{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"10. Zivilsenat","decided":"2014-07-29","aktenzeichen":"X ZR 5/13","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nURTEIL\nX ZR 5/13 Verkündet am:\n29. Juli 2014\nWermes\nJustizamtsinspektor\nals Urkundsbeamter\nder Geschäftsstelle\nin dem Rechtsstreit\n\nDer X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung\nvom 29. Juli 2014 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Meier-Beck, die Richter\nDr. Bacher, Hoffmann und Dr. Deichfuß und die Richterin Dr. Kober-Dehm\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revision gegen das Urteil des 3. Zivilsenats des Hanseatischen\nOberlandesgerichts Hamburg vom 20. Dezember 2012 wird auf Kosten\nder Beklagten zurückgewiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nTatbestand:\n\nDie Klägerin ist Inhaberin des am 20. Juli 2000 angemeldeten, mit Wirkung für\n1\ndie Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen Patents 1 198 293 (Klagepatents). Es betrifft eine Mikrotiterplatte und umfasst 22 Ansprüche. Anspruch 14 ist auf\nden nebengeordneten Anspruch 13, alle weiteren Ansprüche sind unmittelbar oder\nmittelbar auf Anspruch 1 rückbezogen.\n\n2 Patentanspruch 1 des Klagepatents lautet in der Verfahrenssprache:\n\n\"A thin-well microplate comprising:\n\na skirt and frame portion (11), constructed of a first material, having a\ntop planar surface (15) and a bottom (16), having a plurality of holes\n(13) arranged in a first array pattern extending through the top planar\nsurface, and skirt walls (17a-d) of equal depth extending from the top\nplanar surface to the bottom;\n\na well and deck portion (12), constructed of a second material, joined\nwith the top planar surface (15) of the skirt and frame portion to form a\nunitary plate;\n\na plurality of sample wells (14) integral with the well and deck portion\n(12) arranged in the first array pattern such that the plurality of sample\nwells extended downwardly through the plurality of holes (13) in the top\nplanar surface of the skirt and frame portion.\"\n\nDie Beklagte stellt her und vertreibt in der Bundesrepublik Deutschland Mikrotiterplatten unter der Bezeichnung \" \".\n\nDie Klägerin sieht hierin eine Verletzung des Klagepatents und nimmt die Beklagte auf Unterlassung, Auskunft und Rechnungslegung, Vernichtung, Entfernung\naus den Vertriebswegen und Feststellung der Verpflichtung zum Schadensersatz in\nAnspruch. Sie hat ihre Klage anfänglich auf Patentansprüche 1 und 13 gestützt.\nNoch während des ersten Rechtszugs hat sie die Klage zurückgenommen, soweit sie\nauf Patentanspruch 13 gestützt war.\n\nDie Beklagte hat Nichtigkeitsklage gegen das Klagepatent erhoben. Soweit die\n5\nBeklagte das Klagepatent im Umfang von Patentanspruch 1 und der auf ihn rückbezogenen Patentansprüche 2, 3, 7, 8, 11, 12, 15 und 19 bis 22 angegriffen hat, hat\ndas Patentgericht die Klage abgewiesen. Die Beklagte hat gegen diese Entscheidung kein Rechtsmittel eingelegt.\n\nDas Landgericht hat der Klage stattgegeben. Die Berufung ist ohne Erfolg geblieben. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte\nden Antrag auf Klagabweisung weiter.\n\nEntscheidungsgründe:\n\n7 Die zulässige Revision ist unbegründet.\n\n8 I. Das Klagepatent betrifft eine Mikrotiterplatte mit dünnwandigen Näpfen\n(a thin-well microplate).