{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat für Anwaltssachen","decided":"2014-08-25","aktenzeichen":"AnwZ (Brfg) 38/14","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n\nAnw Z (Brfg) 38/14\n\nvom\n25. August 2014\nin der verwaltungsrechtlichen Anwaltssache\n\nwegen rückständiger Kammerbeiträge\n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Vorsitzenden\nRichter Prof. Dr. Kayser, die Richter Prof. Dr. König und Dr. Remmert sowie die\nRechtsanwälte Prof. Dr. Stüer und Dr. Braeuer\n\nam 25. August 2014 beschlossen:\n\nDer Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das\nUrteil des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs des Landes Nordrhein-Westfalen vom 9. Mai 2014 wird abgelehnt.\n\nDie Klägerin hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen.\n\nDer Wert des Zulassungsverfahrens wird auf 514 € festgesetzt.\n\nGründe:\n\n1 Die Klägerin wendet sich gegen eine Zahlungsaufforderung betreffend\nrückständige Kammerbeiträge für die Jahre 2012 und 2013 (§ 84 BRAO) durch\ndie Beklagte. Der Anwaltsgerichtshof hat ihre Klage abgewiesen. Dagegen richtet sich die Klägerin mit ihrem Antrag auf Zulassung der Berufung. Zugleich beantragt sie, die \"aufschiebende Wirkung des Klageverfahrens\" anzuordnen. Der\nSenat, dem die gerichtlichen Akten vorliegen, womit ihm eine Bewertung des\ngesamten Tatsachenvorbringens möglich ist, kann sofort in der Sache entscheiden.\n\n2 1. Der Zulassungsantrag hat keinen Erfolg.\n\n3 a) Ernsthafte Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 112e\nSatz 2 BRAO, § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) bestehen nicht.\n\n4 Die Klägerin räumt ein, die von ihr geschuldeten Kammerbeiträge für die\nJahre 2012 und 2013 nicht bezahlt zu haben. Die von der Beklagten geltend\ngemachten Forderungen bestehen demgemäß. Es sind keine Umstände erkennbar, die gleichwohl zu einer Rechtswidrigkeit der am 5. Dezember 2013\nzugestellten Zahlungsaufforderung der Beklagten vom 29. Oktober 2013 führen\nkönnten. Solche lassen sich namentlich nicht dem umfangreichen Vortrag der\nKlägerin zu einer Zahlungsaufforderung vom 9. Oktober 2012 zunächst betreffend den - von der Klägerin tatsächlich entrichteten - Kammerbeitrag für das\nJahr 2011 entnehmen. Die Beklagte hat diesen versehentlich das falsche Beitragsjahr (2011 statt wie richtig 2012) bezeichnenden und damit rechtswidrigen\nVerwaltungsakt spätestens mit ihrem Schreiben vom 31. Oktober 2012 nach\n§ 48 VwVfG zurückgenommen. Dass - von der Beklagten im vorprozessualen\nSchriftverkehr zugestanden - dem Gerichtsvollzieher unter dem Datum des Ursprungsbescheids (9. Oktober 2012) eine hinsichtlich der Jahreszahl nachträglich veränderte und der Klägerin nicht zugestellte Zahlungsaufforderung (nunmehr Kammerbeitrag für das Jahr 2012) ausgehändigt wurde, vermag dem\nKlagevortrag nicht zum Erfolg zu verhelfen. Dabei kann dahingestellt bleiben,\nob darin ein neuer Verwaltungsakt zu sehen sein könnte und ob dieser der Klägerin gegebenenfalls ordnungsgemäß nach § 41 VwVfG bekannt gegeben worden (vgl. dazu Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 8. Aufl., § 41 Rn. 54 f.) und damit\nwirksam geworden wäre (§ 43 VwVfG). Denn es bestünden selbst in diesem\nFall keine Bedenken, eine Zahlungsaufforderung, in Bezug auf deren gesonderte Vollstreckung die Rechtsanwaltskammer - wie hier - einen bindenden Verzicht erklärt hat, in einen zusammenfassenden Bescheid (Kammerbeiträge für\n2012 und 2013) aufzunehmen und zugleich eine insoweit bislang unterlassene\n\nZustellung nachzuholen. Der Rechtsanwältin können hierdurch bezogen auf\nihre Beitragsschuld keine Nachteile entstehen.\n\n5 Die von der Klägerin im Zusammenhang mit den Vorgängen im Jahr 2012\naufgeworfenen Fragen sind deshalb für die Entscheidung ebenso wenig erheblich wie der von ihr gegen die Beklagte erhobene Vorwurf der Urkundenfälschung. Gegen die Berechtigung der Zahlungsaufforderung für das Jahr 2013\nhat sie ohnehin sachliche Einwendungen nicht erhoben. Damit hat der Anwaltsgerichtshof die Klage in der Sache mit Recht als unbegründet abgewiesen.