{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"10. Zivilsenat","decided":"2014-06-26","aktenzeichen":"X ZR 6/11","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nURTEIL\nX ZR 6/11 Verkündet am:\n26. Juni 2014\nWermes\nJustizamtsinspektor\nals Urkundsbeamter\nder Geschäftsstelle\nin der Patentnichtigkeitssache\n\nDer X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche\nVerhandlung vom 20. Mai 2014 durch den Vorsitzenden Richter Prof.\nDr. Meier-Beck, die Richter Dr. Grabinski und Hoffmann und die Richterinnen Schuster und Dr. Kober-Dehm\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Berufungen der Klägerinnen wird das am 17. November 2010 verkündete Urteil des 5. Senats (Nichtigkeitssenats) des Bundespatentgerichts abgeändert.\n\nDas europäische Patent 522 772 wird unter Abweisung der\nKlage im Übrigen mit Wirkung für die Bundesrepublik\nDeutschland dadurch teilweise für nichtig erklärt, dass in den\nPatentansprüchen 1 und 14 die Worte \"wireless-call services\" durch \"wireless-voice-call services\", die Worte \"wireless-call traffic\" durch \"wireless-voice-call traffic\", die Worte\n\"call traffic\" durch \"voice call traffic\" und die Worte \"individual\ncalls\" durch \"individual voice calls\" ersetzt werden, wobei jedoch die Worte \"A Method of transporting wireless-call traffic\"\nzu Beginn von Patentanspruch 14 unverändert bleiben.\n\nDie weitergehende Berufung wird zurückgewiesen.\n\nDie Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben. Von den Gerichtskosten tragen die Kläger jeweils ein\nSechstel und die Beklagte die Hälfte.\n\nVon Rechts wegen\n\nTatbestand:\n\n1 Die Beklagte ist Inhaberin des am 30. Juni 1992 unter Inanspruchnahme einer Priorität vom 9. Juli 1991 angemeldeten, mit Wirkung für die\nBundesrepublik Deutschland erteilten europäischen Patents 522 772\n(Streitpatents). Das während des Berufungsverfahrens durch Zeitablauf\nerloschene Streitpatent umfasst 26 Patentansprüche, von denen Patentanspruch 1 in der Verfahrenssprache lautet:\n\n\"A wireless-access communications system (FIG. 2) comprising:\na plurality of service nodes (202) each providing wireless-call\nservices to user terminals located in a vicinity of the service\nnode;\na plurality of communications links (207, 210) connected to\nthe plurality of service nodes, at least one link connected to\neach service node; at least one switching system (201:220)\nconnected to the plurality of links for conveying wireless-call\ntraffic to and from the service nodes over the links;\neach service node including first means (242-245) responsive to wireless reception of deterministic incoming call traffic\nfrom user terminals, for transmitting packets carrying the incoming traffic of individual calls on the connected at least\none link in non-deterministic, statistically-multiplexed form,\nand further for receiving packets carrying outgoing traffic of\nthe individual calls on the connected at least one link in nondeterministic, statistically-multiplexed form for deterministic\nwireless transmission of the outgoing traffic to the user terminals and\neach switching system including second means (264) responsive to receipt of deterministic outgoing call traffic destined for user terminals served by a service node, for transmitting packets carrying the outgoing traffic of the individual\ncalls in non-deterministic, statistically-multiplexed form on the\nat least one link connected to the service node, and further\nfor receiving packets carrying incoming traffic of the individual calls in non-deterministic, statistically-multiplexed form on\nthe at least one link connected to the service node for deterministic transmission of the incoming traffic to destinations of\nthe incoming traffic,\n\ncharacterised in that\nthe second means include means (622, 611, 602:970) for\ncontrolling time instants of transmission from the switching\nsystem of the packets carrying the outgoing traffic to ensure\nreceipt of the transmitted packets, at a service node serving\na user terminal for which the transmitted packets are destined, within predetermined windows of time, and\nmeans (621, 611, 602:912) for controlling time instants of\ntransmission from the switching system of the incoming traffic to ensure receipt at the switching system of the packets\ncarrying the incoming traffic within predetermined windows of\ntime prior to the time instants of transmission of the received\nincoming traffic.\"\n\n2 Das Patentgericht hat das mit der Klage der Klägerin zu 1 vom\n28. August 2009 eingeleitete Patentnichtigkeitsverfahren mit den beiden\nweiteren, von den Klägerinnen zu 2 und 3 angestrengten Verfahren verbunden, wobei die Klägerin zu 3 die Klage am 1. Oktober 2009 erhoben\nhat.\n\n3 Die Klägerinnen zu 1 und 3 haben beantragt, das Streitpatent insgesamt mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland für nichtig zu erklären, und hierfür eine unzulässige Erweiterung sowie mangelnde Patentfähigkeit geltend gemacht.\n\n4 Die Klägerin zu 2 hat beantragt, das Streitpatent im Umfang der Patentansprüche 1, 6, 11, 14, 19 und 24 für nichtig zu erklären, und sich hierfür auf eine unzulässige Erweiterung, mangelnde Ausführbarkeit sowie\nmangelnde Patentfähigkeit berufen.\n\n5 Das Patentgericht hat die Klagen abgewiesen. Hiergegen richten\nsich die Berufungen der Klägerinnen, mit denen sie jeweils ihre erstinstanzlich gestellten Anträge weiterverfolgen. Die Beklagte verteidigt das\nangegriffene Urteil und hilfsweise das Streitpatent in vier geänderten Fassungen.\n\n6 Als gerichtlicher Sachverständiger hat Prof. Dr.-Ing. J.\nein schriftliches Gutachten erstattet, das er in der mündlichen Verhandlung erläutert und ergänzt hat.\n\nEntscheidungsgründe:\n\n7 I. Das Streitpatent betrifft Verbindungen in einem Kommunikationssystem mit drahtlosem Zugang, insbesondere einem Mobilfunknetz.\n\n8 1. Im vom Streitpatent zugrunde gelegten Stand der Technik sind\nMobilfunknetze als zelluläres Funkfernsprechsystem bereits etabliert. Die\nNetze sind in eine Mehrzahl von Funkzellen (Dienstknoten, sonst häufig\nauch als Basisstationen bezeichnet) unterteilt, von denen jeweils die in\nihrem Bereich befindlichen Benutzerendgeräte versorgt werden. Die\nDienstknoten sind dabei jeweils über ein Vermittlungssystem sowohl untereinander als auch mit dem öffentlichen Fernsprechnetz verbunden. In\ndieser Netzstruktur erfolgt der Signalfluss aufgrund von verschiedenen\nStandards wie einem Frequenzaufteilungssystem (Frequency-Division\nMultiple Access - FDMA) oder einem Zeitaufteilungssystem (Time-Division\nMultiple Access - TDMA). Für die Funkschnittstelle zu den Benutzerendgeräten kommt ein Codemultiplexverfahren (Code-Division Multiple Access - CDMA) hinzu, bei dem jedes Nutzsignal teilnehmerspezifisch kodiert wird und eine erhebliche Kapazitätserweiterung erlaubt. Zudem erlaubt das CDMA-Verfahren eine Weiterschaltung von einer Funkzelle zur\nnächsten, bei der während des Übergangs für eine gewisse Zeit beide\nFunkzellen eine Verbindung zum Benutzerendgerät herstellen (\"soft\nhandoff\" oder auch \"soft hand-over\"). Die Kapazitätserweiterung und die\nbesonderen Anforderungen einer \"weichen\" Übergabe führen zu stärkeren\nAnforderungen an die Verkehrsleistung hinsichtlich der Architektur des\nMobilfunknetzes, die mit den bestehenden Leitungen zwischen den\n\nDienstknoten und den Vermittlungssystemen nicht leicht zu bewerkstelligen waren.