{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Zivilsenat","decided":"2014-07-10","aktenzeichen":"V ZR 322/13","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nV ZR 322/13\n\nvom\n\n10. Juli 2014\n\nin dem Rechtsstreit\n\nDer V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 10. Juli 2014 durch die\nVorsitzende Richterin Dr. Stresemann, den Richter Dr. Lemke, die Richterin\nProf. Dr. Schmidt-Räntsch und die Richter Dr. Czub und Dr. Kazele\n\nbeschlossen:\n\nDie Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem\nBeschluss des 22. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom\n17. Oktober 2013 wird auf Kosten der Beklagten als unzulässig\nverworfen.\n\nDer Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt\n19.930 €.\n\nGründe:\n\nI.\n\n1 Die Beklagten wurden in einem Vorprozess verurteilt, an die Klägerin einen Betrag von 14.930 € zu zahlen. In einem anderen Vorprozess wurde die\nKlägerin verurteilt, an die Beklagten verschiedene Gegenstände herauszugeben, die sie im Wege einer verbotenen Eigenmacht erlangt hatte. In der Folge\nerging ein Kostenfestsetzungsbeschluss gegen die Klägerin über einen Betrag\nvon 2.606,45 €.\n\n2 Die Klägerin hat gegenüber der dem Kostenfestsetzungsbeschluss zugrunde liegenden Forderung die Aufrechnung mit einem entsprechenden Teilbetrag der ihr im Vorprozess zuerkannten Forderungen erklärt. Mit der Vollstreckungsgegenklage hat sie begehrt, die Zwangsvollstreckung aus diesem Titel\nfür unzulässig zu erklären. Nachdem sie im Wege der Zwangsvollstreckung in\n\nden Besitz der Ausfertigung des Kostenfestsetzungsbeschlusses gelangt ist,\nhat sie die Klage in der Hauptsache für erledigt erklärt.\n\n3 Die Beklagten sind der Erledigungserklärung entgegen getreten. Im Wege der Widerklage verlangen sie von der Klägerin die Herausgabe der Ausfertigung des Kostenfestsetzungsbeschlusses. Ferner beantragen sie, die Zwangsvollstreckung aus dem zugunsten der Klägerin ergangenen Urteil für unzulässig\nzu erklären und die Klägerin zur Zahlung eines in das Ermessen des Gerichts\ngestellten Schadensersatzes, mindestens jedoch von 5.000 €, zu verurteilen.\n\n4 Das Landgericht hat festgestellt, dass der Rechtsstreit in der Hauptsache\nerledigt ist. Die Widerklage hat es abgewiesen. Die Berufung der Beklagten hat\ndas Oberlandesgericht durch Beschluss zurückgewiesen. Mit ihrer Beschwerde\nmöchten die Beklagten zunächst die Zulassung der Revision und nachfolgend\ndie Abweisung der Klage und die Stattgabe ihrer Widerklage erreichen.\n\nII.\n\n5 Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig. Die Beschwer der Beklagten übersteigt nicht die in § 26 Nr. 8 EGZPO enthaltene Wertgrenze von\n20.000 €.\n\n6 1. Für die Wertgrenze der Nichtzulassungsbeschwerde nach § 26 Nr. 8\nEGZPO ist der Wert des Beschwerdegegenstandes aus dem beabsichtigten\nRevisionsverfahren maßgebend, wobei die Wertberechnung nach den allgemeinen Grundsätzen der §§ 3 ff. ZPO vorzunehmen ist (Senat, Beschluss vom\n27. Juni 2002 - V ZR 148/02, NJW 2002, 2720; BGH, Beschluss vom 25. November 2003 - VI ZR 418/02, NJW-RR 2004, 638 f.; Beschluss vom\n13. Juli 2005 - XII ZR 295/02, MDR 2006, 109).\n\n7 2. Die Beklagten sind durch den angegriffenen Beschluss lediglich in Höhe eines Betrages von 19.930 € beschwert.\n\n8 a) Bei der Feststellung des Wertes der Beschwer ist zu berücksichtigen,\ndass in Bezug auf den einseitig für erledigt erklärten Klageantrag und den Widerklageantrag auf Herausgabe des Vollstreckungstitels durch die Klägerin an\ndie Beklagten ein wirtschaftlich identischer Streitgegenstand vorliegt und insoweit von einer einheitlichen Beschwer in Höhe von 2.606,45 € auszugehen ist.