\n\nFür biologische, chemische oder medizinische Forschungen, bei denen eine\n9\nVielzahl von meist wässrigen Proben verwendet wird, kommen Platten zum Einsatz,\ndie eine Vielzahl von Näpfen (wells) aufweisen, die die Proben aufnehmen. Dienen\ndie Näpfe, die verschieden geformt sein können, der Aufnahme kleiner Volumina,\nspricht man von Mikrotiterplatten (microplates, Abs. 2). Eine der Forschungstechniken, für die Mikrotiterplatten zum Einsatz kommen, ist die Polymerase-Kettenreaktion\n(polymerase chain reaction = PCR). Dabei handelt es sich um eine Methode zur Vervielfältigung von DNA, bei der die Proben mehrfach bis auf nahezu 100°C erhitzt und\nabgekühlt werden müssen. Dieses mehrfache Erhitzen und Abkühlen wird in der\nKlagepatentschrift als thermozyklisch bzw. thermozyklische Prozedur (thermal cycling procedure) bezeichnet (Abs. 4 und 18). Die Verwendung dünnwandiger Näpfe\ngewährleistet eine gute thermische Leitung. Eine Mikrotiterplatte mit dünnwandigen\nNäpfen wird in der Klagepatentschrift als thin-well microplate bezeichnet (Abs. 7,\nAbs. 12). Die Klagepatentschrift erläutert, dass im Hinblick auf die Automatisierung\nsolcher Methoden durch den Einsatz von Robotern das Bedürfnis besteht, geeignete\nMikrotiterplatten bereitzustellen (Abs. 5). Soll sich eine Mikrotiterplatte für den Einsatz von Robotern und zugleich für die PCR eignen, muss sie danach einerseits die\nEigenschaften aufweisen, die den Einsatz eines Roboters erleichtern, insbesondere\nhinreichend fest und stabil sein, andererseits müssen die Näpfe so gestaltet sein,\ndass sie eine gute thermische Leitung, aber auch Stabilität hinsichtlich ihrer Form\nund Größe bieten (Abs. 8 f.). Die sich daraus ergebenden Anforderungen sind - so\ndie Klagepatentschrift - tendenziell widersprüchlich und werden von den bekannten\nMikrotiterplatten mit dünnwandigen Näpfen nicht sämtlich erfüllt (Abs. 9). Die Klagepatentschrift beschreibt verschiedene, bereits bekannte Versuche, Mikrotiterplatten\n\nbereitzustellen, die gute thermische Eigenschaften der Näpfe aufweisen und zugleich\nfür den Einsatz von Robotern geeignet sind. Eine im Stand der Technik bekannte\nMöglichkeit bestehe darin, einen Einsatz (tray) aus einem ersten Material zu verwenden, der eine Vielzahl von Öffnungen aufweise, in die gesondert gefertigte Anordnungen von dünnwandigen Näpfen aus einem zweiten Material lose eingesetzt werden (Abs. 16). Als nachteilig sieht die Klagepatentschrift hierbei zum einen an, dass\ndie Teile zusammengefügt werden müssen, was angesichts der Automatisierung der\nArbeitsschritte und des hohen Durchsatzes unerwünscht sei. Zum anderen kritisiert\nsie, dass eine nur lose Verbindung der Komponenten den Einsatz hochpräziser Roboter und automatischer Dispenser erschwere (Abs. 16).\n\nDas technische Problem besteht darin, eine Mikrotiterplatte mit dünnwandigen\n10\nNäpfen bereitzustellen, die auch bei thermozyklischen Abläufen für eine Handhabung\ndurch hochpräzise Roboter in automatisierten Abläufen geeignet ist.