{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2014-07-22","aktenzeichen":"2 StR 17/14","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n2 StR 17/14\n\nvom\n\n22. Juli 2014\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer\nMenge\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 22. Juli 2014 gemäß\n§ 349 Abs. 2 StPO beschlossen:\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts\nFrankfurt am Main vom 26. September 2013 wird als unbegründet\nverworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat.\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.\n\nErgänzend bemerkt der Senat:\n\nDie Ablehnung eines Beweisantrags wegen tatsächlicher Bedeutungslosigkeit ist mit konkreten Erwägungen zu begründen, warum das Tatgericht aus\nder Beweistatsache keine entscheidungserheblichen Schlussfolgerungen ziehen will. Die Anforderungen an diese Begründung entsprechen grundsätzlich\ndenjenigen, denen das Tatgericht genügen müsste, wenn es die Beweistatsache durch Beweiserhebung festgestellt und sodann in den schriftlichen Urteilsgründen darzulegen hätte, warum sie auf seine Überzeugungsbildung ohne Einfluss geblieben sind (st. Rspr., vgl. BGH, Beschluss vom 1. Oktober 2013\n- 3 StR 135/13 m.w.N.).\n\nNach diesen Maßstäben erweisen sich die Beschlüsse, mit denen die\nStrafkammer mehrere Beweisanträge des Angeklagten wegen Bedeutungslosigkeit der Beweistatsache abgelehnt hat, als rechtsfehlerhaft. Die Strafkammer\nhat die Ablehnung allein mit der inhaltsleeren Aussage begründet, die unter\nBeweis gestellte Tatsache lasse keinen zwingenden, sondern nur einen möglichen Schluss zu, und dabei versäumt, darzulegen, dass und aus welchem\nGrund sie diesen möglichen Schluss nicht ziehen will.\n\nDer Revision ist gleichwohl der Erfolg versagt, weil das Urteil hier nicht\nauf diesem Rechtsfehler beruht.\n\nFischer Appl Eschelbach\n\nOtt Zeng","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2014-07-22/2-str-17-14","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2014-07-22/2-str-17-14","retrieved":"2026-10-24 07:52:58.531136+00:00"},"card":{"id":"bgh/2014-07-22/2-str-17-14","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"2014-07-22","dockets":["2 StR 17/14"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 22.07.2014 – 2 StR 17/14","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2014-07-22/2-str-17-14","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-24T07:52:58.531136+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}