{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2014-08-28","aktenzeichen":"StB 22/14","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nStB 22/14\nvom\n28. August 2014\nin dem Strafverfahren\ngegen\n\nwegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im\nAusland u.a.\n\nhier: Haftbeschwerde\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts sowie des Beschwerdeführers am 28. August 2014 gemäß § 304\nAbs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 Nr. 1 StPO beschlossen:\n\nDie Beschwerde des Angeklagten gegen den Beschluss des\nOberlandesgerichts Düsseldorf vom 3. Juni 2014 wird verworfen.\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu\ntragen.\n\nGründe:\n\n1 Der Angeklagte wurde aufgrund des Haftbefehls des Ermittlungsrichters\ndes Bundesgerichtshofs vom 21. November 2012 (4 BGs 5/12) am\n5. Dezember 2012 festgenommen und befindet sich seitdem in Untersuchungshaft. Der Senat hat mit Beschlüssen vom 11. Juli 2013 (AK 13 und\n14/13) und 24. Oktober 2013 (AK 21 und 22/13) die Haftfortdauer angeordnet.\nSeit dem 15. November 2013 findet gegen den Angeklagten und zwei Mitangeklagte vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf die Hauptverhandlung statt. Am\n26. Mai 2014, dem 53. Tag der Hauptverhandlung, hat der Verteidiger des Beschwerdeführers die Aufhebung, hilfsweise die Außervollzugsetzung des oben\ngenannten Haftbefehls beantragt. Diesen Antrag hat das Oberlandesgericht mit\nin der Sitzung vom 3. Juni 2014 verkündetem Beschluss zurückgewiesen. Dagegen wendet sich der Beschwerdeführer mit seiner Beschwerde vom 25. Juli\n\n2014, der das Oberlandesgericht mit Beschluss vom 29. Juli 2014 nicht abgeholfen hat.\n\n2 Das Rechtsmittel hat keinen Erfolg. Die Voraussetzungen für die Fortdauer der Untersuchungshaft liegen vor. Diese ist insbesondere auch nicht unverhältnismäßig.\n\n3 1. Gegen den Angeklagten besteht nach dem gegenwärtigen Stand der\nBeweisaufnahme der dringende Verdacht der mitgliedschaftlichen Beteiligung\nan einer terroristischen Vereinigung im Ausland.\n\n4 Dem Angeklagten und den beiden Mitangeklagten wird vorgeworfen, in\nDeutschland eine Zelle der FDLR (Forces Démocratiques du Libération de\nRwanda) gegründet zu haben, um im Zusammenwirken mit dem im Osten der\nDemokratischen Republik Kongo (DRC) operierenden Exekutivkommissar der\nFDLR für Informationswesen, N. alias L. , Texte für die\nVereinigung zu verfassen, inhaltlich und sprachlich zu bearbeiten sowie\nschließlich mit der eingescannten Unterschrift des L. versehen zu\nveröffentlichen. Zu den Einzelheiten der Aktivitäten der FDLR und den Tatvorwürfen nimmt der Senat Bezug auf die Gründe seiner Entscheidung vom\n11. Juli 2013. In dieser wie der folgenden Entscheidung vom 24. Oktober 2013\nhat der Senat es offengelassen, ob dieses dem Angeklagten vorgeworfene\nVerhalten, das im Haftbefehl und der unverändert zur Hauptverhandlung zugelassenen Anklageschrift des Generalbundesanwalts vom 28. Mai 2013 als Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung bewertet worden\nist, eine mitgliedschaftliche Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im\nAusland (§ 129a Abs. 1, § 129b Abs. 1 StGB) oder ein mehrfaches Unterstützen einer solchen Organisation (§ 129a Abs. 1, Abs. 5, § 129b Abs. 1 StGB)\ndarstellt. Demgegenüber geht das Oberlandesgericht in der angegriffenen Ent-\n\nscheidung auf der Grundlage des bisherigen Ergebnisses der Beweisaufnahme\nvom dringenden Verdacht der Mitgliedschaft in der genannten Vereinigung aus.\nDiesen Tatverdacht legt der Senat seiner Entscheidung über die Haftbeschwerde zugrunde.\n\n5 a) Nach der Rechtsprechung des Senats unterliegt die Beurteilung des\ndringenden Tatverdachts, die das erkennende Gericht während laufender\nHauptverhandlung vornimmt, im Haftbeschwerdeverfahren nur in eingeschränktem Umfang der Nachprüfung durch das Beschwerdegericht (BGH, Beschlüsse\nvom 7. August 2007 - StB 17/07, juris Rn. 5; vom 19. Dezember 2003\n- StB 21/03, BGHR StPO § 112 Tatverdacht 3 mwN; vom 8. Oktober 2012\n- StB 9/12, NStZ-RR 2013, 16, 17). Allein das Gericht, vor dem die Beweisaufnahme stattfindet, ist in der Lage, deren Ergebnisse aus eigener Anschauung\nfestzustellen und zu würdigen sowie auf dieser Grundlage zu bewerten, ob und\nhinsichtlich welcher Taten der dringende Tatverdacht nach dem erreichten Verfahrensstand (noch) besteht. Das Beschwerdegericht hat demgegenüber keine\neigenen unmittelbaren Erkenntnisse über den Verlauf der Beweisaufnahme.