\n\n9 2. Das Streitpatent betrifft das technische Problem, die Verkehrsleistung in der Netzstruktur eines Kommunikationssystems mit drahtlosem\nZugang zu steigern und zu verbessern.\n\n10 Zur Lösung schlägt Patentanspruch 1 ein Kommunikationssystem\nmit drahtlosem Zugang vor, dessen Merkmale sich (im Wesentlichen mit\ndem Patentgericht) wie folgt gliedern lassen:\n\nA eine Mehrzahl von Dienstknoten (202), die jeweils drahtlose Verbindungsdienste für in der Nähe des Dienstknotens befindliche Benutzerendgeräte bereitstellen;\n\nB eine Mehrzahl von mit der Mehrzahl von Dienstknoten\nverbundenen Kommunikationsstrecken (207, 210), wobei\nmit jedem Dienstknoten mindestens eine Strecke verbunden ist (at least one link connected to each service\nnode);\n\nC mindestens ein mit der Mehrzahl von Strecken verbundenes Vermittlungssystem (201, 220) zur Übermittlung\nvon drahtlosem Rufverkehr zu und von den Dienstknoten\nüber die Strecken;\n\nD jeder Dienstknoten enthält erste Mittel (242-245),\n\nD1 die auf drahtlosen Empfang von deterministischem\nankommenden Rufverkehr von Benutzerendgeräten\nreagieren zur Übertragung von Paketen, die den\nankommenden Verkehr von Einzelanrufen auf der\nangeschlossenen (mindestens einen) Strecke in\nnicht-deterministischer, statistisch gemultiplexter\nForm enthalten,\n\nD2 und weiterhin zum Empfang von Paketen, die den\nabgehenden Verkehr der Einzelanrufe auf der angeschlossenen (mindestens einen) Strecke in nichtdeterministischer, statistisch gemultiplexter Form\nenthalten, zur deterministischen drahtlosen Übertragung des abgehenden Verkehrs zu den Benutzerendgeräten;\n\nE jedes Vermittlungssystem enthält zweite Mittel,\n\nE1 die auf den Empfang von deterministischem, für\nvon einem Dienstknoten bediente Benutzerendgeräte bestimmten abgehenden Rufverkehr reagieren,\nzum Übertragen von Paketen, die den abgehenden\nVerkehr der Einzelanrufe in nicht-deterministischer,\nstatistisch gemultiplexter Form auf der (mindestens\neinen) an den Dienstknoten angeschlossenen Strecke enthalten,\n\nE2 und weiterhin zum Empfang von Paketen, die ankommenden Verkehr der Einzelanrufe in nichtdeterministischer, statistisch gemultiplexter Form\nauf der mindestens einen an den Dienstknoten angeschlossenen Strecke zur deterministischen Übertragung des ankommenden Verkehrs zu Zielen des\nankommenden Verkehrs enthalten,\n\nE3 sowie Folgendes umfassen:\n\nF Mittel zur Steuerung von Zeitmomenten der\nÜbertragung der den abgehenden Verkehr enthaltenden Pakete vom Vermittlungssystem (time instants of transmission from the switching\nsystem) zur Sicherstellung des Empfangs der\n\nübertragenen Pakete innerhalb vorbestimmter\nZeitfenster an einem Dienstknoten, der das Benutzerendgerät bedient, für das die übertragenen Pakete bestimmt sind;\n\nG Mittel zur Steuerung von Zeitmomenten der\nÜbertragung des ankommenden Verkehrs vom\nVermittlungssystem (time instants of transmission from the switching system) zur Sicherstellung des Empfangs der den ankommenden\nVerkehr enthaltenden Pakete am Vermittlungssystem innerhalb vorbestimmter Zeitfenster vor\nden Zeitmomenten der Übertragung des empfangenen ankommenden Verkehrs.\n\n11 3. Zur näheren Erläuterung ist Folgendes auszuführen:\n\n12 a) Der Gegenstand des Streitpatents betrifft ein zur Nutzung von\ndrahtlosen Zugängen eingerichtetes Kommunikationssystem, insbesondere ein System zur Kommunikation mit Mobilfunktelefonen, und weist dafür\nDienstknoten (Basisstationen) und von diesen Knoten abgehende Kommunikationsstrecken zu einem Vermittlungssystem auf. Vom Vermittlungssystem wird die Kommunikation in andere Strukturen, insbesondere\ndas öffentliche Festnetz, weitergeleitet (Merkmale A bis C).\n\n13 Die Kommunikation ist teils deterministisch und teils nicht-deterministisch. Unter deterministischer Übertragung ist ein Signalfluss zu verstehen, bei dem Kommunikationsinhalte über ein Medium oder eine Frequenz zusammen mit Kommunikationsinhalten anderer Sender oder Empfänger übertragen werden können und dabei anhand eines Algorithmus\nwie des FDMA-, TDMA- oder CDMA-Verfahrens mit Hilfe der zeitlichen\nLage, Frequenz oder Codierung die Zuordnung zu der jeweiligen Sendeund Empfangsbeziehung bestimmt wird. Es handelt sich um ein Multiple-\n\nxen mit synchroner Signalübertragung, bei dem jeder Sende- und Empfangsbeziehung eine bestimmte Bandbreite für den jeweiligen Signalfluss\ngarantiert ist, die auch beim Fehlen von zu übertragenden Kommunikationsinhalten (z.B. Sprechpausen) ausgeschöpft wird. Exemplarisch ist hierfür ein Zeitmultiplexsystem, bei dem einem Signalfluss zwischen einem\nbestimmten Sender und einem bestimmten Empfänger jeweils ein bestimmtes Zeitfenster in der Reihenfolge der weiteren Zeitfenster für andere\nSignalflüsse zugewiesen wird.\n\n14 Bei der nicht-deterministischen Übertragung fehlt es an einem solchen Algorithmus. Die von mehreren Sendern stammenden und/oder an\nmehrere Empfänger gerichteten, über ein Medium oder eine Frequenz zu\nübertragenden Signale werden jeweils in Paketen von gegebenenfalls unterschiedlicher Größe zusammengefasst. Die Pakete enthalten Informationen über den Ursprung und/oder das Ziel des jeweiligen Signalflusses.\n\n15 Dem Gegenstand des Streitpatents liegt insoweit eine Konstellation\nzugrunde, bei der\n\n- der Signalfluss zwischen den Benutzerendgeräten, insbesondere den Mobilfunktelefonen, und den Dienstknoten drahtlos und deterministisch übertragen wird,\n\n- der Verkehr zwischen den Dienstknoten und dem Vermittlungssystem in nicht-deterministischer, mithin statistisch gemultiplexter Form stattfindet sowie\n\n- der weitere Verkehr vom Vermittlungssystem zu den weiteren Zielen der Kommunikation (zumindest zunächst)\ndeterministisch übertragen wird; das Streitpatent nennt\nals weitere Ziele exemplarisch das öffentliche Festnetz,\nist aber auf solche Ziele nicht beschränkt.