{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2014-07-02","aktenzeichen":"4 StR 488/13","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n4 StR 488/13\n\nvom\n2. Juli 2014\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen Untreue u.a.\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 2. Juli 2014 gemäß\n§ 154 Abs. 2, § 349 Abs. 2 StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des\nLandgerichts Bochum vom 31. Mai 2013 wird\n\na) das Verfahren eingestellt, soweit der Angeklagte im\nFall II.2.c der Urteilsgründe wegen Untreue verurteilt\nworden ist; im Umfang der Einstellung fallen die Kosten\ndes Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse zur Last;\n\nb) das vorgenannte Urteil im Schuldspruch dahin geändert,\ndass der Angeklagte der Untreue in zwei Fällen, des\nBankrotts in zwei Fällen und des versuchten Betruges in\nTateinheit mit Anstiftung zur uneidlichen Falschaussage\nschuldig ist.\n\n2. Die weiter gehende Revision wird verworfen.\n\n3. Der Beschwerdeführer hat die verbleibenden Kosten seines\nRechtsmittels zu tragen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Untreue in drei Fällen, wegen Bankrotts in zwei Fällen und wegen versuchten Betruges in Tateinheit mit\nAnstiftung zur uneidlichen Falschaussage zu der Gesamtfreiheitsstrafe von\neinem Jahr und sechs Monaten verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Mit seiner Revision rügt der Angeklagte die Verletzung formellen und materiellen Rechts. Das Rechtsmittel führt zur Teileinstellung in einem\nFall der Urteilsgründe; im verbleibenden Umfang erweist es sich als unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.\n\n2 1. Der Senat hat das Verfahren auf Antrag des Generalbundesanwalts\ngemäß § 154 Abs. 2 StPO aus prozessökonomischen Gründen eingestellt, soweit der Angeklagte im Fall II.2.c der Urteilsgründe wegen Untreue verurteilt\nworden ist. Dies hat die Änderung des Schuldspruchs sowie den Wegfall der für\ndiese Tat festgesetzten Einzelstrafe von acht Monaten zur Folge.\n\n3 Dem an den Senat gerichteten Antrag des Verteidigers, ihm vorab „mitzuteilen, ob der nunmehrige Antrag der Generalbundesanwaltschaft seitens des\nSenats oder eines oder mehrere Senatsmitglieder (ggf. des Berichterstatters)\nbzw. eines wissenschaftlichen Mitarbeiters angeregt wurde“, war nicht nachzukommen. Eine solche Befragung des Gerichts durch den Verteidiger ist in der\nStrafprozessordnung nicht vorgesehen (vgl. demgegenüber etwa § 24 Abs. 3\nSatz 2 StPO); um einen Fall der Akteneinsicht handelt es sich nicht. Der Senat\nhat nach Vorberatung durch den Berichterstatter beim Generalbundesanwalt\nangeregt zu prüfen, ob im Fall II.2.c der Urteilsgründe anstelle des zunächst\ngestellten Teilaufhebungsantrags nach § 349 Abs. 4 StPO eine Sachbehandlung nach § 154 Abs. 2 StPO in Betracht komme. Durch eine solche Verfah-\n\nrensweise ist der Revisionsführer in keiner Weise beschwert. Unabhängig davon wird ihm das rechtliche Gehör – insbesondere zur Frage der Aufrechterhaltung der Gesamtstrafe – durch die Zustellung der Antragsschrift des Generalbundesanwalts gewährt; hiervon hat der Beschwerdeführer im vorliegenden Fall\nauch Gebrauch gemacht.\n\n4 2. Die Teileinstellung des Verfahrens lässt den Ausspruch über die Gesamtfreiheitsstrafe unberührt. Der Senat schließt in Übereinstimmung mit dem\nGeneralbundesanwalt im Hinblick auf die verbleibenden Einzelstrafen aus, dass\ndas Landgericht ohne die im eingestellten Fall verhängte Strafe auf eine mildere\nGesamtstrafe erkannt hätte.\n\n5 3. Die Überprüfung des nach der Teileinstellung verbleibenden Schuldund Strafausspruchs hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten\nergeben (§ 349 Abs. 2 StPO).\n\nSost-Scheible Cierniak Franke\n\nBender Quentin","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2014-07-02/4-str-488-13","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":4},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 24","ref_norm":"24","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2014-07-02/4-str-488-13","retrieved":"2026-10-24 07:55:08.362551+00:00"},"card":{"id":"bgh/2014-07-02/4-str-488-13","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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