{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"2014-06-17","aktenzeichen":"5 StR 244/14","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n5 StR 244/14\n\nvom\n17. Juni 2014\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen vorsätzlicher Körperverletzung\n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 17. Juni 2014 beschlossen:\n\nDer Antrag des Verurteilten auf Wiedereinsetzung in den Stand\nvor Ablauf der Frist zur Einlegung der Revision gegen das Urteil\ndes Landgerichts Hamburg vom 11. September 2012 wird verworfen.\n\nDie Revision des Beschwerdeführers gegen das vorbezeichnete\nUrteil wird als unzulässig verworfen.\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu\ntragen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Beschwerdeführer am 11. September 2012 wegen vorsätzlicher Körperverletzung unter Einbeziehung einer Geldstrafe aus\neinem früheren Urteil des Amtsgerichts Hamburg zu einer Gesamtfreiheitsstrafe\nvon einem Jahr und drei Monaten und einer Woche verurteilt. Am\n12. September 2012 erschien der Angeklagte, vorgeführt, bei dem zuständigen\nRechtspfleger des Rechtsantragsdienstes des Amtsgerichts Hamburg und erklärte, er verzichte auf die Einlegung von Rechtsmitteln gegen das vorbezeichnete Urteil vom 11. September 2012. Diese vom Rechtspfleger schriftlich ausgefertigte Erklärung wurde von dem Angeklagten gelesen und durch seine Unterschrift genehmigt. Am 26. März 2014 erschien der Angeklagte, erneut vorgeführt, bei dem Rechtspfleger des Rechtsantragsdienstes und beantragte die\nWiedereinsetzung in den vorigen Stand zur „nachträglichen Revisionseinlegung“ und rügte die Verletzung von materiellem Recht.\n\n2 Zu dem Wiedereinsetzungsantrag und dem Rechtsmittel des Beschwerdeführers hat der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift Folgendes\nausgeführt:\n\n3 „1. Die Revision ist unzulässig, weil der Angeklagte am Tage nach der\nUrteilsverkündung vor dem Rechtspfleger wirksam auf Rechtsmittel verzichtet hat (§ 302 Abs. 1 Satz 1 StPO). Das Urteil des Landgerichts vom\n11. September 2012 ist damit rechtskräftig. Ein Rechtsmittelverzicht kann\ngrundsätzlich nicht widerrufen, wegen Irrtums angefochten oder sonst\nzurückgenommen werden (vgl. BGH StV 2000, 542, 543; BGHR StPO\n§ 302 Abs. 1 Satz 1 Rechtsmittelverzicht 4; st. Rspr.). Zweifel an der\nWirksamkeit der vom Rechtspfleger aufgenommenen Verzichtserklärung\ndes Angeklagten liegen nicht vor.\n\n4 2. Damit bleibt auch für den Wiedereinsetzungsantrag des Angeklagten\nkein Raum. Eine Wiedereinsetzung in die Frist zur Einlegung der Revision scheidet aus, weil der Angeklagte nach seinem wirksam erklärten\nRechtsmittelverzicht bewusst von einem befristeten Rechtsmittel keinen\nGebrauch gemacht hat und folglich nicht im Sinne von § 44 Satz 1 StPO\nverhindert war, eine Frist einzuhalten.“\n\n5 Dem schließt sich der Senat an.\n\nSander Schneider König\n\nBerger Bellay","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2014-06-17/5-str-244-14","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 44","ref_norm":"44","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 302","ref_norm":"302","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2014-06-17/5-str-244-14","retrieved":"2026-10-24 07:56:11.222179+00:00"},"card":{"id":"bgh/2014-06-17/5-str-244-14","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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