{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat für Anwaltssachen","decided":"2014-07-04","aktenzeichen":"AnwZ (Brfg) 23/14","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nAnwZ (Brfg) 23/14\n\nvom\n\n4. Juli 2014\n\nin der verwaltungsrechtlichen Anwaltssache\n\nwegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft\n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Vorsitzenden\nRichter Prof. Dr. Kayser, die Richterinnen Roggenbuck und Lohmann sowie die\nRechtsanwälte Prof. Dr. Stüer und Dr. Kau\n\nam 4. Juli 2014\n\nbeschlossen:\n\nDie Anträge des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe\nund auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des II. Senats\ndes Anwaltsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 13. Dezember\n2013 werden abgelehnt.\n\nDer Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.\n\nDer Wert des Zulassungsverfahrens wird auf 25.000 € festgesetzt.\n\nGründe:\n\n1 Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner Rechtsanwaltszulassung wegen Vermögensverfalls (§ 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO). Der Anwaltsgerichtshof hat die Klage abgewiesen. Der dagegen gerichtete Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg; Prozesskostenhilfe konnte deshalb nicht\nbewilligt werden (§ 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 166 VwGO, § 114 Abs. 1\nSatz 1 ZPO).\n\n2 1. Der geltend gemachte Zulassungsgrund entscheidungserheblicher\nVerfahrensfehler (§ 112e Satz 2 BRAO, § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO) liegt nicht\nvor.\n\n3 a) Der Anwaltsgerichtshof durfte die Personalakten des Klägers beiziehen, die Beklagte war nach § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 99 Abs. 1 Satz 1\nVwGO zur Vorlage verpflichtet. Ausreichende Ermächtigungsgrundlage für den\nAnwaltsgerichtshof ist die ihm zugewiesene gesetzliche Aufgabenerfüllung (vgl.\nBöhnlein in Feuerich/Weyland, Bundesrechtsanwaltsordnung, 8. Aufl., § 58\nRn. 17; Hartung in Henssler/Prütting, Bundesrechtsanwaltsordnung, 4. Aufl.,\n§ 58 Rn. 9; aA Zuck in Gaier/Wolf/Göcken, Anwaltliches Berufsrecht, § 58\nRn. 15), zu der eine umfassende gerichtliche Sachaufklärung gehört. Der Umstand, dass Personalakten Dritten gegenüber grundsätzlich geheimhaltungsbedürftig sind, steht ihrer Beiziehung in gerichtlichen Verfahren über den Widerruf\nder Zulassung zur Rechtsanwaltschaft nicht entgegen. Die Vorlage ist in diesen\nFällen zum Schutz höherwertiger Rechtsgüter - Interesse der Allgemeinheit an\neiner funktionsfähigen Rechtspflege - geboten.\n\n4 b) Der Kläger beanstandet eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG), weil die Personalakten zum Gegenstand der\nmündlichen Verhandlung gemacht worden sind, ohne die Aktenbeiziehung anzukündigen. Er habe sich deshalb nicht durch vorherige Einsichtnahme darauf\nvorbereiten können. Damit ist der Zulassungsgrund des § 112e Satz 2 BRAO,\n§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO nicht schlüssig dargelegt. Der Kläger teilt nicht mit,\nwas er vorgetragen hätte, wenn er vorab Einsicht in die Personalakten genommen hätte. Im Übrigen ist schon nicht erkennbar, dass im Urteil des Anwaltsgerichtshofs Tatsachen Eingang gefunden haben, deren Kenntnis allein aus\nden Personalakten gewonnen wurde, das Urteil mithin auf dem behaupteten\n\nVerfahrensfehler beruht. Dagegen könnte bereits sprechen, dass nach dem\nVortrag des Klägers der Inhalt der Personalakte in der mündlichen Verhandlung\nüberhaupt nicht thematisiert wurde.\n\n5 c) Auch soweit der Kläger beanstandet, dass ihm in der mündlichen Verhandlung keine Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben wurde, wird nicht dargelegt, was er geäußert hätte, wenn er die Gelegenheit ausdrücklich erhalten\nhätte oder ihm eine Schriftsatzfrist - die er nicht einmal beantragt hat - nachgelassen worden wäre.\n\n6 2. Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der Klagabweisung (§ 112e Satz 2 BRAO, § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO); der Widerruf der\nZulassung des Klägers zur Rechtsanwaltschaft ist zu Recht erfolgt.