{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2014-07-10","aktenzeichen":"3 StR 210/14","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nURTEIL\n3 StR 210/14\nvom\n\n10. Juli 2014\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen fahrlässiger Brandstiftung\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 10. Juli 2014,\nan der teilgenommen haben:\n\nVorsitzender Richter am Bundesgerichtshof\nBecker,\n\ndie Richter am Bundesgerichtshof\nDr. Schäfer,\nMayer,\nGericke,\nRichterin am Bundesgerichtshof\nDr. Spaniol\nals beisitzende Richter,\n\nStaatsanwalt\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nRechtsanwalt\nals Verteidiger,\n\nJustizobersekretärin\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\n1. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil\ndes Landgerichts Koblenz vom 7. November 2013 mit\nden Feststellungen aufgehoben.\n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine\nandere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\n2. Die Revision des Angeklagten gegen das vorbenannte\nUrteil wird verworfen.\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen fahrlässiger Brandstiftung\nzu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Dagegen wendet sich der Beschwerdeführer mit seiner auf die allgemeine Sachrüge\ngestützten Revision. Die Staatsanwaltschaft beanstandet mit ihrer ebenfalls auf\ndie Rüge der Verletzung materiellen Rechts gestützten Revision in erster Linie,\n\ndass die Strafkammer hinsichtlich der Inbrandsetzung des Gebäudes nicht wenigstens bedingten Vorsatz des Angeklagten angenommen hat. Das vom Generalbundesanwalt vertretene Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft hat Erfolg,\ndie Revision des Angeklagten erweist sich hingegen als unbegründet.\n\n2 I. Nach den Feststellungen des Landgerichts bezogen der Angeklagte,\nseine Ehefrau und sein Sohn im August 2011 ein im April des Jahres angemietetes und in den Folgemonaten mit Hilfe des Schwiegervaters des Angeklagten\nrenoviertes Einfamilienhaus in O. . Der Angeklagte, der ein Haus\nmit großem Grundstück und gegebenenfalls Nebengebäuden zum Unterstellen\nvon Firmenfahrzeugen bevorzugt hätte, stimmte der Anmietung seiner Ehefrau\nzuliebe zu. Als im Dezember 2011 die Heizung in dem Haus ausfiel, zog die\nFamilie vorübergehend zu den Schwiegereltern des Angeklagten. Der Angeklagte erhielt keinen Schlüssel für die dortige Wohnung und hatte zudem zwischenzeitlich seinen Schlüssel für das Haus in O. verlegt, so dass\ner häufig darauf angewiesen war, dass seine Frau ihm Einlass gewährte.\n\n3 Am Abend des 9. Februar 2012 begab sich der Angeklagte, der seinen\nSchlüssel wiedergefunden hatte, allein in das Haus in O. , weil er\ndort Verdünner gelagert hatte, mit dem er eine Teerverschmutzung an seinem\nFirmenfahrzeug entfernen wollte. Dort angekommen, musste er feststellen,\ndass seine Ehefrau sämtliche Innentüren des Hauses abgeschlossen und die\nSchlüssel mitgenommen hatte. Darüber geriet der Angeklagte in Wut, weil er\nsich kontrolliert fühlte. Dergestalt verärgert brach er die Innentüren auf. Als er\nsah, was er angerichtet hatte, kam ihm die Idee, einen Einbruch vorzutäuschen,\nweil er nicht wusste, wie er die zerstörten Türen seiner Ehefrau erklären sollte.\nZu diesem Zweck nahm er zwei Flachbildschirmfernseher und andere Elektrogeräte, lud sie in sein Fahrzeug und entsorgte sie später auf einer Müllkippe.\n\n4 In einem Nebenraum zum Heizungskeller fand er den von ihm gesuchten\nVerdünner; immer noch sehr aufgebracht ging er damit in das neben dem Heizungsraum gelegene Schlafzimmer, wo er noch etwas holen wollte. Er setzte\nsich indes zunächst auf das Bett und dachte an seine unglückliche Situation; in\ndieser Lage nahm er den Kanister mit Verdünner, verschüttete die Flüssigkeit\nneben dem Bett auf dem Fußboden und zündete sie mit einem Feuerzeug an.\nEs kam zu einer ca. einen Meter hohen Stichflamme, die den Angeklagten sehr\nerschreckte. Er erkannte, dass der Brand sich weiter ausbreiten konnte; er wollte jedoch nicht, dass das Haus abbrannte, in dem sich seine Firmenunterlagen\nund der gesamte Hausrat befanden. Er nahm deshalb eine Decke und versuchte damit, die Flamme zu ersticken. Als er meinte, dies erreicht zu haben, verließ\ner das Haus und fuhr zu seiner Familie in die Wohnung im Haus der Schwiegereltern, wo er gegen 22:30 Uhr eintraf.\n\n5 Tatsächlich waren seine Löschungsbemühungen jedoch nicht erfolgreich; zunächst geriet das Bett und später das gesamte Schlafzimmer in Brand.\nDas Fenster zerbarst, der Putz sprang ab, die Möbel und die Schlafzimmertür\nverbrannten. Eine Nachbarin bemerkte die aus dem Fenster schlagenden\nFlammen um 23:50 Uhr und verständigte die Feuerwehr, die fünf Minuten später eintraf. Zu diesem Zeitpunkt war das Schlafzimmer vollständig in Brand gesetzt, die Flammen schlugen aus dem geborstenen Fenster und die Terrassentür des Hauses war ebenfalls durch die Hitzeeinwirkung von innen gebrochen.