{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Zivilsenat","decided":"2014-06-18","aktenzeichen":"IV ZR 282/13","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\nIV ZR 282/13\nvom\n\n18. Juni 2014\n\nin dem Rechtsstreit\n\nDer IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Richter Wendt,\ndie Richterin Harsdorf-Gebhardt, die Richter Dr. Karczewski, Lehmann\nund die Richterin Dr. Brockmöller\n\nam 18. Juni 2014\n\nbeschlossen:\n\nDer Senat beabsichtigt, die Revision des Beklagten gegen\ndas Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Leipzig\nvom 4. Juli 2013 durch Beschluss nach § 552a ZPO zurückzuweisen.\n\nDie Parteien erhalten Gelegenheit zur Stellungnahme binnen\n\nvier Wochen.\n\nGründe:\n\n1 I. Die Klägerin fordert von dem Beklagten Zahlung aus einer Kostenausgleichsvereinbarung. Dieser macht widerklagend Rückzahlung der\nvon ihm auf diese geleisteten Teilzahlungen geltend. Am 8. April 2010\nstellte er einen \"Antrag auf Fondsgebundene Rentenversicherung/Antrag\nauf Kostenausgleichsvereinbarung\". Als monatlicher Beitrag für die Re ntenversicherung waren 100 € vorgesehen. In Abschnitt B ist hierzu unter\nder Rubrik \"Vertragsdaten/Beitrag\" vermerkt:\n\n\"In den ersten 48 Monaten wird der Monatsbeitrag um die\nTeilzahlungen für die Kostenausgleichsvereinbarung red uziert. Versicherungsdauer=Zeitraum bis zur ersten Rentenzahlung.\"\n\n2 In dem die Kostenausgleichsvereinbarung betreffenden Abschnitt\nC findet sich folgender fettgedruckter Hinweis:\n\n\"Die Auflösung des Versicherungsvertrages führt grundsät zlich nicht zur Beendigung dieser Kostenausgleichsvereinbarung.\"\n\n3 Weiter ist geregelt, dass die Tilgung der Abschluss- und Einrichtungskosten separat vom Versicherungsvertrag und nicht in Form einer\nVerrechnung der Kosten mit den Versicherungsbeiträgen erfolgt. Die A bschluss- und Einrichtungskosten sind mit einem Gesamtpreis von\n3.460,80 € angegeben, zahlbar in 48 monatlichen Raten von 72,10 €. Als\nnominaler und effektiver Jahreszins ist 0% angegeben.\n\n4 In Abschnitt E zur Beratungsdokumentation heißt es ferner:\n\n\"Ich habe verstanden, dass die Abschluss- und Einrichtungskosten separat vom Versicherungsvertrag getilgt we rden. Diese Kosten sind auch im Falle einer Beitragsfreiste llung oder Kündigung des Versicherungsvertrages zu tilgen.“\n\n5 Unmittelbar über dem Unterschriftsfeld für die Kostenausgleich svereinbarung findet sich die vorformulierte Erklärung:\n\n\"Ich beantrage die unkündbare Kostenausgleichsvereinb arung gemäß dieses Antrages. ...\nMir ist ebenfalls bekannt, dass ich die Kostenausgleichsvereinbarung nicht kündigen kann.\"\n\n6 Ferner heißt es zum \"Widerrufsrecht im Rahmen des Versicherungsvertrages\":\n\n\"Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 30 Tagen\nohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Telefax,\nE-Mail) gegenüber der P. , I. 56 in\nR. , L. , widerrufen. Die Frist beginnt\nnach Erhalt der Versicherungspolice, der Vertragsbestimmungen einschließlich der Versicherungsbedingungen, der\nweiteren Informationen nach § 7 Abs. 1 und 2 des Versicherungsvertragsgesetzes in Verbindung mit den §§ 1 bis 4\nder VVG-Informationspflichtenverordnung und dieser Belehrung jeweils in Textform. Zur Wahrung der Widerrufsfrist\ngenügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Wide rrufsfolgen: Im Falle eines wirksamen Widerrufs endet der\nggf. bereits bestehende Versicherungsschutz, und wir erstatten Ihnen unverzüglich, spätestens 30 Tage nach Zugang des Widerrufs, den Rückkaufswert nach § 169 Versicherungsvertragsgesetz, mindestens jedoch die bisher gezahlten Beiträge. Die Abschluss- und Einrichtungskosten\ndes Versicherungsvertrages bezahlen Sie durch die ebenfalls mit uns geschlossene Kostenausgleichsvereinbarung.