\n\n16 b) Die Verwendung der Begriffe \"ankommender\" bzw. \"abgehender Rufverkehr\" bezieht das Streitpatent auf die Vermittlungsstelle. Ankommender Rufverkehr wird in mehreren Stellen der Beschreibung als\nVerkehr beschrieben, in dessen Richtung unter anderem die Signale vom\nDienstknoten an die Vermittlungsstelle gesendet werden, während im abgehenden Rufverkehr der Signalfluss von der Vermittlungsstelle in Richtung des Dienstknotens weitergeleitet wird (Streitpatent Sp. 14 Z. 17 bis\n23; Sp. 34 Z. 19 bis 22, 32 bis 34, 50 bis 53). Beide Begriffe beziehen sich\njeweils auf den gesamten Verkehr von einem Kommunikationspartner als\nAusgangspunkt einer Kommunikation zum anderen Kommunikationspartner als dessen Endziel. Abgehender Rufverkehr beginnt deshalb nicht\nerst im Vermittlungssystem, sondern bei einem weiter entfernten Kommunikationspartner. Ankommender Rufverkehr endet nicht im Vermittlungssystem, sondern wird darüber hinaus an weitere Ziele weitergeleitet.\n\n17 c) Der Wechsel zwischen einem deterministischem und einem\nnicht-deterministischem Signalfluss auf den jeweiligen Kommunikationsstrecken zwischen dem Benutzerendgerät, dem Dienstknoten, dem Vermittlungssystem und schließlich dem weiteren Ziel bedingt Mittel im\nDienstknoten (Merkmalsgruppe D) und im Vermittlungssystem (Merkmalsgruppe E), die die jeweils hierfür erforderliche Anpassung vornehmen.\n\n18 Dabei bezieht sich Merkmal D1 auf die Mittel, die die vom Benutzerendgerät ausgehende Kommunikation vom Dienstknoten für eine nichtdeterministische Übertragung zum Vermittlungssystem anpassen. Merkmal D2 betrifft die Mittel für die Anpassung der vom Vermittlungssystem\nausgehenden, beim Dienstknoten eintreffenden, nicht-deterministischen\nKommunikationspakete zur deterministischen Weiterleitung an die Benutzerendgeräte.\n\n19 Merkmal E1 betrifft die Mittel für einen Signalfluss, der von den weiteren Kommunikationspartnern wie beispielsweise dem öffentlichen Fest-\n\nnetz stammt, beim Vermittlungssystem im Wege einer deterministischen\nÜbertragung empfangen und von diesem System an den jeweiligen\nDienstknoten nicht-deterministisch übertragen wird. Merkmal E2 betrifft die\nMittel für die Gegenrichtung, mit der vom jeweiligen Dienstknoten gesendete Pakete beim Vermittlungssystem nicht-deterministisch eintreffen und\ndie deterministisch an die weiteren Ziele wie das öffentliche Festnetz übertragen werden.\n\n20 d) Merkmal F dient für den abgehenden Verkehr der Synchronisation zwischen regelmäßigen Abläufen im Vermittlungssystem, die der\nnicht-deterministischen Übertragung unmittelbar vorangehen, mit Abläufen\nim Dienstknoten, die ebenfalls einem bestimmten Takt unterliegen. Die\nTakte haben die gleiche Frequenz, aber, jedenfalls nicht notwendigerweise, die gleiche Zeitlage zueinander. Insbesondere kann ein solcher\nVersatz vorliegen, dass der Empfang der Signale im Dienstknoten im Hinblick auf eine Verringerung von Leerlaufzeiten sowie auf eine wegen der\nnicht-deterministischen Versendung zu erwartenden Verzögerungsfluktuation noch optimiert werden kann.\n\n21 Die Synchronisation wird mit Mitteln im Vermittlungssystem bewirkt,\ndie sich an den vom Dienstknoten für den Empfang der Pakete vorgegebenen Zeitfenstern orientieren. Dies bedingt Signale vom Dienstknoten an\ndas Vermittlungssystem, um den Synchronisationsprozess an den zum\nMerkmal F gehörenden, vorbestimmten Zeitfenstern (predetermined\nwindows of time) auszurichten. Die Zeitfenster fungieren als Toleranzspannen, so dass auf innerhalb dieser Fenster liegende Empfangszeitpunkte keine erneuten Synchronisierungsschritte folgen und damit ein\nkontinuierlicher Signalfluss entstehen kann. Die Steuerung der Synchronisation erfolgt ganz wesentlich auch durch das Vermittlungssystem, indem\nes den Sendezeitpunkt so bestimmt, dass der Empfang in das Zeitfenster\nfällt, der sich aus dem Takt ergibt, dem der Dienstknoten folgt. Steuerung\nim Sinne von Merkmal F (und G) versteht der Fachmann dabei nicht als\n\neinen willensgesteuerten, den gesamten Prozess beherrschenden oder\nüberwachenden Ablauf, denn die hierbei zur Verwendung kommenden\nMittel agieren willenlos. Sie folgen gemäß ihrer Programmierung und Verschaltung sämtlich den technischen Gegebenheiten, die sich aufgrund der\nmenschlichen Handlungen an den Endgeräten für die jeweilige Verbindung unter Einschluss der weiteren Umweltfaktoren ergeben. In diesem\nKontext gibt es weder beherrschende noch Mittel, die sich solchen Mitteln\nunterordnen.\n\n22 Auch wenn sich das Bedürfnis für eine dem Merkmal F entsprechende Synchronisation insbesondere bei Sprachverkehr ergibt, wird in\nMerkmal F ein solcher Bezug nicht erwähnt. Vielmehr zeigt die in Merkmal F damit zum Ausdruck gebrachte Abstraktionsstufe, in dem diese sich\nvon dem in der Beschreibung dargestellten Anwendungsbeispiel löst und\nkeine Beschränkung auf Sprachverkehr vornimmt, dass Merkmal F nicht\nauf Sprachverkehr beschränkt ist.\n\n23 e) Der Wortlaut des Merkmals G vermittelt dem Fachmann zunächst ein widersprüchliches Verständnis. Die Wendung \"transmission\nfrom the switching system\" wird in den Merkmalen F und G gleichlautend\nverwendet und bezieht sich in beiden Fällen auf die aus dem Vermittlungssystem übertragenen Verkehrsdaten. Da Merkmal G sich auf den\nankommenden Verkehr bezieht, wären damit die Signale vom Vermittlungssystem zu den weiteren Zielen wie dem öffentlichen Festnetz gemeint. Übereinstimmend sagen aber auch die Merkmale F und G, dass die\njeweils angesprochenen Steuerungsmittel (\"means for controlling time instants of transmission\") den zeitfenstergerechten Empfang der übertragenen Verkehrsdaten sicherstellen sollen (\"to ensure receipt\"). Im Falle des\nMerkmals G ist der Empfang \"at the switching system\", also am Vermittlungssystem, sicherzustellen und zwar innerhalb vorbestimmter Zeitfenster vor dem Zeitpunkt der weiteren Übertragung aus dem Vermittlungssys-\n\ntem zu den weiteren Zielen (\"within predetermined windows of time prior to\nthe time instants of transmission of the received incoming traffic\").\n\n24 Hierin liegt ein für den Fachmann klar erkennbarer Widerspruch,\ndenn mit der Steuerung der Signale vom Vermittlungssystem zu den weiteren Zielen wie dem öffentlichen Festnetz kann nicht der Empfang der\nSignale am Vermittlungssystem sichergestellt werden; Ersterer folgt Letzterem, so dass die Steuerung auf den Empfang keinen Einfluss mehr\nnehmen kann.