{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2014-07-08","aktenzeichen":"3 StR 198/14","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n3 StR 198/14\nvom\n8. Juli 2014\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen besonders schwerer räuberischer Erpressung u.a.\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag bzw. mit Zustimmung\ndes Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am\n8. Juli 2014 gemäß § 154 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, § 154a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2,\n§ 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\nI. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 5. November 2013 wird\n\n1. im Falle II. 11 der Urteilsgründe das Verfahren vorläufig eingestellt; im Umfang der Einstellung fallen die Kosten des\nVerfahrens und die dem Angeklagten insoweit entstandenen\nnotwendigen Auslagen der Staatskasse zur Last,\n\n2. im Falle II. 6 der Urteilsgründe die Verfolgung der Tat auf\nden Vorwurf der Bedrohung beschränkt,\n\n3. das vorbezeichnete Urteil, soweit es den Angeklagten betrifft,\n\na) im Schuldspruch dahin abgeändert, dass dieser der besonders schweren räuberischen Erpressung in zwei Fällen, jeweils in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung,\nder Bedrohung, des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei Fällen und des Erwerbs von Betäubungsmitteln in sechs Fällen schuldig ist,\n\nb) aufgehoben\n\n- in den Aussprüchen über die Einzelstrafe im Falle II. 6\nder Urteilsgründe, die Gesamtstrafe und den Vollzug der\nStrafe vor der Maßregel; die jeweils zugehörigen Feststellungen bleiben aufrechterhalten;\n\nim Umfang dieser Aufhebung wird die Sache zu neuer\nVerhandlung und Entscheidung, auch über die verbleibenden Kosten des Rechtsmittels, an eine andere\nStrafkammer des Landgerichts zurückverwiesen,\n\n- soweit die Einziehung eines Schlagstocks angeordnet\nworden ist; diese Anordnung entfällt.\n\nII. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen besonders schwerer räuberischer Erpressung in zwei Fällen, jeweils in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung, wegen Bedrohung in Tateinheit mit Beleidigung, wegen Hehlerei\nsowie wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in\nzwei Fällen und Erwerbs von Betäubungsmitteln in sechs Fällen zu der Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt. Weiter hat es die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt angeordnet und bestimmt,\ndass vor dem Vollzug der Maßregel \"weitere fünfzehn Monate Freiheitsstrafe\"\nzu vollstrecken sind. Zulasten des Angeklagten hat es schließlich verschiedene\nBetäubungsmittelutensilien sowie einen Schlagstock eingezogen.\n\n2 Die hiergegen gerichtete Revision des Angeklagten rügt die Verletzung\nmateriellen Rechts und beanstandet das Verfahren. Das Rechtsmittel hat mit\nder Sachrüge den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg; im Übrigen\nist es aus den Gründen der Antragsschrift des Generalbundesanwalts unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.\n\n3 1. Auf Antrag des Generalbundesanwalts bzw. mit dessen Zustimmung\nstellt der Senat das Verfahren vorläufig ein, soweit der Angeklagte im Falle\nII. 11 der Urteilsgründe der Hehlerei schuldig gesprochen worden ist, und beschränkt im Falle II. 6 der Urteilsgründe die Strafverfolgung auf den rechtlichen\nGesichtspunkt der Bedrohung (§ 154 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2; § 154a Abs. 1 Nr. 1,\nAbs. 2 StPO). Dies führt zu entsprechender Änderung des Schuldspruchs und\nzur Aufhebung der im Falle II. 6 der Urteilsgründe ausgesprochenen Einzelstrafe; denn deren Bemessung hat das Landgericht ausdrücklich auf die tateinheitliche Verwirklichung zweier Straftatbestände gestützt.\n\n4 2. Unabhängig davon hat auch der Gesamtstrafenausspruch keinen Bestand. Zutreffend weist der Generalbundesanwalt darauf hin, dass der Angeklagte am 4. Juni 2012 wegen Sachbeschädigung und Besitz von Betäubungsmitteln zu einer (Gesamt-)Freiheitsstrafe von fünf Monaten verurteilt worden war, deren Vollstreckung noch bis 3. Juni 2015 zur Bewährung ausgesetzt\nist. Danach kommt jedenfalls eine Gesamtstrafenfähigkeit der dort verhängten\nmit den nunmehr in den Fällen II. 12 und 13 der Urteilsgründe jeweils wegen\nHandeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge ausgesprochenen Einzelstrafen in Betracht, denn das Landgericht hat insoweit die Tatzeiten\n\"Mai 2012\" bzw. \"Frühjahr/Frühsommer 2012\" festgestellt. Hierzu verhält sich\ndas Urteil nicht.\n\n5 Der Wegfall des Gesamtstrafenausspruchs erfasst auch die Bestimmung\nder Dauer des Vorwegvollzugs der Strafe vor der Maßregel (§ 67 Abs. 2 Sätze\n2 und 3 StGB). Die jeweils zugehörigen Feststellungen werden von dem\nRechtsfehler nicht berührt und können aufrechterhalten bleiben; der neue\nTatrichter kann ergänzende Feststellungen treffen, die zu den bisherigen nicht\nin Widerspruch treten. Wie der Generalbundesanwalt zutreffend bemerkt, wird\ner bei der ihm obliegenden erneuten Berechnung des vorab zu vollziehenden\nTeils der Strafe auch zu beachten haben, dass vom Angeklagten verbüßte Untersuchungshaft erst im Vollstreckungsverfahren anzurechnen ist und deshalb\nbei der tatrichterlichen Entscheidung außer Ansatz zu bleiben hat (st. Rspr.; vgl.\nzuletzt Senatsbeschluss vom 15. April 2014 - 3 StR 48/14, juris Rn. 11).\n\n6 3. In Wegfall zu bringen ist schließlich die Einziehung des Schlagstocks.\nDer Generalbundesanwalt hat hierzu ausgeführt:\n\n\"Die Urteilsgründe des Landgerichts belegen nicht, dass der Schlagstock\nzur Begehung einer der verfahrensgegenständlichen Taten gebraucht\nworden oder bestimmt gewesen ist (§ 74 Abs. 1 StGB). Nach den Feststellungen verwendete der Angeklagte in Fall II. 2 einen zum Öffnen\ndes Dachbodens bestimmten Holzstock, in Fall II. 5 einen Birkenast\nsowie in Fall II. 6 einen Stock in der Art eines Besenstils. Damit ist nicht\ndargetan, dass der in der Wohnung des Angeklagten aufgefundene\nSchlagstock bei einer der festgestellten Taten verwendet wurde und eine der Taten gefördert hat. Da auszuschließen ist, dass ein neues Tatgericht hierzu weitere Feststellungen treffen könnte, kann der Senat insoweit entsprechend § 354 Abs. 1 StPO die Einziehungsanordnung abschließend aufheben.\"\n\n7 Dem schließt sich der Senat an.\n\nBecker Schäfer Mayer\n\nGericke Spaniol","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2014-07-08/3-str-198-14","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 74","ref_norm":"74","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354","ref_norm":"354","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2014-07-08/3-str-198-14","retrieved":"2026-10-24 07:54:04.646141+00:00"},"card":{"id":"bgh/2014-07-08/3-str-198-14","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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