{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"10. Zivilsenat","decided":"2014-08-28","aktenzeichen":"X ZR 26/13","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nURTEIL\nX ZR 26/13 Verkündet am:\n28. August 2014\nBeširović\nJustizangestellte\nals Urkundsbeamtin\nder Geschäftsstelle\n\nin der Patentnichtigkeitssache\n\nDer X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 28. August 2014 durch die Richter Gröning, Dr. Grabinski und\nHoffmann sowie die Richterinnen Schuster und Dr. Kober-Dehm\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Berufung gegen das am 28. November 2012 verkündete Urteil\ndes 5. Senats (Nichtigkeitssenats) des Bundespatentgerichts wird\nauf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nTatbestand:\n\n1 Die Beklagte ist Inhaberin des europäischen Patents 1 511 939 (Streitpatents), das am 19. September 2002 angemeldet wurde und dessen Verfahrenssprache Deutsch ist. Das Streitpatent umfasst 11 Patentansprüche, von denen\ndie Patentansprüche 1 und 11 folgenden Wortlaut haben:\n\n\"1. Verfahren zur Herstellung von zumindest teilweise mit Mineralguss ausgekleideten Maschinenteilen, wobei der Mineralguss im flüssigen Zustand in wenigstens ein als Teil einer\nGießform dienendes Gehäuseelement (1, 2) des Maschinenteils gegossen wird, so dass der Mineralguss nach der Aushärtung ein an die Innenkontur des Gehäuseelementes angepasstes Auskleidungselement (5) bildet, dadurch gekennzeichnet, dass die Innenflächen des Gehäuseelements (1, 2)\nvor dem Ausgießen mit einem Trennmittel (3) behandelt\nwerden.\n\n11. Kreiselpumpe mit wenigstens einem Laufrad und wenigstens\neiner das Laufrad aufnehmenden Laufradkammer (6), die\nzumindest teilweise mit Auskleidungselementen (5) aus Mineralguss ausgekleidet ist, wobei die Auskleidungselemente\n(5) von einem metallischen Mantelgehäuse umschlossen\nsind, das aus wenigstens zwei Mantelgehäuseteilen (1, 2)\nbesteht, in welche die Auskleidungselemente (5) vergossen\nsind, dadurch gekennzeichnet, dass zwischen den Außenflächen der Auskleidungselemente (5) und den Innenflächen\nder Mantelgehäuseteile (1, 2) ein mit einem Trennmittel ausgefüllter Spalt (3) besteht.\"\n\n2 Die Patentansprüche 2 bis 10 sind auf Patentanspruch 1 unmittelbar\noder mittelbar rückbezogen.\n\nDie Klägerin hat geltend gemacht, der Gegenstand der Patentansprüche\n3\nsei nicht patentfähig. Die Beklagte hat das Streitpatent in der erteilten Fassung\nund mit vier Hilfsanträgen verteidigt.\n\nDas Patentgericht hat die Nichtigkeitsklage abgewiesen. Dagegen richtet\n4\nsich die Berufung der Klägerin, mit der sie beantragt, das Urteil des Patentgerichts aufzuheben und das Streitpatent für nichtig zu erklären. Die Beklagte beantragt, die Berufung zurückzuweisen, und verteidigt das Streitpatent hilfsweise\nmit den erstinstanzlich gestellten vier Hilfsanträgen.\n\nEntscheidungsgründe:\n\nDie zulässige Berufung der Klägerin bleibt in der Sache ohne Erfolg.\n5\n\nI. Das Streitpatent betrifft ein Verfahren zur Herstellung von zumindest\n6\nteilweise mit Mineralguss ausgekleideten Maschinenteilen sowie eine Kreiselpumpe mit einer Laufradkammer, die zumindest teilweise mit Auskleidungselementen aus Mineralguss ausgekleidet ist.