\n\n6 b) Ein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG (§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO) ist\nnicht gegeben. Der Anwaltsgerichtshof hat keinen entscheidungserheblichen\nVortrag der Klägerin übergangen. Die Voraussetzungen des § 124 Abs. 2 Nr. 3\nVwGO liegen offensichtlich nicht vor.\n\n7 2. Die Kostenentscheidung beruht auf § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO i.V.m.\n§ 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung stützt sich auf § 194 Abs. 1\nBRAO, § 52 Abs. 1 GKG; im Hinblick darauf, dass die Klägerin die Ablehnung\ndes von ihr gestellten Hilfsantrages (insbesondere Herausgabe der Zahlungsaufforderungen aus dem Jahr 2012) in ihrem Zulassungsantrag nicht eigenständig angreift, war der Gesamtbetrag der Zahlungsaufforderung zugrunde zu\nlegen.\n\n8 3. Mit der Ablehnung des Zulassungsantrags ist die Zahlungsaufforderung\nder Beklagten rechtskräftig geworden. Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Anfechtungsklage (§ 80 Abs. 5 VwGO) ist damit gegenstandslos.\n\nKayser König Remmert\n\nStüer Braeuer\n\nVorinstanzen:\nAGH Hamm, Entscheidung vom 09.05.2014 - 1 AGH 1/14 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2014-08-25/anwz-brfg-38-14","cited_norms":[{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 124","ref_norm":"124","n":3},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 84","ref_norm":"84","n":1},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 112c","ref_norm":"112c","n":1},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 112e","ref_norm":"112e","n":1},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 194","ref_norm":"194","n":1},{"jurabk":"GG","ref":"Art 103","ref_norm":"103","n":1},{"jurabk":"VwVfG","ref":"§ 43","ref_norm":"43","n":1},{"jurabk":"VwVfG","ref":"§ 48","ref_norm":"48","n":1},{"jurabk":"GKG 2004","ref":"§ 52","ref_norm":"52","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 80","ref_norm":"80","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1},{"jurabk":"VwVfG","ref":"§ 41","ref_norm":"41","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2014-08-25/anwz-brfg-38-14","retrieved":"2026-10-24 07:51:09.170610+00:00"},"card":{"id":"bgh/2014-08-25/anwz-brfg-38-14","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat für Anwaltssachen","date":"2014-08-25","dockets":["AnwZ (Brfg) 38/14"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 25.08.2014 – AnwZ (Brfg) 38/14","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2014-08-25/anwz-brfg-38-14","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das\nUrteil des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs des Landes Nordrhein-Westfalen vom 9. Mai 2014 wird abgelehnt.\n\nDie Klägerin hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen.\n\nDer Wert des Zulassungsverfahrens wird auf 514 € festgesetzt.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"VwGO/124","law":"VwGO","abbreviation":"VwGO","ref":"124","label":"§ 124 VwGO","mentions":3},{"id":"BRAO/84","law":"BRAO","abbreviation":"BRAO","ref":"84","label":"§ 84 BRAO","mentions":1},{"id":"BRAO/112c","law":"BRAO","abbreviation":"BRAO","ref":"112c","label":"§ 112c BRAO","mentions":1},{"id":"BRAO/112e","law":"BRAO","abbreviation":"BRAO","ref":"112e","label":"§ 112e BRAO","mentions":1},{"id":"BRAO/194","law":"BRAO","abbreviation":"BRAO","ref":"194","label":"§ 194 BRAO","mentions":1},{"id":"GG/103","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"103","label":"Art 103 GG","mentions":1},{"id":"VwVfG/43","law":"VwVfG","abbreviation":"VwVfG","ref":"43","label":"§ 43 VwVfG","mentions":1},{"id":"VwVfG/48","law":"VwVfG","abbreviation":"VwVfG","ref":"48","label":"§ 48 VwVfG","mentions":1},{"id":"GKG-2004/52","law":"GKG-2004","abbreviation":"GKG 2004","ref":"52","label":"§ 52 GKG 2004","mentions":1},{"id":"VwGO/80","law":"VwGO","abbreviation":"VwGO","ref":"80","label":"§ 80 VwGO","mentions":1},{"id":"VwGO/154","law":"VwGO","abbreviation":"VwGO","ref":"154","label":"§ 154 VwGO","mentions":1},{"id":"VwVfG/41","law":"VwVfG","abbreviation":"VwVfG","ref":"41","label":"§ 41 VwVfG","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-24T07:51:09.170610+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}