\n\nErfindungsgemäß soll das durch eine Mikrotiterplatte mit den Merkmalen des\n11\nPatentanspruchs 1 erreicht werden, die sich wie folgt gliedern lassen (abweichende\nGliederung des Berufungsgerichts in eckigen Klammern):\n\nEine Mikrotiterplatte mit dünnwandigen Näpfen, umfassend [1]\n\n1. einen Rand- und Rahmenteil (11) aus einem ersten Material [2, 2a]\n\n1.1 mit einer ebenen Oberseite (15), [2b]\n1.2 wobei die ebene Oberseite eine Vielzahl von Löchern (13)\naufweist, [2d] die\n1.2.1 in einem ersten Muster angeordnet sind und [2e]\n1.2.2 sich durch die ebene Oberseite erstrecken; [2f]\n1.3 mit einem Boden (16); [2c]\n1.4 mit Wänden des Rands, [2g teilweise] die\n1.4.1 eine gleiche Tiefe aufweisen [2g teilweise] und\n1.4.2 sich von der ebenen Oberseite zum Boden erstrecken;\n[2h]\n\n2. einen Mulden- und Abdeckteil (12) aus einem zweiten Material, [3,\n3a]\n\n2.1 der mit der ebenen Oberseite (15) des Rand- und Rahmenteils\nverbunden ist, um eine einheitliche Platte zu bilden; [3b, 3c]\n3. eine Vielzahl von Proben-Näpfen (14); [4]\n\n3.1 die Näpfe sind einstückig mit dem Mulden- und Abdeckteil (12)\nverbunden; [4a]\n3.2 die Näpfe sind in dem ersten Muster angeordnet, [4b teilweise]\n3.3 so dass sie sich nach unten durch die Vielzahl der Löcher in\nder ebenen Oberseite des Rand- und Rahmenteils erstrecken.\n[4b teilweise].\n\nII. Die Auslegung des Patentanspruchs durch das Berufungsgericht hält\n12\nder rechtlichen Nachprüfung stand.\n\n1. Das Berufungsgericht hat ausgeführt, der Durchschnittsfachmann verstehe den Terminus \"verbunden\" (joined) in Merkmal 2.1 im geläufigen Sinne der\nVerbindungstechnik, also dahin, dass er die form-, stoff- oder kraftschlüssige Zusammensetzung von Gebilden umfasse. Aus der patentgemäßen Aufgabe, eine für\nden Einsatz in automatisierten thermozyklischen Prozessen geeignete Muldenplatte\nbereitzustellen, folge, dass deren Bestandteile zwar aus zwei unterschiedlichen Materialien bestünden, aber gleichwohl als einheitliche Platte (unitary plate) gestaltet\nseien. Das Klagepatent grenze sich damit von im Stand der Technik bekannten Ausführungsformen ab, bei denen die Probenmulden lediglich lose eingelegt würden. Die\nPatentschrift befasse sich an keiner Stelle explizit mit der Frage, von welcher Art die\nin Patentanspruch 1 geforderte Verbindung zwischen Mulden- und Abdeckteil und\nder ebenen Oberfläche des Rand- und Rahmenteils sein müsse. Aus der Fassung\nvon Unteranspruch 5, der davon spreche, dass Rand- und Rahmenteil und Muldenund Abdeckteil dauerhaft zu einer einheitlichen Platte verbunden seien (permanently\njoined to form the unitary plate), und Unteranspruch 6, wonach die Platte einstückig\ngebildet sei (is integrally formed), ergebe sich nicht, dass Patentanspruch 1 einschränkend dahin ausgelegt werden müsse, er erfasse nur eine dauerhafte Verbindung oder einstückige Beschaffenheit. Die von der Beklagten angeführten Passagen\n\nder Beschreibung, die sich mit der Schaffung einer permanenten oder einstückigen\nVerbindung befassten, ließen einen solchen Schluss gleichfalls nicht zu. Merkmal 2\nenthalte zudem keine Aussage über den genauen Ort, an dem die Verbindungsmittel\neinzusetzen seien. Dem Anspruch könne auch unter Berücksichtigung der Beschreibung und der Figuren nicht entnommen werden, dass es sich um eine dauerhafte\nVerbindung des Mulden- und Abdeckteils mit der ebenen Oberfläche des Rand- und\nRahmenteils handeln müsse. Damit sei der gesamte, mit Löchern durchbrochene\nebene Deckenbereich gemeint. Zwar habe das Bundespatentgericht ausgeführt, mit\neiner einheitlichen (unitary) Mikrotiterplatte sei eine Platte bezeichnet, bei der Randund