurechnen lassen müsse, habe sie nicht über die Risiken der Beteiligung aufgeklärt, ferner weise der für ihre Anlageentscheidung maßgebliche Emissionsprospekt Stand November 2000 zahlreiche, von der Klägerin im Einzelnen dargelegte irreführende und fehlerhafte Angaben auf und die Beklagte sei ihr daher\nzum Schadensersatz verpflichtet, hat die Klägerin von der Beklagten Rückzahlung ihrer geleisteten Einlagen nebst Agio in Höhe von 11.227,99 € und Ersatz\nentgangenen Gewinns in Höhe von 4.759,49 € verlangt. Ferner hat sie die\nFeststellung begehrt, dass der Beklagten ihr gegenüber aus der Beteiligung\nkeine Ansprüche mehr zustehen.\n\n3 Das Landgericht hat die Klage hinsichtlich des Anspruchs auf Ersatz entgangenen Gewinns abgewiesen und ihr im Übrigen stattgegeben. Das Berufungsgericht hat die Klage auf die Berufung der Beklagten insgesamt abgewiesen. Mit der vom Senat zugelassenen Revision, deren Zurückweisung die Beklagte beantragt, begehrt die Klägerin die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils.\n\nEntscheidungsgründe:\n\n4 Die Revision hat Erfolg und führt unter Aufhebung der angefochtenen\nEntscheidung zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.\n\n5 I. Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt:\n\n6 Die Klägerin könne gegen die Beklagte keine Schadensersatzansprüche\nauf Rückabwicklung ihrer atypisch stillen Gesellschaftsbeteiligung geltend machen, weil es sich bei der Beteiligung um eine mehrgliedrige stille Gesellschaft\n\nhandele, für die wie bei einer Publikumsgesellschaft in der Rechtsform einer\nKommanditgesellschaft die Grundsätze der fehlerhaften, in Vollzug gesetzten\nGesellschaft anzuwenden seien. Nach diesen Grundsätzen sei eine Inanspruchnahme der Anlagegesellschaft selbst ausgeschlossen. Derjenige, der\neiner Publikumsgesellschaft beitrete, um sein Vermögen anzulegen, könne bei\neiner mangelhaften Aufklärung über die Risiken und Chancen des Anlageprojektes von der Gesellschaft weder Schadensersatz noch sonst Rückabwicklung\nseiner Gesellschaftsbeteiligung verlangen, weil die fehlerhafte Aufklärung der\nGesellschaft nicht zugerechnet werden könne. Die Grundsätze der fehlerhaften\nGesellschaft seien, anders als bei einer zweigliedrigen stillen Gesellschaft, für\ndie der Bundesgerichtshof gegensätzlich entschieden habe, auf den Fall einer\nhier vorliegenden mehrgliedrigen atypisch stillen Gesellschaft anwendbar. Es\nkönne daher dahingestellt bleiben, ob die von der Klägerin behaupteten Aufklärungspflichtverletzungen begangen worden und der Beklagten zuzurechnen\nseien.\n\n7 II. Die Revision der Klägerin ist begründet.\n\n8 1. Die Annahme des Berufungsgerichts, dass zwischen den Parteien\nkein bloß zweigliedriges Gesellschaftsverhältnis zustande gekommen ist, sondern die Klägerin einer mehrgliedrigen stillen Gesellschaft in Form einer Publikumsgesellschaft beigetreten ist, bei der nach Invollzugsetzung für den Fall etwaiger anfänglicher Mängel die Grundsätze über die fehlerhafte Gesellschaft\nAnwendung finden, ist zwar aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden, wie der\nSenat in den am 19. November 2013 verkündeten Urteilen in entsprechende\nBeteiligungen an der Beklagten betreffenden Parallelverfahren im Einzelnen\nbegründet hat (BGH, Urteil vom 19. November 2013 - II ZR 383/12, BGHZ 199,\n104 Rn. 17 ff.; Urteil vom 19. November 2013 - II ZR 320/12, juris, Rn. 14 ff.).\nEntgegen der Auffassung des Berufungsgerichts schließt die Anwendung der\n\nGrundsätze der fehlerhaften Gesellschaft aber einen Anspruch der Klägerin auf\nErsatz von Vermögensschäden, die ihr - nach ihrem Vorbringen - im Zusammenhang mit ihrem Beitritt zur Gesellschaft entstanden sind, nicht von vornherein aus. Auch bei Anwendung der Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft\nkann, wie der Senat weiter entschieden hat, der Anleger, der sich an einer\nmehrgliedrigen stillen Gesellschaft beteiligt hat, das stille Gesellschaftsverhältnis unter Berufung auf den (behaupteten) Vertragsmangel durch sofort wirksame Kündigung beenden und unter Anrechnung des ihm bei Beendigung seines\n(fehlerhaften) Gesellschaftsverhältnisses gegebenenfalls zustehenden Abfindungsanspruchs von dem Geschäftsinhaber Ersatz eines darüber hinausgehenden Schadens verlangen, wenn dadurch die gleichmäßige Befriedigung etwaiger Abfindungs- oder Auseinandersetzungsansprüche der übrigen stillen\nGesellschafter nicht gefährdet ist (BGH, Urteil vom 19. November 2013 - II ZR\n383/12, BGHZ 199, 104 Rn. 28 ff.).\n\n9 2. Ob und gegebenenfalls in welcher Höhe der Klägerin nach diesen\nGrundsätzen ein Schadensersatzanspruch gegen die Beklagte zusteht, hat das\nBerufungsgericht von seinem abweichenden Rechtsstandpunkt aus nicht geprüft. Mit der Begründung des Berufungsgerichts kann die Abweisung der Klage\ndaher keinen Bestand haben. Sie stellt sich auch nicht aus anderen Gründen\nals richtig dar (§ 561 ZPO).