{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"2014-07-30","aktenzeichen":"5 StR 292/14","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n5 StR 292/14\n\nvom\n30. Juli 2014\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen Raubes u.a.\n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 30. Juli 2014 beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 19. März 2014 nach § 349 Abs. 4 StPO\nmit den Feststellungen aufgehoben.\n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch\nüber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer\ndes Landgerichts zurückverwiesen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Raubes in Tateinheit mit\n(vorsätzlicher) Körperverletzung und wegen (vorsätzlicher) Körperverletzung zu\neiner Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt und\ndessen Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Die\nhiergegen gerichtete Revision des Angeklagten dringt entsprechend dem Antrag des Generalbundesanwalts mit der Sachrüge durch, weswegen es eines\nnäheren Eingehens auf die erhobenen Verfahrensrügen nicht bedarf.\n\n2 1. Der Generalbundesanwalt hat wie folgt Stellung genommen:\n\nSowohl der Ausschluss des § 20 StGB als auch die Annahme des\n§ 21 StGB begegnen durchgreifenden rechtlichen Bedenken.\n\n1. Die Strafkammer hat sich bei der Beurteilung der Frage der\nSchuldfähigkeit der Sachverständigen angeschlossen, ohne deren\nwesentliche Anknüpfungs- und Befundtatsachen im Urteil so wiederzugeben, wie es zum Verständnis des Gutachtens und zur Beurteilung seiner Schlüssigkeit erforderlich wäre (vgl. Senat, Beschluss vom 14. September 2010 - 5 StR 229/10; Beschluss vom\n\n2. Dezember 2011 - 5 StR 419/11). Insbesondere lässt sich nicht\nnachvollziehen, aufgrund welcher Symptome die Sachverständige\nzu ihrer Entscheidung gelangt ist, die durch den Angeklagten begangenen Taten seien von ihm im Zustand einer erheblich eingeschränkten Steuerungsfähigkeit begangen worden. Die Taten\nselbst sind angesichts seines sozialen Hintergrundes und in Bezug auf seine finanziellen Verhältnisse nicht in einem Maße auffällig, dass ihre symptomatische Bedeutung im Rahmen der diagnostizierten hebephrenen Schizophrenie auf der Hand lag. Angesichts\ndessen mangelt es auch an einer nachvollziehbaren Darlegung\nund Begründung, in welcher Weise sich das angenommene Störungsbild auf den Angeklagten und seine Handlungsmöglichkeiten\nin den konkreten Tatsituationen ausgewirkt hat. Die Argumentation, dass die Schizophrenie eine so schwere Erkrankung sei, dass\nsich jede weitere Begründung im Hinblick auf die Frage nach ihren\ntatauslösenden Wirkungen generell erübrigt, ist mit der heutigen\nAuffassung über dieses Störungsbild keinesfalls mehr vereinbar\n(vgl. Nedopil in Forensische Psychiatrie, 3. Aufl., S. 151). Die Fähigkeit eines von der Schizophrenie Betroffenen zu einsichtsgemäßem Handeln und/oder der Steuerbarkeit seiner Handlungen ist\nvielmehr jeweils in Abhängigkeit vom Stadium der Erkrankung für\njeden Einzelfall gesondert zu bewerten (Nedopil, aaO). Es muss\ndeshalb für jede einzelne Tat festgestellt werden, ob sich der zum\nTatzeitpunkt bestehende psycho-pathologische Zustand ursächlich auf die Einsichts- oder Steuerungsfähigkeit ausgewirkt hat\n(vgl. BGH NStZ 1991, 527 f.; StV 1986, 14; Senat, Beschluss vom\n2. Dezember 2011 - 5 StR 419/11). Daran fehlt es hier.