{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2014-06-17","aktenzeichen":"2 StR 65/14","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n2 StR 65/14\n\nvom\n17. Juni 2014\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts, zu Ziffer 3 auf dessen Antrag, und nach Anhörung des Beschwerdeführers\nam 17. Juni 2014 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Marburg vom 21. Oktober 2013 mit den zugehörigen\nFeststellungen aufgehoben, soweit der Verfall von Wertersatz\nangeordnet wurde.\n\n2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\n3. Die weiter gehende Revision des Angeklagten wird verworfen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in drei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe\nvon drei Jahren verurteilt und den Verfall von Wertersatz in Höhe von 8.200 Euro\nangeordnet, sowie sichergestellte Betäubungsmittel eingezogen. Hiergegen richtet\nsich die auf die Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten. Das Rechtsmittel hat\nin dem aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Umfang Erfolg; im Übrigen ist es\nunbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.\n\n2 Das Landgericht hat den Verfall von Wertersatz im Umfang des Bruttoerlöses\nfür den Verkauf von Betäubungsmitteln angeordnet. Es hat angemerkt, darin liege\nweder eine unbillige Härte noch sei nach dem Ermessen des Gerichts gemäß § 73c\nAbs. 1 Satz 2 – 1. Alt . – StGB von der Anordnung abzusehen. Letztere Bemerkung\nwurde jedoch nicht mit Ausführungen begründet, die auf den Einzelfall bezogen sind,\nobwohl das Landgericht festgestellt hat, der Angeklagte habe nach dem Verkauf seines Hausgrundstücks noch Schulden, die er allerdings auf einen „überschaubaren\nBetrag“ zurückgeführt habe. Nähere Feststellungen zu den wirtschaftlichen Verhältnissen hat die Strafkammer nicht getroffen.\n\n3 Anhand dieser Ausführungen kann der Senat nicht nachprüfen, ob die Entscheidung rechtsfehlerfrei getroffen wurde. Die Anordnung des Verfalls von Wertersatz bedarf daher neuer Verhandlung und Entscheidung.\n\nFischer Appl Krehl\n\nEschelbach Zeng","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2014-06-17/2-str-65-14","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2014-06-17/2-str-65-14","retrieved":"2026-10-24 07:52:58.182265+00:00"},"card":{"id":"bgh/2014-06-17/2-str-65-14","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"2014-06-17","dockets":["2 StR 65/14"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 17.06.2014 – 2 StR 65/14","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2014-06-17/2-str-65-14","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Marburg vom 21. Oktober 2013 mit den zugehörigen\nFeststellungen aufgehoben, soweit der Verfall von Wertersatz\nangeordnet wurde.\n\n2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\n3. Die weiter gehende Revision des Angeklagten wird verworfen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-24T07:52:58.182265+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}