\n\n6 b) Bei Anwendung dieses Prüfungsmaßstabs hat das Oberlandesgericht\nin der angegriffenen Entscheidung ausreichend dargelegt, dass die Ergebnisse\nder bisherigen Beweisaufnahme das Vorliegen eines dringenden Tatverdachts\nnicht nur der Unterstützung, sondern der Mitgliedschaft in einer ausländischen\nterroristischen Vereinigung rechtfertigen. Es hat insbesondere darauf verwiesen, dass der Angeklagte nach dem vorläufigen Beweisergebnis bereits 2005\neinen schriftlichen Treueeid auf die FDLR leistete, in diesem Jahr auch eine\nwichtige Funktion im Lenkungsausschuss der Vereinigung bei der Vorbereitung\nder Wahl des Präsidenten, des Vizepräsidenten und anderer Funktionäre innehatte und im Tatzeitraum auch selbst mit dem Exekutivkommissar\n\nN. alias L. in Verbindung stand. Ebenso hat es nachvollziehbar\nbegründet, dass nach dem jetzigen Stand der Beweisaufnahme, insbesondere\nauch aufgrund der Angaben des Mitangeklagten U. , von einem vorsätzlichen Handeln des Angeklagten auszugehen ist.\n\n7 c) Die eingeschränkte Überprüfungsmöglichkeit des Senats gilt auch,\nsoweit das Oberlandesgericht in seiner Haftentscheidung die FDLR als terroristische Vereinigung ansieht. Dem Vorbringen des Beschwerdeführers, das\nOberlandesgericht verweigere hierzu eine Beweiserhebung, indem es rechtsfehlerhaft einen Antrag auf Vernehmung des Zeugen Nk. , der Angaben\nzu den Aktivitäten der FDLR in der DRC machen könne, zurückgewiesen habe,\nist nicht zu folgen. Insoweit kann auf die Darstellung der umfangreichen Aufklärungsbemühungen des erkennenden Gerichts zu dieser Frage in der angefochtenen Entscheidung und dem Nichtabhilfebeschluss verwiesen werden. Die\nÜberprüfung der Ablehnung von Beweisanträgen auf etwaige Rechtsfehler ist\ndem Revisionsverfahren vorbehalten. Auch kommt der Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag vom 16. Dezember 2011 im Verfahren gegen C. , das andere Tatvorwürfe und Tatzeiten zum\nGegenstand hatte, eine präjudizielle Wirkung für das vorliegende Strafverfahren gegen den Angeklagten nicht zu.\n\n8 2. Zum Haftgrund der Fluchtgefahr nimmt der Senat Bezug auf die angefochtene Entscheidung und die Gründe seines Beschlusses vom 11. Juli 2013.\nNeue Tatsachen, die gegen eine Fluchtgefahr sprechen könnten, sind nicht\nvorgetragen und auch sonst nicht ersichtlich. Weniger einschneidende Maßnahmen als die Inhaftierung reichen weiterhin nicht aus.\n\n9 3. Die Fortdauer der Untersuchungshaft ist immer noch verhältnismäßig.\nZwar befindet sich der Angeklagte bereits über 20 Monate in Haft. Doch besteht\ngegen ihn der dringende Verdacht einer gewichtigen Straftat. Die Komplexität\nund der Auslandsbezug der dem Angeklagten vorgeworfenen Straftaten haben\nbisher eine Verhandlung an mehr als 65 Tagen erfordert. Anhaltspunkte dafür,\ndass das Oberlandesgericht, das seit Prozessbeginn mehrmals wöchentlich\nverhandelt hat, das Beschleunigungsgebot in Haftsachen aus dem Auge verloren hätte, sind nicht ersichtlich. Mit Blick auf die voraussichtliche Straferwartung, die das Oberlandesgericht nach dem jetzigen Verfahrensstand im Bereich\ndes \"mittleren Drittels des Strafrahmens des § 129a\" (also einer Freiheitsstrafe\nzwischen drei und sechseinhalb Jahren) einschätzt, erscheint die Gesamtdauer\nder Untersuchungshaft auch unter Berücksichtigung einer möglichen Aussetzung des Strafrestes zur Bewährung gemäß § 57 StGB (vgl. BVerfG, Beschluss\nvom 11. Juni 2008 - 2 BvR 806/08, StV 2008, 421, 422 f.) als nicht unverhältnismäßig.\n\nSchäfer Pfister Spaniol","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2014-08-28/stb-22-14","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 129b","ref_norm":"129b","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 57","ref_norm":"57","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2014-08-28/stb-22-14","retrieved":"2026-10-24 07:54:05.444146+00:00"},"card":{"id":"bgh/2014-08-28/stb-22-14","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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