{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"2014-08-07","aktenzeichen":"1 StR 310/14","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n1 StR 310/14\n\nvom\n7. August 2014\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen Totschlags\n\nDer 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 7. August 2014 gemäß § 349\nAbs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Coburg vom 3. Februar 2014 nach § 349 Abs. 4\nStPO im Adhäsionsausspruch aufgehoben. Von einer Entscheidung über den Entschädigungsantrag der Adhäsionskläger wird abgesehen.\n\n2. Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO als\nunbegründet verworfen.\n\n3. Der Revisionsführer hat die Kosten des Rechtsmittels und\ndie dadurch den Nebenklägern im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen. Jedoch trägt\ndie durch das Adhäsionsverfahren entstandenen zusätzlichen Auslagen die Staatskasse. Die sonstigen durch dieses\nbesondere Verfahren erwachsenen Auslagen trägt jeder Beteiligte selbst.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren und sechs Monaten verurteilt. Es hat weiter festgestellt, dass der Angeklagte verpflichtet ist, den Adhäsionsklägern sämtliche\n\nmateriellen Schäden aus der Tötung ihrer Mutter zu ersetzen, soweit diese nicht\nauf Sozialversicherungsträger oder Dritte übergegangen sind.\n\n2 Gegen dieses Urteil wendet sich der Angeklagte mit seiner Revision, die\nallerdings nur Erfolg hat, soweit sie sich gegen den Feststellungsausspruch\nrichtet. Dieser kann aus den vom Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift\nbenannten Gründen keinen Bestand haben, da der Umfang des Anspruchs\nnicht rechtsfehlerfrei festgestellt ist.\n\n3 Der Feststellungsausspruch ist demnach aufzuheben. Ferner ist auszusprechen, dass von einer Entscheidung über den geltend gemachten\nAnspruch abzusehen ist (§ 406 Abs. 3 Satz 3 StPO). Eine Zurückverweisung\nder Sache insoweit scheidet aus (BGH, Beschluss vom 14. Dezember 2011\n– 5 StR 471/11). Die Kostenentscheidung folgt insoweit aus § 472a Abs. 2\nStPO.\n\nRaum Graf Jäger\n\nCirener Mosbacher","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2014-08-07/1-str-310-14","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 406","ref_norm":"406","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 472a","ref_norm":"472a","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2014-08-07/1-str-310-14","retrieved":"2026-10-24 07:52:09.875748+00:00"},"card":{"id":"bgh/2014-08-07/1-str-310-14","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. Strafsenat","date":"2014-08-07","dockets":["1 StR 310/14"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 07.08.2014 – 1 StR 310/14","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2014-08-07/1-str-310-14","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Coburg vom 3. Februar 2014 nach § 349 Abs. 4\nStPO im Adhäsionsausspruch aufgehoben. Von einer Entscheidung über den Entschädigungsantrag der Adhäsionskläger wird abgesehen.\n\n2. Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO als\nunbegründet verworfen.\n\n3. Der Revisionsführer hat die Kosten des Rechtsmittels und\ndie dadurch den Nebenklägern im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen. Jedoch trägt\ndie durch das Adhäsionsverfahren entstandenen zusätzlichen Auslagen die Staatskasse. Die sonstigen durch dieses\nbesondere Verfahren erwachsenen Auslagen trägt jeder Beteiligte selbst.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":2},{"id":"StPO/406","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"406","label":"§ 406 StPO","mentions":1},{"id":"StPO/472a","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"472a","label":"§ 472a StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-24T07:52:09.875748+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}