{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2014-07-08","aktenzeichen":"3 StR 274/14","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n3 StR 274/14\nvom\n8. Juli 2014\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen Körperverletzung u.a.\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalts am 8. Juli 2014 gemäß § 349 Abs. 4\nStPO einstimmig beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts\nKoblenz vom 8. Januar 2014 mit den Feststellungen aufgehoben.\n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch\nüber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer\ndes Landgerichts zurückverwiesen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Körperverletzung und versuchter Nötigung zu der Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt\nund deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Die auf die Rüge der Verletzung materiellen Rechts gestützte Revision des Angeklagten hat Erfolg.\n\n2 1. Nach den Feststellungen des Landgerichts wurden beim Angeklagten,\nder seit 2002 unter Betreuung steht, 2004 eine Epilepsieerkrankung und 2007\nerstmals eine paranoid-halluzinatorische Schizophrenie sowie eine Alkoholabhängigkeit diagnostiziert. Er lebte von 2007 bis Ende 2010 in einem Wohn- und\nPflegeheim, wo es bereits 2008 zu mehreren Übergriffen seitens des Angeklagten auf Mitbewohner und eine Bedienstete gekommen war, denen mehrfach\n\nAlkoholkonsum des Angeklagten vorausgegangen war. Nunmehr versetzte er\nam 21. November 2010 einem schwer demenzkranken Mitbewohner mit der\nflachen Hand einen schmerzhaften Schlag in das Gesicht. Nachdem er erfahren hatte, dass ein weiterer Mitbewohner zu diesem Vorfall als Zeuge vernommen werden sollte, drohte er diesem am 21. Dezember 2010, er werde ihm das\nGenick brechen, wenn der Zeuge Angaben machen werde.\n\n3 Die Strafkammer hat, ohne - was sich aus den Urteilsgründen ergibt - in\nder Hauptverhandlung einen Sachverständigen gehört zu haben, eine erheblich\nverminderte Schuldfähigkeit (§ 21 StGB) des Angeklagten nicht auszuschließen\nvermocht. Zur Begründung hat sie lediglich ausgeführt, zwar sei dessen Äußerungen in der Hauptverhandlung zu entnehmen gewesen, dass er wisse, dass\nman andere Menschen weder verletzen noch bedrohen dürfe. In aggressionsgeladenen Situationen komme es jedoch insbesondere unter Alkoholeinfluss\nvor, dass der Angeklagte zwar folgerichtig, aber über das Ziel hinausschießend\nhandele, er mithin unfähig sei, sich zu kontrollieren.\n\n4 2. Soweit das Landgericht damit inzident das Vorliegen von - wenn auch\nerheblich verminderter - Schuldfähigkeit bejaht hat, ist dies nicht rechtsfehlerfrei\ndargetan. Schon der Hinweis der Strafkammer auf die Unfähigkeit des Angeklagten, sich in bestimmten Situationen zu kontrollieren, spricht für sich betrachtet dafür, dass dessen Steuerungsfähigkeit nicht nur vermindert, sondern\naufgehoben war und er deshalb im Zustand der Schuldunfähigkeit (§ 20 StGB)\nhandelte. Darüber hinaus hat sich das Landgericht nicht mit dem etwaigen Fehlen der Einsichtsfähigkeit des Angeklagten zum Zeitpunkt der Tatbegehung\nauseinandergesetzt. Dessen grundsätzliches Wissen um das Unrecht einer\nVerletzungs- und Nötigungshandlung schließt es nicht aus, dass dieses in der\nkonkreten Situation aufgrund besonderer Umstände nicht abgerufen werden\n\nkonnte. Als ein solcher Umstand kommt hier beispielsweise ein möglicher\nSchub der diagnostizierten Schizophrenie zur Tatzeit in Betracht (vgl. BGH,\nBeschluss vom 13. August 2013 - 2 StR 128/13, NStZ-RR 2013, 368, 369).\nZum Krankheitsverlauf beim Angeklagten zu diesem Zeitpunkt hat das Landgericht jedoch keine Feststellungen getroffen.\n\n5 Dies wird in der neuen Hauptverhandlung nachzuholen und dabei ein\nSachverständiger hinzuzuziehen sein (vgl. BGH, Beschluss vom 7. März 2006\n- 3 StR 52/06, NStZ-RR 2007, 74). Letzteres folgt bereits aus § 246a StPO.\nEiner Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus\ngemäß § 63 StGB stünde das Verschlechterungsverbot nicht entgegen, § 358\nAbs. 2 Satz 3 StPO. Soweit das Landgericht ausgeführt hat, dass sich der Angeklagte in die nunmehr von ihm bewohnte Einrichtung gut eingefügt habe und\ner sich nicht zuletzt wegen gelungener medikamentöser Einstellung tadellos\nverhalte, wären diese Überlegungen nicht geeignet, die Gefährlichkeit weiterer\n\nrechtswidriger Taten aufgrund des Zustandes zu verneinen. Ihnen käme vielmehr erst bei der Frage der Aussetzung der Vollstreckung einer etwaigen Maßregelanordnung nach § 67b StGB Bedeutung zu (BGH, Urteil vom 23. Februar\n2000 - 3 StR 595/99, NStZ-RR 2000, 300, 301).\n\nBecker Schäfer Mayer\n\nGericke Spaniol","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2014-07-08/3-str-274-14","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 21","ref_norm":"21","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 63","ref_norm":"63","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 67b","ref_norm":"67b","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 358","ref_norm":"358","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 20","ref_norm":"20","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 246a","ref_norm":"246a","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2014-07-08/3-str-274-14","retrieved":"2026-10-24 07:54:04.714572+00:00"},"card":{"id":"bgh/2014-07-08/3-str-274-14","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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