{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"2014-07-29","aktenzeichen":"5 StR 233/14","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n5 StR 233/14\n\nvom\n29. Juli 2014\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen Beihilfe zur gewerbsmäßigen Fälschung von Zahlungskarten mit\nGarantiefunktion u.a.\n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 29. Juli 2014 beschlossen:\n\n1. Auf Antrag des Generalbundesanwalts wird das Verfahren\ngemäß § 154 Abs. 2 StPO eingestellt, soweit der Angeklagte\nim Fall 13 des angefochtenen Urteils wegen Vorbereitung eines Computerbetrugs in Tateinheit mit Ausspähen von Daten\nverurteilt worden ist.\n\nInsoweit fallen die Kosten des Verfahrens und die dem Angeklagten entstandenen notwendigen Auslagen der Staatskasse zur Last.\n\n2. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 12. Februar 2014 gemäß § 349 Abs. 4\nStPO\n\na) im Schuldspruch dahin klargestellt, dass der Angeklagte\nder vorsätzlichen Geldwäsche in zwei Fällen, des versuchten Computerbetruges in fünf Fällen, der Beihilfe\nzum versuchten Computerbetrug in zwei Fällen, der unerlaubten Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke in zwei Fällen, der Beihilfe zur gewerbsmäßigen Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion, des\nAusspähens von Daten sowie des Computerbetruges\nschuldig ist,\n\nb) im Ausspruch über die Gesamtstrafe mit der Maßgabe\naufgehoben, dass eine nachträgliche Entscheidung über\n\ndie Gesamtstrafe, auch über die Kosten des Rechtsmittels, gemäß §§ 460, 462 StPO zu treffen ist (§ 354\nAbs. 1b StPO).\n\n3. Die weitergehende Revision wird gemäß § 349 Abs. 2 StPO\nverworfen.\n\nGründe:\n\n1 1. Auf Antrag des Generalbundesanwalts stellt der Senat das Verfahren\nnach § 154 Abs. 2 StPO ein, soweit der Angeklagte im Fall 13 der Urteilsgründe\nwegen Vorbereitung eines Computerbetrugs in Tateinheit mit Ausspähen von\nDaten verurteilt worden ist. Dem liegt zu Grunde, dass nach den Feststellungen\ndes Landgerichts der Angeklagte zwei der vier sogenannten „Botnetze“, die er\nsich im Zeitraum von Oktober 2012 bis Juni 2013 verschaffte und verwahrte, in\nden Fällen 4 und 5 der Urteilsgründe zur Begehung eines versuchten Computerbetruges verwandte und er nicht ausschließbar ebenfalls eigenhändig im Fall\n15 der Urteilsgründe ein weiteres „der Botnetze“ zur Begehung des vollendeten\nComputerbetruges einsetzte; letzteres gilt für den nach den Feststellungen zu\nFall 13 auf seinem Rechner aufgefundenen „Trojaner“, der zur Erlangung von\nZugangsdaten von Computern Dritter und deren Online-Zahlungsdaten diente.\nDas Landgericht hat nicht erkennbar bedacht, dass eine Vorbereitungstat gemäß § 263a Abs. 3 StGB hinter die vorbereiteten Delikte nach § 263a Abs. 1\nStGB als subsidiär zurücktritt, sobald deren Versuchsstadium erreicht ist (vgl.\nPerron in Schönke/Schröder, StGB, 29. Aufl., § 263a Rn. 40).\n\n2 2. Der Wegfall der für diese Tat verhängten Einzelstrafe von einem Jahr\nund sechs Monaten Freiheitsstrafe berührt die insoweit verhängte Gesamtfrei-\n\nheitsstrafe von vier Jahren und drei Monaten. Zwar könnte auch angesichts der\nHöhe der Einsatzstrafe von einem Jahr und zehn Monaten Freiheitsstrafe sowie\nder Vielzahl weiterer Freiheitsstrafen die Gesamtfreiheitsstrafe durchaus angemessen sein; jedoch kann der Senat nicht völlig ausschließen, dass die Strafkammer ohne Verurteilung des Angeklagten in dem genannten Fall eine geringere Gesamtfreiheitsstrafe verhängt hätte. Der Senat macht von § 354 Abs. 1b\nSatz 1 und 2 StPO Gebrauch.\n\n3 Im Übrigen hat die Nachprüfung des Urteils auf Grund der allgemeinen\nSachrüge keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.\n\nBasdorf Dölp König\n\nBerger Bellay","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2014-07-29/5-str-233-14","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 263a","ref_norm":"263a","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354","ref_norm":"354","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 460","ref_norm":"460","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 462","ref_norm":"462","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2014-07-29/5-str-233-14","retrieved":"2026-10-24 07:56:11.649285+00:00"},"card":{"id":"bgh/2014-07-29/5-str-233-14","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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