\n\nAuf die vorgenannte Begründung konnte hier auch nicht unter\nHinweis auf die Angaben der Bewährungshelferin des Angeklagten verzichtet werden. Diese schildert lediglich für den 6. Dezember 2012 ein Verhalten, das auf einen Zustand akuter Schizophrenie zu diesem Zeitpunkt hindeuten könnte. Die Raubtat geschah\njedoch bereits einen Monat zuvor am 7. November 2012. Zu den\nunmittelbar vor und nach diesem Zeitpunkt am 2., 6. und 9. November 2012 geführten Telefonaten bekundete die Zeugin keine\nAuffälligkeiten (UA S. 12). Bekundungen über das Verhalten des\nAngeklagten unmittelbar vor oder nach der zweiten Tat am\n3. März 2013 konnte die Bewährungshelferin mangels Kontakts\nnicht treffen. Das Opfer der zweiten Tat und dessen Ehefrau bekundeten zwar, es habe kein Anlass für die Tat vorgelegen. Feststellungen zum Zustand des Angeklagten lassen sich ihren Anga-\n\nben aber ebenfalls nicht entnehmen. Der Eindruck des Geschädigten, der Angeklagte habe die Tat möglicherweise „gar nicht gewollt“ (UA S. 10), lässt sich mangels näherer Begründungen nicht\neinordnen.\n\nDas in der Hauptverhandlung gezeigte Verhalten des Angeklagten\nund seine Erklärungsversuche zu den Taten vermögen allenfalls\neinen Beleg für seinen aktuellen Zustand, nicht jedoch für die Frage des symptomatischen Zusammenhangs der Erkrankung zu\nseinen Taten zu liefern. Darüber hinaus hat die Sachverständige\nexplizit, wenngleich ohne nähere Begründung, festgestellt, dass\ndie Taten gerade auch in der dissozialen Persönlichkeitsstruktur\ndes Angeklagten begründet seien (UA S. 22) und nicht der Erkrankung der hebephrenen Schizophrenie entspringen würden.\nZur Art dieser diagnostizierten dissozialen Persönlichkeitsstruktur,\ndie die hebephrene Schizophrenie akzentuieren soll, fehlt es an\ntatsachenfundierten Feststellungen, auch und gerade im Hinblick\nauf deren Wechselspiel mit der hebephrenen Schizophrenie.\n\nMangels hinreichender Tatsachengrundlagen und nachvollziehbarer Begründung zu den Voraussetzungen der §§ 20, 21 StGB sowie des erforderlichen Zusammenhangs im Sinne des § 63 StGB\nkann hier nicht mit der notwendigen Sicherheit ausgeschlossen\nwerden, dass die Steuerungsfähigkeit des Angeklagten bei Begehung der Taten aufgehoben war, auch wenn dies unwahrscheinlich anmutet. Deshalb kann auch der Schuldspruch keinen Bestand haben.\n\n3 Dem schließt sich der Senat an. Er hebt über den Antrag des Generalbundesanwalts hinaus auch die Feststellungen zum äußeren Tatgeschehen\nauf. Zwar hat sich die Strafkammer in Einklang mit dessen Ausführungen, auf\ndie wegen der Einzelheiten verwiesen wird, auch in Bezug auf Tat 2 (Raubtat\nzum Nachteil der Zeugin H. ) rechtsfehlerfrei von der Täterschaft des Angeklagten überzeugt. Dem neuen Tatgericht soll jedoch ermöglicht werden, in\nsich stimmige Feststellungen zu den jeweiligen Tatbildern zu treffen und sie im\nBlick auf deren Auswirkungen auf die Schuldfähigkeit des Angeklagten zu beurteilen.\n\n4 2. Ergänzend weist der Senat darauf hin, dass auch die nach der Zuschrift des Generalbundesanwalts eingegangene Revision des Rechtsanwalts\nL. voraussichtlich zur Aufhebung des Urteils geführt hätte. Einer ergänzenden Stellungnahme des Generalbundesanwalts zu der von ihm erhobenen\nRüge einer Verletzung des § 218 StPO wegen unterlassener Ladung zur\nHauptverhandlung trotz fortbestehender Stellung als Pflichtverteidiger bedurfte\nes im Blick auf die umfassend erfolgreiche Sachrüge indessen nicht mehr.\n\nBasdorf Dölp König\n\nBerger Bellay","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2014-07-30/5-str-292-14","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 21","ref_norm":"21","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 20","ref_norm":"20","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 63","ref_norm":"63","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 218","ref_norm":"218","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2014-07-30/5-str-292-14","retrieved":"2026-10-24 07:56:11.792756+00:00"},"card":{"id":"bgh/2014-07-30/5-str-292-14","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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