\n\n25 Die Auflösung dieses Widerspruchs ergibt sich aus der stets bei der\nAuslegung eines Patentanspruchs mit heranzuziehenden Beschreibung\nund den Zeichnungen des Streitpatents. Für eine vom Vermittlungssystem\ngesteuerte Synchronisierung des ankommenden Verkehrs erläutert die\nBeschreibung anhand der nachfolgenden Figur 20 - quasi als Spiegelbild\nzur Synchronisierung des abgehenden Verkehrs gemäß Merkmal F -\n\neine Synchronisation des Prozessors (602) und des Vocoders (604) mit\nden Empfangszeitpunkten (1404) des ankommenden Verkehrs im Vermitt-\n\nlungssystem. Dabei wird anhand der vom Dienstknoten empfangenen\nSignalpakete aus deren Empfangszeitpunkten ein wiederkehrendes Zeitfenster (1402) bestimmt, in dem die noch folgenden Signalpakete zu erwarten sind. Mit einem gewissen, als Puffer wirkenden Abstand zu diesem\nZeitfenster werden sodann die als Verkehrsrahmenzeiten geltenden Zeitpunkte (1406) verschoben (1410), zu denen der Prozessor (602) das Signalpaket an den Vocoder (604) weiterleitet und dieser im Takt der aus den\nVerkehrsrahmenzeiten (1406) folgenden Verkehrsrahmen (1408) eine\nUmformatierung der Sprachsignale vornimmt, bevor die Signale vom Vermittlungssystem an weitere Ziele wie dem öffentlichen Festnetz weiter\nübertragen werden (Streitpatent, Sp. 30 Z. 8 bis Sp. 31 Z. 34). Sowohl der\nAusgang des Vocoders als auch die Übertragung an die weiteren Ziele\nunterliegen einem anderen Taktsignal, das nicht anhand der Empfangszeitpunkte der vom Dienstknoten empfangenen Signale verschoben werden kann (Streitpatent, Sp. 20 Z. 29 bis 35, Sp. 21 Z. 46 bis 48, Sp. 21\nZ. 57 bis Sp. 22 Z. 2).\n\n26 Mit der Synchronisation gemäß Merkmal G soll folglich nicht der\nSendetakt gesteuert werden, mit dem die Signale des ankommenden Verkehrs vom Vermittlungssystem an weitere Ziele übertragen werden. Die\nSynchronisation steuert allein den Takt im Vermittlungssystem, mit dem\nempfangene Signale vom Prozessor an die nächste Verarbeitungsstufe in\ndiesem System weitergegeben werden, so dass sich aus dem Empfangsfenster eine Toleranzspanne ergibt, innerhalb deren die Signale kontinuierlich für die nächste Operation weitergegeben werden können. Der Signalfluss an die nächste Verarbeitungsstufe ist damit frei von Lücken und\nsich daraus ergebenden Verzerrungen.\n\n27 Das zu Figur 20 in der Beschreibung des Streitpatents erläuterte\nBeispiel zeigt demnach deutlich, dass mit Merkmal G der kontinuierliche\nEmpfang für die nächste Operation im Vermittlungssystem sichergestellt\nwerden soll, hierfür die Signale anhand eines zu bestimmenden Zeitfens-\n\nters kurz gepuffert und sodann mit einem gesteuerten Takt zur nächsten\nOperation weitergeleitet werden, deren Operationstakt ebenfalls nach diesem Takt ausgerichtet ist.\n\n28 Soweit die Rechtbank's-Gravenhage angenommen hat, Merkmal G\nsei wegen seines klaren Wortlauts einer Auslegung unter Heranziehung\nder Beschreibung nicht zugänglich, kann der Senat dem aus den vorstehend dargelegten Gründen mit dem Patentgericht nicht beitreten.\n\n29 Ebenso wie in Merkmal F, zu dem sich Merkmal G spiegelbildlich\nverhält, ist dieses Merkmal nicht auf Sprachverkehr beschränkt. Auch\nwenn die Wortwahl in Merkmal G mit Unklarheiten und Widersprüchen\nbehaftet ist, sind beide Merkmale ähnlich formuliert und zeigen damit eine\nfür beide Merkmale gleiche Abstraktionsstufe, die durch das Fehlen jeglichen Bezugs auf den Sprachverkehr deutlich zu erkennen gibt, dass sie\n- wie auch der Gegenstand des Streitpatents insgesamt - nicht auf\nSprachverkehr beschränkt sein sollen.\n\n30 II. Das Patentgericht hat die Nichtigkeitsgründe der unzulässigen\nErweiterung und der mangelnden Patentfähigkeit verneint und dies im\nWesentlichen wie folgt begründet:\n\n31 1. Zu Merkmal F zeige Figur 19 der ursprünglichen Anmeldeunterlagen (übereinstimmend mit dem Streitpatent) dem Fachmann, bei dem es\nsich um einen Diplomingenieur der elektrischen Kommunikationstechnik\nmit Hochschulausbildung und besonderen Kenntnissen in der Signalübertragung und Systemstrukturierung von Kommunikationssystemen mit\ndrahtlosem Zugang handele, ein Zeitdiagramm für die Synchronisation der\nvom Prozessor (602) des Vermittlungssystems bestimmten Paketsendezeitpunkte (1304 und 1305) mit den Eingangsfenstern (1302) des Kanalsegments im Dienstknoten. Wenn die empfangenen Signalpakete\n(1303) nicht in die vom Zellentakt vorgegebenen Zeitfenster (1302) fielen,\nwerde das Sendeunterbrechungssignal Tx_INT_X verschoben, damit die\n\nSignalpakete (1306) fortan innerhalb des Empfangszeitfensters (1302)\neinträfen. Der Fachmann erkenne anhand dieser funktionalen Zusammenhänge, dass das für die korrekte Einstellung der Paketempfangszeitpunkte maßgebliche Steuermittel in Form des Prozessors im Vermittlungssystem angesiedelt sei. Dem stehe nicht entgegen, dass diese Steuerung eine Interaktion mit dem Kanalelement im Dienstknoten erfordere,\nweil der Prozessor im Vermittlungssystem gemäß dem in den Figuren gezeigten Ausführungsbeispiel nur auf Anforderung durch den Dienstknoten\nhandele und somit dieser die eigentliche Kontrolle über die Verschiebung\nder Übertragungszeitpunkte ausübe. Auch wenn eine Meldung vom\nDienstknoten an das Vermittlungssystem zwingend erforderlich sei, stehe\ngleichwohl fest, dass die Anpassung der Paketübertragungszeitpunkte\ndurch den im Vermittlungssystem lokalisierten Mikroprozessor vorgenommen werde. Dem Fachmann springe dabei unmittelbar ins Auge, dass der\nSteuerungsprozess nur funktioniere, wenn der Prozessor im Vermittlungssystem vom Dienstknoten eine Führungsgröße erhalte. Dieser funktionsnotwendige Zusammenhang sei bei fachmännischer Auslegung des\nMerkmals F implizit umfasst.\n\n32 Zu Merkmal G zeige Figur 20 einen - der Figur 19 ähnlichen - Ablauf mit dem Unterschied, dass die Paketsendezeiten nicht verändert werden könnten und damit auch deren Empfangszeiten vorgegeben seien.\nDiese könnten außerhalb eines Zeitfensters (1402) liegen, innerhalb dessen der Prozessor (602) eine Verarbeitung rechtzeitig vor der Weitergabe\nzum Vocoder (604) vornehmen könne. In diesem Falle bestimme der Prozessor eine Zeitdauer, um die er seine Rahmenübertragungszeit zum\nVocoder verstellen müsse, damit die Empfangszeiten sicher in dem Zeitfenster liegen. Aus diesen Zusammenhängen entnehme der Fachmann\neindeutig, dass die Synchronisation des zeitlichen Eintreffens der vom\nDienstknoten ausgesendeten Pakete innerhalb eines Empfangsfensters\n\ndurch den im Vermittlungssystem lokalisierten Prozessor (602) gesteuert\nwerde.\n\n33 Nach den ursprünglichen Anmeldeunterlagen gäben diese Mechanismen der Zeitanpassung einen Signalfluss über den Vocoder (604), mithin einen Sprachkodierer, wieder. Dies widerspreche jedoch nicht der dem\nFachmann bekannten Nutzung des Sprachkanals auch zur reinen Datenübertragung.\n\n34 2. Weiterhin sei der Gegenstand des Patentanspruchs 1 neu und\nberuhe auf erfinderischer Tätigkeit. Keine der vorgelegten Druckschriften\noffenbare ein Kommunikationssystem mit einem Vermittlungssystem, das\nein Steuerungsmittel mit den Merkmalen F und G aufweise.