{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2014-06-24","aktenzeichen":"3 StR 135/14","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n3 StR 135/14\nvom\n24. Juni 2014\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen Brandstiftung u.a.\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 24. Juni 2014 gemäß\n§ 154 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, § 349 Abs. 2 und 4, § 354 Abs. 1 StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Oldenburg vom 20. Dezember 2013 wird\n\na) das Verfahren eingestellt, soweit der Angeklagte im Fall\nII. 9. der Urteilsgründe verurteilt worden ist; im Umfang der\nEinstellung fallen die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse zur\nLast;\n\nb) das vorgenannte Urteil im Schuldspruch dahin geändert,\ndass der Angeklagte wegen Brandstiftung in sieben Fällen,\ndavon in einem Fall in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung, versuchter Brandstiftung und Diebstahls verurteilt ist.\n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\n3. Der Beschwerdeführer hat die verbleibenden Kosten seines\nRechtsmittels zu tragen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Brandstiftung in sieben\nFällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung, wegen versuchter Brandstiftung, wegen Diebstahls mit Waffen und wegen Diebstahls zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und sieben Monaten verurteilt.\n\n2 Der Senat hat das Verfahren auf Antrag des Generalbundesanwalts gemäß § 154 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 StPO eingestellt, soweit der Angeklagte im Fall\nII. 9. der Urteilsgründe wegen Diebstahls mit Waffen verurteilt worden ist. Dies\nhat die Änderung des Schuldspruchs sowie den Wegfall der für diese Tat festgesetzten Einzelfreiheitsstrafe von neun Monaten zur Folge.\n\n3 Der Ausspruch über die Gesamtfreiheitsstrafe bleibt hiervon unberührt.\nDer Senat kann mit Blick auf die verbleibenden Einzelfreiheitsstrafen (zweimal\nvier Jahre, einmal drei Jahre, einmal ein Jahr und neun Monate, einmal ein\nJahr und sechs Monate, einmal ein Jahr und drei Monate, zweimal ein Jahr und\n\nzwei Monate sowie einmal neun Monate) ausschließen, dass das Landgericht\nohne die im eingestellten Fall verhängte Strafe eine mildere Gesamtstrafe gebildet hätte.\n\nBecker Hubert Schäfer\n\nMayer Gericke","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2014-06-24/3-str-135-14","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354","ref_norm":"354","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2014-06-24/3-str-135-14","retrieved":"2026-10-24 07:54:04.331888+00:00"},"card":{"id":"bgh/2014-06-24/3-str-135-14","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. Strafsenat","date":"2014-06-24","dockets":["3 StR 135/14"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 24.06.2014 – 3 StR 135/14","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2014-06-24/3-str-135-14","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Oldenburg vom 20. Dezember 2013 wird\n\na) das Verfahren eingestellt, soweit der Angeklagte im Fall\nII. 9. der Urteilsgründe verurteilt worden ist; im Umfang der\nEinstellung fallen die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse zur\nLast;\n\nb) das vorgenannte Urteil im Schuldspruch dahin geändert,\ndass der Angeklagte wegen Brandstiftung in sieben Fällen,\ndavon in einem Fall in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung, versuchter Brandstiftung und Diebstahls verurteilt ist.\n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\n3. Der Beschwerdeführer hat die verbleibenden Kosten seines\nRechtsmittels zu tragen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StPO/354","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"354","label":"§ 354 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-24T07:54:04.331888+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}