{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"2014-06-23","aktenzeichen":"1 StR 129/14","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n1 StR 129/14\n\nvom\n23. Juni 2014\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes u.a.\n\nDer 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 23. Juni 2014 gemäß § 154\nAbs. 1 Nr. 1, Abs. 2, § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 16. September 2013 wird\n\na) das Verfahren im Fall C.II der Urteilsgründe (= Fall 3 der\nAnklageschrift) gemäß § 154 Abs. 2 StPO eingestellt; im\nUmfang der Einstellung fallen die Kosten des Verfahrens\nund die notwendigen Auslagen des Angeklagten der\nStaatskasse zur Last;\n\nb) das vorgenannte Urteil im Schuld- und Strafausspruch dahingehend abgeändert, dass der Angeklagte des schweren\nsexuellen Missbrauchs eines Kindes in Tateinheit mit einem\nVerstoß gegen Weisungen während der Führungsaufsicht\nzu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten\nverurteilt ist; die Aussprüche über die Einzelstrafe im Fall\nC.II der Urteilsgründe und über die Gesamtfreiheitsstrafe\nentfallen.\n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\n3. Der Angeklagte hat die verbleibenden Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in Tateinheit mit Verstoß gegen Weisungen während der\nFührungsaufsicht in Tatmehrheit mit Verstoß gegen Weisungen während der\nFührungsaufsicht zu einer Gesamtfreiheitstrafe von drei Jahren und sieben\nMonaten verurteilt. Zudem hat es die Unterbringung des Angeklagten in der\nSicherungsverwahrung angeordnet und eine Entscheidung im Adhäsionsverfahren getroffen. Gegen dieses Urteil wendet sich der Angeklagte mit seiner\nRevision, mit der er die Verletzung sachlichen Rechts rügt. Das Rechtsmittel\nführt auf Antrag des Generalbundesanwalts zur teilweisen Einstellung des Verfahrens und hat insoweit den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg; im Übrigen ist es unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.\n\n2 1. Der Senat stellt das Verfahren auf Antrag des Generalbundesanwalts\nvom 7. Mai 2014 aus prozessökonomischen Gründen im Fall C.II der Urteilsgründe (= Fall 3 der Anklageschrift) gemäß § 154 Abs. 2 StPO ein und ändert\nden Schuldspruch entsprechend ab. Die Teileinstellung hat den Wegfall der für\ndiese Tat festgesetzten Einzelgeldstrafe von 90 Tagessätzen zu je einem Euro\nzur Folge; zudem entfällt der Ausspruch über die Gesamtfreiheitsstrafe. Die für\nFall C.I der Urteilsgründe verhängte Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs\nMonaten sowie die rechtsfehlerfreie Anordnung der Sicherungsverwahrung\nwerden von der Teileinstellung nicht berührt. Auch im Übrigen ist das Urteil\nrechtsfehlerfrei (§ 349 Abs. 2 StPO).\n\n3 2. Im Hinblick auf den nur geringen Teilerfolg der Revision ist es nicht\nunbillig, den Beschwerdeführer mit den verbleibenden – durch sein Rechtsmittel entstandenen – Kosten zu belasten (§ 473 Abs. 1 und 4 StPO).\n\nRaum Rothfuß Jäger\n\nRadtke Mosbacher","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2014-06-23/1-str-129-14","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":2}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2014-06-23/1-str-129-14","retrieved":"2026-10-24 07:52:09.536010+00:00"},"card":{"id":"bgh/2014-06-23/1-str-129-14","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. 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