\n\n35 Ausgehend von der europäischen Patentschrift 426 269 (D1) sei\ndem Fachmann ein Kommunikationssystem mit einer Vielzahl von Dienstknoten bekannt, die entsprechend den Merkmalen A, B und C sowohl mit\nmehreren mobilen Benutzerendgeräten drahtlos kommunizieren als auch\nmit einem Vermittlungssystem über Kommunikationsstrecken in Verbindung stehen. In diesem System werde der Ruf- und Steuerverkehr über\ndie Kommunikationsstrecken zwischen den Dienstknoten und dem Vermittlungssystem in Paketen in beiden Richtungen übermittelt (Merkmale D\nund D2), womit die Sprach- und Steuerinformationen mehrerer Dienstknoten konzentriert und über die Vermittlungsstellen an das Festnetz weitergeleitet werden könnten. Dabei erzeugten die Steuereinheiten der Dienstknoten aus den von den mobilen Benutzerendgeräten in einem synchronen Signalfluss eingehenden Steuer- und Sprachinformationen paketierte\nInformationen (Merkmal D1). Der Fachmann entnehme der weiteren Beschreibung der D1, dass die Informationen von den Vermittlungssystemen\nweitergegeben werden, wobei nicht nur der Signalaustausch zwischen\nDienstknoten und Vermittlungssystem im asynchronen Transfermodus\n(ATM) und somit in nicht-deterministischer Weise erfolge, sondern auch\n\nder weitere Signalaustausch mit den Schaltknoten des öffentlichen Netzes. Die in den Merkmalen E bis G angesprochenen Synchronisierungsprobleme seien daher in der D1 nicht erwähnt.\n\n36 Die Standardisierungsempfehlung GSM Recommendation 08.60\n\"Inbound Control of Remote Transcoders and Rate Adaptors\" des GSM-Mobilfunkstandards, Version 2.2.0 vom 22. November 1988 (D2) und Version 3.1.0 vom 6. Juni 1989 (D2') offenbarten die Steuerung von Bausteinen zur Nutzung einer Schnittstelle (ABis-Interface) zwischen einer Base\nTransceiver Station (BTS) und einem Base Station Controller (BSC), die\nbeide innerhalb einer Basisstation (eines Dienstknotens) angeordnet seien. Hierfür würden 64-kBit/s-Kanäle in mehrere Subkanäle aufgeteilt. Für\nden Fall, dass der BSC von der BTS entfernt angeordnet sei und somit der\nBSC über keine Informationen zur Funktaktung der Basissendeempfangsstation BTS verfüge, seien die Übertragungszeiten der Sprachrahmen\nzeitlich anzupassen. Hierfür erfolge eine Taktanpassung, indem die in der\nBTS enthaltene Kanalkodiereinheit (Chanel Codec Unit - CCU) die erforderliche Taktanpassung berechne und der BSC einen Rahmen mit der\nAnzahl von Zeitschritten zur Verzögerung der Rahmen des Codeumsetzers im BSC (Transcoder/Rate Adapter Unit - TRAU) zurückschicke. Der\nFachmann folgere daraus, dass der Austausch der in einem Rahmen zusammengefassten Daten in einem vorgegebenen regelmäßigen Zeitfenster erfolge, sodass gemäß der Entgegenhaltung D2 nur deterministische\nÜbertragungsmechanismen zur Anwendung kämen. Zudem werde das in\nder D2 offenbarte Synchronisationsverfahren nicht zwischen Dienstknoten\nund einem Vermittlungssystem, sondern zwischen zwei Subsystemen angewendet, die beide funktional unter dem Begriff \"Dienstknoten\" zusammenzufassen seien. Die Merkmale D bis G könnten daher der D2 nicht\nentnommen werden.\n\n37 Der Fachartikel \"Communication Service and Media Control Using\nATM\" in IEICE Transactions (Vol. E 74, Nr. 3, April 1991) von Murakami\n(D3) beschreibe ein Steuerungssystem zur Übertragung unter anderem\nvon Mediendateien mit konstanter Bitrate (CBR) sowie einer Sprachkommunikation mit variabler Bitrate (VBR) unter Anwendung eines ATM-Übertragungsnetzwerks. Zur Übertragung über das ATM-Netzwerk würden die Bitströme zunächst in Paketen gesammelt. Die Pakete würden,\nwie bei einer ATM-Übertragung üblich, statistisch gemultiplext und erreichten den Empfänger deshalb aperiodisch. Es müsse deshalb im Empfänger\nein Betriebstakt erzeugt werden, dessen Frequenz mit derjenigen des\nTaktes im Sender übereinstimme. Wegen der unterschiedlichen Kodierungsgeschwindigkeiten bei der Sprachkommunikation träfen die Pakete\naperiodisch ein. Die Taktwiederherstellung beim Empfänger werde\ndadurch ermöglicht, dass den Paketen eine Paket-Generierungszeit oder\nPaket-Generierungspausenzeit in Form einer Zeitmarke hinzugefügt werde, die der Empfänger zur Abstimmung des Taktgebers auswerte. Der\nFachmann entnehme dem lediglich, bei statistisch gemultiplexter Paketübertragung eine Taktwiederherstellung durch Auswertung einer mitübertragenen Zeitmarke vorzunehmen. Auf ein Vermittlungssystem werde\nnicht eingegangen.\n\n38 Aufgrund der in diesen Entgegenhaltungen offenbarten Lehren\nwürde der Fachmann nicht im Rahmen seines fachmännischen Handelns\ndie in der D2 offenbarten Maßnahmen zur Rahmensynchronisation auf\nden Signalfluss zwischen einem Dienstknoten und einer Vermittlungsstation im Sinne des Streitpatents übertragen und hierfür die Synchronisation\nstatistisch gemultiplexter Pakete in der Vermittlungsstation entsprechend\nanpassen. Der Entgegenhaltung D2 möge zwar ein Hinweis zu entnehmen sein, bei einer Zeiteinstellung der Sprachrahmen im Abwärtsverkehr\ndie Rahmensynchronisationsfenster entsprechend umzustellen. Es habe\naber nicht nahegelegen, diesen Vorgang auf ein Vermittlungssystem im\n\nSinne des Streitpatents zu übertragen, denn die Art und Weise der Umstellung des Rahmensynchronisationsfensters sei in der D2 nicht weiter\nkonkretisiert und die Umstellung werde nur in einem deterministischen\nÜbertragungsprozess angewendet.\n\n39 Ein Hinweis oder eine Anregung, in einem den Dienstknoten nachgeordneten Vermittlungssystem eine Steuerung der Empfangs- bzw. Absendezeitpunkte von Paketen innerhalb vorbestimmter Zeitfenster zu implementieren (Merkmale F und G), sei auch weder den übrigen vorgelegten Druckschriften zu entnehmen noch dem Fachmann aufgrund seines\nFachwissens nahegelegt gewesen.\n\n40 III. Dies hält der Nachprüfung im Berufungsverfahren hinsichtlich\nder erteilten Fassung des Streitpatents in einem entscheidenden Punkt\nnicht stand.\n\n41 1. Der Gegenstand von Patentanspruch 1 geht über den Inhalt der\nPatentanmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung hinaus (Art. II\n§ 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 IntPatÜbkG, Art. 138 Abs. 1 Buchst. c EPÜ).\n\n42 a) Zur angemeldeten Erfindung gehört nach ständiger Rechtsprechung alles, was der mit durchschnittlichen Kenntnissen und Fähigkeiten\nausgestattete Fachmann des betreffenden Gebiets der Technik der ursprünglichen Anmeldung unmittelbar und eindeutig als zur angemeldeten\nErfindung gehörend oder als mögliche Ausführungsform dieser Erfindung\nentnehmen kann (vgl. BGH, Urteil vom 17. Juli 2012 - X ZR 117/11,\nBGHZ 194, 107 Rn. 52 mwN - Polymerschaum). Patentansprüche, Beschreibung und Zeichnungen der Anmeldeunterlagen sind dabei grundsätzlich gleichwertige Offenbarungsmittel (BGH, Urteile vom 30. Januar\n2007 - X ZR 156/02, GRUR 2007, 578, 580 - rückspülbare Filterkerze;\nvom 18. Februar 2010 - Xa ZR 52/08, GRUR 2010, 599 Rn. 22 - Formteil).