{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Zivilsenat","decided":"2014-09-10","aktenzeichen":"V ZA 15/14","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nV ZA 15/14\n\nvom\n\n10. September 2014\n\nin der Abschiebungshaftsache\n\nDer V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 10. September 2014 durch die\nVorsitzende Richterin Dr. Stresemann, die Richter Dr. Czub und Dr. Roth, die\nRichterin Dr. Brückner und den Richter Dr. Kazele\n\nbeschlossen:\n\nDer Antrag des Betroffenen auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe wird zurückgewiesen.\n\nGründe:\n\nI.\n\n1 Der Betroffene, ein 2010 ohne gültige Ausweispapiere und ohne Aufenthaltstitel nach Deutschland eingereister russischer Staatsangehöriger, wurde\nam 21. Juli 2014 von Polizeibeamten aufgegriffen und aufgrund eines Vollstreckungshaftbefehls zum Vollzug einer Ersatzfreiheitsstrafe in eine Justizvollzugsanstalt verbracht. Am 28. Juli 2014 beantragte die beteiligte Behörde die\nAnordnung von Sicherungshaft gemäß § 427 FamFG als Überhaft. Das Amtsgericht hat am 29. Juli 2014 die Haft antragsgemäß bis zum 9. September 2014\nangeordnet. Die Beschwerde des Betroffenen hat das Landgericht mit Beschluss vom 25. August 2014 zurückgewiesen. Der Betroffene beantragt Verfahrenskostenhilfe für eine Rechtsbeschwerde, mit der er zugleich im Wege der\neinstweiligen Anordnung die vorläufige Aussetzung des Haftvollzugs erreichen\nwill.\n\nII.\n\n2 Das Beschwerdegericht meint, die Haft sei zu Recht angeordnet worden.\nHaftgründe lägen vor. Eine Abschiebung nach Russland sei voraussichtlich innerhalb von drei Monaten möglich.\n\nIII.\n\n3 Der Antrag des Betroffenen auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe ist\nzurückzuweisen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine Aussicht auf\nErfolg bietet (§ 76 Abs. 1 FamFG, § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Eine Rechtsbeschwerde ist nach § 70 Abs. 4 FamFG nicht statthaft, weil sie sich gegen einen\nBeschluss richtet, der im Verfahren über die Aufhebung einer einstweiligen Anordnung ergangen ist.\n\n4 1. Bei der erstinstanzlichen Entscheidung vom 29. Juli 2014 handelt es\nsich um eine vorläufige Freiheitsentziehung im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 427 Abs. 1 FamFG. Zwar hat das Amtsgericht seine Entscheidung\nnicht ausdrücklich als „einstweilige Anordnung“, sondern als „Beschluss“ bezeichnet. Es kommt aber deutlich zum Ausdruck, dass es sich um eine vorläufige Entscheidung im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 427\nAbs. 1 FamFG handeln sollte.\n\n5 Im Tenor wird ausdrücklich „vorläufige“ Sicherungshaft angeordnet. Die\nBegründung zitiert nicht nur die Vorschrift des § 427 Abs. 1 FamFG, sondern\nenthält auch Ausführungen dazu, dass zunächst eine vorläufige Freiheitsentziehung erforderlich sei. Darüber hinaus ergibt die Beschränkung der Haftdauer\nauf sechs Wochen nur vor dem Hintergrund Sinn, dass dies die für vorläufige\nFreiheitsentziehungen geltende Höchstfrist ist (§ 427 Abs. 1 Satz 2 FamFG). Im\n\nregulären Hauptsacheverfahren wäre sie hingegen widersinnig, weil das Amtsgericht für die Bestätigung der Rückübernahme durch die russischen Behörden\neinen Zeitraum von acht Wochen veranschlagt hat, also davon ausging, dass\ndie Abschiebung längere Zeit erfordert als die (vorläufig) angeordnete Haftdauer von sechs Wochen. Im Übrigen war auch der Haftantrag der Behörde ausdrücklich nur auf eine einstweilige Anordnung gerichtet.\n\n6 2. Hat das Amtsgericht im Wege der einstweiligen Anordnung entschieden, ist die Beschwerdeentscheidung ebenfalls in diesem Verfahren ergangen,\nselbst wenn dem Beschwerdegericht dies nicht bewusst gewesen sein sollte.\nAuch die fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung führt nicht zur Statthaftigkeit der\nRechtsbeschwerde (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Juli 2011 - XII ZB 445/10,\nFamRZ 2011, 1728 Rn. 16).\n\nStresemann Czub Roth\n\nBrückner Kazele\n\nVorinstanzen:\nAG Zwickau, Entscheidung vom 29.07.2014 - 1.5 XIV 35/14 B\nLG Zwickau, Entscheidung vom 25.08.2014 - 9 T 233/14 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2014-09-10/v-za-15-14","cited_norms":[{"jurabk":"FamFG","ref":"§ 427","ref_norm":"427","n":5},{"jurabk":"FamFG","ref":"§ 76","ref_norm":"76","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 114","ref_norm":"114","n":1},{"jurabk":"FamFG","ref":"§ 70","ref_norm":"70","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2014-09-10/v-za-15-14","retrieved":"2026-10-24 07:59:11.961862+00:00"},"card":{"id":"bgh/2014-09-10/v-za-15-14","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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