{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Zivilsenat","decided":"2014-07-29","aktenzeichen":"II ZR 102/13","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nURTEIL\nII ZR 102/13 Verkündet am:\n29. Juli 2014\nVondrasek\nJustizangestellte\nals Urkundsbeamtin\nder Geschäftsstelle\nin dem Rechtsstreit\n\nDer II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat im schriftlichen Verfahren, in dem\nbis zum 11. Juli 2014 Schriftsätze eingereicht werden konnten, durch den\nVorsitzenden Richter Prof. Dr. Bergmann und den Richter Prof. Dr. Strohn, die\nRichterinnen Caliebe, Dr. Reichart und den Richter Sunder\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Klägers wird das Urteil des 13. Zivilsenats\ndes Oberlandesgerichts Dresden vom 30. Januar 2013 aufgehoben.\n\nDie Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung,\nauch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nTatbestand:\n\n1 Der Kläger beteiligte sich mit Beitrittserklärung vom 12. Dezember 2002\nals atypisch stiller Gesellschafter an der Rechtsvorgängerin der Beklagten im\nRahmen des Beteiligungsprogramms „Classic“ mit einer „Einmaleinlage“ in\nHöhe von 20.000 € zuzüglich 1.200 € Agio sowie in der Variante „Classic Plus“,\nbei der die Ausschüttungen aus der Einmalanlage „Classic“ wieder angelegt\n\nwerden, ebenfalls mit einem Betrag in Höhe von 20.000 € zuzüglich 1.200 €\nAgio.\n\n2 Mit der Behauptung, der für seine Anlageentscheidung maßgebliche\nEmissionsprospekt Stand 2002 weise zahlreiche, von ihm im Einzelnen dargelegte Fehler auf, außerdem habe der Vermittler die Risiken nicht richtig dargestellt und die Beklagte sei ihm daher zum Schadensersatz verpflichtet, hat der\nKläger von der Beklagten Rückzahlung seiner Einlage nebst Agio in Höhe von\n21.200 € sowie entgangenen Gewinn in Höhe von 6.033,92 € und die Erstattung von Rechtsanwaltskosten in Höhe von 1.641,96 € verlangt. Ferner hat er\ndie Feststellung begehrt, dass der Beklagten ihm gegenüber keinerlei Zahlungsansprüche mehr zustehen.\n\n3 Die Klage ist in beiden Instanzen erfolglos geblieben. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision, deren Zurückweisung die Beklagte beantragt, verfolgt der Kläger sein Klagebegehren weiter.\n\nEntscheidungsgründe:\n\n4 Die Revision hat Erfolg und führt unter Aufhebung der angefochtenen\nEntscheidung zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.\n\n5 I. Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung im\nWesentlichen ausgeführt:\n\n6 Der Kläger könne nach den Grundsätzen der fehlerhaften Gesellschaft\nvon der Beklagten keinen Schadensersatz wegen mangelhafter Aufklärung in\nBezug auf seinen Beitritt als atypisch stiller Gesellschafter verlangen. Bei einer\nmehrgliedrigen stillen Gesellschaft stünden die Grundsätze über die fehlerhafte\n\nGesellschaft jedenfalls dann, wenn die Gesellschaft als Publikumsgesellschaft\nangelegt sei, dem gegen den Geschäftsinhaber gerichteten Anspruch auf\nSchadensersatz in Form der Einlagenrückgewähr entgegen. Der Kläger sei\neiner solchen mehrgliedrigen atypisch stillen Gesellschaft beigetreten, da sich\nsowohl dem Emissionsprospekt als auch dem dort enthaltenen Gesellschaftsvertrag entnehmen lasse, dass das Anlagemodell darauf ausgerichtet gewesen\nsei, nach Art einer Publikumsgesellschaft eine Vielzahl von Anlegern als atypisch stille Gesellschafter für die Finanzierung des Unternehmens zu gewinnen.\nDie Gesellschaft sei auch tatsächlich als mehrgliedrig ausgestaltet worden.\n\n7 II. Die Revision des Klägers ist begründet.\n\n8 1. Die Annahme des Berufungsgerichts, dass zwischen den Parteien\nkein bloß zweigliedriges Gesellschaftsverhältnis zustande gekommen ist, sondern der Kläger einer mehrgliedrigen stillen Gesellschaft in Form einer Publikumsgesellschaft beigetreten ist, bei der nach Invollzugsetzung für den Fall etwaiger anfänglicher Mängel die Grundsätze über die fehlerhafte Gesellschaft\nAnwendung finden, ist zwar aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden, wie der\nSenat zu dem in den wesentlichen Bestimmungen übereinstimmenden stillen\nGesellschaftsvertrag einer anderen (mehrgliedrigen) stillen Gesellschaft ausgeführt hat (BGH, Urteil vom 19. November 2013 - II ZR 383/12, BGHZ 199, 104\nRn. 17 ff.; Urteil vom 19. November 2013 - II ZR 320/12, juris, Rn. 14 ff.). Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts schließt die Anwendung der\nGrundsätze der fehlerhaften Gesellschaft aber einen Anspruch des Klägers auf\nErsatz von Vermögensschäden, die ihm - nach seinem Vorbringen - durch\npflichtwidriges Verhalten der für die Beklagte handelnden Personen im Zusammenhang mit seinem Beitritt zur Gesellschaft entstanden sind, nicht von vornherein aus. Auch bei Anwendung der Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft\nkann, wie der Senat weiter entschieden hat, der Anleger, der sich an einer\n\nmehrgliedrigen stillen Gesellschaft beteiligt hat, das stille Gesellschaftsverhältnis unter Berufung auf den (behaupteten) Vertragsmangel durch sofort wirksame Kündigung beenden und unter Anrechnung des ihm bei Beendigung seines\n(fehlerhaften) Gesellschaftsverhältnisses gegebenenfalls zustehenden Abfindungsanspruchs von dem Geschäftsinhaber Ersatz eines darüber hinausgehenden Schadens verlangen, wenn dadurch die gleichmäßige Befriedigung etwaiger Abfindungs- oder Auseinandersetzungsansprüche der übrigen stillen\nGesellschafter nicht gefährdet ist (BGH, Urteil vom 19. November 2013\n- II ZR 383/12, BGHZ 199, 104 Rn. 28 ff.).\n\n9 2. Ob und gegebenenfalls in welcher Höhe dem Kläger nach diesen\nGrundsätzen ein Schadensersatzanspruch gegen die Beklagte zusteht, hat das\nBerufungsgericht von seinem abweichenden Rechtsstandpunkt aus nicht geprüft. Mit der Begründung des Berufungsgerichts kann die Abweisung der Klage\ndaher keinen Bestand haben. Sie stellt sich auch nicht aus anderen Gründen\nals richtig dar (§ 561 ZPO).\n\n10 Da in der Erklärung eines Gesellschafters, seinen Beitritt mit rückwirkender Kraft beseitigen zu wollen, in der Regel sein Wille zum Ausdruck kommt, die\nBindung an die Gesellschaft und die Mitgesellschafter jedenfalls mit sofortiger\nWirkung zu beenden (vgl. BGH, Urteil vom 19. Dezember 1974 - II ZR 27/73,\nBGHZ 63, 338, 344 f.; Urteil vom 16. Dezember 2002 - II ZR 109/01, BGHZ\n153, 214, 223), kann auch im vorliegenden Fall von einer Kündigung des\n(stillen) Gesellschaftsverhältnisses durch den Kläger ausgegangen werden.\nDass der Kläger seinen Schadensersatzanspruch nicht unter Anrechnung eines\netwaigen Abfindungsguthabens berechnet hat, rechtfertigt eine (vollständige)\nAbweisung der Klage nicht, weil der Geschädigte nicht ohne weiteres an eine\nvon ihm ursprünglich gewählte Art der Schadensberechnung gebunden ist (vgl.\nBGH, Urteil vom 18. Oktober 2011 - VI ZR 17/11, NJW 2012, 50 Rn. 4 mwN)\n\nund dem Kläger daher Gelegenheit gegeben werden muss, sein Klagevorbringen an die in den Vorinstanzen nicht erörterten, oben angesprochenen rechtlichen Vorgaben der Senatsentscheidungen vom 19. November 2013 anzupassen. Für die Berechnung seines etwaigen Abfindungsanspruchs, dem die nur\nden weitergehenden Schadensersatzanspruch betreffende, auf die Sicherung\nungeschmälerter eventueller Abfindungs- oder Auseinandersetzungsansprüche\nder anderen stillen Gesellschafter gerichtete Sperre nicht entgegenstünde, ist\nder Kläger zudem auf die Mitwirkung der Beklagten angewiesen, die gemäß\n§ 16 Nr. 1 Buchst. g des stillen Gesellschaftsvertrags mit der Ermittlung des\nAbfindungsguthabens einen Wirtschaftsprüfer zu beauftragen hat.\n\n11 Auf der Grundlage der bisherigen Feststellungen des Berufungsgerichts\nund des Vorbringens der Parteien kann auch nicht angenommen werden, dass\neinem über einen Abfindungsanspruch hinausgehenden Schadensersatzbegehren des Klägers zur Sicherung etwaiger Abfindungs- oder Auseinandersetzungsansprüche der Mitgesellschafter der Erfolg zu versagen wäre. Ob und in\nwelcher Höhe solche (hypothetischen) Ansprüche der anderen stillen Gesellschafter bestehen und aus dem Vermögen der Beklagten befriedigt werden\nkönnen, steht nicht fest und müsste gegebenenfalls die Beklagte darlegen und\nbeweisen, wenn sie sich einem Schadensersatzanspruch des Klägers gegenüber darauf berufen wollte, dieser sei wegen einer Gefährdung der Abfindungsund Auseinandersetzungsansprüche der übrigen stillen Gesellschafter