{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2014-07-02","aktenzeichen":"4 StR 195/14","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n4 StR 195/14\n\nvom\n2. Juli 2014\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen Raubes\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 2. Juli 2014 gemäß\n§ 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 9. Dezember 2013, soweit es ihn betrifft, im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen\naufgehoben.\n\n2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine allgemeine Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\n3. Die weiter gehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Raubes zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt. Seine hiergegen gerichtete\nRevision hat den aus der Urteilsformel ersichtlichen Erfolg. Im Übrigen ist sie\nunbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.\n\n2 Der Strafausspruch kann keinen Bestand haben, weil das Landgericht\neine Strafmilderung nach § 46a Nr. 1 StGB, § 49 Abs. 1 StGB nicht erörtert hat,\nobwohl hierzu Anlass bestand.\n\n3 Hierzu hat der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift vom 22. Mai\n2014 ausgeführt:\n\n„Das Landgericht hat im Rahmen der Strafzumessung festgestellt, dass\nder Angeklagte ‚sich entschuldigt und 500 Euro Schmerzensgeld gezahlt\nhat‘ (UA 26) – offensichtlich an das (einzige) Tatopfer R. W. .\nDies legt einen Ausgleich mit dem Geschädigten im Sinne des § 46a\nNr. 1 StGB nahe. Es stellt daher einen durchgreifenden Rechtsfehler dar,\ndass das Landgericht nicht geprüft hat, ob diese Wiedergutmachungsbemühungen des Angeklagten die Voraussetzungen des Täter-Opfer-Ausgleichs erfüllen. Die allgemeine strafmildernde Berücksichtigung der\nSchadenswiedergutmachung konnte die hier gebotene Prüfung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 46a StGB nicht ersetzen (BGH StV\n2001, 346).“\n\n4 Dem kann sich der Senat nicht verschließen.\n\n5 Der Senat verweist die Sache an eine allgemeine Strafkammer des\nLandgerichts zurück, weil sich das Verfahren nur noch gegen einen Erwachsenen richtet (BGH, Beschluss vom 27. März 2012 – 5 StR 114/12, Rn. 8).\n\nSost-Scheible Cierniak Franke\n\nBender Quentin","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2014-07-02/4-str-195-14","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 46a","ref_norm":"46a","n":3},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 49","ref_norm":"49","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2014-07-02/4-str-195-14","retrieved":"2026-10-24 07:55:08.331375+00:00"},"card":{"id":"bgh/2014-07-02/4-str-195-14","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. Strafsenat","date":"2014-07-02","dockets":["4 StR 195/14"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 02.07.2014 – 4 StR 195/14","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2014-07-02/4-str-195-14","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 9. Dezember 2013, soweit es ihn betrifft, im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen\naufgehoben.\n\n2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine allgemeine Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\n3. Die weiter gehende Revision wird verworfen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StGB/46a","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"46a","label":"§ 46a StGB","mentions":3},{"id":"StGB/49","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"49","label":"§ 49 StGB","mentions":1},{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-24T07:55:08.331375+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}