\n\nNach den Angaben in der Streitpatentschrift ist aus dem deutschen Gebrauchsmuster 297 23 409 (Anlage NK 1) eine Kreiselpumpe bekannt, bei der\ndas Mantelgehäuse selbst als Teil der Gießform genutzt und mit dem Mineralguss ausgegossen wird. Wie weiter erläutert wird, hat dies zwar den Vorteil,\ndass die durch den Guss gebildeten Auskleidungselemente des Pumpengehäuses in dem Gehäuseteil verbleiben können (Rn. 3). Es bestehe aber auch\nder Nachteil, dass es beim Aushärten zu Reaktionsschwund komme, so dass\nder fest mit dem metallischen Mantelgehäuse verbundene Mineralgusskörper\naufgrund seiner geringen Zugfestigkeit Risse bekommen könne. Bei unter\nWärmezufuhr aushärtenden Bindemitteln gebe es zudem das Problem, dass\nbei großen Abmessungen des Mantelgehäuses oder des Mineralgusskörpers\naufgrund der unterschiedlichen Wärmeleitfähigkeit und der thermischen Ausdehnungskoeffizienten Beschädigungen während der Abkühlung auftreten können (Rn. 4).\n\nNach den Angaben der Streitpatentschrift liegt der Erfindung das Problem (\"die Aufgabe\") zugrunde, ein Verfahren - insbesondere zur Herstellung von\nPumpengehäuse für Kreiselpumpen - zu schaffen, bei dem die aus Mineralguss\nbestehenden Auskleidungselemente möglichst exakt an die Kontur des Mantel-\n\ngehäuses angepasst sind, ohne dass dabei der Mineralgusskörper aufgrund\nunterschiedlicher Wärmeausdehnung beschädigt wird (Rn. 5).\n\nDas soll nach Patentanspruch 1 durch folgendes Verfahren erreicht werden:\n\n1. Verfahren zur Herstellung von zumindest teilweise mit Mineralguss ausgekleideten Maschinenteilen,\n\n1.1 wobei der Mineralguss im flüssigen Zustand in wenigstens ein als Teil einer Gießform dienendes Gehäuseelement (1, 2) des Maschinenteils gegossen wird,\n\n1.2 so dass der Mineralguss nach der Aushärtung ein an\ndie Innenkontur des Gehäuseelementes angepasstes\nAuskleidungselement (5) bildet,\n\n1.3 wobei die Innenflächen des Gehäuseelementes (1, 2)\nvor dem Ausgießen mit einem Trennmittel (3) behandelt\nwerden.\n\n10 Nach Patentanspruch 11 ist zudem eine Kreiselpumpe mit folgenden\nMerkmalen geschützt:\n\n11. Kreiselpumpe mit wenigstens einem Laufrad und wenigstens\neiner das Laufrad aufnehmenden Laufradkammer (6),\n\n11.1 die Laufradkammer ist zumindest teilweise mit Auskleidungselementen (5) aus Mineralguss ausgekleidet,\n\n11.2 wobei die Auskleidungselemente (5) von einem metallischen Mantelgehäuse umschlossen sind,\n\n11.3 das Mantelgehäuse besteht aus wenigstens zwei Mantelgehäuseteilen (1, 2), in welche die Auskleidungselemente (5) vergossen sind,\n\n11.4 wobei zwischen den Außenflächen der Auskleidungselemente (5) und den Innenflächen der Mantelgehäuseteile (1, 2) ein mit einem Trennmittel ausgefüllter Spalt\n(3) besteht.\n\n11 In weitgehender Übereinstimmung mit dem Patentgericht ist im Hinblick\nauf Patentanspruch 1 als Durchschnittsfachmann ein Ingenieur der Fachrichtung Maschinenbau anzusehen, der über - bei entsprechenden Herstellern oder\nZulieferern erworbene - Erfahrungen auf dem Gebiet der Herstellung von mit\nMineralguss ausgekleideten Maschinenteilen verfügt, und der hinsichtlich der\nMineralgussauskleidung, wenn er nicht bereits selbst entsprechende Kenntnisse und Erfahrungen erlangt hat, einen Ingenieur der Fachrichtung Maschinenbau zu Rate zieht, der bei einem Unternehmen der Entwicklung und Produktion\nvon Reaktionsharzsystemen und deren Anwendungstechnologie mit der kundenspezifischen Auftragsentwicklung befasst ist. Der Durchschnittsfachmann im\nHinblick auf Patentanspruch 11 hat das gleiche Anforderungsprofil, allerdings\nmit der Besonderheit, dass er auch über Erfahrungen speziell auf dem Gebiet\nder Herstellung von Kreiselpumpen verfügt.