{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"2014-09-09","aktenzeichen":"5 StR 258/14","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n5 StR 258/14\n\nvom\n9. September 2014\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen Totschlags u.a.\n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 9. September 2014 beschlossen:\n\n1. Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Görlitz vom 14. Februar 2014 nach § 349 Abs. 4 StPO\nim Rechtsfolgenausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.\n\n2. Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO als\nunbegründet verworfen.\n\n3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Schwurgerichtskammer des Landgerichts\nzurückverwiesen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat die Angeklagte wegen Totschlags und versuchten\nTotschlags zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt. Die auf\ndie Sachrüge gestützte Revision der Angeklagten hat im Umfang der Beschlussformel Erfolg; im Übrigen ist sie unbegründet nach § 349 Abs. 2 StPO.\n\n2 1. Nach den Feststellungen des Landgerichts versuchte die Angeklagte,\ndie trotz einer Abtreibung im Jahr 2010 weiter auf Verhütungsmaßnahmen verzichtete, im Jahr 2011 eine erneute Schwangerschaft zu verheimlichen. Im August 2011 gebar sie in der elterlichen Wohnung unbemerkt einen lebenden\nJungen und entschloss sich „spätestens zu diesem Zeitpunkt“ (UA S. 8), das\n\nKind zu töten. Sie wickelte es in eine Decke und legte es in eine Kühlbox, die\nsie in ihren Kleiderschrank stellte. Wenig später verließ sie die Wohnung und\nkehrte erst drei Tage später zurück. Das weitere Schicksal des Kindes ist unbekannt. Ende 2012 wurde die Angeklagte erneut schwanger und gebar, nach\nanfänglicher Verheimlichung der Schwangerschaft, zwischen dem 4. und dem\n18. Juni 2013 erneut unbemerkt in ihrem Zimmer in der elterlichen Wohnung\neinen lebenden Jungen, den sie in die von ihr getragene Kleidung und zwei\nHandtücher einwickelte, ihn in zwei übereinander gezogene Plastiktüten verstaute und anschließend in den Keller brachte, wo er am 10. Juli 2013 tot aufgefunden wurde. Nach beiden Taten täuschte die Angeklagte jeweils kurze Zeit\nnach der Geburt das Fortbestehen der Schwangerschaft und das Vorhandensein des Bauches vor.\n\n3 2. Die Strafzumessung hält sachlich-rechtlicher Nachprüfung nicht stand.\nDas Landgericht wertete jeweils zum Nachteil der Angeklagten, dass sie „ein\ngut geplantes“ Verhalten erkennen lasse (UA S. 30 f.). Den Urteilsfeststellungen\nlässt sich indes nicht entnehmen, dass die Angeklagte die Tötung der Kinder\nschon während ihrer Schwangerschaften plante. Im ersten Fall fasste sie vielmehr „spätestens“ zum Zeitpunkt der Geburt des Kindes den Entschluss, das\nKind zu töten (vgl. UA S. 8). Im zweiten Fall „ahnte“ sie beim Einsetzen der ersten Wehen, „dass es ernst wird und ein Verdrängen nicht mehr möglich war“\n(UA S. 10). Während der letzten Schwangerschaft hatte sie sich im Internet\nüber das Thema Adoptionsfreigabe und die Existenz von „Babyklappen“ informiert; außerdem hatte sie, wenngleich erst in der 35. Schwangerschaftswoche,\neine Frauenärztin aufgesucht und anschließend die Leiterin einer durch die Arbeitsagentur vermittelten Maßnahme auf deren intensive Nachfrage über ihre\nSchwangerschaft in Kenntnis gesetzt (UA S. 9). Frühere, über die anfängliche\nVerheimlichung der Schwangerschaften hinausgehende, vorwerfbare Planun-\n\ngen sind nicht erkennbar (vgl. auch BGH, Beschluss vom 23. April 2014\n– 5 StR 143/14) und lassen sich auch nicht dem Nachtatverhalten entnehmen.\n\n4 3. Der Senat hebt den Rechtsfolgenausspruch mit den zugehörigen\nFeststellungen auf. Dies betrifft auch die Feststellungen zur Schuldfähigkeit, die\nihrerseits auf die Annahme eines hohen Maßes an Planung (UA S. 20, 27) abstellen und sich nur unzureichend mit den – außerhalb des Drogenkonsums –\nbeschriebenen Auffälligkeiten in der Persönlichkeit der Angeklagten (vgl. UA\nS. 5, 20) auseinandersetzen. Der Senat schließt aus, dass die Voraussetzungen des § 20 StGB vorliegen. Auch die Anwendung des § 64 StGB bedarf insbesondere mit Blick auf die Gefahr und die Erfolgsaussicht neuer Prüfung.\n\nBasdorf Sander Schneider\n\nDölp Bellay","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2014-09-09/5-str-258-14","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":3},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 20","ref_norm":"20","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 64","ref_norm":"64","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2014-09-09/5-str-258-14","retrieved":"2026-10-24 07:56:11.997207+00:00"},"card":{"id":"bgh/2014-09-09/5-str-258-14","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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