{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"2014-07-15","aktenzeichen":"5 StR 239/14","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n5 StR 239/14\n\nvom\n15. Juli 2014\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer\nMenge u.a.\n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 15. Juli 2014 beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 20. Januar 2014 gemäß § 349 Abs. 4 StPO im\nStrafausspruch aufgehoben.\n\nDie weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO als\nunbegründet verworfen.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung\nund Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an\neine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Beihilfe zum Handeltreiben\nmit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt und eine Verfallsentscheidung getroffen.\n\n2 Die Revision des Angeklagten hat im Umfang der Beschlussformel mit\nder Sachrüge Erfolg. Ansonsten ist sie gemäß § 349 Abs. 2 StPO unbegründet.\n\n3 Die Strafkammer hat im Rahmen ihrer Strafzumessungserwägungen\ndem Angeklagten bestimmend angelastet, dass der Wirkstoffgehalt des sichergestellten Cannabisharzes den Grenzwert zur nicht geringen Menge „um etwa\ndas 1.000-fache überschritten hat“ (UA S. 20). Diese Bewertung ist angesichts\nder Urteilsfeststellung, dass der Angeklagte in seiner Wohnung unter anderem\n\n7.769,252 g Cannabisharz mit einem Wirkstoffgehalt von 1.222 g THC verwahrt\nhat, rechtsfehlerhaft, weil damit die zugrunde zu legende Wirkstoffmenge „lediglich“ etwas mehr als 160 Mal über dem Grenzwert liegt.\n\n4 Ungeachtet der absoluten Menge des sichergestellten Cannabisharzes\nund des auch bei richtiger Berechnung zu konstatierenden hohen Wirkstoffgehaltes besorgt der Senat, dass die Strafzumessungserwägungen maßgeblich\nauf der dennoch signifikant rechtsfehlerhaften Bewertung beruht.\n\n5 Der Aufhebung von Urteilsfeststellungen bedarf es bei dem beanstandeten Wertungsfehler nicht. Das neue Tatgericht wird die Strafzumessung auf der\nGrundlage der bislang getroffenen Feststellungen vorzunehmen haben. Ihnen\nnicht widersprechende Feststellungen sind dem Landgericht allerdings nicht\nverwehrt.\n\nBasdorf Sander Schneider\n\nDölp König","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2014-07-15/5-str-239-14","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":3}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2014-07-15/5-str-239-14","retrieved":"2026-10-24 07:56:11.463209+00:00"},"card":{"id":"bgh/2014-07-15/5-str-239-14","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. Strafsenat","date":"2014-07-15","dockets":["5 StR 239/14"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 15.07.2014 – 5 StR 239/14","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2014-07-15/5-str-239-14","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 20. Januar 2014 gemäß § 349 Abs. 4 StPO im\nStrafausspruch aufgehoben.\n\nDie weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO als\nunbegründet verworfen.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung\nund Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an\neine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":3}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-24T07:56:11.463209+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}