\n\n43\n\nb) Merkmal F ist auf das in den ursprünglichen Anmeldeunterlagen (in Übereinstimmung mit dem Streitpatent) beschriebene Ausführungsbeispiel und hierbei insbesondere die Ausführungen zu Figur 19 gestützt (Anmeldung, S. 30 Z. 33 bis S. 33 Z. 29). Danach senden die\nDienstknoten aufgrund des ihnen vorgegebenen Zellentaktes und den\ndamit vorgegebenen Übertragungszeitpunkten für den abgehenden Verkehr an die Benutzerendgeräte dem Vermittlungssystem ein Signalpaket\n(\"signalling packet\", Streitpatent, Sp. 28 Z. 14 bis 21) mit Werten zur Verschiebung des Sendezeitpunkts zur Übertragung vom Vermittlungssystem, falls dies für eine optimale Übertragung der Signale und deren Verarbeitung angezeigt ist. Aufgrund dieses Signalpakets verschiebt der Prozessor (602) sodann im Vermittlungssystem den Zeitpunkt für die Umformatierung der Sprachsignale im Vocoder (604) und sendet die Signale zu\neinem Zeitpunkt, der unter Berücksichtigung der Übertragungsdauer zum\nDienstknoten in ein Empfangszeitfenster fällt, an das sich die weitere Verarbeitung im Dienstknoten und die Übertragung der Signale an die Benutzerendgeräte unmittelbar anschließt. Dies hat das Patentgericht zutreffend\nnäher ausgeführt.\n\n44 c) Damit konnte der Fachmann, den das Patentgericht unangefochten und rechtsfehlerfrei definiert hat, ein durch Merkmal F näher charakterisiertes Kommunikationssystem den ursprünglichen Anmeldeunterlagen soweit als zur Erfindung gehörig entnehmen, wie dieses sich hinsichtlich der Merkmale F und G auf den Sprachverkehr bezieht.\n\n45 In der Anmeldung war Anspruch 1 ganz allgemein auf ein Kommunikationssystem gerichtet, das lediglich durch die Merkmale A bis E2 definiert war. Hierdurch wurde dem Fachmann in der Anmeldung verdeutlicht,\ndass es für die zur Erfindung angemeldete technische Lehre in ihrer allgemeinsten Form nicht darauf ankommen sollte, ob Mittel vorhanden sind,\ndie die Zeitmomente der Übertragung des Verkehrs aus dem Vermittlungssystem steuern, indem sie die anhand des Ausführungsbeispiels be-\n\nschriebene Anpassung des Sendezeitpunkts des abgehenden Verkehrs\nan die Empfangszeitfenster des Dienstknotens vornehmen und die Verarbeitung der Pakete des ankommenden Verkehrs so verändern, dass sie\nein taktgerechtes internes Empfangszeitfenster erhalten. Soweit von den\nin der Beschreibung für das Ausführungsbeispiel angegebenen Details für\ndas Merkmal F im Wege der Abstraktion verallgemeinert wurde, geht dies\nhinsichtlich der Methode der Synchronisation daher nicht über dasjenige\nhinaus, was nach dem Gesamtzusammenhang der Unterlagen für den\nFachmann auf der durch Anspruch 1 der Anmeldung vorgegebenen Abstraktionsstufe im Sinne einer allgemeinen technischen Lehre als zur angemeldeten Erfindung gehörend zu entnehmen war. Die Formulierung des\nPatentanspruchs in Merkmal F beachtet, dass das Erfordernis der unmittelbaren und eindeutigen Offenbarung nichts daran ändert, dass wertend\nentschieden werden muss, was dem Fachmann als Erfindung und was\nihm als bloßes Ausführungsbeispiel der Erfindung offenbart ist (BGH, Urteil 11. Februar 2014 - X ZR 107/12, GRUR 2014, 542 Rn. 22 f. - Kommunikationskanal). Auch bei einer Beschränkung ist der Anmelder deshalb\nnicht gehindert, die anhand eines Ausführungsbeispiels beschriebene Erfindung in ihrer allgemeinsten, für den Fachmann erkennbaren Form zu\nbeanspruchen.\n\n46 Solche Verallgemeinerungen sind nach ständiger Rechtsprechung\nvornehmlich dann zulässig, wenn von mehreren Merkmalen eines Ausführungsbeispiels, die zusammengenommen, aber auch für sich betrachtet\ndem erfindungsgemäßen Erfolg förderlich sind, nur eines oder einzelne in\nden Patentanspruch aufgenommen werden. Die hierbei zu beachtende\nGrenze, dass mit der Abstraktion nicht auf eine solche nicht genannte Eigenschaft abgehoben werden darf, die auch für den Fachmann nicht ohne\nweiteres erkennbar war, wird mit Merkmal F in Bezug auf die Darstellung\nder Synchronisationsmethode nicht überschritten (vgl. BGH, Urteile vom\n17. Juli 2012 - X ZR 117/11, BGHZ 194, 107 Rn. 52 - Polymerschaum;\n\nvom 14. August 2012 - X ZR 3/10, GRUR 2012, 1133 Rn. 32 - UV-\nempfindliche Druckplatte).\n\n47 Ursprungsoffenbart ist daher ein nach Merkmal F ausgestaltetes\nTelekommunikationssystem auch im Hinblick auf den von den Berufungen\nangeführten und schon vom Patentgericht zutreffend für nicht durchgreifend erachteten Gesichtspunkt, dass das im Ausführungsbeispiel erwähnte Kanalelement nicht in den Patentanspruch aufgenommen worden ist.\nDass im Ausführungsbeispiel das Kanalelement des Dienstknotens dem\nVermittlungssystem signalisiert, ob und in welchem Maße eine Verschiebung der Zeitmomente für das Senden des abgehenden Verkehrs erforderlich ist, ändert, wie das Patentgericht zutreffend ausgeführt hat, nichts\ndaran, dass der Übertragungszeitpunkt vom Vermittlungssystem gesteuert\nwird und zwingt daher nicht zur Erwähnung im Patentanspruch. Zudem\nerwähnt Merkmal F ausdrücklich als Ziel der Synchronisation die Zeitfenster im Dienstknoten und gibt auch damit zu erkennen, dass an dem Steuerungsprozess vom Dienstknoten kommende Informationen beteiligt sind.\n\n48 d) Merkmal G, dessen Bedeutung sich im Wesentlichen aus der\nAuslegung aufgrund der Beschreibung des Streitpatents erhellt und diese\nBeschreibung wortgleich bereits in der Anmeldung enthalten war (S. 33\nZ. 30 bis S. 39 Z. 17), fand sich deshalb hinsichtlich der Synchronisationsmethode ebenso in der Anmeldung als zur Erfindung gehörig wieder.\n\n49 Auch insoweit war es nicht erforderlich, jedes Detail des Synchronisationsablaufs aus der Beschreibung in den Patentanspruch aufzunehmen. Der Fachmann erkennt unmittelbar, dass die in der Beschreibung\nbeschriebenen Abläufe verallgemeinert der technischen Funktion des Abpuffern der vom Dienstknoten gesendeten und am Vermittlungssystem\nempfangenen Signale in ein Empfangszeitfenster dienen, um sodann dem\nVocoder einen kontinuierlichen Signalfluss bereitstellen zu können, der\naufgrund der sich aus dem Empfangszeitfenster ergebenden Toleranz-\n\nspanne im weiteren Verlauf der Verbindung möglichst wenig weiterer Anpassung bedarf.\n\n50 e) Indessen fehlt in der ursprünglichen Anmeldung zumindest in\nBezug auf Merkmal G eine Offenbarung, die auch eine Synchronisation\nvon anderen als Sprachsignalen im ankommenden Verkehr als zur Erfindung gehörig zeigen würde.\n\n51 Die Beschreibung des Streitpatents beschreibt eine Synchronisation für den ankommenden Verkehr anhand der Figur 20 allein zu dem\nZweck, die Taktsignale des Prozessors so zu verschieben, dass die Operationen des Vocoders genau zu den Zeitpunkten stattfinden, aus denen\nsich ein davor liegendes Empfangszeitfenster errechnet, in dem die Signale vom Dienstknoten optimal empfangen werden. Dies ermöglicht es dem\nVocoder, die Sprachsignale weitestgehend kontinuierlich, mithin ohne Lücken und mit möglichst wenigen weiteren Synchronisationsschritten, zu\nübertragen, damit dieser die Sprachsignale auf die für das öffentliche\nFestnetz erforderliche Bitrate kontinuierlich dekomprimieren kann und ein\nan diese Bitrate angepasstes durchgehendes Audiosignal erzeugt wird.\n\n52 Komprimierungs- oder Dekomprimierungsvorgänge mit anderen\nSignalen als Sprachsignalen werden im Streitpatent nicht angesprochen.