{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2014-06-25","aktenzeichen":"2 StR 68/14","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nURTEIL\n2 StR 68/14\n\nvom\n\n25. Juni 2014\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\n1.\n\n2.\n\n3.\n\nwegen besonders schweren Raubes u.a.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung am 25. Juni 2014,\nan der teilgenommen haben:\n\nRichter am Bundesgerichtshof\nDr. Appl\nals Vorsitzender,\n\ndie Richter am Bundesgerichtshof\nProf. Dr. Schmitt,\nDr. Eschelbach,\nRichterin am Bundesgerichtshof\nDr. Ott,\nRichter am Bundesgerichtshof\nZeng,\n\nRichterin am Landgericht\nals Vertreterin der Bundesanwaltschaft,\n\nRechtsanwalt\nals Verteidiger für den Angeklagten M. ,\nRechtsanwalt\nals Verteidiger für den Angeklagten V. ,\nRechtsanwalt\nals Verteidiger für den Angeklagten H. ,\n\nJustizangestellte\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 15. November 2013 wird verworfen.\n\nDie Kosten des Rechtsmittels und die den Angeklagten hierdurch\nentstandenen notwendigen Auslagen werden der Staatskasse auferlegt.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat die Angeklagten des besonders schweren Raubes\nin Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung schuldig gesprochen. Es hat die\nAngeklagten M. und H. jeweils zu einer Freiheitsstrafe von drei\nJahren verurteilt sowie gegen den Angeklagten V. eine Freiheitsstrafe\nvon vier Jahren verhängt und dessen Unterbringung in einer Entziehungsanstalt\nangeordnet.\n\n2 Gegen dieses Urteil richtet sich die zu Ungunsten der Angeklagten eingelegte, auf die Rechtsfolgenentscheidungen beschränkte Revision der Staatsanwaltschaft, mit der sie die Verletzung sachlichen Rechts rügt. Das vom Generalbundesanwalt nicht vertretene Rechtsmittel hat keinen Erfolg.\n\nI.\n\n3 Nach den Feststellungen des Landgerichts überfielen die Angeklagten\nam 22. Oktober 2012 entsprechend einem gemeinsamen Tatplan einen Geldboten.\n\n4 Der Angeklagte M. fuhr die Mitangeklagten mit einem von ihm\nbeschafften Fahrzeug in die Nähe des – zuvor von ihm und dem Angeklagten\nV. ausgekundschafteten – späteren Tatortes und wartete im Fahrzeug.\nDie beiden Mitangeklagten V. und H. begaben sich zum Dorfplatz; der Angeklagte V. stellte sich etwas abseits. Als sich der Geldbote näherte, gab der Angeklagte V. dem Mitangeklagten H. ein\nZeichen. H. ging auf den Geldboten zu, bat um eine Zigarette und sprühte ihm sodann ihrer Abrede gemäß aus kurzer Distanz Reizgas ins Gesicht. Der\nGeldbote ging zu Boden, umklammerte jedoch weiterhin die Geldtasche, an der\nder Angeklagte H. zog. Dem am Boden liegenden Geldboten trat er in die\nSeite. Schließlich gelang es ihm, die Geldtasche mit etwa 26.300 € an sich zu\nnehmen, mit dem Angeklagten V. zum Fahrzeug zu laufen und gemeinsam mit dem Angeklagten M. zu fliehen. Die Angeklagten teilten\nsich die Beute.\n\n5 Das Landgericht hat nach jeweiliger Abwägung bezüglich aller Angeklagten die Anwendung des Strafrahmens des § 250 Abs. 3 StGB für geboten erachtet.\n\n6 Die Staatsanwaltschaft wendet sich mit ihrer Revision gegen die Strafrahmenwahl des Landgerichts und beanstandet zudem, dass die Rolle des Angeklagten V. als Haupttäter nicht mit dem erforderlichen Gewicht berücksichtigt worden sei.\n\nII.\n\n7 Die Strafaussprüche und der Maßregelausspruch weisen keine die Angeklagten begünstigende oder benachteiligende (vgl. § 301 StPO) Rechtsfehler\nauf.\n\n8 Zutreffend hat der Generalbundesanwalt ausgeführt, dass die Annahme\ndes Landgerichts, es habe sich jeweils um einen minder schweren Fall (§ 250\nAbs. 3 StGB) gehandelt, aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden ist. Zu dieser Bewertung durfte das Landgericht aufgrund der von ihm vorgenommenen\nGesamtwürdigung der strafzumessungsrelevanten Umstände wegen des Gewichts der im Einzelnen angeführten zahlreichen Milderungsgründe gelangen,\nohne den ihm zukommenden Beurteilungsspielraum zu verlassen.\n\n9 Auch gegen die konkrete Festsetzung der jeweils erkannten Strafen ist\nvon Rechts wegen nichts zu erinnern.\n\n10 Angesichts der Höhe der gegen den Angeklagten V. verhängten\nFreiheitsstrafe kann der Senat auch ausschließen, dass das Landgericht die\nnach seinen Feststellungen herausgehobene Rolle dieses Angeklagten bei der\nStrafzumessung übersehen haben könnte.\n\nAppl Schmitt Eschelbach\n\nOtt Zeng","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2014-06-25/2-str-68-14","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 250","ref_norm":"250","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 301","ref_norm":"301","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2014-06-25/2-str-68-14","retrieved":"2026-10-24 07:52:58.254879+00:00"},"card":{"id":"bgh/2014-06-25/2-str-68-14","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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