{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2014-06-24","aktenzeichen":"3 StR 237/14","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n3 StR 237/14\nvom\n24. Juni 2014\nin dem Sicherungsverfahren\ngegen\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 24. Juni 2014 gemäß § 349 Abs. 4\nStPO einstimmig beschlossen:\n\nAuf die Revision des Beschuldigten wird das Urteil des Landgerichts Bochum vom 13. Januar 2014 mit den Feststellungen aufgehoben.\n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch\nüber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer\ndes Landgerichts zurückverwiesen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat die Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus (§ 63 StGB) angeordnet. Die auf sachlichrechtliche\nBeanstandungen gestützte Revision des Beschuldigten hat Erfolg.\n\n2 1. Nach den Feststellungen des Landgerichts rief der Beschuldigte\nnachts in betrunkenem Zustand vom Balkon seiner Wohnung Parolen und verwendete Grußformeln der NSDAP. Als ein ebenfalls alkoholisierter Gast aus\neinem gegenüber gelegenen Lokal ihn deshalb zur Rede stellte, verließ der Beschuldigte das Haus und stach im Verlauf einer zuerst verbal, dann auch tätlich\nverlaufenen Auseinandersetzung mit einem Küchenmesser auf den Gast sowie\n\nden um Schlichtung des Streits bemühten Sohn der Wirtin ein. Dabei verletzte\ner beide Männer erheblich.\n\n3 Das Landgericht hat - dem Gutachten des psychiatrischen Sachverständigen folgend - festgestellt, dass der Beschuldigte zur Tatzeit aufgrund einer\nbei ihm bestehenden paranoiden Schizophrenie unfähig war, das Unrecht der\nTaten einzusehen. Das seit Jahren bestehende Krankheitsbild habe sich inzwischen chronifiziert. Im Vordergrund stehe ein paranoides Verfolgungsgeschehen. Der Beschuldigte fühle sich bedroht, habe Angst und höre Stimmen. Unter\npsychotischem Erleben neige der Beschuldigte zu erheblichen Impulskontrollstörungen mit hochgradiger Gewaltanwendung. Zwar bestehe daneben auch\nein Suchtgeschehen durch multiplen Substanzgebrauch (zuletzt vorwiegend\nAlkoholkonsum), doch stehe dies nicht im Vordergrund. Ohne Behandlung seien mit Sicherheit ähnlich gelagerte oder noch gravierendere Taten zu erwarten.\n\n4 2. Die Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand.\n\n5 a) Die grundsätzlich unbefristete Unterbringung in einem psychiatrischen\nKrankenhaus gemäß § 63 StGB ist eine außerordentlich belastende Maßnahme, die einen besonders gravierenden Eingriff in die Rechte des Betroffenen\ndarstellt. Sie darf daher nur dann angeordnet werden, wenn zweifelsfrei feststeht, dass der Unterzubringende bei der Begehung der Anlasstaten aufgrund\neines psychischen Defekts schuldunfähig oder vermindert schuldfähig war und\ndie Tatbegehung hierauf beruht. Daneben muss eine Wahrscheinlichkeit höheren Grades bestehen, der Täter werde infolge seines fortdauernden Zustandes\nin Zukunft erhebliche rechtswidrige Taten begehen. Der Tatrichter muss die die\nUnterbringung tragenden Umstände in den Urteilsgründen so umfassend dar-\n\nstellen, dass das Revisionsgericht in die Lage versetzt wird, die Entscheidung\nnachzuvollziehen (BGH, Beschluss vom 24. Oktober 2013 - 3 StR 349/13, juris\nRn. 5).\n\n6 b) Durch die Urteilsgründe wird der notwendige Zusammenhang zwischen der psychischen Erkrankung und der Tat nicht hinreichend belegt. Den\nFeststellungen ist weder zu entnehmen, dass sich der Beschuldigte in der Tatsituation verfolgt gefühlt, noch, dass er Stimmen gehört hätte, verwirrt oder\ndesorientiert gewesen sei. Solches wäre aber bei dem geschilderten Krankheitsbild und der aus ihm resultierenden Symptomatik zu erwarten gewesen,\nzumal das Landgericht mit dem Sachverständigen von fehlender Einsichtsfähigkeit - also einer grundlegenden Verkennung der Situation - ausgegangen ist.\n\n7 Vielmehr imponiert die Tat als die von erheblichem Alkoholkonsum beeinflusste Schreierei des Beschuldigten unter Verwendung rechtsradikaler Parolen und als eine sich langsam aufschaukelnde Streiterei zwischen zwei alkoholisierten Männern. Dass die festgestellte Schizophrenie des Beschuldigten\nhierzu in einem Ursachenzusammenhang stand, ist nicht dargelegt. Die Einschätzung des Sachverständigen, \"das Tatgeschehen\" sei \"vielmehr primär von\nder paranoiden Verfassung des Beschuldigten geprägt\" gewesen (UA S. 12),\nreicht dazu nicht aus.\n\n8 3. Die Sache bedarf deshalb insgesamt der neuen Verhandlung und\nEntscheidung.\n\nBecker Pfister Schäfer\n\nMayer Gericke","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2014-06-24/3-str-237-14","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 63","ref_norm":"63","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2014-06-24/3-str-237-14","retrieved":"2026-10-24 07:54:04.415135+00:00"},"card":{"id":"bgh/2014-06-24/3-str-237-14","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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