\nWie der gerichtliche Sachverständige in der Verhandlung überzeugend\ndargestellt hat, ergab es für den Fachmann zum Prioritätszeitpunkt in Bezug auf Kommunikationssysteme mit drahtlosem Zugang und speziell für\nden Mobilfunk allein beim Sprachverkehr einen Sinn, solche Komprimierungs- und Dekomprimierungsschritte vorzunehmen. Im Zusammenhang\nmit der Beschreibung der Synchronisation des ankommenden Verkehrs in\nden Anmeldeunterlagen des Streitpatents kamen ihm allein Sprachsignale\nin den Blick.\n\n53 Es gab somit für den Fachmann keine Anhaltspunkte, die in den\nAnmeldeunterlagen allein für den Vocoder beschriebene Synchronisation\n\nim ankommenden Verkehr im Wege der Abstraktion in einer auch andere\nSignaltypen umfassenden Weise zu verallgemeinern und deshalb als zur\nErfindung gehörig zu erkennen. Diese mit Merkmal G auch für andere\nSignale als Sprachsignale vom Gegenstand des Patentanspruchs 1 umfasste Synchronisation des ankommenden Verkehrs geht folglich über den\nOffenbarungsgehalt der ursprünglichen Anmeldeunterlagen hinaus.\n\n54 2. Für eine andere Sichtweise auf Patentanspruch 14, der als Verfahrensanspruch inhaltlich dem Gegenstand des Patentanspruch 1 entspricht, sowie auf die sich auf Patentanspruch 1 bzw. Patentanspruch 14\nbeziehenden Unteransprüche ist weder etwas geltend gemacht noch ersichtlich.\n\n55 IV. Indessen erweist sich der Gegenstand des Streitpatents in der\nFassung des Hilfsantrags III als rechtsbeständig, der im Hinblick auf die\nzu III erläuterte unzulässige Erweiterung entsprechend den ausdrücklichen Maßgaben der Beklagten zur Antragstellung in der mündlichen Verhandlung nach dem Hauptantrag zuerst zu prüfen ist.\n\n56 1. Hilfsantrag III modifiziert die Patentansprüche 1 und 14 in der\nSache wie in der Urteilsformel angegeben und beschränkt damit das\nStreitpatent auf den Sprachrufverkehr.\n\n57 Diese Fassung geht damit nicht über den Inhalt der ursprünglichen\nAnmeldeunterlagen hinaus, die insbesondere mit Bezug auf die Merkmale F und G anhand der Figuren 19 und 20 Synchronisationsabläufe unter\nEinbeziehung des Vocoders und somit für den ankommenden und den\nabgehenden Sprachverkehr zeigen.\n\n58 2. Der Gegenstand des Streitpatents ist in der Fassung des Hilfsantrags III neu und beruht auf erfinderischer Tätigkeit.\n\n59 a) Die Merkmale A, B und C beschreiben die im Stand der Technik bekannte Netzstruktur eines Mobilfunknetzes mit Dienstknoten und\neinem Vermittlungssystem sowie Kommunikationsstrecken dazwischen\nund darüber hinausgehend. Dies war dem Fachmann unstreitig bekannt\nund geläufig.\n\n60 b) Die Schrift D1 beschreibt ein Telekommunikationssystem, in\ndem die Basisstationen (Dienstknoten) eines Mobilfunknetzes über Ortsvermittlungsstellen mit Vermittlungsstellen verbunden sind, die den Anschluss zum öffentlichen Telefonnetz herstellen (Sp. 1 Z. 4 bis 14).\n\n61 Sie schlägt hierfür vor, die Basisstationen unter Verwendung einer\nBaum- und Verzweigungsstruktur mit einem ATM-Vermittlungsknoten zu\nverbinden, wobei die Daten in Paketform übermittelt werden (Sp. 3 Z. 2 bis\n13). Dazu sind mit den Basisstationen Mittel verbunden, die dem Paketieren von Steuerungs- und Datensignalen dienen (Sp. 1 Z. 50 bis Sp. 2 Z. 7\n= Übers. S. 3 Z. 16 bis 24); entsprechend Figur 4 leiten Paketierer/Depaketierer die Sprachinformationen in Form von Paketen an die Router\nweiter (Sp. 5 Z. 26 bis 31). Mit den Routern sind unter anderem die Vermittlungsstellen verbunden, die die Pakete von den Basisstationen in\nEmpfang nehmen (Sp. 6 Z. 48 bis 57). Auf diese Weise wird eine ATM-Kreuzverbindungs- und ATM-Ortsvermittlungsstelle konfiguriert, die die\nAdressierungsmechanismen der Basisstationen handhaben kann und mit\neinem Zonenbetrieb kompatibel ist (Sp. 7 Z. 24 bis 27).\n\n62 Für sich genommen offenbart der Wortlaut der D1 mit den\nBegrifflichkeiten des Streitpatents zunächst keines der weiteren Merkmale\ndes Gegenstands des Streitpatents. Es ist jedoch der Einschätzung des\nPatentgerichts zu folgen, dass der ATM-Verkehr zwischen den Basisstationen und den Vermittlungsstellen vom Fachmann als eine nicht-deterministische Übertragung und folglich die in der D1 genannten Paketierer\nund Depaketierer von ihm als Mittel entsprechend der Merkmale D1 und\n\nD2 verstanden werden, die den deterministischen Verkehr zwischen\nBenutzerendgeräten und den Basisstationen in nicht-deterministischen\nVerkehr für den Signalfluss zwischen den Basisstationen und einem\nVermittlungssystem umformen.\n\n63 c) Die Entgegenhaltung D2 enthält eine Empfehlung für die Übertragung des Signalflusses für den Fall, dass eine Basis-(Sende-Empfangs-)Station (Base Transceiver Station - BTS), die die Funkschnittstelle\nzu den Mobilfunktelefonen darstellt, entfernt vom Basisstationssteuergerät\n(Base Station Controller - BSC) steht, das den Codeumsetzer/Bitratenadapter (Transcoder/Rate Adaptor Unit - TRAU) enthält und mit diesem\nüber eine ABis-Schnittstelle verbunden ist. Über diese Schnittstelle wird\nder Signalfluss in festen Rahmen übertragen; gegebenenfalls werden leere Rahmen übertragen (S. 16 unter 4.5). Es handelt sich daher um eine\ndeterministische Übertragung, deren Zeitmomente jedoch nicht anhand\neines gleichen Taktes mit der Empfangsstation synchronisiert sind (S. 16\nunter 4.6.1).\n\n64 Der Codeumsetzer (TRAU) entspricht funktionell dem Vocoder\nnach dem Streitpatent, indem er die Sprachsignale im abgehenden Verkehr von einer 64-Kbit/s-Rate verlustbehaftet in eine 16-Kbit/s-Rate umwandelt und im ankommenden Verkehr umgekehrt (Sachverständigengutachten S. 34 Fn. 1).\n\n65 Die D2 beschreibt ein Verfahren, mit dem der Zeitpunkt verschoben\nwerden soll, zu dem das Steuergerät in \"Downlink-Richtung\" (d.h. für den\nabgehenden Verkehr im Sinne des Streitpatents) Rahmen erzeugt und an\ndie Basisstation sendet. Mit diesem Verfahren soll der Zeittakt der Basisstation angeglichen werden. Hierfür sendet die Kanalcodierungseinheit\n(Chanel Codec Unit - CCU), die dem im Streitpatent beschriebenen Kanalelement (245) entspricht, der Basisstation ein Steuerungssignal, dem-\n\nzufolge das Steuergerät die TRAU-Rahmen um definierte Schritte verschiebt (D2, S. 17 f. unter 4.6.1.1, S. 18 unter 4.6.1.2).\n\n66 Als Synchronisationsmethode entspricht dies funktionell dem\nMerkmal F. Merkmal F bezieht sich indessen im Zusammenhang mit den\nMerkmalen D2 und E1 auf die Synchronisation von nicht-deterministisch\nübertragenen Paketen. Da die D2 keinen nicht-deterministischen Signalfluss zeigt, erfüllt sie das Merkmal F nicht vollständig.\n\n67 d) Die Schrift D3 beschreibt die Lösung von Problemen im Signalfluss bei der Verwendung von ATM-Paketen in einem Netzwerk mit Audiound Videosignalen und bezieht sich dabei insbesondere auch auf interaktive Dienste wie Telefonverbindungen (D3, S. 772 r. Sp. bis S. 773 l. Sp.