{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Zivilsenat","decided":"2014-06-25","aktenzeichen":"II ZR 68/13","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nII ZR 68/13\n\nvom\n\n25. Juni 2014\n\nin dem Rechtsstreit\n\nDer II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 25. Juni 2014 durch den\nVorsitzenden Richter Prof. Dr. Bergmann und den Richter Prof. Dr. Strohn, die\nRichterinnen Caliebe und Dr. Reichart sowie den Richter Sunder\n\nbeschlossen:\n\nDie Gegenvorstellung der Klägerin vom 19. Mai 2014 gegen die\nFestsetzung des Streitwerts im Senatsbeschluss vom 18. März\n2014 wird zurückgewiesen.\n\nGründe:\n\n1 Der Senat hat den Streitwert für die Feststellungsklage in Übereinstimmung mit dem auf die Beschwerde der Klägerin gegen die Streitwertfestsetzung\ndes Landgerichts befassten Beschwerdegericht und dem Berufungsgericht auf\n232.942,50 € festgesetzt, so dass sich unter Berücksichtigung des Zahlungsantrags in Höhe von 176.310 € ein Gesamtstreitwert in Höhe von 409.252,50 €\nergibt.\n\n2 Für die von der Klägerin nach Abschluss des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens mit der Gegenvorstellung erstrebte Herabsetzung des Streitwerts\nfür den Feststellungsantrag auf 10.000 € besteht kein Anlass. Die Klägerin hat\nden Beklagten als ihren früheren Geschäftsführer auf Schadensersatz wegen\ndes nach ihrer Auffassung pflichtwidrigen Abschlusses eines Mietvertrags mit\neiner Laufzeit von zehn Jahren in Anspruch genommen. Mit dem Zahlungsantrag hat sie Ersatz der von ihr bis einschließlich Juni 2009 geleisteten Mietzahlungen begehrt und mit dem Feststellungsantrag die Feststellung verfolgt, dass\n\nihr der Beklagte auch den weiteren aus dem Abschluss des Mietvertrags entstehenden Schaden zu ersetzen hat. Beschwerdegericht und Berufungsgericht\nhaben das wirtschaftliche Interesse der Klägerin an der begehrten Feststellung\nnach § 3 ZPO in Verbindung mit § 48 Abs. 1 GKG unter Berücksichtigung der\nvon Juli 2009 bis zum Laufzeitende des Mietvertrags am 30. September 2016\nvon der Klägerin geschuldeten Mieten in Höhe von 465.885 € abzüglich eines\nAbschlags von 50 % geschätzt. Den Abschlag haben sie damit begründet, dass\nEintritt und Umfang des künftigen Schadens im Hinblick auf einen von der Klägerin mit der Vermieterin geführten Rechtsstreit und eine möglicherweise in Betracht kommende Untervermietung noch ungewiss sind.\n\n3 Dies ist nicht zu beanstanden. Die Klägerin hat im Berufungsverfahren\ngegen diese Wertfestsetzung auch keine Einwendungen mehr erhoben. Aus\nwelchen Gründen für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren eine abweichende Bewertung des Feststellungsantrags geboten sein sollte, erschließt sich\n\naus dem Vorbringen der Klägerin nicht. Hierfür ist auch nichts ersichtlich.\n\nBergmann Strohn Caliebe\n\nReichart Sunder\n\nVorinstanzen:\nLG Waldshut-Tiengen, Entscheidung vom 25.03.2010 - 1 O 148/09 -\nOLG Karlsruhe in Freiburg, Entscheidung vom 10.01.2013 - 4 U 77/10 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2014-06-25/ii-zr-68-13","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 3","ref_norm":"3","n":1},{"jurabk":"GKG 2004","ref":"§ 48","ref_norm":"48","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2014-06-25/ii-zr-68-13","retrieved":"2026-10-24 07:57:33.022087+00:00"},"card":{"id":"bgh/2014-06-25/ii-zr-68-13","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Zivilsenat","date":"2014-06-25","dockets":["II ZR 68/13"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 25.06.2014 – II ZR 68/13","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2014-06-25/ii-zr-68-13","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Gegenvorstellung der Klägerin vom 19. Mai 2014 gegen die\nFestsetzung des Streitwerts im Senatsbeschluss vom 18. März\n2014 wird zurückgewiesen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"ZPO/3","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"3","label":"§ 3 ZPO","mentions":1},{"id":"GKG-2004/48","law":"GKG-2004","abbreviation":"GKG 2004","ref":"48","label":"§ 48 GKG 2004","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-24T07:57:33.022087+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}