{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Zivilsenat","decided":"2014-06-11","aktenzeichen":"IV ZR 393/12","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\nIV ZR 393/12\nvom\n\n11. Juni 2014\n\nin dem Rechtsstreit\n\nDer IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch die Vorsitzende Richterin Mayen, die Richterin Harsdorf-Gebhardt, die Richter\nDr. Karczewski, Lehmann und die Richterin Dr. Brockmöller\n\nam 11. Juni 2014\n\nbeschlossen:\n\nDer Senat beabsichtigt, die Revision des Klägers gegen\ndas Urteil der 14. Zivilkammer des Landgerichts Saarbrücken vom 13. November 2012 als unzulässig zu verwerfen.\n\nDie Parteien erhalten Gelegenheit, hierzu binnen\n\neines Monats\n\nStellung zu nehmen.\n\nGründe:\n\n1 Der Kläger begehrt Rückabwicklung eines Rentenversicherungsvertrags. Den Antrag auf Abschluss des Versicherungsvertrags stellte er\nam 27. Dezember 2004 auf elektronischem Wege \"online\".\n\n2 Nachdem der Kläger ab Vertragsbeginn die monatlich vereinbarten\nVersicherungsprämien gezahlt hatte, wurde der Vertrag zum 30. April\n2009 beitragsfrei gestellt. Mit Anwaltsschreiben vom 21. Juli 2010 erklär-\n\nte er unter anderem den Widerspruch nach § 5a VVG a.F. und den Widerruf gemäß § 355 BGB. Die Beklagte wickelte den Vertrag auf der\nGrundlage einer Kündigung ab und zahlte den Rückkaufswert aus.\n\n3 Mit der Klage begehrt der Kläger die Rückzahlung aller von ihm\ngeleisteten Beiträge zuzüglich 7% Anlagezinsen abzüglich des bereits\ngezahlten Rückkaufwerts. Er ist der Ansicht, dass die Informationen nach\nNr. 1 lit. c) und i) sowie nach Nr. 2 lit. c) der Anlage zu § 48b VVG a.F.\nihm nicht in der nach § 48b Abs. 4 VVG a.F. vorgeschriebenen, in einer\nhervorgehobenen und deutlich gestalteten Form mitgeteilt worden seien\nund trägt vor, ihm sei eine Reihe von Informationen überhaupt nicht e rteilt worden, demgemäß habe die Widerrufsfrist des § 48c Abs. 1 VVG\na.F. für ihn nicht zu laufen begonnen.\n\n4 Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen; die Berufung des Klägers ist vom Landgericht zurückgewiesen worden. Hiergegen richtet sich\ndie Revision des Klägers, der die Bereicherungsansprüche aufgrund des\ngemäß § 48c VVG a.F. erklärten W iderrufs weiterverfolgt.\n\n5 Die Revision des Klägers ist nach § 552 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO\nals unzulässig zu verwerfen, weil sie unstatthaft ist (§ 542 Abs. 1, § 543\nAbs. 1 ZPO). Sie ist vom Berufungsgericht nur im Hinblick auf den gemäß § 495 Abs. 1, § 355 BGB erklärten Widerruf zugelassen worden\n(§ 543 Abs. 1 Nr. 1 ZPO).\n\n6 1. Soweit das Berufungsgericht die Revision zugelassen hat, li egen die Voraussetzungen für die Zulassung i.S. von § 543 Abs. 2 Satz 1\nZPO wegen der Senatsentscheidung vom 6. Februar 2013 (IV ZR\n230/12, BGHZ 196, 150) nicht mehr vor. Die Frage ist nunmehr im Sinne\n\ndes Berufungsurteils geklärt und der im Zeitpunkt der Entscheidung des\nBerufungsgerichts gegebene Zulassungsgrund der grundsätzlichen B edeutung ist entfallen, was auch die Revision zutreffend sieht. Der Senat\nversteht die Revision so, dass sie sich auf diese Frage nicht erstreckt.\n\n7 2. Das Berufungsgericht hat die Zulassung der Revision im Tenor\nund den Gründen ausdrücklich auf die grundsätzliche Frage beschränkt,\nob ein Versicherungsvertrag, der die Vereinbarung unterjähriger Prämienzahlungen mit Ratenzahlungszuschlag enthält, bei unterbliebener\nBelehrung über ein Widerrufsrecht gemäß § 495 Abs. 1, § 355 BGB widerrufen werden kann. Diese Beschränkung ist entgegen der Ansicht der\nRevision wirksam. Die Zulassung der Revision kann zwar nicht auf einzelne Rechtsfragen oder Anspruchselemente beschränkt werden, wohl\naber auf einen tatsächlich und rechtlich selbständigen und damit a btrennbaren Teil des Gesamtstreitstoffs, auf den auch die Partei selbst i hre Revision beschränken könnte. Dafür reicht es aus, dass der von der\nZulassungsbeschränkung betroffene Teil des Streits in tatsächlicher Hi nsicht unabhängig von dem übrigen Prozessstoff beurteilt werden kann\nund nach einer Zurückverweisung eine Änderung des von der beschränkten Zulassung erfassten Teils nicht in die Gefahr eines Widerspruchs zu\ndem nicht anfechtbaren Teil gerät (BGH, Beschluss vom 15. April 2014\n- XI ZR 356/12, juris Rn. 4 m.w.N.; vgl. auch Senatsurteil vom 1 7. September 2008 - IV ZR 191/05, VersR 2008, 1524 Rn. 7 m.w.N.).\n\n8 Diese Voraussetzungen sind hier gegeben. Die Widerrufserklärung\ngemäß § 48c VVG a.F. und ein nach §§ 495, 355 BGB erklärter Widerruf\nsind zwei rechtlich selbständige und abtrennbare Teile des Gesamtstrei tstoffs. Auch der Kläger hätte seine Revision auf eine der beiden Wider-\n\nrufsmöglichkeiten beschränken können. Die Gefahr eines Widerspruchs\nbesteht nicht.\n\nMayen Harsdorf-Gebhardt Dr. Karczewski\n\nLehmann Dr. Brockmöller\n\nHinweis: Das Revisionsverfahren ist durch Revisionsrücknahme erledigt\nworden.\n\nVorinstanzen:\nAG Saarbrücken, Entscheidung vom 23.09.2011 - 42 C 399/10 (10) -\nLG Saarbrücken, Entscheidung vom 13.11.2012 - 14 S 18/11 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2014-06-11/iv-zr-393-12","cited_norms":[{"jurabk":"BGB","ref":"§ 355","ref_norm":"355","n":4},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 543","ref_norm":"543","n":3},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 495","ref_norm":"495","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2014-06-11/iv-zr-393-12","retrieved":"2026-10-24 07:58:36.618199+00:00"},"card":{"id":"bgh/2014-06-11/iv-zr-393-12","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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