Rahmenteil und Mulden- und Abdeckteil dauerhaft verbunden seien, worunter\nein nachträgliches Zusammenfügen beispielsweise durch Ultraschall oder thermisches Verschweißen zu verstehen sei. Diesem Verständnis von Patentanspruch 1\ndurch das Bundespatentgericht könne jedoch nicht beigetreten werden. Der vom\nBundespatentgericht hierfür herangezogene Absatz 21 der Patentschrift diene der\nBeschreibung eines Ausführungsbeispiels. Entnehme man dieser Passage eine\nFestlegung des Schutzumfangs auf eine permanente Verbindung, stellte dies eine\nunzulässige Einschränkung des Patentanspruchs 1 nach Maßgabe der Beschreibung\ndar, der eine solche Begrenzung nicht enthalte. Gegen die von der Beklagten vertretene Auslegung von Patentanspruch 1 sprächen auch systematische Gründe, denn\ndanach wären Patentansprüche 5 und 6 überflüssig. Schließlich erkenne der Fachmann, dass es im Hinblick auf eine Verwendung der Mikrotiterplatte im Rahmen automatisierter Verfahren unter Einschluss thermischer Durchlaufverfahren genüge,\nwenn die genannten Teile lösbar miteinander verbunden seien, solange diese Verbindung hinreichend stabil sei.\n\n2. Die Revision meint demgegenüber, das Berufungsgericht habe die Beschreibung des Klagepatents und die Bedeutung der abhängigen Patentansprüche\nbei der Auslegung von Merkmal 2 nicht hinreichend berücksichtigt. Schon das natürliche Verständnis des Begriffs \"einheitliche Platte\" lege nahe, dass die diese Platte\nbildenden Elemente untrennbar miteinander verbunden seien. Dieses Verständnis\nwerde durch die Beschreibung bestätigt, da die dort genannten Beispiele allesamt\neine dauerhafte Verbindung der Bestandteile aufwiesen, bei der die beiden Kompo-\n\nnenten entweder von vornherein einstückig ausgebildet oder aber zur Herstellung\neiner einheitlichen Platte untrennbar miteinander verbunden seien. Zudem würden\nbei der Darstellung des Standes der Technik Platten, bei denen die Probemulden nur\nlose in den Rahmen eingesetzt werden, als nachteilig beschrieben. Wollte man der\nAuslegung des Berufungsgerichts folgen, die mit derjenigen des Patentgerichts nicht\nin Einklang stehe, und eine lösbare Verbindung ebenfalls als patentgemäß ansehen,\nwäre der Gegenstand des Klagepatents durch die aus dem Katalog \"Nunc™ Products\" (Anlage B4) ersichtliche, im Stand der Technik bereits bekannte Mikrotiterplatte neuheitsschädlich vorweggenommen. Das Berufungsgericht habe ferner nicht hinreichend berücksichtigt, dass die Verbindung gerade über die obere plane Oberfläche des Rand- und Rahmenteils erfolgen müsse, es sich also um eine flächige Verbindung handeln müsse. Eine stabile flächige Verbindung erfordere aber, dass diese\nuntrennbar sei. Die Beschränkung auf eine flächige und untrennbare Verbindung von\nRand- und Rahmenteil und Mulden- und Abdeckteil sei danach bereits integraler Bestandteil von Patentanspruch 1; in den Patentansprüchen 5 und 6 werde sie lediglich\naufgegriffen.\n\n15 3. Damit kann die Revision nicht durchdringen.