\n\n12 II. Das Patentgericht hat seine Entscheidung im Wesentlichen wie folgt\nbegründet:\n\n13 1. Unter Trennmitteln verstehe der Fachmann hier allgemein feste oder\nflüssige Stoffe, die die Adhäsionskräfte zwischen zwei aneinander grenzenden\nOberflächen verringerten, d. h. ein Verkleben verhinderten, indem sie zwischen\nden beiden Oberflächen einen leicht trennbaren Film bildeten. Trennmittel würden bekanntlich in Form von Dispersionen, Sprays, Pasten, Pulvern und permanenten, meist eingebrannten Trennungsmittel-Filmen angewendet. Durch die\nerfindungsgemäße Verwendung des Trennmittels bestehe keine feste Verbindung zwischen Auskleidungs- und Gehäuseelement, so dass es nicht zu Zerstörungen des Mineralgusskörpers infolge von Temperaturunterschieden zwischen den beiden Elementen kommen könne.\n\n14 2. Das Verfahren nach Patentanspruch 1 beruhe auf einer erfinderischen Tätigkeit. Aus der NK 1 sei ein Verfahren bekannt, bei dem das Mantelgehäuseteil einer Kreiselpumpe als Teil der Gießform benutzt und mit Mineralguss vergossen werde. Der Guss verbleibe unlösbar in der Form, so dass das\nausgegossene Mantelgehäuse direkt zur Bildung der Kreiselpumpe verwendet\nwerden könne und ein Entformen entfalle. Die Innenflächen des Gehäuseelements vor dem Ausgießen mit einem Trennmittel zu behandeln, werde nicht\noffenbart.\n\n15 Dazu werde der Fachmann auch nicht durch die deutsche Offenlegungsschrift 44 36 460 (NK 2) angeregt. Die Entgegenhaltung offenbare eine sichere\nBefestigung einer langgestreckten Metallzarge 12 auf einem aus Mineralguss\nhergestellten Rinnenkörper 11 mittels Eingießens. Die Oberfläche der Metallzarge 12 werde vor dem Eingießen mit dem Mineralguss mit einem Trennmittel\nversehen. Dadurch könnten nach dem Aushärten und Schrumpfen des Mineral-\n\ngusses mit Ausnahme formschlüssiger Verbindungen im Bereich von Zungen 19 schrumpfbedingte Hohlräume 18 und 20 definiert entstehen, wodurch\nVerformungen vermieden würden.\n\n16 Im Unterschied zu Verfahrensanspruch 1 des Streitpatents werde nach\nder NK 2 jedoch kein Maschinenteil hergestellt, sondern ein Teil einer Entwässerungsrinne. Die Metallzarge diene auch nicht als Teil einer Gießform. Vielmehr sei davon auszugehen, dass die Metallzarge während des Eingießens\ndes Mineralgusses in einer Gussform stabilisiert und gehalten werden müsse,\ndamit sie beim Gießvorgang in ihrer Position verbleibe, was durch Befestigung\nan einer Gießform geschehen könne. Der Rinnenkörper umfasse zudem einen\nerheblich größeren Bereich als die Metallzarge, so dass diese nicht - wie erfindungsgemäß vorgesehen - mit Mineralguss ausgekleidet sein könne. Der Mineralguss bilde auch kein an die Innenkontur der Metallzarge angepasstes Auskleidungselement, sondern es würden an verschiedenen Stellen umfangreiche\nHohlräume geschaffen. All dies habe den Fachmann davon abgehalten, einzelne Merkmale der NK 2 auf die Herstellung einer Kreiselpumpe nach der NK 1\nzu übertragen, bei der es im Unterschied zu Entwässerungsrinnen zu völlig anderen dynamischen und thermischen Belastungen komme. Alle anderen Entgegenhaltungen lägen von der Lehre aus Patentanspruch 1 noch weiter weg.