\nDas gesamte Haus war innen vollständig verrußt und unbewohnbar; die Renovierungskosten beliefen sich auf circa 100.000 €.\n\n6 II. Zur Revision der Staatsanwaltschaft:\n\n7 Das Rechtsmittel hat Erfolg, weil sich die Sachdarstellung des Landgerichts als unzureichend erweist. Sie ist lücken- und damit rechtsfehlerhaft, denn\nsie ermöglicht dem Senat - auch unter Berücksichtigung des Gesamtzusammenhangs der Urteilsgründe - nicht die Prüfung, ob das Landgericht ein vorsätzliches Inbrandsetzen des Hauses durch den Angeklagten ohne Rechtsfehler verneint hat (vgl. LR/Franke, StPO, 26. Aufl., § 337 Rn. 106 ff. mwN).\n\n8 Die Urteilsgründe verhalten sich nicht zu dem Vorstellungsbild des Angeklagten von dem möglichen Brandverlauf, das er in dem Zeitpunkt hatte, in\ndem er den Verdünner auf den Boden des Schlafzimmers goss und mit einem\nFeuerzeug anzündete. Der Einlassung des Angeklagten folgend hat die Strafkammer lediglich für die Zeit unmittelbar danach festgestellt, dass der Angeklagte über die Stichflamme erschrocken war, ihm nunmehr klar wurde, dass\nder Brand sich ausbreiten könnte, er nicht wollte, dass das Haus abbrannte und\ner deshalb versuchte, die Flammen mit einer Decke zu ersticken.\n\n9 Dies genügt nicht. In Brand gesetzt ist ein Gebäude, wenn es so vom\nFeuer erfasst ist, dass es selbständig ohne Fortwirken des Zündstoffs weiterbrennt, wobei es erforderlich, aber auch ausreichend ist, dass sich der Brand\nauf Teile des Gebäudes ausbreiten kann, die für dessen bestimmungsgemäßen Gebrauch von wesentlicher Bedeutung sind (st. Rspr.; s. zuletzt BGH,\nUrteil vom 14. November 2013 - 3 StR 336/13, NStZ 2014, 404 mwN). Zu\nden wesentlichen Bestandteilen eines Gebäudes können insbesondere auch\ndie Fußböden zählen (vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 25. September 1990\n- 1 StR 483/90, BGHR StPO § 261 Zeuge 8 [Holzfußböden]; vom 14. Oktober\n1993 - 1 StR 532/93, BGHR StGB § 306 Nr. 2 Inbrandsetzen 7 [fest verklebter\nTeppichboden]). Maßgeblich dafür, ob der Angeklagte durch das vorsätzliche\n\n(s. UA S. 18: \"bewusst und gewollt\") Anzünden des Verdünners gemäß § 22\nStGB zu einer schweren (§ 306a Abs. 1 Nr. 1 StGB) oder - sollte die Bestimmung des Hauses zu Wohnzwecken durch den zeitweiligen Auszug des Angeklagten und seiner Familie aufgehoben gewesen sein (s. S/S-Heine/Bosch,\nStGB, 29. Aufl., § 306a Rn. 5 mwN) - einfachen Brandstiftung (§ 306 Abs. 1\nNr. 1 StGB) unmittelbar ansetzte, ist daher, ob er in diesem Moment zumindest\nfür möglich hielt und billigend in Kauf nahm, dass sich die Flammen auf wesentliche Gebäudeteile im dargestellten Sinne ausbreiten und diese ohne Fortwirken des Verdünners selbständig weiterbrennen könnten.\n\n10 Hiermit hätte sich das Landgericht auseinandersetzen müssen, denn angesichts der besonderen Gefährlichkeit des Anzündens einer hoch brennbaren\nFlüssigkeit im Inneren eines Gebäudes lagen entsprechende Vorstellungen des\nAngeklagten nicht so fern, dass sich nähere Erörterungen dazu erübrigt hätten.\nZwar hat die Strafkammer in der rechtlichen Würdigung ausgeführt, dass der\nAngeklagte den Verdünner nicht mit dem Vorsatz entzündet habe, das Haus in\nBrand zu setzen, weshalb die Annahme eines nicht gelungenen Rücktritts vom\nVersuch der Brandstiftung ausscheide. Auch dadurch wird indes die aufgezeigte Lücke nicht geschlossen, weil das Landgericht zwar seine Wertung mitteilt,\nder Angeklagte habe nicht mit Brandstiftungsvorsatz gehandelt, aber gleichwohl\nkeine Feststellungen dazu getroffen hat, welche Einstellung er denn tatsächlich\nzu seinem Handeln hatte. Die Annahme der Strafkammer, der Angeklagte habe\nbeim Anzünden des Verdünners \"nicht mit dem Vorsatz der Brandlegung an\ndem Haus\" gehandelt, wird zudem durch die Beweiswürdigung, die sich zur\nsubjektiven Tatseite im Zeitpunkt des Anzündens des Verdünners nicht verhält,\nnicht belegt.\n\n11 Die Sache muss deshalb insgesamt neu verhandelt und entschieden\nwerden.\n\n12 III. Zur Revision des Angeklagten:\n\n13 Die Revision des Angeklagten ist unbegründet. Die umfassende Nachprüfung des Urteils auf die von ihm in allgemeiner Form erhobene Sachrüge hat\nkeinen Rechtsfehler zu seinen Ungunsten erbracht.\n\nBecker Schäfer Mayer\n\nGericke Spaniol","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2014-07-10/3-str-210-14","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 22","ref_norm":"22","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 306","ref_norm":"306","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 306a","ref_norm":"306a","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2014-07-10/3-str-210-14","retrieved":"2026-10-24 07:54:04.840188+00:00"},"card":{"id":"bgh/2014-07-10/3-str-210-14","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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