\nDie beiden Verträge bilden damit eine wirtschaftliche Einheit. Widerrufen Sie den Versicherungsvertrag wirksam,\nsind Sie daher auch an die Kostenausgleichsvereinbarung\nnicht mehr gebunden, die damit auch endet. Wenn Sie im\nZeitpunkt des Widerrufs die Forderung aus der Kostenau sgleichsvereinbarung bereits ganz oder teilweise beglichen\nhaben, erstatten wir Ihnen den gezahlten Betrag.\"\n\n7 Schließlich ist zum Widerrufsrecht im Rahmen der Kostenausgleichsvereinbarung bestimmt:\n\n\"Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 30 Tagen\nohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Telefax,\nE-Mail) gegenüber der P. , I. 56 in\nR. , L. , widerrufen. Die Frist beginnt\nnach Erhalt der Vertragsurkunde der Kostenausgleichsve reinbarung, der Durchschrift des Antrages und dieser Bele h-\n\nrung in Textform. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt\ndie rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Widerrufsfolgen:\nMit der Kostenausgleichsvereinbarung bezahlen Sie die\nAbschluss- und Einrichtungskosten des ebenfalls mit uns\ngeschlossenen Versicherungsvertrages. Die beiden Verträge bilden damit eine wirtschaftliche Einheit. Daher, u nd weil\nIhnen in Bezug auf den Versicherungsvertrag ein Wide rrufsrecht zusteht, ist dieser zu widerrufen, wobei ein wir ksamer Widerruf neben dem Versicherungsschutz auch die\nKostenausgleichsvereinbarung beendet. Widerrufen Sie\ndennoch die Kostenausgleichsvereinbarung, so gilt dies als\nWiderruf des Versicherungsvertrages, wobei ein wirksamer\nWiderruf neben dem Versicherungsschutz auch die Koste nausgleichsvereinbarung beendet. Bezüglich der weiteren\nRechtsfolgen verweisen wir auf die oben stehenden Wide rrufsfolgen in der Belehrung zum Widerrufsrecht im Rahmen\ndes Versicherungsvertrages, die Sie bitte erneut zur Kenn tnis nehmen.\"\n\n8 Der Beklagte zahlte von Mai 2010 bis Juli 2011 monatlich je 100 €\nan die Klägerin. Hiervon entfallen auf die Kostenausgleichsvereinbarung\n1.081,50 € (15 x 72,10 €). Ab August 2011 stellte er die Zahlungen ein.\nAuf eine Mahnung der Klägerin vom 19. September 2011 erklärte der\nBeklagte mit Schreiben vom 22. September 2011 mit sofortiger Wirkung\ndie Löschung der Einzugsermächtigung sowie Aufhebung des Vertrages\ninklusive Kostenausgleichsvereinbarung wegen Falschberatung. Mit a nwaltlichem Schreiben vom 23. Februar 2012 widerrief der Beklagte alle\nhinsichtlich der Kostenausgleichsvereinbarung sowie der Versicherungspolice abgegebenen Willenserklärungen. Die Klägerin hat mit der Klage\nZahlung von 2.105,75 € nebst Zinsen und außergerichtlichen Kosten begehrt. Der Beklagte hat Widerklage erhoben, mit der er im Wesentlichen\nRückzahlung der geleisteten 1.500 € verlangt.\n\n9 Das Amtsgericht hat der Klage in Höhe von 149,20 € nebst anteiliger Zinsen und außergerichtlicher Kosten unter Abweisung der Klage im\n\nÜbrigen und der Widerklage stattgegeben. Auf die wechselseitigen Ber ufungen der Parteien hat das Landgericht das erstinstanzliche Urteil teilweise abgeändert und den Beklagten unter Abweisung der Widerklage\nverurteilt, an die Klägerin 2.105,75 € nebst Zinsen und Kosten zu zahlen.