\n\nDas Berufungsgericht hat zutreffend zugrunde gelegt, dass Patentanspruch 1\n16\nkeine ausdrückliche Angabe dazu enthält, auf welche Weise Rand- und Rahmenteil\nund Mulden- und Abdeckteil zu einer einheitlichen Platte verbunden werden (\"joined\n… to form a unitary plate\"). Dies legt es für den angesprochenen Fachmann, einen\nmit der Entwicklung von Mikrotiterplatten betrauten Diplomingenieur der Fachrichtung\nVerfahrenstechnik, der bei Bedarf auf das Fachwissen eines Chemikers oder Biologen zurückgreifen kann, nahe, dass auch eine formschlüssige Verbindung genügen\nkann. Aus der zur Auslegung heranzuziehenden Beschreibung und aus den Figuren\nergeben sich keine Anhaltspunkte für ein engeres Verständnis.\n\nDer technische Sinn der von Merkmal 2 geforderten Verbindung der genannten Teile zu einer einheitlichen Platte liegt aus fachlicher Sicht darin, eine sichere\nHandhabung auch dann zu gewährleisten, wenn eine solche Platte in automatischen\nProzessen mit hochpräzisen Robotern verwendet werden soll. So kritisiert die Be-\n\nschreibung bei der Darstellung des Standes der Technik Platten, bei denen in Streifen angeordnete Probennäpfe nur lose in einen Träger eingesetzt werden, weil die\nlose Verbindung einem Einsatz von hochpräzisen Robotern und automatisch arbeitenden Dispensern entgegenstehe (Abs. 16). Dies legt für den Fachmann ein Verständnis der geforderten Verbindung nahe, wonach es genügt, wenn die Probennäpfe nicht lose, sondern hinreichend fest, wenn auch lösbar in den Rand- und Rahmenteil eingesetzt sind, also in einer Weise, dass jede praktisch bedeutsame relative\nBewegung der beiden Komponenten zueinander ausgeschlossen ist.\n\nFür diese Auslegung spricht auch der Zusammenhang von Patentanspruch 1\n18\nals Hauptanspruch mit den Unteransprüchen 5 und 6. Dabei ist zugrunde zu legen,\ndass der Hauptanspruch regelmäßig so gefasst ist, dass er die beanspruchte Erfindung in ihrer allgemeinsten Form erfasst, während die Unteransprüche besondere\nAusführungsformen dieser allgemeinen Lehre beschreiben, die weitere Merkmale\naufweisen. Dieses Verhältnis von Hauptanspruch und Unteranspruch ist bei der Bestimmung des Schutzbereichs zu berücksichtigen. Es ist grundsätzlich unzulässig,\nden Hauptanspruch im Wege der Auslegung um Merkmale zu ergänzen, die nur in\neinem Unteranspruch enthalten sind, und ihn dadurch einzuschränken (BGH, Urteil\nvom 7. Januar 1955 - I ZR 67/52, GRUR 1955, 244, 245 - Repassiernadel II). Danach kann aus Unteranspruch 5, der fordert, dass Rand- und Rahmenteil und Mulden- und Abdeckteil dauerhaft zu einer einheitlichen Platte verbunden sind (\"permanently joined to form the unitary plate\") nicht der Schluss gezogen werden, auch Patentanspruch 1 fordere eine dauerhafte, also nicht zerstörungsfrei lösbare Verbindung. Entsprechendes gilt für Unteranspruch 6, wonach die ebene Oberfläche des\nRand- und Rahmenteils und der Mulden- und Abdeckteil integral bzw. einstückig\nausgebildet (\"integrally formed\") sind. Im Unterschied hierzu enthält Patentanspruch 1 keine weiteren Angaben dazu, wie die Komponenten der Mikrotiterplatte\nmiteinander verbunden sind.\n\nEine andere Beurteilung ist auch nicht im Hinblick darauf geboten, dass der\n19\nMulden- und Abdeckteil nach Merkmal 2.1 mit der ebenen Oberseite des Rand- und\nRahmenteils verbunden sein muss. Patentanspruch 1 lässt sich, anders als die Revision meint, nicht entnehmen, dass mit den Worten \"top planar surface\" allein die\n\nnach oben weisende, plane Oberfläche des Rand- und Rahmenteils bezeichnet ist.