\n\n17 3. Die Kreiselpumpe nach Patentanspruch 11 beruhe ebenfalls auf erfinderischer Tätigkeit.\n\n18 Aus der NK 1 sei eine Kreiselpumpe 100 mit einem Laufrad 18 und einer\ndas Laufrad aufnehmenden Laufradkammer 16 bekannt. Die Laufradkammer 16 sei mit Auskleidungsteilen A1 und A2 aus Mineralguss versehen, die\nvon einem metallischen Mantelgehäuse 6, 7 umschlossen würden. Das Mantelgehäuse bestehe aus zwei Teilen 6, 7, in welche die beiden Auskleidungsteile\n\nA1 und A2 vergossen seien. Die Auskleidungsteile A1 und A2 seien mit den\ndazugehörigen Gehäuseteilen 6, 7 fest und dauerhaft verbunden, wobei diese\nfeste Verbindung als wesentlicher Gedanke beschrieben sei.\n\n19 In der NK 2 sei zwar die Verwendung eines Trennmittels angesprochen.\nDieses diene jedoch lediglich dazu, den Schrumpfprozess des Mineralgusses\nüber die Länge des Rinnenkörpers entlang der glatten Innenseite der Zargenoberfläche zu ermöglichen, so dass sich Hohlräume ausbilden könnten. Diese\nHohlräume seien jedoch nicht mit dem Trennmittel ausgefüllt. Hinzu kämen die\nbereits zu Patentanspruch 1 genannten Unterschiede.\n\n20 III. Die Ausführungen des Patentgerichts halten den Angriffen der Berufung Stand.\n\n1. Aus Sicht eines zuständigen Fachmanns ist bei Heranziehung auch\n21\nder Beschreibung und der Zeichnungen des Streitpatents unter einem Trennmittel, mit dem die Innenflächen des Gehäuseelementes vor dem Ausgießen\nnach Verfahrensanspruch 1 behandelt werden sollen, ein Mittel zu verstehen,\ndas geeignet ist, zwischen Gehäuseelement und Auskleidungselement einen\nSpalt zu erzeugen, welcher die durch die Temperaturunterschiede nach dem\nAusgießen hervorgerufene unterschiedliche Wärmeausdehnung aufnehmen\nkann, so dass es nicht mehr zu Zerstörungen des Mineralgusskörpers kommen\nkann (Rn. 8). Dabei ist es unerheblich, ob die durch etwaige Temperaturunterschiede hervorgerufene unterschiedliche Wärmeausdehnung von einem zwischen der Trennmittelschicht und dem Auskleidungselement entstandenen\nSpalt oder der Trennmittelschicht, die sich in diesem Spalt befindet, aufgenommen wird (Rn. 24).\n\n22 Entsprechendes gilt für Patentanspruch 11, in dem ausdrücklich vorgesehen ist, dass zwischen den Außenflächen der Auskleidungselemente und den\nInnenflächen der Mantelgehäuseteile der Kreiselpumpe ein mit einem Trennmittel ausgefüllter Spalt besteht (vgl. auch Rn. 22).\n\n23 Die Hinweise der Beklagten auf andere Passagen der Beschreibung geben zu einem abweichenden Verständnis des Trennmittels keinen Anlass. Soweit in Absatz 11 ausgeführt ist, dass seine Verwendung eine vollflächige Anpassung des Mineralgusses an die Innenkontur des Gehäuseelements beim\nGießvorgang sicherstellen soll, und dass ohne jede Nachbearbeitung des\nGusskörpers oder der Innenkontur des Gehäuseelements eine großflächige\nKraftübertragung von dem Auskleidungselement auf das Außengehäuse gewährleistet ist, entspricht dies der an anderer Stelle in der Beschreibung dargelegten Problemstellung, der sich das Streitpatent widmen will (vgl. oben I.,\n2. Absatz). Soweit Folge einer vorteilhaften Ausgestaltung einer Ausführungsform des Verfahrens sein soll, dass die Auskleidungselemente von innen fest\nan die Mantelgehäuseteile gepresst werden, wodurch eine gute Kraftübertragung von dem Fördermedium auf das Außengehäuse gewährleistet werde, ist\nnichts dafür ersichtlich, dass die Merkmale 1.3 und 11.4 dadurch einen abweichenden Sinngehalt erhalten sollen.