\nDagegen richtet sich die Revision des Beklagten, mit der er sein e Begehren auf Abweisung der Klage und Stattgabe der Widerklage weiterverfolgt.\n\n10 II. Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision i.S. von\n§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO liegen nicht mehr vor und das Rechtsmittel hat\nauch keine Aussicht auf Erfolg (§ 552a Satz 1 ZPO).\n\n11 1. Wie der Senat bereits in seinen Urteilen vom 12. März 2014\nausgeführt hat, verstößt die Kostenausgleichsvereinbarung nicht gegen\n§ 169 Abs. 5 Satz 2, § 171 Satz 1 VVG (IV ZR 295/13, VersR 2014, 567\nRn. 14-22; IV ZR 255/13, juris Rn. 12-20). Auch eine Unwirksamkeit wegen fehlender Transparenz gemäß § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB kommt nicht\nin Betracht. Dem Versicherungsnehmer wird unmissverständlich vor A ugen geführt, dass er die Kostenausgleichsvereinbarung nicht kündigen\nkann und nur der Widerruf seiner Vertragserklärung zu deren Beendigung führt, nicht dagegen eine Kündigung des Versicherungsvertrages\noder der Kostenausgleichsvereinbarung selbst (Senatsurteil vom\n12. März 2014 - IV ZR 295/13, VersR 2014, 567 Rn. 23-25).\n\n12 2. Dem Beklagten stand allerdings das Recht zu, die Kostenausgleichsvereinbarung zu kündigen, da die in § 1 Abs. 3 und § 6 Abs. 2 der\nBedingungen für die Kostenausgleichsvereinbarung festgelegte Una bhängigkeit der Kostenausgleichsvereinbarung von einer Auflösung oder\n\nAufhebung des Versicherungsvertrages sowie der ausdrückliche Ausschluss des Kündigungsrechts in der vorgedruckten Formulierung im A ntragsformular wegen unangemessener Benachteiligung des Versich erungsnehmers gemäß § 307 Abs. 2 Nr. 2 BGB unwirksam sind (Senatsurteile vom 12. März 2014 - IV ZR 295/13, VersR 2014, 567 Rn. 26-35;\nIV ZR 255/13, juris Rn. 21-30).\n\n13 Hierzu hat das Berufungsgericht ausgeführt, nach den Erörterungen im Rahmen der mündlichen Verhandlung vom 20. Juni 2013 sei davon auszugehen, dass der Beklagte weder die fondsgebundene Rentenversicherung noch die Kostenausgleichsvereinbarung gekündigt habe. Er\nberufe sich lediglich darauf, der Vertrag über die Kostenausgleichsve reinbarung sei durch die Widerrufserklärung vom 23. Februar 2012 beendet worden. Demzufolge könne der Beklagte sich ohnehin nicht mit Erfolg darauf berufen, in den Vertragsbedingungen zur Kostenausgleich svereinbarung sei ein Kündigungsrecht unzulässig ausgeschlossen wo rden. Diese Feststellungen des Berufungsgerichts sind revisionsrechtlich\nnicht zu beanstanden. Die Auslegung von Individualerklärungen obliegt\ngrundsätzlich dem Tatrichter. Sie kann in der Revision nur darauf übe rprüft werden, ob der Auslegungsstoff vollständig berücksichtigt wurde,\nob gesetzliche oder allgemein anerkannte Auslegungsregeln, D enkgesetze oder Erfahrungssätze verletzt wurden oder ob die Auslegung auf\neinem Verfahrensfehler beruht (BGH, Urteil vom 25. April 2013 - IX ZR\n62/12, NJW 2013, 2429 Rn. 16). Ein derartiger Rechtsfehler liegt hier\nnicht vor. Das Berufungsgericht stellt vielmehr revisionsrechtlich bedenkenfrei darauf ab, dass sich der Beklagte lediglich auf die Vertragsbeendigung durch den erklärten Widerruf berufen und nicht einmal hilfsweise\neine Kündigung geltend gemacht hat. Diese Auslegung der Erklärungen\ndes Beklagten wird auch von der Revision nicht angegriffen. Sie stützt\n\nsich vielmehr ausschließlich auf die Unwirksamkeit der Kostenausgleichsvereinbarung wegen Verstoßes gegen § 169 Abs. 5 Satz 2 VVG\nsowie auf einen wirksam erklärten Widerruf.