\n\n9 Die Beklagten weisen insoweit zutreffend darauf hin, dass der Wert des\nim Wege der Widerklage verfolgten Herausgabeantrages - entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts - nicht lediglich mit 100 € anzusetzen ist. Ihr Interesse an diesem Widerklageantrag besteht darin, wieder in die Lage versetzt zu\nwerden, aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss in voller Höhe die Zwangsvollstreckung zu betreiben. Daher besteht der Wert der Beschwer der insoweit erfolgten Abweisung der Widerklage in der Höhe der durch den Kostenfestsetzungsbeschluss titulierten Forderung von 2.606,45 €.\n\n10 Daneben ist eine Beschwer wegen der Feststellung der Erledigung der\nHauptsache bezüglich der Klage auch in Gestalt eines Kosteninteresses nicht\nanzusetzen. Bei der Prüfung der Frage, ob sich der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt hat, ist zu prüfen, ob der ursprüngliche Klageantrag, die Zwangsvollstreckung aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss für unzulässig zu erklären,\nbegründet war. Die Beantwortung dieser Frage wirkt sich zwangsläufig auf den\nmit der Widerklage geltend gemachten Anspruch auf Herausgabe des Vollstreckungstitels aus. Bei einer wirtschaftlichen Identität der Streitgegenstände von\nKlage und Widerklage scheidet eine Zusammenrechnung der Werte für die\nRechtsmittelbeschwer des in beider Hinsicht unterlegenen Beklagten aus (BGH,\nUrteil vom 28. September 1994 - XII ZR 50/94, NJW 1994, 3292). Für den Gebührenstreitwert kommt § 45 Abs. 1 Satz 3 GKG mit der Folge zur Anwendung,\n\ndass durch die Erledigungserklärung der Klägerin keine ausscheidbaren Mehrkosten entstanden sind (vgl. zur Differenzberechnung: BGH, Beschluss vom\n13. Juli 2005 - XII ZR 295/02, MDR 2006, 109 mwN).\n\n11 2. Neben der sich danach ergebenden Beschwer von 2.606,45 € ist jene\nzu berücksichtigen, die aus der Abweisung der beiden weiteren Widerklageanträge folgt. In Bezug auf die von den Beklagten erhobene Vollstreckungsgegenklage ist lediglich eine Beschwer von 12.323,55 € gegeben. Da die Klägerin mit\ndem zu ihren Gunsten ausgeurteilten Betrag in Höhe von 2.606,45 € die Aufrechnung gegen den Kostenerstattungsanspruch erklärt hat, droht lediglich\nnoch eine Vollstreckung in Höhe des Differenzbetrages zu dem titulierten Anspruch von 14.930 €. Weitere 5.000 € sind wegen der Abweisung des Zahlungsantrags der Beklagten anzusetzen. Damit ergibt sich ein Wert der Beschwer von insgesamt lediglich 19.930 €.\n\nIII.\n\n12 Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO. Die Festsetzung des\nGegenstandswertes für das Beschwerdeverfahren beruht auf § 3 ZPO.\n\nStresemann Lemke Schmidt-Räntsch\n\nCzub Kazele\n\nVorinstanzen:\nLG Aachen, Entscheidung vom 05.06.2012 - 8 O 63/11 -\nOLG Köln, Entscheidung vom 17.10.2013 - 22 U 125/12 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2014-07-10/v-zr-322-13","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 3","ref_norm":"3","n":2},{"jurabk":"ZPOEG","ref":"§ 26","ref_norm":"26","n":2},{"jurabk":"GKG 2004","ref":"§ 45","ref_norm":"45","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 97","ref_norm":"97","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2014-07-10/v-zr-322-13","retrieved":"2026-10-24 07:59:11.761137+00:00"},"card":{"id":"bgh/2014-07-10/v-zr-322-13","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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