\n\n24 2. In Übereinstimmung mit dem Patentgericht ist davon auszugehen,\ndass der Fachmann der NK 1 ein Verfahren zur Herstellung eines mit Metallguss ausgekleideten Mantelgehäuses einer Kreiselpumpe und damit eines mit\nMineralguss ausgekleideten Maschinenteils entsprechend den Merkmalen 1 bis\n1.2 des Patentanspruchs 1 entnehmen konnte (NK 1, S. 3 Z. 1 ff.; Schutzanspruch 1; Figur 2). Die Innenflächen des Gehäuseelements vor dem Ausgießen\nmit einem Trennmittel zu behandeln, wurde ihm jedoch in der NK 1 weder offenbart noch fand er dafür eine Anregung. Vielmehr soll nach dem Offenba-\n\nrungsgehalt der Entgegenhaltung das Mantelgehäuse als Gießform benutzt und\nmit dem Mineralguss vergossen werden, so dass sich der noch nicht ausgehärtete Mineralguss ganzflächig an der inneren Oberfläche des Mantelgehäuses\nanlegen könne und dadurch Probleme mit lokaler Kraftübertragung vermieden\nwürden, weshalb auch eine besondere Bearbeitung der Innenseite des Mantelgehäuses nicht mehr erforderlich sei (vgl. NK 1, S. 3 Z. 1 ff.).\n\n25 3. Entgegen dem Vorbringen der Berufung wurde der Fachmann zur\nBehandlung der Innenflächen des Gehäuseelements vor dem Ausgießen mit\neinem Trennmittel auch nicht durch die NK 2 veranlasst.\n\n26 Die Entgegenhaltung, aus der die nachfolgend wiedergegebenen Figuren 1 bis 5 stammen,\n\nbetrifft ein Bauteil mit einem Körper aus Mineralguss insbesondere für eine\nEntwässerungsrinne mit einem Rinnenkörper 11, der im Wesentlichen einen\nU-förmigen Querschnitt aufweist und an dessen Oberseite eine Metallformteilzarge 12 angeordnet ist. Die NK 2 unterscheidet sich damit von der NK 1 bereits im Ausgangspunkt dadurch, dass kein Maschinenteil mit dynamischer Beanspruchung wie ein mit Mineralguss ausgekleidetes Mantelgehäuse, sondern\nein Bauteil für eine Entwässerungsrinne hergestellt werden soll.\n\n27 Konkret geht es der NK 2 darum, die Metallformteilzarge 12 möglichst sicher auf dem Mineralgusskörper 11 der Entwässerungsrinne durch Eingießen\nzu befestigen, ohne dass sich die Zarge beim Rückschrumpfen des Mineralgussmaterials verformt oder es zu Rissbildung beim Rinnenkörper kommt\n(NK 2, Sp. 1 Z. 51 ff., 54 ff.). Insoweit wird eine formschlüssige Verbindung zwischen Rinnenkörper und Zarge lediglich im Bereich der Zungen 19 vorgeschlagen, während im übrigen Grenzbereich zwischen Rinnenkörper und Zarge ein\nHohlraum 20 ein beschädigungs- und verformungsfreies Rückschrumpfen des\nRinnenkörpermaterials ermöglichen soll (NK 2, Sp. 1 Z. 66 ff.; Sp. 3 Z. 61 ff.;\nSp. 4 Z. 21 ff.; Anspruch 1; Figur 5), wobei die Oberfläche der Zarge 12 vor\ndem Eingießen mit einem Trennmittel versehen werden kann (NK 2, Sp. 2\nZ. 45 ff.; Sp. 4 Z. 35 ff.; Anspruch 3). Demgegenüber ist es das erklärte Ziel der\nNK 1, das Mantelgehäuse einer Kreiselpumpe mit einem Mineralguss auszukleiden, um eine möglichst optimale Anpassung des Auskleidungselements an\ndie innere Kontur des Mantelgehäuses und demzufolge eine möglichst großflächige Kraftübertragung von dem Auskleidungselement auf das Mantelgehäuse\nzu erreichen (NK 1, S. 3 Z. 1 ff.). Damit geht es, wie auch das Patentgericht\nbereits