{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"2014-06-18","aktenzeichen":"5 StR 65/14","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n5 StR 65/14\n\nvom\n18. Juni 2014\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen gefährlicher Körperverletzung u.a.\n\nhier: Anhörungsrüge\n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 18. Juni 2014 beschlossen:\n\nDie Anhörungsrügen der Nebenkläger gegen den Beschluss des\nSenats vom 9. April 2014 werden kostenpflichtig zurückgewiesen.\n\nGründe:\n\n1 Durch Beschluss vom 9. April 2014 hat der Senat auf die Revision des\nAngeklagten das Urteil des Landgerichts Berlin vom 6. August 2013 zu dessen\nGunsten im Schuldspruch dahin abgeändert, dass der Angeklagte der gefährlichen Körperverletzung in Tateinheit mit unerlaubtem Führen einer halbautomatischen Kurzwaffe zum Verschießen von Patronenmunition, unerlaubtem Besitz\nvon Munition und Nötigung schuldig ist. Hierdurch ist die vom Landgericht ausgesprochene tateinheitliche Verurteilung wegen besonders schwerer räuberischer Erpressung entfallen. Zugleich hat der Senat den Strafausspruch aufgehoben; insoweit hat er die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an\neine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\n2 Mit ihren Anhörungsrügen wenden sich die Nebenkläger gegen die Abänderung des Schuldspruchs. Sie machen geltend, zu der Möglichkeit einer\nVerurteilung nur wegen der verbliebenen Delikte im gesamten Verfahren nicht\nangehört worden zu sein. Zudem sei die Entscheidung für die Nebenkläger\nüberraschend.\n\n3 Die Anhörungsrügen sind unbegründet, weil eine Verletzung rechtlichen\nGehörs, auf dem die Entscheidung des Senats beruhen könnte, nicht vorliegt.\nDer Senat hat bei seiner Entscheidung weder Tatsachen oder Beweisergebnisse verwertet, zu denen die Nebenkläger nicht zuvor gehört worden waren, noch\nzu berücksichtigendes Vorbringen übergangen oder sonst deren Anspruch auf\nrechtliches Gehör verletzt. Die Revisionsbegründung des Angeklagten ist den\nNebenklägern gemäß § 347 Abs. 1 Satz 1 StPO zugestellt worden. Alle Eingaben im Revisionsverfahren sind ihnen bekanntgegeben worden.\n\n4 Darin, dass der Senat den Schuldspruch aus in der Revisionsbegründung nicht angeführten rechtlichen Erwägungen zu Gunsten des Angeklagten\nabgeändert hat, liegt keine Verletzung der Nebenkläger in ihrem Anspruch auf\nrechtliches Gehör. Es entspricht dem Wesen des Revisionsverfahrens, dass\ndas Revisionsgericht aufgrund der Rüge der Verletzung materiellen Rechts ohne Beschränkung auf die sachlich-rechtlichen Einwände der Revisionsbegründung prüft, ob die Feststellungen den Schuldspruch tragen und, soweit dies\nnicht der Fall ist, den Schuldspruch aufhebt. Ferner ist in der Rechtsprechung\nund überwiegend auch im Schrifttum anerkannt, dass in entsprechender Anwendung des § 354 Abs. 1 StPO auch eine Berichtigung des Schuldspruchs\ndurch das Revisionsgericht möglich ist (vgl. Meyer-Goßner/Schmitt, StPO,\n57. Aufl., § 354 Rn. 12 ff. mwN). Vor diesem Hintergrund muss der Beschwerdegegner, dem die Revisionsbegründung des Angeklagten bekanntgemacht\nwurde, stets mit einer aufgrund der Sachrüge erfolgenden Abänderung der Entscheidung zu Gunsten des Angeklagten rechnen. Einer über die Anforderungen\ndes § 347 Abs. 1 Satz 1 StPO hinausgehenden besonderen Anhörung des Be-\n\nschwerdegegners – etwa hinsichtlich der rechtlichen Erwägungen des Revisionsgerichts – bedarf es daher im Verfahren nach § 349 Abs. 4 StPO nicht (vgl.\nGericke in KK-StPO, 7. Aufl., § 349 Rn. 35).\n\nBasdorf Sander Schneider\n\nBerger Bellay","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2014-06-18/5-str-65-14","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 347","ref_norm":"347","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354","ref_norm":"354","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2014-06-18/5-str-65-14","retrieved":"2026-10-24 07:56:11.371737+00:00"},"card":{"id":"bgh/2014-06-18/5-str-65-14","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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