\nNach dem Zusammenhang der Patentschrift ist damit vielmehr die ebene Oberseite\ndes Rand- und Rahmenteils insgesamt, d.h. in ihrer gesamten Stärke gemeint. Dies\nergibt sich insbesondere daraus, dass sich die Löcher, in denen die Probennäpfe\nangeordnet sind, durch die ebene Oberseite des Rand- und Rahmenteils erstrecken\n(extending through the top planar surface). Patentanspruch 1 besagt mithin nur, dass\ndie ebene Oberseite des Rand- und Rahmenteils und der Mulden- und Abdeckteil\nmiteinander verbunden sein müssen. Ihm lässt sich jedoch nicht entnehmen, dass\ndies durch eine nicht zerstörungsfrei lösbare Verbindung der nach unten weisenden\nOberfläche des Mulden- und Abdeckteils und der nach oben weisenden Oberfläche\ndes Rand- und Rahmenteils geschehen müsse.\n\nAuch der Umstand, dass die Ausführungsbeispiele, die im Klagepatent beschrieben werden, jeweils eine dauerhafte Verbindung von Rand- und Rahmenteil\nund Mulden- und Abdeckteil vorsehen, rechtfertigt nach der Rechtsprechung des Senats eine sachliche Einengung des durch den Wortlaut des Patentanspruchs 1 festgelegten Gegenstand nicht (BGH, Urteil vom 7. September 2004 - X ZR 255/01,\nBGHZ 160, 204, 209 - bodenseitige Vereinzelungseinrichtung). Dies hat das Bundespatentgericht nicht hinreichend berücksichtigt. Dessen abweichende Auslegung\nvon Patentanspruch 1 im Nichtigkeitsverfahren ist für den Senat nicht bindend, weil\ndie Nichtigkeitsklage, soweit der Gegenstand des Klagepatents im Umfang von Patentanspruch 1 und auf ihn rückbezogener Ansprüche angegriffen wurde, abgewiesen worden ist (vgl. BGH, Urteil vom 5. Mai 1998 - X ZR 57/96, GRUR 1998, 895,\n896 - Regenbecken).\n\nDer Hinweis der Revision auf den Katalog \"Nunc™ Products\" ist unerheblich,\n21\nweil es sich dabei um Stand der Technik handelt, der in der Patentschrift nicht mitgeteilt ist und daher nicht zur Ermittlung der Bedeutung der im Patentanspruch gebrauchten Begriffe herangezogen werden darf (Benkard/Scharen, PatG, 10. Aufl.,\n§ 14 Rn. 61).\n\nIII. Auf dieser Grundlage hat das Berufungsgericht die Benutzung des Klagepatents durch die angegriffene Ausführungsform, bei der der Mulden- und Abdeck-\n\nteil mittels zehn Rastnasen, die in entsprechende Ausnehmungen des Rand- und\nRahmenteils einrasten, und mittels zweier Zapfen im mittleren Bereich des Muldenund Abdeckteils, die in die ebene Oberseite des Rand- und Rahmenteils eingreifen,\nmit diesem fest, aber zerstörungsfrei lösbar verbunden wird, rechtsfehlerfrei bejaht.\nDen Feststellungen des Berufungsgerichts, das insoweit ergänzend auf die Feststellungen des Landgerichts verweist, lässt sich entnehmen, dass die Verbindung der\nKomponenten bei der angegriffenen Ausführungsform gewährleistet, dass eine praktisch erhebliche relative Bewegung zueinander nicht stattfindet.\n\n23 IV. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.\n\nMeier-Beck Bacher Hoffmann\n\nDeichfuß Kober-Dehm\n\nVorinstanzen:\nLG Hamburg, Entscheidung vom 24.01.2011 - 327 O 306/10 -\nOLG Hamburg, Entscheidung vom 20.12.2012 - 3 U 20/11 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2014-07-29/x-zr-5-13","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 97","ref_norm":"97","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2014-07-29/x-zr-5-13","retrieved":"2026-10-24 08:01:21.765643+00:00"},"card":{"id":"bgh/2014-07-29/x-zr-5-13","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"10. 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