\n\n10 Da in der Erklärung eines Gesellschafters, seinen Beitritt mit rückwirkender Kraft beseitigen zu wollen, in der Regel sein Wille zum Ausdruck kommt, die\nBindung an die Gesellschaft und die Mitgesellschafter jedenfalls mit sofortiger\nWirkung zu beenden (vgl. BGH, Urteil vom 19. Dezember 1974 - II ZR 27/73,\nBGHZ 63, 338, 344 f.; Urteil vom 16. Dezember 2002 - II ZR 109/01, BGHZ\n153, 214, 223), kann auch im vorliegenden Fall von einer Kündigung des\n(stillen) Gesellschaftsverhältnisses durch die Klägerin ausgegangen werden.\n\nDass die Klägerin ihren Schadensersatzanspruch nicht unter Anrechnung eines\netwaigen Abfindungsguthabens berechnet hat, rechtfertigt eine (vollständige)\nAbweisung der Klage nicht, weil der Geschädigte nicht ohne weiteres an eine\nvon ihm ursprünglich gewählte Art der Schadensberechnung gebunden ist (vgl.\nBGH, Urteil vom 18. Oktober 2011 - VI ZR 17/11, NJW 2012, 50 Rn. 4 mwN)\nund der Klägerin daher Gelegenheit gegeben werden muss, ihr Klagevorbringen an die in den Vorinstanzen nicht erörterten, oben angesprochenen rechtlichen Vorgaben der Senatsentscheidungen vom 19. November 2013 anzupassen. Für die Berechnung ihres etwaigen Abfindungsanspruchs, dem die nur den\nweitergehenden Schadensersatzanspruch betreffende, auf die Sicherung ungeschmälerter eventueller Abfindungs- oder Auseinandersetzungsansprüche der\nanderen stillen Gesellschafter gerichtete Sperre nicht entgegenstünde, ist die\nKlägerin zudem auf die Mitwirkung der Beklagten angewiesen, die gemäß § 16\nNr. 1 Buchst. g des stillen Gesellschaftsvertrags mit der Ermittlung des Abfindungsguthabens einen Wirtschaftsprüfer zu beauftragen hat.\n\n11 Auf der Grundlage der bisherigen Feststellungen des Berufungsgerichts\nund des Vorbringens der Parteien kann auch nicht angenommen werden, dass\neinem über einen Abfindungsanspruch hinausgehenden Schadensersatzbegehren der Klägerin zur Sicherung etwaiger Abfindungs- oder Auseinandersetzungsansprüche der Mitgesellschafter der Erfolg zu versagen wäre. Ob und in\nwelcher Höhe solche (hypothetischen) Ansprüche der anderen stillen Gesellschafter bestehen und aus dem Vermögen der Beklagten befriedigt werden\nkönnen, steht nicht fest und müsste gegebenenfalls die Beklagte darlegen und\nbeweisen, wenn sie sich einem Schadensersatzanspruch der Klägerin gegenüber darauf berufen wollte, dieser sei wegen einer Gefährdung der Abfindungsund Auseinandersetzungsansprüche der übrigen stillen Gesellschafter zumindest gegenwärtig nicht oder nicht in voller Höhe durchsetzbar. Im Übrigen wäre\nselbst für den Fall des Bestehens eines solchen Hindernisses das auf Zahlung\n\neines bestimmten Schadensersatzbetrages gerichtete Leistungsbegehren der\nKlägerin dahin auszulegen, dass jedenfalls die Feststellung des Bestehens eines Schadensersatzanspruchs in dieser Höhe begehrt wird. Sofern die sonstigen Voraussetzungen des geltend gemachten Schadensersatzanspruchs gegeben sind, stünde der Umstand, dass das Vermögen der Beklagten im Zeitpunkt der Entscheidung zur Befriedigung etwaiger (hypothetischer) Abfindungsoder Auseinandersetzungsansprüche und des Schadensersatzanspruchs nicht\nausreichte, einer Feststellung seines Bestehens nicht entgegen.\n\n12 III. Die angefochtene Entscheidung ist daher aufzuheben (§ 562 Abs. 1\nZPO) und die Sache an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1\nSatz 1 ZPO), damit es die bislang offen gebliebenen Feststellungen zu den tatsächlichen Voraussetzungen des von der Klägerin geltend gemachten Schadensersatzanspruchs treffen kann.\n\nBergmann Strohn Caliebe\n\nReichart Sunder\n\nVorinstanzen:\nLG München I, Entscheidung vom 27.09.2012 - 27 O 26900/11 -\nOLG München, Entscheidung vom 11.03.2013 - 21 U 4192/12 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2014-09-15/ii-zr-411-13","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 561","ref_norm":"561","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 562","ref_norm":"562","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 563","ref_norm":"563","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2014-09-15/ii-zr-411-13","retrieved":"2026-10-24 07:57:33.589553+00:00"},"card":{"id":"bgh/2014-09-15/ii-zr-411-13","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Zivilsenat","date":"2014-09-15","dockets":["II ZR 411/13"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Urteil vom 15.09.2014 – II ZR 411/13","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2014-09-15/ii-zr-411-13","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 21. Zivilsenats\ndes Oberlandesgerichts München vom 11. März 2013 aufgehoben.\n\nDie Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung,\nauch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das\nBerufungsgericht zurückverwiesen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"ZPO/561","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"561","label":"§ 561 ZPO","mentions":1},{"id":"ZPO/562","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"562","label":"§ 562 ZPO","mentions":1},{"id":"ZPO/563","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"563","label":"§ 563 ZPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-24T07:57:33.589553+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}