\nunter 2.). Die D3 zeigt auf, dass bei solchen Diensten mit einer konstanten\nBitrate die ATM-Vermittlung mit statistischem Multiplexen zu aperiodisch\neintreffenden Empfangssignalpaketen führt. Diese Verzögerungsfluktuation bei den ankommenden Zellen muss beim Empfänger eliminiert werden,\num den ursprünglichen Bitstrom wieder zusammensetzen zu können. Dabei muss auch der Takt basierend auf der Taktgeschwindigkeit der Quelle\nwieder hergestellt werden (D3, S. 773 l. Sp. unter 2.1) Vor dieser Taktrückgewinnung gilt es, die Verzögerungsfluktuation zu eliminieren (S. 773\nl. Sp. unter 2.2 (i)). Hierfür werden die Pakete für eine maximale Verzögerung in einem Netzwerk gepuffert, nachdem das erste Paket eintrifft. Die\nerforderliche Pufferkapazität hängt von der maximalen Verzögerung und\neiner Dienstrate ab (S. 774 l. Sp. unter 2.3 (iii)).\n\n68 Die Entgegenhaltung D3 betrifft damit wie das Merkmal G die Aufgabe, Verzögerungsfluktuationen durch einen Puffer zu eliminieren und so\neinen jitterfreien, mithin kontinuierlichen Signalfluss zu erzielen. Die D3\nlehrt jedoch, diese Eliminierung beim Empfänger vorzunehmen, während\nMerkmal G bereits im Vermittlungssystem vor dem Vocoder einen kontinuierlichen Signalfluss zu erzeugen sucht. Vor allem aber zeigt die D3 kein\n\nEmpfangsfenster als Toleranzbereich, anhand dessen bestimmt wird, ob\ndie zuletzt vorgenommene Synchronisation beibehalten wird oder erneut\nvorzunehmen ist. Merkmal G wird von der D3 deshalb nicht vollständig\ngelehrt.\n\n69 e) Unabhängig von der Frage, ob und inwieweit der Fachmann\nVeranlassung hatte, die Lehren aus den Entgegenhaltungen D1, D2 und\nD3 miteinander zu kombinieren, hätte ihn dies auch unter Anwendung seines Fachwissens nicht in naheliegender Weise zum Gegenstand des\nStreitpatents mit seinen Merkmalen F und G geführt.\n\n70 Eine Übertragung der Lehre aus der D2 zur Synchronisation des\nabgehenden Verkehrs auf eine nicht-deterministische Verbindung zwischen dem Vermittlungssystem und einem Dienstknoten hätte den Fachmann vor die Schwierigkeit gestellt, dass bei einer solchen Verbindung\n- anders als bei der deterministischen ABis-Verbindung zwischen einem\nBSC und einer BTS gemäß der D2 - durch das statistische Multiplexen\neine erheblich größere Fluktuation in der Verzögerung des Empfangszeitpunkts beim Dienstknoten auftritt. Wie der Sachverständige überzeugend\nausgeführt hat, hatte der Fachmann wegen dieser Fluktuation keinen Anlass, die in der D2 beschriebene Synchronisation auf eine nichtdeterministische Verbindung entsprechend dem Merkmal F zu übertragen,\nweil ihm der Stand der Technik keine Methode an die Hand gab, mit der er\nwegen dieser Variationen nicht stets eine erneute Synchronisation hätte\ndurchführen müssen und die während der Verbindungen gleichwohl erforderlich werdenden Synchronisationen möglichst unauffällig hätte vornehmen können. Das Streitpatent löst dieses Problem durch die sich aus dem\nEmpfangszeitfenster ergebenden Toleranzspannen (Streitpatent, Sp. 32\nZ. 43 bis 57) und mit kurzen Ticks, die das vom Vocoder erzeugte\nSprachsignal kurzzeitig unterbrechen oder verlängern (Streitpatent, Sp. 33\nZ. 8 bis Sp. 35 Z. 1). Ein Vorbild für diese Methode fand sich weder im\ndruckschriftlichen Stand der Technik noch gehörte sie zum allgemeinen\n\nFachwissen, um so den sich aus der fortwährenden Fluktuation der bei\nnicht-deterministischen Verbindungen auftretenden Verzögerungen angemessen begegnen zu können.\n\n71 Insoweit enthielt auch der in der D3 vorgesehene Verzögerungspuffer keine Anregung, um zusammen mit dem allgemeinen Fachwissen zum\nMerkmal G oder F zu gelangen. Dieser Verzögerungspuffer soll gemäß\nder D3 schlicht zu Beginn einer Verbindung auf einen maximalen Wert\neingestellt werden (D3, S. 774 l. Sp. unter 2.3 (iii)), womit sich eine weitere\nAnpassung der Synchronisation für den weiteren Verlauf der Verbindung\nerübrigen soll. Diese maximale Verzögerung führt indessen zu hohen Latenzzeiten in einer Mobilfunksprechverbindung, die die Teilnehmer an den\njeweiligen Endgeräten entsprechend den Ausführungen des Sachverständigen mitunter nicht bereit sind zu akzeptieren. Ein Modus, der eine fortwährende Anpassung der Synchronisation auch während eines Gesprächs ermöglicht, wird von der D3 indessen nicht gezeigt.\n\n72 f) Die weiteren Entgegenhaltungen liegen vom Gegenstand des\nStreitpatents noch weiter weg oder kommen bestenfalls gleich nah an diesen heran wie die Schriften D1, D2 und D3.\n\n73 Dies gilt insbesondere auch für die als Anlage A25 vorgelegte Diplomarbeit von H.J. Steneker mit dem Thema \"X.25 data services in GSM:\nGSM-PSPDN interworking\". Für diese Entgegenhaltung fehlt es zudem an\neinem hinreichenden Beweisantritt für die von der Beklagten bestrittene\nöffentliche Zugänglichkeit der Arbeit vor dem Prioritätszeitpunkt. Der unter\nBeweis gestellte Umstand, dass Diplomarbeiten an der Technischen Universität Eindhoven in der Regel vor der Erteilung des Abschlusszeugnisses, welches dem Verfasser in diesem Fall am 30. Mai 1991 erteilt worden\nsein soll, der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurden, lässt nicht auf die\nfür eine Überzeugungsbildung erforderliche Gewissheit schließen, dass\ndies auch im Falle der Diplomarbeit von Steneker der Fall war. Wie den\n\nvorgelegten Erklärungen zu entnehmen ist, konnte von dem Erfordernis,\ndie Arbeit der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, insbesondere dann\neine Ausnahme gemacht werden, wenn mit der vorzeitigen Veröffentlichung der patentrechtliche Schutz eines Unternehmens hätte gefährdet\nwerden können. Der Umstand allein, dass die angebotenen Zeugen sich\nheute an die Gewährung einer solchen Ausnahme oder andere Gründe für\nein abweichendes Procedere nicht zu erinnern vermögen, lässt nach mehr\nals 20 Jahren nicht mit Gewissheit auf das Gegenteil schließen.\n\n74 3. Der Senat hat ohne sachliche Abweichung von Hilfsantrag III\ndie Teilnichtigerklärung durch Einfügungen in der Verfahrenssprache vollzogen.\n\n75 V. Die Kostenentscheidung beruht auf § 121 Abs. 2 PatG, § 92\nAbs. 1, § 100 Abs. 1 ZPO.\n\nMeier-Beck Grabinski Hoffmann\n\nSchuster Kober-Dehm\n\nVorinstanz:\nBundespatentgericht, Entscheidung vom 17.11.2010 - 5 Ni 137/09 (EU) -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2014-06-26/x-zr-6-11","cited_norms":[{"jurabk":"PatG","ref":"§ 121","ref_norm":"121","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 100","ref_norm":"100","n":1},{"jurabk":"IntPatÜbkG","ref":"Art II § 6","ref_norm":"ii-6","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2014-06-26/x-zr-6-11","retrieved":"2026-10-24 08:01:21.685371+00:00"},"card":{"id":"bgh/2014-06-26/x-zr-6-11","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"10. 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