{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"2014-09-10","aktenzeichen":"5 StR 261/14","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nURTEIL\n5 StR 261/14\n\nvom\n\n10. September 2014\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen besonders schwerer sexueller Nötigung u.a.\n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 10. September 2014, an der teilgenommen haben:\n\nVorsitzender Richter Basdorf,\n\nRichter Prof. Dr. Sander,\nRichterin Dr. Schneider,\nRichter Dr. Berger,\nRichter Bellay\n\nStaatsanwältin\n\nals Vertreterin der Bundesanwaltschaft,\n\nRechtsanwalt R.\n\nals Verteidiger,\n\nRechtsanwältin G.\n\nals Nebenklägervertreterin,\n\nJustizangestellte\n\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts\nBerlin vom 9. Januar 2014 wird verworfen.\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels und\ndie der Nebenklägerin durch seine Revision entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.\n\n- Von Rechts wegen -\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen besonders schwerer sexueller Nötigung in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung und mit Sachbeschädigung – bei Freispruch im Übrigen – zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt und seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Die auf die allgemeine Sachrüge gestützte\nRevision des Angeklagten hat keinen Erfolg.\n\n1. Nach den Feststellungen des Landgerichts suchte der an einer emotional instabilen Persönlichkeitsstörung vom Borderline-Typus in Verbindung mit\neiner Impulskontrollstörung leidende, psychisch stark angespannte Angeklagte\nseine ehemalige Lebensgefährtin, die Nebenklägerin, in ihrer Wohnung auf. Als\ndie Nebenklägerin seine Annäherungsversuche ablehnte, riss er ihr die Klei-\n\ndung vom Körper, stieß sie auf das Bett und äußerte, er werde sie jetzt „ficken“.\nDer Angeklagte setzte sich rittlings auf die Nebenklägerin, fixierte sie und\nspannte eine Decke über ihr Gesicht, wodurch sie Atemnot erlitt und in Todesangst geriet. Dabei lüftete er mehrfach kurz die Decke und sagte ihr, er bringe\nsie jetzt um. Als die Nebenklägerin seiner Aufforderung zum Oralverkehr nicht\nnachkam, versuchte er mit seinem Penis in ihre Scheide einzudringen. Dabei\nhielt er ihr den Mund zu und drückte abwechselnd ein Shirt auf ihren Hals und\nihr Gesicht. Mangels Erektion kam es jedoch nicht zum Geschlechtsverkehr.\nNunmehr ließ der Angeklagte von der Nebenklägerin ab und hielt sich selbst ein\nMesser vor den Körper. Die Nebenklägerin, die die krankheitsbedingten Impulsausbrüche des Angeklagten kannte, nahm ihm das Messer ab. Beide gingen ins Badezimmer, wo die Nebenklägerin versuchte, den Angeklagten durch\nZureden und Zuhören zu beruhigen. Aus Angst vor „weiteren Übergriffen und\nweil sie die Flucht aus der Wohnung wegen der von ihr bei dem Angeklagten\nbemerkten Anspannung für zu riskant hielt“ (UA S. 20), folgte die Nebenklägerin\ndem Angeklagten wieder ins Bett zurück. Als die innere Anspannung des Angeklagten wieder anstieg – seit dem Ablassen des Angeklagten von der Nebenklägerin waren etwa zwanzig Minuten vergangen –, „wollte er jetzt sein Ziel\nverwirklichen und mit der Nebenklägerin den Geschlechtsverkehr ausüben“.\nAus Angst vor neuen Übergriffen ließ diese ihn gewähren. Dem Angeklagten\nwar klar, dass die Nebenklägerin den Geschlechtsverkehr nur deshalb duldete,\n„weil sie noch unter dem Eindruck der vorangegangenen massiven Gewalt und\nder Todesdrohungen stand“, was er sich bewusst zunutze machte (UA S. 20,\n57 f.).\n\n2. Die Revision des Angeklagten ist offensichtlich unbegründet.\n3\n\n4 Die Annahme des Landgerichts, wonach der Geschlechtsverkehr „nach\ndem Intermezzo im Badezimmer“ (UA S. 59) im Rahmen eines in natürlicher\nHandlungseinheit stehenden Gesamtgeschehens (vgl. LK-Hörnle, StGB,\n12. Aufl., § 177 Rn. 183) als Vergewaltigung zu werten ist, hält sachlichrechtlicher Nachprüfung stand. Entgegen der Ansicht des Generalbundesanwalts kommt es hier – anders als etwa im Falle des Ausnutzens eines „Klimas\nder Gewalt“ (vgl. BGH, Beschlüsse vom 5. Oktober 2004 – 3 StR 256/04,\nNStZ 2005, 268, 269, vom 20. März 2012 – 4 StR 561/11, StV 2012, 534, 536,\nund vom 27. Februar 2013 – 4 StR 544/12, NStZ-RR 2013, 207) – nicht darauf\nan, ob der Angeklagte bei Vornahme des Geschlechtsverkehrs durch schlüssiges Verhalten nochmals auf den gewaltsamen Übergriff und die Todesdrohungen Bezug genommen hat. Denn die durch die Todesdrohungen geschaffene\nZwangslage dauerte noch an, als der Angeklagte sein „Ziel“ (UA S. 20), den\nGeschlechtsverkehr mit der Nebenklägerin, seinem ursprünglichen Ansinnen\nentsprechend verwirklichte (vgl. auch BGH, Urteil vom 21. August 1991\n– 2 StR 274/91, BGHR StGB § 177 Abs. 1 Drohung 7). Die gerade für die Ausübung des Geschlechtsverkehrs geschaffene Bedrohungssituation ist durch die\nallein der Beruhigung und der Deeskalation dienenden Gespräche nicht beendet worden. Der Angeklagte stand weiter unter Anspannung (vgl. UA S. 19 f.,\n56) und hatte sein Vorhaben, mit der Nebenklägerin sexuell zu verkehren, noch\nnicht aufgegeben. Die Todesdrohungen begründeten aufgrund des engen zeitlichen und situativen Zusammenhangs für die Nebenklägerin weiterhin eine Gefahr und waren noch wirkungsvoll und gegenwärtig. Der Geschlechtsverkehr\nwurde ohne wesentliche zeitliche Zäsur im Anschluss an die massive Gewalt\nund die ausgesprochenen Drohungen in deren bewusster Ausnutzung erzwun-\n\ngen und stellt sich als Teil eines einheitlichen Geschehens dar (vgl. BGH, Urteil\nvom 21. August 1991 – 2 StR 274/91 aaO).\n\n5 Eine Tenorkorrektur aufgrund der allein vom Angeklagten geführten Revision ist nicht angezeigt.\n\nBasdorf Sander Schneider\n\nBerger Bellay","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2014-09-10/5-str-261-14","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2014-09-10/5-str-261-14","retrieved":"2026-10-24 07:56:12.088223+00:00"},"card":{"id":"bgh/2014-09-10/5-str-261-14","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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