{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2014-06-17","aktenzeichen":"2 StR 49/14","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n2 StR 49/14\nvom\n17. Juni 2014\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer\nMenge u.a.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts, zu Ziffer 1.a) und 1.b) aa) auf dessen Antrag, und nach Anhörung\ndes Beschwerdeführers am 17. Juni 2014 gemäß § 154 Abs. 2, § 349 Abs. 4\nStPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Gera vom 18. Oktober 2013 wird\n\na) das Verfahren eingestellt, soweit der Angeklagte wegen unerlaubten Inverkehrbringens von Arzneimitteln in 30 Fällen\nverurteilt wurde; im Umfang der Einstellung fallen die Kosten\ndes Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse zur Last;\n\nb) das vorgenannte Urteil\n\naa) im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte\ndes unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln\nin nicht geringer Menge in drei Fällen schuldig ist,\n\nbb) im Ausspruch über die Gesamtfreiheitsstrafe aufgehoben.\n\n2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten unter Freisprechung im Übrigen\nwegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer\nMenge in drei Fällen und unerlaubten Inverkehrbringens von Arzneimitteln in 30\nFällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten bei\nStrafaussetzung zur Bewährung verurteilt. Gegen die Verurteilung wegen unerlaubten Inverkehrbringens von Arzneimitteln in 30 Fällen richtet sich seine Revision mit der Sachrüge. Das Rechtsmittel führt nach Teileinstellung des Verfahrens wegen der arzneimittelrechtlichen Vergehen zur Aufhebung des Ausspruchs über die Gesamtstrafe.\n\n2 Die Verurteilung wegen Handeltreibens mit jeweils einem Kilogramm Marihuana in den Fällen II.A.1 und II.A.2 und zwei Kilogramm Marihuana im Fall\nII.A.3 der Urteilsgründe zu Einzelfreiheitsstrafen von einem Jahr und vier Monaten (Fall II.A.3) sowie jeweils zehn Monaten (Fälle II.A.1 und II.A.2) nimmt die\nRevision hin. Sie beanstandet nur noch die Verurteilung wegen Verkaufs von\nKräutermischungen, denen synthetische Cannabinoide zugesetzt waren, in 30\nFällen, wofür die Strafkammer Einzelstrafen von 30 Tagessätzen (Fälle II.B.30,\n33) oder 60 Tagessätzen Geldstrafe (Fälle II.B.4, 5, 8, 14, 16-20, 24-29), einem\nMonat Freiheitsstrafe (Fälle II.B.6, 7, 9-13, 21-23) oder vier Monaten Freiheitsstrafe (Fall II.B.15) verhängt hat. Insoweit stellt der Senat das Verfahren auf\nAntrag des Generalbundesanwalts gemäß § 154 Abs. 2 StPO mit Blick auf das\nErsuchen des 3. Strafsenats des Bundesgerichtshofs auf Vorabentscheidung\ndurch den Europäischen Gerichtshof mit Beschluss vom 28. Mai 2013 - 3 StR\n437/12 - (NStZ-RR 2014, 180 ff.) ein.\n\n3 Die Teileinstellung des Verfahrens führt zur Abänderung des Schuldspruchs. Sie zwingt auch zur Aufhebung des Ausspruchs über die Gesamtfrei-\n\nheitsstrafe, weil der Senat unbeschadet der hohen Einsatzstrafe und der verbleibenden Einzelstrafen wegen der Betäubungsmitteldelikte nicht ausschließen\nkann, dass dieser Ausspruch vom Wegfall der 30 Einzelstrafen berührt wird.\nInsoweit hat das Landgericht die Gesamtstrafe mit der Dauer des gesamten\nTatzeitraums und der Gesamtmenge der Drogen und Arzneimittel begründet,\nmit denen der Angeklagte Handel getrieben oder die er in Verkehr gebracht hat.\n\nFischer Appl Eschelbach\n\nOtt Zeng","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2014-06-17/2-str-49-14","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2014-06-17/2-str-49-14","retrieved":"2026-10-24 07:52:58.132832+00:00"},"card":{"id":"bgh/2014-06-17/2-str-49-14","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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