{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"2014-07-29","aktenzeichen":"5 StR 286/14","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n5 StR 286/14\n\nvom\n29. Juli 2014\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen Vergewaltigung\n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 29. Juli 2014 beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Cottbus vom 13. Januar 2014 nach § 349 Abs. 4 StPO im\nMaßregelausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.\n\nDie weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO als\nunbegründet verworfen.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung\nund Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an\neine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung zu einer\nFreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt und dessen Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Die auf die Sachrüge\ngestützte Revision des Angeklagten erzielt entsprechend dem Antrag des Generalbundesanwalts den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg. Im\nÜbrigen ist das Rechtsmittel unbegründet nach § 349 Abs. 2 StPO.\n\n2 Der Maßregelausspruch hat keinen Bestand. Der Senat kann sich der\nAuffassung des Generalbundesanwalts nicht verschließen, dass angesichts\nausdrücklicher Annahme einer erheblichen Verminderung der Steuerungsfähigkeit „mit höchster Wahrscheinlichkeit“ (UA S. 47) – trotz anderer Wendungen\n(UA S. 16, 47 unten, 48 und 50) – zu befürchten ist, dass die Strafkammer eine\n\nverminderte Schuldfähigkeit (§ 21 StGB) des Angeklagten im Zeitpunkt der Tat\nnicht, wie unerlässlich, sicher festgestellt hat.\n\n3 Der Senat weist darauf hin, dass es nicht sachgerecht ist, das Gutachten\ndes Sachverständigen vollständig oder nahezu vollständig in die Urteilsgründe\nzu übernehmen, um sich diesem dann mit knapper Begründung anzuschließen.\nVielmehr hat das Urteil grundsätzlich (nur) die wesentlichen Anknüpfungstatsachen und Darlegungen des Sachverständigen so wiederzugeben, wie es zum\nVerständnis des Gutachtens und zur Beurteilung seiner Schlüssigkeit und sonstigen Fehlerfreiheit erforderlich ist, und auf dieser Basis eine eigene Entscheidung zu treffen (vgl. Meyer-Goßner/Appl, Die Urteile in Strafsachen, 29. Aufl.,\nRn. 381 mwN).\n\nBasdorf Dölp König\n\nBerger Bellay","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2014-07-29/5-str-286-14","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":3},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 21","ref_norm":"21","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2014-07-29/5-str-286-14","retrieved":"2026-10-24 07:56:11.701268+00:00"},"card":{"id":"bgh/2014-07-29/5-str-286-14","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. Strafsenat","date":"2014-07-29","dockets":["5 StR 286/14"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 29.07.2014 – 5 StR 286/14","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2014-07-29/5-str-286-14","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Cottbus vom 13. Januar 2014 nach § 349 Abs. 4 StPO im\nMaßregelausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.\n\nDie weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO als\nunbegründet verworfen.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung\nund Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an\neine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":3},{"id":"StGB/21","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"21","label":"§ 21 StGB","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-24T07:56:11.701268+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}