zutreffend hervorgehoben hat, um ganz andere dynamische und thermische Belastungen, als dies bei der Befestigung einer Metallformzarge auf einem\nRinnenkörper aus Mineralgussmaterial der Fall ist, wobei ein Steg der Zarge als\nAuflagefläche beispielsweise für einen Abdeckrost dienen soll (vgl. NK 2, Sp. 3\nZ. 9 ff.). Im Hinblick auf diese unterschiedlichen technischen Zusammenhänge\nhatte der Fachmann zum Prioritätszeitpunkt des Streitpatents keinen Anlass,\ndie konkret für die Befestigung der Metallformzarge auf dem Rinnenkörper und\ndie Vermeidung von Verformungen und Zerstörungen der Zarge aufgrund des\nRückschrumpfens des Gussmaterials vorgeschlagenen Maßnahmen auf das in\nder NK 1 offenbarte Verfahren zur Herstellung eines mit Mineralguss ausgekleideten Mantelgehäuses einer Kreiselpumpe zu übertragen.\n\n28 Auch den weiteren von der Beklagten vorgelegten Entgegenhaltungen\nkonnte der Fachmann keine Anregung entnehmen, bei dem aus der NK 1 bekannten Herstellungsverfahren die Innenflächen des Gehäuseelements vor dem\nAusgießen mit einem Trennmittel zu behandeln wie das Patentgericht bereits\nzutreffend im Einzelnen erläutert hat, worauf verwiesen wird.\n\n29 4. Entsprechend den vorstehenden Ausführungen gab es für den\nFachmann aus der NK 2 auch keine Anregung, zwischen den Außenflächen\ndes Mineralgusses und den Innenflächen des Mantelgehäuses der aus der\nNK 1 bekannten Kreiselpumpe einen mit einem Trennmittel ausgefüllten Spalt\nvorzusehen, so wie dieser in Patentanspruch 11 des Streitpatents enthalten ist.\n\n30 5. Das von der N. GmbH nach den Behauptungen der Klägerin vor\ndem Anmeldetag des Streitpatents ausgeübte Verfahren zur Herstellung von\nMaschinenteilen mit Mineralguss (vgl. Anlage NK 10) nimmt das Verfahren\nnach Patentanspruch 1 und die Kreiselpumpe nach Patentanspruch 11 auch\nnicht neuheitsschädlich vorweg. Selbst wenn entsprechend dem Vorbringen der\nKlägerin vor dem Ausgießen eine Zwischenschicht bestehend aus einer Polymergussmasse mit Siliciumkarbidfeinanteilen und anschließend eine Klebeschicht mit dem Pinsel aufgetragen worden sein sollte, ist damit nicht dargetan,\ndass es sich dabei um ein Trennmittel im Sinne von Merkmal 1.3 handelt, das\ngeeignet ist, zwischen Gehäuse- und Auskleidungselement einen Spalt zu erzeugen, welcher geeignet ist, die durch Temperaturunterschiede nach dem\nAusgießen hervorgerufenen unterschiedlichen Wärmeausdehnungen des\nGussmaterials derart aufzunehmen, dass es nicht zu Zerstörungen des Mineralgusskörpers kommen kann.\n\n31 IV. Die Kostenentscheidung beruht auf § 121 Abs. 2 Satz 2 PatG in Verbindung mit §§ 91, 97 ZPO.\n\nGröning Grabinski Hoffmann\n\nSchuster Kober-Dehm\n\nVorinstanz:\nBundespatentgericht, Entscheidung vom 28.11.2012 - 5 Ni 56/10 (EP) -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2014-08-28/x-zr-26-13","cited_norms":[{"jurabk":"PatG","ref":"§ 121","ref_norm":"121","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 97","ref_norm":"97","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 91","ref_norm":"91","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2014-08-28/x-zr-26-13","retrieved":"2026-10-24 08:01:21.987891+00:00"},"card":{"id":"bgh/2014-08-28/x-zr-26-13","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"10. 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