\n\n14 3. Der vom Beklagten mit Schriftsatz vom 23. Februar 2012 erklärte Widerruf der auf Abschluss des Versicherungsvertrages und der Ko stenausgleichsvereinbarung gerichteten Willenserklärungen ist verfristet.\nDie Widerrufsbelehrungen zum Versicherungsvertrag und zur Kostenausgleichsvereinbarung sind weder aus inhaltlichen noch aus formalen\nGründen zu beanstanden. Die Widerrufsbelehrungen im hier zu beurte ilenden Fall entsprechen denjenigen, die der Senatsentscheidung vom\n14. Mai 2014 (IV ZA 5/14, juris) zugrunde lagen. Insoweit wird auf die\ndortigen Ausführungen Rn. 12-19 verwiesen.\n\n15 Die grundsätzliche Klärung entscheidungserheblicher Rechtsfr agen erst nach Einlegung steht einer Revisionszurückweisung durch B eschluss schließlich nicht im Wege (Senatsbeschluss vom 23. Mai 2013\n- IV ZR 185/12, juris Rn. 7; BGH, Beschluss vom 20. Januar 2005 - I ZR\n255/02, NJW-RR 2005, 650 unter II 1).\n\nWendt Harsdorf-Gebhardt Dr. Karczewski\n\nLehmann Dr. Brockmöller\n\nHinweis: Das Revisionsverfahren wurde durch Zurückweisung der\nRevision beendet.\n\nVorinstanzen:\n\nAG Eilenburg, Entscheidung vom 30.01.2013 - 8 C 879/12 -\nLG Leipzig, Entscheidung vom 04.07.2013 - 3 S 91/13 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2014-06-18/iv-zr-282-13","cited_norms":[{"jurabk":"BGB","ref":"§ 307","ref_norm":"307","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 552a","ref_norm":"552a","n":2},{"jurabk":"VVG 2008","ref":"§ 169","ref_norm":"169","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 543","ref_norm":"543","n":1},{"jurabk":"VVG 2008","ref":"§ 171","ref_norm":"171","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2014-06-18/iv-zr-282-13","retrieved":"2026-10-24 07:58:36.645599+00:00"},"card":{"id":"bgh/2014-06-18/iv-zr-282-13","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. Zivilsenat","date":"2014-06-18","dockets":["IV ZR 282/13"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 18.06.2014 – IV ZR 282/13","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2014-06-18/iv-zr-282-13","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Der Senat beabsichtigt, die Revision des Beklagten gegen\ndas Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Leipzig\nvom 4. Juli 2013 durch Beschluss nach § 552a ZPO zurückzuweisen.\n\nDie Parteien erhalten Gelegenheit zur Stellungnahme binnen\n\nvier Wochen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"BGB/307","law":"BGB","abbreviation":"BGB","ref":"307","label":"§ 307 BGB","mentions":2},{"id":"ZPO/552a","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"552a","label":"§ 552a ZPO","mentions":2},{"id":"VVG-2008/169","law":"VVG-2008","abbreviation":"VVG 2008","ref":"169","label":"§ 169 VVG 2008","mentions":1},{"id":"ZPO/543","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"543","label":"§ 543 ZPO","mentions":1},{"id":"VVG-2008/171","law":"VVG-2008","abbreviation":"VVG 2008","ref":"171","label":"§ 171 VVG 2008","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-24T07:58:36.645599+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}