zumindest gegenwärtig nicht oder nicht in voller Höhe durchsetzbar. Im Übrigen wäre\nselbst für den Fall des Bestehens eines solchen Hindernisses das auf Zahlung\neines bestimmten Schadensersatzbetrages gerichtete Leistungsbegehren des\nKlägers dahin auszulegen, dass jedenfalls die Feststellung des Bestehens\neines Schadensersatzanspruchs in dieser Höhe begehrt wird. Sofern die sonstigen Voraussetzungen des geltend gemachten Schadensersatzanspruchs gegeben sind, stünde der Umstand, dass das Vermögen der Beklagten im Zeit-\n\npunkt der Entscheidung zur Befriedigung etwaiger (hypothetischer) Abfindungsoder Auseinandersetzungsansprüche und des Schadensersatzanspruchs nicht\nausreichte, einer Feststellung seines Bestehens nicht entgegen.\n\n12 Ist die Gesellschaft zwischen allen stillen Gesellschaftern tatsächlich\naufgelöst und bestehen nach Beendigung der Auseinandersetzung zwischen\ndem Geschäftsherrn und allen stillen Gesellschaftern keine Auseinandersetzungsansprüche mehr, so stehen die Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft\neinem verbleibenden, ggf. dem Grunde und dem Betrag nach bereits festgestellten Schadensersatzanspruch eines geschädigten Anlegers gleichfalls nicht\nmehr entgegen. In dem zuletzt genannten Fall mag es zwar zu einem „Wettlauf“\nzwischen geschädigten Anlegern mit ihren gegen den Geschäftsinhaber gerichteten Schadensersatzansprüchen kommen. Die Mitgesellschafter stehen sich\ndabei jedoch nicht als solche, sondern lediglich als wie auch sonst miteinander\nkonkurrierende Gläubiger eines Schuldners gegenüber. Aus diesem Grunde\ngenügt es für den Wegfall des sich aus den Grundsätzen der fehlerhaften Gesellschaft ergebenden Hindernisses auch, wenn das verbleibende Vermögen\ndes Geschäftsinhabers im Zeitpunkt der Entscheidung über den gegen ihn gerichteten Schadensersatzanspruch neben diesem die (bestehenden und hypothetischen) Abfindungs- oder Auseinandersetzungsansprüche der übrigen stillen Gesellschafter deckt. Es ist dagegen nicht erforderlich, dass es auch ausreicht, um vergleichbare Schadensersatzansprüche anderer (getäuschter) stiller\nGesellschafter zu befriedigen (BGH, Urteil vom 19. November 2013\n- II ZR 383/12, BGHZ 199, 104 Rn. 30).\n\n13 III. Die angefochtene Entscheidung ist daher aufzuheben (§ 562 Abs. 1\nZPO) und die Sache an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1\nSatz 1 ZPO), damit es die bislang offen gebliebenen Feststellungen zu den tat-\n\nsächlichen Voraussetzungen des von dem Kläger geltend gemachten Schadensersatzanspruchs treffen kann.\n\nBergmann Strohn Caliebe\n\nReichart Sunder\n\nVorinstanzen:\nLG Dresden, Entscheidung vom 13.09.2012 - 9 O 3248/11 -\nOLG Dresden, Entscheidung vom 30.01.2013 - 13 U 1683/12 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2014-07-29/ii-zr-102-13","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 561","ref_norm":"561","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 562","ref_norm":"562","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 563","ref_norm":"563","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2014-07-29/ii-zr-102-13","retrieved":"2026-10-24 07:57:33.123382+00:00"},"card":{"id":"bgh/2014-07-29/ii-zr-102-13","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Zivilsenat","date":"2014-07-29","dockets":["II ZR 102/13"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Urteil vom 29.07.2014 – II ZR 102/13","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2014-07-29/ii-zr-102-13","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 13. Zivilsenats\ndes Oberlandesgerichts Dresden vom 30. Januar 2013 aufgehoben.\n\nDie Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung,\nauch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"ZPO/561","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"561","label":"§ 561 ZPO","mentions":1},{"id":"ZPO/562","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"562","label":"§ 562 ZPO","mentions":1},{"id":"ZPO/563","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"563","label":"§ 563 ZPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-24T07:57:33.123382+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}