\n\n7 a) Nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO ist die Zulassung zu widerrufen, wenn\nder Rechtsanwalt in Vermögensverfall geraten ist, es sei denn, dass dadurch\ndie Interessen der Rechtsuchenden nicht gefährdet sind; ein Vermögensverfall\nwird dabei vermutet, wenn der Rechtsanwalt - wie hier - im maßgeblichen Zeitpunkt des Abschlusses des behördlichen Widerrufsverfahrens (vgl. BGH, Beschluss vom 29. Juni 2011 - AnwZ (Brfg) 11/10, BGHZ 190, 187 Rn. 9) im\nSchuldnerverzeichnis eingetragen ist. Die Vorschrift des § 14 Abs. 2 Nr. 7\nBRAO dient allein dem Schutz des rechtsuchenden Publikums. Die Zulassung\nzur Rechtsanwaltschaft ist daher nach dieser Bestimmung auch dann zu entziehen, wenn der Rechtsanwalt ohne Verschulden in die ihn belastende Vermögenslage geraten ist (ständige Senatsrechtsprechung; vgl. BGH, Beschlüsse\nvom 21. Juni 1999 - AnwZ (B) 88/98, BRAK-Mitt. 1999, 270, 271; vom 15. Sep-\n\ntember 2008 - AnwZ (B) 78/05 Rn. 9; vom 31. Mai 2010 - AnwZ (B) 54/09\nRn. 10).\n\n8 b) Nach der gesetzlichen Wertung des § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO indiziert\nder Vermögensverfall die Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden.\nVorkehrungen, welche ausschließen könnten, dass weder Fremdgeld in seinen\nGewahrsam gelangt noch dass seine Gläubiger hierauf Zugriff nehmen, hat der\nKläger nicht getroffen. Auf die Frage, ob er seinen Beruf bisher ohne jede Beanstandung geführt hat (vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 18. Oktober 2004\n- AnwZ (B) 43/03, NJW 2005, 511 f.; vom 25. Juni 2007 - AnwZ (B) 101/05,\nNJW 2007, 2924 Rn. 8 ff.) und ob der Anwaltsgerichtshof Feststellungen der\nStaatsanwaltschaft S. aus einem gemäß § 206a StPO eingestellten\nStrafverfahren u.a. wegen Untreue zum Nachteil von Mandanten verwerten\ndurfte, kommt es demgemäß nicht mehr an. In seinem Antrag auf Zulassung\nder Berufung ist der Kläger, der einen Verstoß gegen die Unschuldsvermutung\ngeltend macht, den Vorwürfen in der Sache im Übrigen nicht entgegengetreten.\n\n9 3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO i.V.m.\n§ 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 194 Abs. 2 BRAO. Der\nSenat hat, wie bereits der Anwaltsgerichtshof, im Hinblick auf die finanzielle\n\nund gesundheitliche Situation des Klägers den Regelstreitwert um die Hälfte\nherabgesetzt.\n\nKayser Roggenbuck Lohmann\n\nStüer Kau\n\nVorinstanzen:\nAGH Stuttgart, Entscheidung vom 13.12.2013 - AGH 23/13 (II) -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2014-07-04/anwz-brfg-23-14","cited_norms":[{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 14","ref_norm":"14","n":4},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 112c","ref_norm":"112c","n":3},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 112e","ref_norm":"112e","n":3},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 124","ref_norm":"124","n":3},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 194","ref_norm":"194","n":1},{"jurabk":"GG","ref":"Art 103","ref_norm":"103","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 206a","ref_norm":"206a","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 166","ref_norm":"166","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 114","ref_norm":"114","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 99","ref_norm":"99","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2014-07-04/anwz-brfg-23-14","retrieved":"2026-10-24 07:51:08.995201+00:00"},"card":{"id":"bgh/2014-07-04/anwz-brfg-23-14","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat für Anwaltssachen","date":"2014-07-04","dockets":["AnwZ (Brfg) 23/14"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 04.07.2014 – AnwZ (Brfg) 23/14","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2014-07-04/anwz-brfg-23-14","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Anträge des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe\nund auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des II. 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